Gesellschaftervereinbarung (SHA) bei der s.r.o.: Was sollte über den Gesellschaftsvertrag hinaus geregelt werden?

Wenn Sie eine Gesellschaft mit mehreren Gesellschaftern gründen, herrschen meist Vertrauen und Begeisterung für das gemeinsame Projekt. In diesem Moment scheint es überflüssig zu klären, was passiert, wenn Sie sich zerstreiten. Dies ist jedoch genau der Moment, in dem eine SHA und eine detaillierte Regelung der Spielregeln entstehen sollten – wenn Sie alle gut gelaunt und in der Lage sind, sich rational zu einigen.

Der Gesellschaftsvertrag regelt verpflichtend nur die gesetzlich geforderten Mindestaspekte – wer die Gesellschafter sind, welche Anteile sie halten, wie die Geschäftsführer gewählt werden, den Gegenstand des Unternehmens und die Grundregeln für die Generalversammlung.

Was er jedoch in der Regel nicht eingehend regelt, sind Situationen, in denen sich die Gesellschafter nicht einigen können, in denen ein Gesellschafter ausscheiden möchte oder was passiert, wenn einer der Gesellschafter zur Konkurrenz wechselt. Genau für diese Situationen, einschließlich der Gewinnverwendung über den gesetzlichen Rahmen hinaus, gibt es die SHA.

Die SHA ist eine private, nicht öffentliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern. Im Gegensatz zum Gesellschaftsvertrag müssen Sie sie in den meisten Fällen nicht in Form einer notariellen Urkunde errichten, sie wird nicht in der Urkundensammlung des Handelsregisters hinterlegt und bleibt vertraulich.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS arbeiten täglich mit diesen Vereinbarungen und wissen, welche Situationen in der Praxis entstehen und wie man sie vermeidet.

Gewinnausschüttung und Reinvestition

Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Gesellschaftern ist die Frage: „Welchen Teil des Gewinns schütten wir aus und welchen belassen wir zur Entwicklung im Unternehmen?“ Das tschechische Gesetz über Handelskorporationen überträgt die Entscheidung über die Gewinnverteilung der Generalversammlung, begründet jedoch keine Pflicht zur Gewinnverteilung, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.

In der SHA können Sie vereinbaren, dass sich die Gesellschafter verpflichten, in der Generalversammlung so abzustimmen, dass ein bestimmter Teil des Reingewinns ausgeschüttet wird und der Rest in der Gesellschaft verbleibt. Dies gibt allen Gesellschaftern Planungssicherheit und verhindert Situationen, in denen der Mehrheitsgesellschafter den gesamten Gewinn einbehält und der Minderheitsgesellschafter seinen Anteil nicht einfordern kann.

Es muss jedoch bedacht werden, dass die Gewinnausschüttung strengen gesetzlichen Prüfungen unterliegt, insbesondere dem Insolvenztest und dem Eigenkapitaltest. Selbst eine SHA kann die Geschäftsführer nicht dazu zwingen, Gewinne entgegen den gesetzlichen Vorschriften auszuschütten. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS stellen sicher, dass Ihre SHA im Einklang mit dem Gesetz steht und die festgelegten Regeln rechtlich umsetzbar sind.

Vorkaufsrecht – wer hat das Recht, Anteile zu kaufen?

Wenn einer der Gesellschafter seinen Anteil an einen Dritten verkaufen möchte, wollen Sie oft nicht, dass diese Person Ihr neuer Partner wird. Während die gesetzliche Regelung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer s.r.o. Änderungen erfahren hat, bietet ein vertragliches Vorkaufsrecht in der SHA einen flexibleren Schutz.

In der SHA können Sie vereinbaren:

• Wer das Vorkaufsrecht hat – alle verbleibenden Gesellschafter verhältnismäßig entsprechend ihren Anteilen oder nur bestimmte Personen.

• Wie das Recht ausgeübt wird – beispielsweise innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung der Verkaufsabsicht.

• Was passiert, wenn jemand das Recht nicht ausübt – in der Regel verliert er die Möglichkeit, den Anteil später zu erwerben, und dieser kann auf einen Dritten übertragen werden.

• Pflicht des übertragenden Gesellschafters – sicherzustellen, dass der neue Erwerber der SHA-Vereinbarung beitritt.

Das Vorkaufsrecht gehört zu den Instrumenten, die die Anwälte von ARROWS standardmäßig in eine SHA aufnehmen, da es einen wirksamen Schutz gegen den Eintritt unerwünschter Personen in die Gesellschaft darstellt.

