Die Business Judgment Rule (unternehmerisches Ermessen)

Was ist die Business Judgment Rule und warum gibt es sie für Sie als Geschäftsführer?

Der Grund für diese Regel ist praktischer Natur: Unternehmerisches Handeln ohne Risiko gibt es nicht. Müssten Geschäftsführer für jeden Misserfolg persönlich haften, unabhängig von den Umständen und dem aufgewendeten Einsatz, würde niemand das Amt des Geschäftsführers übernehmen wollen. Genau deshalb enthält das tschechische Gesetz über Handelskorporationen (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“) diese Regel: Sie soll Sie dazu ermutigen, angemessene unternehmerische Risiken einzugehen, die für die Entwicklung der Gesellschaft notwendig sind.

In der Tschechischen Republik ist die Business Judgment Rule in § 51 ZOK verankert. Obwohl sie bereits seit vielen Jahren in Kraft ist, entwickelt sich ihre Anwendung im Zusammenhang mit der Entscheidungspraxis des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) ständig weiter.

Aus diesem Grund befassen sich die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS intensiv mit dieser Thematik und setzen die aktuelle Rechtsprechung in der Praxis ihrer Mandanten um.

Ursprung der Regel in den USA und Vorbild für das tschechische Recht

Um den Zweck der Regel besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf ihren Ursprung. Die Regel entstand in den USA, konkret in der Rechtsprechung des Bundesstaates Delaware, der als Zentrum des Gesellschaftsrechts gilt.

Ein bedeutender Meilenstein war die Entscheidung des Supreme Court of Delaware im Fall Aronson vs. Lewis (1984). Diese Entscheidung begründete die Vermutung, dass die Mitglieder des Board of Directors informiert, in gutem Glauben und in der Überzeugung handeln, dass die Entscheidung im besten Interesse der Gesellschaft liegt. In den USA wirkt diese Regel als starker prozessualer Schutz: Gerichte weisen Klagen oft bereits zu Beginn ab, wenn der Kläger nicht das Gegenteil beweist.

Die tschechische Regelung hat sich an diesem Modell orientiert, es aber nicht wörtlich übernommen. In unserem Rechtsumfeld ist die Position des Geschäftsführers etwas schwieriger, insbesondere im Bereich der Beweisführung.

Wie funktioniert die Business Judgment Rule in der Tschechischen Republik?

In der Tschechischen Republik ist die Business Judgment Rule in § 51 Abs. 1 ZOK geregelt. Danach handelt sorgfältig und mit den erforderlichen Kenntnissen, wer bei einer unternehmerischen Entscheidung in gutem Glauben vernünftigerweise annehmen durfte, informiert und im vertretbaren Interesse der Handelskorporation zu handeln.

Grundvoraussetzungen: Was erfüllt sein muss

Damit Ihnen die Business Judgment Rule Schutz gewährt, müssen Sie mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllen. Das Gericht wird nicht nachträglich beurteilen, ob die Entscheidung geschäftlich „richtig“ oder „gewinnbringend“ war, sondern den Prozess prüfen, in dem Sie zu ihr gelangt sind. Die zentralen Voraussetzungen sind:

• Bewusste Entscheidung (Willensakt): Es muss sich um eine aktive Entscheidung des Organs handeln (Handeln oder bewusstes Unterlassen). Nicht erfasst sind Situationen, in denen der Geschäftsführer fahrlässig untätig bleibt oder lediglich mechanisch eine gesetzliche Pflicht ohne Ermessensspielraum erfüllt.
• Informiertheit: Dies ist in der Praxis die entscheidende Voraussetzung. Sie müssen auf Grundlage von Informationen entscheiden, die zum jeweiligen Zeitpunkt und in der jeweiligen Situation vernünftigerweise verfügbar sind. Sie müssen nicht über alle Informationen der Welt verfügen, aber diejenigen nutzen, die sich ein anderer sorgfältiger Geschäftsmann in einer vergleichbaren Situation beschafft hätte.
• Vertretbares Interesse der Gesellschaft: Ihr einziges Kriterium muss der Nutzen der Gesellschaft sein. Verfolgt die Entscheidung in erster Linie Ihr eigenes Interesse, das einer nahestehenden Person oder des Mehrheitsgesellschafters zulasten der Gesellschaft, schützt Sie die Regel nicht. Sie müssen rational erklären können, warum die Entscheidung für das Unternehmen vorteilhaft war.
• Guter Glaube (Good Faith): Ihre Entscheidung muss mit redlicher Absicht und in der Überzeugung getroffen worden sein, richtig zu handeln. Betrugsabsicht, offensichtliche Gleichgültigkeit oder das Bestreben, der Gesellschaft zu schaden, dürfen nicht vorliegen.
• Fehlen eines Interessenkonflikts: Die Entscheidung muss unabhängig sein. Haben Sie ein persönliches Interesse am Ergebnis (Interessenkonflikt), findet die Business Judgment Rule in der Regel keine Anwendung, es sei denn, Sie haben das gesetzliche Verfahren der Mitteilung und Genehmigung des Interessenkonflikts durch die Organe der Gesellschaft durchlaufen (§ 54 ff. ZOK).

