Funktionskumulation und Vergütung von Organmitgliedern

Was eine Funktionskumulation ist – und was nicht

Eine unechte Funktionskumulation liegt vor, wenn der Geschäftsführer für die Gesellschaft im Arbeitsverhältnis eine Tätigkeit ausübt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des statutarischen Organs fällt, beispielsweise als IT-Spezialist. Hier gibt es kein Problem, da beide Tätigkeiten einen unterschiedlichen Inhalt haben und unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen. Die eine regelt der Vertrag über die Ausübung der Funktion, die andere ein gewöhnlicher Arbeitsvertrag.

Eine echte Funktionskumulation bedeutet, dass der Geschäftsführer neben dem Vertrag über die Ausübung der Funktion einen Arbeitsvertrag über Tätigkeiten abgeschlossen hat, die faktisch zur Geschäftsführung der Gesellschaft gehören. Typischerweise handelt es sich um die Position des Generaldirektors oder des kaufmännischen Direktors. Hier überschneiden sich die Tätigkeiten und es entsteht ein rechtliches Risiko.

Die Wende brachte ein Urteil des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik (Ústavní soud), das feststellte, dass die Rechtsvorschriften die Funktionskumulation nicht ausdrücklich verbieten. Die nachfolgende Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) präzisierte jedoch die Spielregeln: Ein Arbeitsvertrag über die Ausübung von Tätigkeiten des statutarischen Organs ist unwirksam, die Parteien können jedoch die Anwendung des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ZP“) vereinbaren.

Für Ihr Unternehmen bedeutet dies, dass eine Funktionskumulation möglich ist, ein Arbeitsvertrag als Generaldirektor für den Geschäftsführer jedoch hochriskant ist. Der sicherere Weg ist ein umfassender Vertrag über die Ausübung der Funktion, der Arbeitnehmervorteile enthalten kann, aber von der Gesellschafterversammlung genehmigt werden muss.

Rechtsrahmen für die Vergütung von Mitgliedern des statutarischen Organs und von Arbeitnehmern

Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied ihres gewählten Organs richtet sich nach dem tschechischen Gesetz über Handelskorporationen (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“) und subsidiär nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“). Es richtet sich nicht primär nach dem ZP, was grundlegende Auswirkungen auf Haftung und Leistungen hat.

Der Vertrag über die Ausübung der Funktion eines Mitglieds des statutarischen Organs muss schriftlich geschlossen und vom obersten Organ der Gesellschaft genehmigt werden. Ist keine Vergütung vereinbart, ist die Ausübung der Funktion unentgeltlich. Die Haftung für Schäden ist streng: Das Organmitglied handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und haftet für Schäden mit seinem gesamten Vermögen.

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers richtet sich dagegen nach dem ZP. Der Arbeitnehmer haftet für fahrlässig verursachte Schäden nur bis zum 4,5-Fachen des durchschnittlichen Monatsverdienstes und hat einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub oder Abfindung.

Hat der Geschäftsführer zugleich einen Arbeitsvertrag, müssen beide Rechtstitel konsequent getrennt werden. Überschneiden sie sich, kann das Finanzamt oder das Gericht den Arbeitsvertrag für unwirksam erklären und die auf seiner Grundlage gezahlten Vergütungen umqualifizieren.

Unzureichend getrennte Vergütungen und Abgaben

Ein häufiger Fehler ist die Situation, in der der Geschäftsführer ein Gehalt von 50 000 CZK (ca. 2 100 EUR) und eine Vergütung für die Ausübung der Funktion von 10 000 CZK (ca. 410 EUR) bezieht. Buchhaltungsprogramme verarbeiten diese Beträge mitunter falsch oder die Abgaben werden nicht von der richtigen Bemessungsgrundlage abgezogen.

