Übertragung eines Geschäftsanteils im Familienunternehmen

Warum sich die Übertragung eines Geschäftsanteils in einem Familienunternehmen vom regulären Verkauf unterscheidet

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS befassen sich regelmäßig mit Übertragungen in Familienunternehmen, kennen alle Fallstricke und wissen, worauf es von Anfang an ankommt. Die Erfahrung mit zahlreichen GmbHs im Portfolio unserer Kanzlei zeigt uns, dass sich häufige Probleme bereits im Vorfeld, in der Vorbereitungsphase, vorhersehen und eliminieren lassen.

Der Unterschied zwischen einem regulären Verkauf und einer Übertragung innerhalb der Familie liegt darin, dass formelle Anforderungen oft gerade deshalb ignoriert werden, weil zwischen den Familienmitgliedern Vertrauen herrscht. Ohne ordnungsgemäße Dokumente und Beglaubigungen hat die Vereinbarung keine rechtliche Bindungswirkung, und wenn später ein Konflikt zwischen den Familienmitgliedern ausbricht, ist es zu spät, Fehler zu korrigieren.

Besondere Regeln gelten, wenn der Anteil direkt auf den Ehegatten oder die Kinder übertragen wird – dieses Verfahren behandeln wir in einem separaten Artikel Übertragung eines GmbH-Anteils auf Ehegatten und Kinder.

Grundlegender rechtlicher Rahmen

In der Tschechischen Republik regelt sich die Übertragung eines Geschäftsanteils nach dem Gesetz Nr. 90/2012 Slg., über Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Körperschaftsgesetz) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Grundsätzlich unterscheiden wir drei Situationen: die Übertragung auf einen anderen bestehenden Gesellschafter, die Übertragung auf einen Dritten (außerhalb des Gesellschafterkreises) und spezifische Fälle, in denen der Anteil Teil des gemeinsamen Ehevermögens ist.

Der Vertrag über die Übertragung eines Geschäftsanteils muss stets schriftlich mit amtlich beglaubigten Unterschriften beider Parteien abgeschlossen werden, andernfalls ist er absolut nichtig. Dies ist kein Formalismus um des Formalismus willen – der Zweck besteht darin, Rechtssicherheit zu gewährleisten und Betrug zu verhindern. Wenn Sie gleichzeitig die steuerliche Gestaltung der Übertragung lösen (z. B. Schenkung vs. entgeltliche Übertragung und die damit verbundenen Meldepflichten), kann es hilfreich sein, die rechtlichen Schritte mit der Steuerberatung zu verknüpfen. Die Beglaubigung der Unterschrift durch einen Notar, am CzechPOINT oder bei der Gemeindebehörde ist eine gesetzliche Bedingung.

In der Familie wird der Anteil oft nicht gegen Geld übergeben. Die unentgeltliche Übertragung des Anteils durch Schenkung hat jedoch ihr eigenes Steuerregime sowie eigene Risiken, insbesondere wenn gleichzeitig der Gesellschaftsvertrag geändert wird — und genau das ist bei Familienunternehmen üblich.

Unabhängig davon, ob Sie den Anteil in der Familie übergeben oder an einen fremden Interessenten verkaufen, ist die rechtliche Mechanik dieselbe: ein schriftlicher Vertrag mit amtlich beglaubigten Unterschriften, die eventuelle Zustimmung der Gesellschafterversammlung und die Eintragung in das Handelsregister. Das vollständige allgemeine Verfahren zur Übertragung eines GmbH-Anteils beschreiben wir separat, einschließlich Fristen und Gebühren; dieser Text widmet sich dem, was bei einer Übergabe in der Familie spezifisch ist.

Ein weiterer kritischer Aspekt ist, dass die Übertragung des Anteils gegenüber der Gesellschaft erst in dem Moment wirksam wird, in dem der wirksame Übertragungsvertrag mit beglaubigten Unterschriften der Gesellschaft zugestellt wird. Wenn Sie einen unterzeichneten Vertrag haben, ihn aber erst einen Monat nach der Unterzeichnung an die Gesellschaft übergeben, treten die Wirkungen gegenüber dem Unternehmen erst mit dieser Zustellung ein.

Wenn Sie den Vertrag der Gesellschaft überhaupt nicht übergeben haben, „weiß“ die Gesellschaft nichts vom neuen Gesellschafter, und der ursprüngliche Eigentümer verbleibt in der Gesellschafterliste. Der ursprüngliche Eigentümer übt somit weiterhin die Stimmrechte aus und bezieht den Gewinnanteil, was zu komplizierten Streitigkeiten führen kann. Wenn sich der Streit zwischen den Gesellschaftern zuspitzt, ist es oft notwendig, schnell eine Prozessstrategie zu wählen und einstweilige Verfügungen in Betracht zu ziehen, wobei unsere Praxis im Bereich der Handels- und Gerichtsstreitigkeiten hilft.