Vetorecht bei Schlüsselentscheidungen

Ein Minderheitsgesellschafter möchte oft die Gewissheit haben, dass der Mehrheitsgesellschafter in bestimmten grundlegenden Fragen nicht ohne seine Zustimmung handeln kann. In der SHA können Sie ein Vetorecht vereinbaren – also die Verpflichtung, dass die Gesellschafter bestimmten Entscheidungen ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters nicht zustimmen werden.

Dies muss jedoch feinfühlig austariert werden, um eine Lähmung der Gesellschaft zu vermeiden, da das Blockieren jeder Entscheidung ohne sachlichen Grund als Rechtsmissbrauch gewertet werden könnte.

Die Anwaltskanzlei ARROWS hilft Ihnen dabei, einen Katalog von Entscheidungen zu erstellen, die dem Veto unterliegen, sodass Ihre berechtigten Interessen geschützt werden, ohne dass eine willkürliche Blockade der laufenden Geschäftstätigkeit der Gesellschaft möglich ist.

Lösung von Patt-Situationen (Deadlock-Klauseln)

Eine Patt-Situation entsteht, wenn sich die Gesellschafter in keiner Weise mehr einigen können. Die Gesellschaft wird handlungsunfähig – die Generalversammlung fasst keine Beschlüsse, der Jahresabschluss kann nicht festgestellt und Geschäftsführer können nicht gewählt werden.

In der SHA können Sie Lösungsmechanismen vereinbaren:

• Russian Roulette (Russisches Roulette) – Ein Gesellschafter unterbreitet dem anderen ein Angebot mit einem Preis für den Anteil. Der andere Gesellschafter hat die Wahl: Entweder er kauft zu diesem Preis oder er verkauft seinen Anteil zu diesem Preis.

• Texas Shootout (Texas-Schießen) – Beide Gesellschafter reichen verdeckte Angebote zum Kauf des Anteils des jeweils anderen bei einem unabhängigen Dritten ein. Das höhere Angebot gewinnt.

• Mediation – Die Gesellschafter verpflichten sich, vor der Eskalation eines Streits eine Lösung mithilfe eines professionellen Mediators zu suchen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS sorgen dafür, dass die Deadlock-Klausel korrekt formuliert und im Konfliktfall tatsächlich durchsetzbar ist.

Good Leaver und Bad Leaver – Bedingungen für das Ausscheiden eines Gesellschafters

Wenn ein Gesellschafter die Gesellschaft verlässt, muss seine Abfindung geregelt werden. Der Preis für den Anteil kann je nach Grund des Ausscheidens variieren.

• Good Leaver (gutes Ausscheiden) – Der Gesellschafter scheidet aus Gründen aus, die er nicht zu vertreten hat (Ruhestand, Tod) oder die akzeptabel sind. Er hat das Recht, seinen Anteil zum Marktpreis zu verkaufen.

• Bad Leaver (schlechtes Ausscheiden) – Der Gesellschafter scheidet unter Umständen aus, die der Gesellschaft schaden (Straftat, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot). Er ist verpflichtet, seinen Anteil zu einem Strafpreis zu verkaufen.

Die Definition der Ausscheidenskategorien ist kritisch. Die Anwaltskanzlei ARROWS arbeitet routinemäßig mit diesen Klauseln und weiß, wie man Auslegungsrisiken und anschließende Streitigkeiten minimiert.

Drag-Along und Tag-Along – Rechte beim Verkauf von Anteilen

Drag-Along (Mitverkaufspflicht) – Wenn der Mehrheitsgesellschafter einen Käufer für 100 % der Gesellschaft findet, hat er das Recht, die Minderheitsgesellschafter zu zwingen, ihre Anteile ebenfalls zu den gleichen Bedingungen zu verkaufen.

Tag-Along (Mitverkaufsrecht) – Wenn der Mehrheitsgesellschafter seinen Anteil verkauft, haben die Minderheitsgesellschafter das Recht, sich dem Verkauf anzuschließen und ihre Anteile zu den gleichen Bedingungen und zum gleichen Preis zu verkaufen.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS beraten Sie, wie Sie diese Rechte richtig mit der Satzung verknüpfen und ihre Durchsetzbarkeit, beispielsweise durch eine Vollmacht, sicherstellen.

Optionsrechte – Call- und Put-Optionen

Call-Option – Gibt dem berechtigten Gesellschafter das Recht, den Anteil des anderen zu einem im Voraus vereinbarten Preis innerhalb eines bestimmten Zeitfensters zu kaufen.