Das Risiko besteht darin, dass bei Feststellung der Unwirksamkeit des Arbeitsverhältnisses die Abgaben neu berechnet und von der OSSZ Säumniszuschläge festgesetzt werden können. Das Finanzamt kann zudem die steuerliche Abzugsfähigkeit der Lohnkosten bei einem fiktiven Arbeitsverhältnis in Frage stellen.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS gestalten die Verträge so, dass sie als zwei selbstständige Rechtsverhältnisse Bestand haben, oder empfehlen deren Zusammenführung in einen einzigen Managervertrag über die Ausübung der Funktion. Für steuerliche Zwecke werden die Einkünfte zusammengerechnet, der Rechtstitel muss jedoch einwandfrei sein.

Fehlende Genehmigung oder unwirksame Form

Ein grundlegender Fehler liegt vor, wenn Geschäftsführer und Gesellschaft einen Vertrag unterzeichnen, die Gesellschafterversammlung ihn aber nicht genehmigt. Ohne Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung wird die Vergütungsvereinbarung nicht wirksam und die Ausübung der Funktion gilt als unentgeltlich.

Ausgezahlte Vergütungen stellen dann eine ungerechtfertigte Bereicherung des Geschäftsführers dar, die er zurückzahlen muss. Ist der alleinige Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, bedarf der Vertrag zwischen ihm und der Gesellschaft der Schriftform und die Unterschriften müssen amtlich beglaubigt werden.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS sorgen für die Vorbereitung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung und der gesamten Dokumentation, damit die Vergütung rechtlich durchsetzbar ist. Die richtige Form der Dokumentation ist entscheidend für die steuerliche Sicherheit.

Wie man einen Managervertrag richtig aufbaut

Wenn Sie das Verhältnis zum Geschäftsführer sicher gestalten möchten, gehen Sie nach bewährten Schritten vor.

1. Statt einer riskanten Kumulation zweier Verträge ist im Jahr 2026 der Managervertrag über die Ausübung der Funktion die sicherste Variante. Er wird nach dem ZOK geschlossen, enthält aber die Vereinbarung, dass in Fragen des Urlaubs oder der Leistungen die Bestimmungen des ZP entsprechend angewendet werden.

2. Jeder Vertrag mit dem Geschäftsführer sowie jede seiner Änderungen muss von der Gesellschafterversammlung genehmigt und durch ein Protokoll belegt werden.

3. Bestehen Sie neben der Geschäftsführerfunktion auf einem Arbeitsvertrag, muss der Tätigkeitsinhalt strikt getrennt sein.

4. Stellen Sie sicher, dass die Lohnbuchhaltung die Bemessungsgrundlagen für die Sozial- und Krankenversicherung sowie die Einkommensteuer korrekt zusammenrechnet.

Vorbereitung auf eine Prüfung durch das Finanzamt oder die OSSZ

Bei der Vorbereitung auf eine Prüfung ist es entscheidend, die Originale der Verträge über die Ausübung der Funktion samt Nachweis der Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung zur Verfügung zu haben. Die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit muss der Beschreibung im Vertrag entsprechen und die Abgaben müssen aus allen Einkünften des Organmitglieds berechnet werden.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS können ein präventives Audit durchführen, bei dem wir Ihre Verträge aus der Sicht eines Prüfers untersuchen und Anpassungen vorschlagen. Dieses Vorgehen deckt Schwachstellen auf, bevor die tatsächliche behördliche Prüfung kommt.

Abschließende Zusammenfassung

Die Funktionskumulation und die Vergütung von Organmitgliedern stehen unter genauer Beobachtung der Behörden. Ein Arbeitsvertrag als „Direktor“ für den Geschäftsführer ist riskant, daher ist ein umfassender Vertrag über die Ausübung der Funktion sicherer. Ohne Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung gibt es kein Geld und die Ausübung der Funktion ist kraft Gesetzes unentgeltlich.

Wenn Sie die Gestaltung der Verhältnisse in der Unternehmensleitung angehen, wenden Sie sich gerne an beratung@arws.cz. Ein richtig gestalteter Vertrag ist die günstigste Absicherung gegen künftige Streitigkeiten.