Beweislast: Warum die Dokumentation entscheidend ist

Hier stoßen wir auf einen wesentlichen Unterschied zur Erwartung eines Laien. Im tschechischen Recht trägt im Streit um Schadensersatz für einen durch ein Mitglied des statutarischen Organs verursachten Schaden der beklagte Geschäftsführer die Beweislast hinsichtlich der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (§ 52 Abs. 2 ZOK).

Das bedeutet, dass Sie dem Gericht beweisen müssen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt und die Voraussetzungen der Business Judgment Rule erfüllt zu haben. Die Gesellschaft weist den Eintritt des Schadens und den Kausalzusammenhang nach, Sie hingegen müssen die Vermutung der Fahrlässigkeit widerlegen.

Deshalb empfehlen die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS Geschäftsführern nachdrücklich, ihren Entscheidungsprozess sorgfältig zu dokumentieren. E-Mails, Besprechungsprotokolle, externe Analysen und Stellungnahmen von Fachleuten sind Ihre „Versicherung“ für einen etwaigen künftigen Rechtsstreit.

Loyalität und Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns – zwei Säulen Ihrer Verantwortung

Die Business Judgment Rule ist untrennbar mit der Pflicht verbunden, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln (§ 159 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches, Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „BGB“). Diese Pflicht hat zwei Komponenten:

1. Sorgfalt (Duty of Care): Die Pflicht, informiert, mit den erforderlichen Kenntnissen und mit Sorgfalt zu handeln. Wenn Sie einer Aufgabe nicht gewachsen sind, müssen Sie sich fachkundige Unterstützung verschaffen.
2. Loyalität (Duty of Loyalty): Die Pflicht, den Interessen der Gesellschaft Vorrang vor eigenen Interessen oder den Interessen Dritter einzuräumen.

Eine Verletzung der Loyalität ist für die Anwendung der Business Judgment Rule fatal. Verfolgt der Geschäftsführer seine eigene Bereicherung, kann er sich nicht auf den Schutz des unternehmerischen Risikos berufen, selbst wenn er formal Stapel von Analysen vorlegt.

Praktische Folgen einer Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

Stellt das Gericht fest, dass Sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt haben und die Business Judgment Rule Sie nicht schützt, können folgende Konsequenzen drohen:

1. Schadensersatzpflicht: Sie müssen der Gesellschaft den Schaden ersetzen, den Sie durch Ihr Handeln verursacht haben (§ 53 ZOK). Ersetzen Sie den Schaden nicht, haften Sie den Gläubigern der Gesellschaft für deren Verbindlichkeiten in Höhe des nicht ersetzten Schadens.
2. Herausgabe des Vorteils: Sie müssen jeden Vorteil herausgeben, den Sie durch die Pflichtverletzung erlangt haben.
3. Ausschluss vom Amt (Disqualifikation): Das Gericht kann Sie von der Ausübung der Funktion eines Mitglieds des statutarischen Organs jeder Handelskorporation ausschließen, in der Regel für die Dauer von 3 Jahren.
4. Klage auf Ausgleich der Passiva: Im Fall der Insolvenz der Gesellschaft kann das Gericht entscheiden, dass Sie die Differenz zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausgleichen müssen, wenn Sie durch die Verletzung Ihrer Pflichten zur Insolvenz beigetragen haben.