Übertragung auf einen bestehenden Gesellschafter versus auf einen Dritten

Das Gesetz wählt hier einen unterschiedlichen Ansatz. Wenn Sie den Anteil auf einen anderen Gesellschafter übertragen (also eine Person, die bereits im Unternehmen vertreten ist), können Sie die Übertragung nach dem gesetzlichen Regime ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung durchführen. Viele Familienunternehmen verlangen jedoch im Gesellschaftsvertrag die Zustimmung der Gesellschafterversammlung auch für diese Fälle.

Gemäß § 208 des Körperschaftsgesetzes ist die Übertragung auf einen Dritten nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung möglich, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes. Ohne diese Zustimmung wird der Übertragungsvertrag nicht wirksam. Wenn das zuständige Organ die Zustimmung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluss erteilt, tritt kraft Gesetzes die Fiktion des Rücktritts vom Vertrag ein.

Von der Generationsnachfolge des gesamten Unternehmens ist die einfachere Situation zu unterscheiden, in der es sich nur um die Übertragung eines Anteils auf eine nahestehende Person handelt — typischerweise die Übertragung des Anteils auf den Ehegatten oder die Kinder. Dabei geht es nicht um die Nachfolge oder die Aufteilung des Einflusses auf mehrere Erben, sondern vor allem um die Zustimmung des anderen Ehegatten und das Steuerregime.

Für Familienunternehmen bedeutet dies die Notwendigkeit von Sorgfalt und der Überprüfung von Gesellschaftsverträgen. Wenn der Gesellschaftsvertrag Vorkaufsrechte, Zustimmungserfordernisse von Organen oder Sanktionen bei Verstößen enthält, lohnt es sich, im Rahmen von Verträgen und Verhandlungen ein klar definiertes Verfahren und eine entsprechende Dokumentation zu haben. Wenn Sie einen Anteil an einen Nachkommen übergeben wollen, der noch kein Gesellschafter ist, müssen Sie in der Regel die Gesellschafterversammlung einberufen und die formelle Zustimmung der anderen Gesellschafter einholen.

Wann das Vorkaufsrecht zum Problem wird

Das ehemals gesetzliche Vorkaufsrecht bei einer GmbH wurde weitgehend abgeschafft, jedoch haben viele Familienunternehmen ein vertragliches Vorkaufsrecht in ihren Gesellschaftsverträgen verankert. Dieses Recht besagt, dass ein Gesellschafter, der sich entschließt, seinen Anteil zu verkaufen, diesen zuerst den anderen Gesellschaftern anbieten muss.

Wenn Ihr Sohn den Anteil kaufen möchte und Ihre Gesellschafter ein Vorkaufsrecht haben, können sie dieses Recht ausüben – und Sie könnten den Anteil dann nicht wie beabsichtigt in der Familie übergeben. Dies ist eine Situation, in der die Anwälte der Kanzlei ARROWS regelmäßig eingreifen und helfen, Ausnahmen für Übertragungen auf nahestehende Personen einzurichten. In Fällen, in denen die Übertragung des Anteils Teil einer umfassenderen Reorganisation einer Familienholding oder der Gestaltung von Gesellschafterrechten ist, kommt typischerweise die Unterstützung im Bereich des Gesellschaftsrechts, der Holdings und Strukturen zum Tragen.

Steuerliche Auswirkungen und Arten der Übertragung

Die steuerliche Seite der Übertragung eines Geschäftsanteils ist von entscheidender Bedeutung. Was wie ein einfacher Verkauf oder eine Schenkung aussieht, hat völlig unterschiedliche steuerliche Folgen, je nachdem, in welcher Frist die Übertragung stattfindet und in welcher Beziehung die Personen zueinander stehen.

Befreiung von der Einkommensteuer

Wenn Sie den Anteil entgeltlich übertragen (Verkauf), ist das Ziel in der Regel die Befreiung von der Einkommensteuer für natürliche Personen. Nach dem Gesetz Nr. 586/1992 Slg., über die Einkommensteuern, ist das Einkommen aus der entgeltlichen Übertragung eines GmbH-Anteils von der Steuer befreit, wenn Sie den sogenannten Zeittest bestehen, d. h. wenn Sie den Anteil mindestens 5 Jahre lang besitzen.

Ab dem 1. Januar 2026 ist die Steuerbefreiung für Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen nicht mehr durch einen Höchstbetrag begrenzt. Die jährliche Grenze von 40 Millionen CZK galt nur für Einnahmen im Jahr 2025, und heute sieht das Gesetz diese Grenze nur noch für Krypto-Assets vor. Nach Bestehen des Zeittests ist somit das gesamte Einkommen aus dem Verkauf unabhängig von der Höhe des Preises steuerfrei.

Wenn Sie den Anteil kürzer als 5 Jahre besitzen und die Bedingungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllen, unterliegt das Einkommen aus dem Verkauf (nach Abzug des Anschaffungspreises) der Einkommensteuer. Der Steuersatz beträgt 15 % bzw. 23 % für den Teil der Steuerbemessungsgrundlage, der das 36-Fache des Durchschnittslohns übersteigt.

Für Familienholdings gibt es auch eine Steuerbefreiung für Anteile von Mutter- und Tochtergesellschaften, bei denen das Halten einer Beteiligung von mindestens 10 % über einen Zeitraum von 12 Monaten Voraussetzung ist.