Put-Option – Gibt dem berechtigten Gesellschafter das Recht, seinen Anteil an den anderen zu verkaufen, der zum Kauf verpflichtet ist. Dies dient typischerweise als Absicherung für den Minderheitsgesellschafter für den Exit.

Die Strukturierung von Call- und Put-Optionen erfordert präzise juristische Arbeit. Es muss definiert werden:

• Der maßgebliche Zeitpunkt – wann die Option ausgeübt werden kann (z. B. nach 3 Jahren, bei Nichterreichen von KPIs).

• Der Preis – ein Festbetrag, eine Formel (EBITDA-Multiple) oder ein Bewertungsmechanismus durch einen Sachverständigen.

• Sanktionen – was passiert, wenn die verpflichtete Partei sich weigert, den Anteil zu übertragen/zu kaufen.

Schutz des Minderheitsgesellschafters

Ein Minderheitsgesellschafter hat in einer s.r.o. von Gesetzes wegen nur begrenzte Möglichkeiten, die Geschicke des Unternehmens zu beeinflussen. Die SHA kann ihm überdurchschnittliche Rechte garantieren:

• Recht auf Information – erweitertes Recht auf Einsicht in Unterlagen und Erhalt regelmäßiger Berichte über das gesetzliche Mindestmaß gemäß § 155 ZOK hinaus.

• Recht zur Nominierung von Organmitgliedern – das Recht, einen Geschäftsführer oder ein Mitglied des Aufsichtsrats vorzuschlagen.

• Vetorecht – wie oben beschrieben.

• Verwässerungsschutz (Anti-dilution) – Schutz der prozentualen Höhe des Anteils bei einer Erhöhung des Stammkapitals.

Antidilution – Schutz vor Verwässerung von Anteilen

Wenn die Gesellschaft neues Kapital benötigt und neue Anteile ausgibt, kann sich der Anteil des bestehenden Gesellschafters prozentual verringern. Das Gesetz räumt den Gesellschaftern zwar ein Bezugsrecht zur Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals ein (§ 220 ZOK), die SHA kann jedoch spezifischere Mechanismen enthalten.

Wettbewerbsverbot und Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das tschechische Gesetz über Handelskorporationen enthält ein grundlegendes Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer (§ 199 ZOK). Für Gesellschafter gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot jedoch nicht automatisch. Die SHA ist der ideale Ort, an dem sich die Gesellschafter gegenseitig versprechen können, nicht in derselben Branche tätig zu werden.

• Dauer – für die Dauer der Beteiligung an der Gesellschaft und oft auch für einen bestimmten Zeitraum nach dem Ausscheiden.

• Umfang – sachlicher und räumlicher Umfang des Verbots.

• Vertragsstrafe – ein Schlüsselelement für die Durchsetzbarkeit.

Wie man eine SHA richtig strukturiert – praktische Hinweise

Wer muss die SHA unterzeichnen?

Die SHA wird zwischen den Gesellschaftern geschlossen. Sie kann von allen 100 % der Gesellschafter (was ideal ist) oder nur von einem Teil von ihnen geschlossen werden. Die Gesellschaft selbst als juristische Person ist oft ebenfalls Vertragspartei, um die Mitwirkung der Geschäftsführer bei der Erfüllung bestimmter Punkte sicherzustellen.

Welche Form sollte die SHA haben?

Eine SHA für eine s.r.o. muss nicht in Form einer notariellen Urkunde errichtet werden, es sei denn, sie enthält Vereinbarungen, die gesetzlich diese Form erfordern. Sie muss schriftlich sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Komplexität wird jedoch dringend eine professionelle rechtliche Unterstützung empfohlen.

Wie stellt man sicher, dass die SHA durchsetzbar ist?

Ein Verstoß gegen die SHA führt in der Regel nicht zur Ungültigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung gegenüber Dritten. Daher muss die Durchsetzbarkeit anderweitig sichergestellt werden:

• Vertragsstrafen – sie müssen hoch genug sein, um von einem Verstoß abzuschrecken.

• Optionen als Sanktion – bei einem Vertragsverstoß kann der anderen Partei das Recht entstehen, den Anteil des Verletzers zu einem niedrigen Preis zu erwerben.

• Verknüpfung mit dem Gesellschaftsvertrag – bestimmte Vereinbarungen können direkt in den im Handelsregister hinterlegten Gesellschaftsvertrag übernommen werden.