Besondere Pflicht: Stellung des Insolvenzantrags

Der Geschäftsführer ist gesetzlich verpflichtet, unverzüglich einen Insolvenzantrag zu stellen, nachdem er von der Insolvenz der Gesellschaft erfahren hat (§ 98 des tschechischen Insolvenzgesetzes, Gesetz Nr. 182/2006 Slg., im Folgenden „InsG“). Die Verletzung dieser Pflicht begründet die persönliche Haftung des Geschäftsführers für den den Gläubigern entstandenen Schaden, der der Differenz bei der Befriedigung der Forderung entspricht.

Risikotabelle: Welche Risiken Sie erwarten und wie ARROWS Ihnen hilft

Wie Sie den Entscheidungsprozess umfassend dokumentieren – eine praktische Anleitung

Da die Beweislast beim Geschäftsführer liegt, ist die Dokumentation Ihre beste Verteidigung. Das empfohlene Vorgehen nach den Standards der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns umfasst folgende Schritte:

1. Schriftliche Unterlagen: Sammeln Sie vor der Entscheidung die relevanten Daten (E-Mails, Marktrecherchen, Buchhaltungsauswertungen).
2. Sitzungsprotokolle: Auch in einer Gesellschaft mit nur einem Geschäftsführer empfiehlt es sich, einen „Geschäftsführerbeschluss“ mit kurzer Begründung zu erstellen.
3. Managementzusammenfassung (Executive Summary): Erstellen Sie bei wesentlichen Projekten ein Dokument, das Risiken, Vorteile und Alternativen zusammenfasst.
4. Externe Gutachten: Holen Sie bei komplexen rechtlichen oder steuerlichen Fragen die Stellungnahme eines Fachmanns ein. Sie müssen jedoch die richtigen Ausgangsdaten liefern und das Gutachten kritisch bewerten.
5. Archivierung: Bewahren Sie die Dokumente auch nach dem Ende Ihrer Amtszeit auf, mindestens für die Dauer der Verjährungsfristen (objektiv bis zu 10 Jahre).

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS empfehlen ihren Mandanten die Einführung eines „Compliance“-Systems, das die Erstellung dieser Verteidigungsdokumentation automatisch sicherstellt.

Sonderfall: Weisungen der herrschenden Person im Konzern

Ist Ihre Gesellschaft Teil eines Konzerns, können Sie Weisungen der Muttergesellschaft ausgesetzt sein, die für Ihre Tochtergesellschaft nachteilig sind. Hier gilt eine besondere Regelung nach dem ZOK.

Der Geschäftsführer kann sich von der Haftung für einen durch die Befolgung einer Weisung entstandenen Schaden befreien, wenn er nachweist, dass die Weisung im Interesse des Konzerns lag und der etwaige Nachteil innerhalb angemessener Frist ausgeglichen wurde oder wird.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsführer eine Weisung nicht befolgen darf, wenn sie zur Insolvenz der Tochtergesellschaft führen würde. In einem solchen Fall bleibt die Schadenshaftung bestehen.

Tabelle: Risiken in Konzernsituationen

Wie Sie sich schützen: Praktische Tipps für Geschäftsführer

1. Bilden Sie sich weiter und fragen Sie nach. Unwissenheit schützt nicht. Wenn Sie einen Bereich nicht verstehen, ziehen Sie einen Fachmann hinzu.
2. Dokumentieren Sie. Was nicht auf Papier oder in einer E-Mail festgehalten ist, existiert vor Gericht praktisch nicht.
3. Haftpflichtversicherung (D&O). Erwägen Sie den Abschluss einer Organhaftpflichtversicherung, die die Kosten der Rechtsvertretung sowie einen etwaigen Schaden deckt.
4. Lösen Sie Probleme rechtzeitig. Wenn das Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, warten Sie nicht auf ein Wunder, sondern besprechen Sie die Situation mit Experten.

Die Anwaltskanzlei ARROWS verfügt über ein Team von Spezialisten für Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Wir sind für den Fall beruflicher Fehler mit Summen in Höhe von Hunderten Millionen Kronen versichert, was unseren Mandanten auch bei den anspruchsvollsten Fällen Stabilität und Professionalität garantiert.

Möchten Sie eine konkrete Situation beurteilen lassen oder einen präventiven Schutz einrichten? Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.