Die Anwaltskanzlei ARROWS verfügt über eine überdurchschnittliche Haftpflichtdeckung, sodass Sie sicher sein können, dass Ihre SHA professionell und mit Fokus auf Risikominimierung erstellt wird.

Tabelle praktischer Risiken und deren Lösung

Praktische Schritte zur Vorbereitung oder Überarbeitung einer SHA

Wenn Sie eine SHA vorbereiten oder überarbeiten möchten, empfehlen wir folgendes Vorgehen:

1. Identifizieren Sie sensible Bereiche – Wo drohen Meinungsverschiedenheiten? (Gewinn, Strategie, Exit, Vererbung).

2. Offene Kommunikation – Besprechen Sie die Themen mit den Gesellschaftern, solange die Beziehungen gut sind.

3. Professionelle Erstellung – Lassen Sie die SHA von einem spezialisierten Anwalt aufsetzen.

4. Einklang mit dem Gesellschaftsvertrag – Stellen Sie sicher, dass die SHA und der Gesellschaftsvertrag sich nicht widersprechen.

5. Unterschriften – Sorgen Sie für die Unterschrift aller Parteien, idealerweise mit beglaubigter Unterschrift.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können diesen gesamten Prozess schlüsselfertig für Sie übernehmen – von der Erstberatung bis zur Finalisierung der Dokumentation.

Praxisbeispiel: Wie eine SHA eine Katastrophe verhinderte

Zur Veranschaulichung dient ein fiktives, aber realistisches Beispiel. Zwei Gründer (A und B) gründeten ein Softwareunternehmen. Gründer A (CEO) hielt 60 %, Gründer B (CTO) 40 %. Sie hatten keine SHA.

Nach fünf Jahren konnten sie sich über die Ausrichtung des Unternehmens nicht mehr einigen. A wollte das Unternehmen an einen Investor verkaufen, B wollte es weiter aufbauen. A begann, seine 60%-Mehrheit zu nutzen, um B in den Generalversammlungen zu überstimmen, was zu Rechtsstreitigkeiten führte und den Investor abschreckte.

Hätten sie eine SHA gehabt, hätten sie die Situation sofort lösen können:

• Tag-Along-Recht: B hätte die Gewissheit gehabt, dass er im Falle eines Verkaufs durch A seinen Anteil ebenfalls zu den gleichen Bedingungen verkaufen kann.

• Deadlock-Klausel: Wenn sie sich nicht auf eine Strategie einigen könnten, würden sie den „Texas Shootout“ aktivieren und einer würde den anderen zum höchsten angebotenen Preis auszahlen.

• Wettbewerbsverbot: Der ausgezahlte Gesellschafter hätte kein Konkurrenzunternehmen gründen und Kunden abwerben können.

Aufgrund des Fehlens einer SHA dauerte der Streit Jahre und kostete Millionen an entgangenem Gewinn und Anwaltskosten.

Empfehlung für Ihre Situation

Wenn Sie Gesellschafter einer s.r.o. mit mehreren Eigentümern sind und keine SHA haben, sollten Sie eine vorbereiten – idealerweise jetzt, wo Einigkeit herrscht. Wenn Sie bereits eine SHA haben, empfehlen wir, diese zu überprüfen, ob sie der aktuellen Fassung des Gesetzes über Handelskorporationen und Ihren derzeitigen Bedürfnissen entspricht.

Das Anwaltsteam der Anwaltskanzlei ARROWS ist auf Gesellschaftsrecht und die Beziehungen zwischen Gesellschaftern spezialisiert. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz und beschreiben Sie kurz Ihre Situation.

Fazit des Artikels

Die Gesellschaftervereinbarung (Shareholders' Agreement) ist ein kritisches Dokument für die Stabilität einer s.r.o. Während der Gesellschaftsvertrag die gesetzliche Grundlage bildet, ist die SHA das „Handbuch“ zur Lösung von Krisen- und Geschäftssituationen.

Eine richtig ausgestaltete SHA mit konkreten Sanktionen und klaren Abläufen ist eine Investition in die Zukunft Ihres Unternehmens, die den Wert vor der Zerstörung durch persönliche Streitigkeiten schützt.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Unternehmen geschützt ist, melden Sie sich bei uns. Wir helfen Ihnen gerne dabei, die Spielregeln so festzulegen, dass sie genau zu Ihnen passen. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

FAQ – Häufige rechtliche Fragen zur Shareholders' Agreement bei einer s.r.o.