Schenkungsteuer

Wenn Sie den Anteil unentgeltlich an Ihre Tochter oder Ihren Sohn übergeben (schenken), ist das Regime anders, und die Schenkungsteuer wurde in die Einkommensteuer integriert.

Unentgeltliche Erwerbe (Schenkungen) in gerader Linie (von Eltern an Kinder und umgekehrt) sowie in der Seitenlinie (Geschwister) sind unabhängig vom Wert der Schenkung von der Einkommensteuer befreit.

Es gibt jedoch einen Haken: Wenn der Wert des steuerbefreiten Erwerbs (der Schenkung) mehr als 5 Millionen Kronen beträgt, sind Sie verpflichtet, dem Finanzamt eine Meldung über das steuerbefreite Einkommen zu erstatten. Dabei handelt es sich nicht um eine Steuerzahlung, sondern um eine reine Meldepflicht.

Wenn Sie der Meldepflicht nicht nachkommen, droht Ihnen eine Strafe von bis zu 15 % des nicht gemeldeten Betrags, was bei wertvollen Unternehmen Hunderttausende Kronen sein können.

Zustimmung des Ehegatten

Eines der am häufigsten übersehenen Risiken ist die Zustimmung des anderen Ehegatten. Wenn Sie verheiratet sind und der Geschäftsanteil Teil des gemeinsamen Ehevermögens (SJM) ist, können Sie nicht eigenmächtig darüber verfügen, da die Übertragung des Anteils die Zustimmung des anderen Ehegatten erfordert.

Wenn Sie den Anteil ohne Zustimmung des Ehegatten übertragen, ist dieses Rechtsgeschäft relativ unwirksam, was bedeutet, dass es so lange gilt, bis der übergangene Ehegatte die Unwirksamkeit gerichtlich geltend macht. Dies geschieht insbesondere dann, wenn sich die Beziehungen in der Familie verschlechtern oder es zur Scheidung kommt.

In der Praxis bedeutet dies, dass auf dem Übertragungsvertrag auch die Unterschrift des Ehegatten stehen sollte oder eine separate schriftliche Zustimmung beigefügt werden sollte.

Der Gesellschaftsvertrag als wichtigstes Dokument

Der Gesellschaftsvertrag ist die Verfassung Ihres Unternehmens und bestimmt, wie mit den Anteilen verfahren wird. Wenn Sie einen Anteil übertragen und Ihren Gesellschaftsvertrag nicht im Detail studiert haben, riskieren Sie die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

Verträge enthalten oft Bestimmungen, die die Übertragung einschränken, beispielsweise indem sie die Zustimmung der Gesellschafterversammlung auch für Übertragungen innerhalb der Familie verlangen. Sie können auch Vorkaufsrechte festlegen oder die Übertragung auf Dritte sogar gänzlich ausschließen.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS beginnen stets mit der Analyse der aktuellen Fassung des Gesellschaftsvertrags in der Urkundensammlung, da Mandanten oft im Glauben leben, die Regeln seien anders gestaltet, als es im Dokument steht. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS helfen Ihnen bei der Überprüfung des Vertrags.

Wie man die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholt

Wenn für die Übertragung die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, müssen Sie diese ordnungsgemäß einberufen oder einen Beschluss im Umlaufverfahren (per rollam) fassen. Die Gesellschafterversammlung muss beschlussfähig sein, und für die Zustimmung zur Anteilsübertragung muss die erforderliche Mehrheit stimmen.

Der Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Erteilung der Zustimmung sollte schriftlich im Protokoll festgehalten werden, um nachweisbar zu sein.

Wird die Zustimmung nicht erteilt, wird der Übertragungsvertrag nicht wirksam (bzw. nach 6 Monaten erlöschen die Wirkungen endgültig). Daher ist es ideal, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung vor oder gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Übertragungsvertrags sicherzustellen.

Was im Vertrag nicht fehlen darf

Der Anteilsübertragungsvertrag erfordert präzise rechtliche Angaben. Es reicht nicht aus, zu schreiben „Ich verkaufe den Anteil“. Der Vertrag muss Folgendes enthalten:

• Identifikation der Parteien: Name, Wohnort, Geburtsnummer/Geburtsdatum des Verkäufers und des Käufers.

• Identifikation der Gesellschaft: Name, Sitz, Identifikationsnummer (IČO).

• Spezifikation des Anteils: Höhe der Einlage, Höhe des Anteils (%), gegebenenfalls Angabe der Art des Anteils, falls mehrere existieren.

• Entgeltlichkeit/Unentgeltlichkeit: Klare Festlegung, ob es sich um einen Verkauf (und zu welchem Preis) oder eine Schenkung handelt. Bei einem Verkauf müssen der Kaufpreis und die Fälligkeit spezifiziert werden.

• Erklärung des Erwerbers: Der Erwerber muss im Vertrag ausdrücklich erklären, dass er dem Gesellschaftsvertrag (der Gründungsurkunde) der Gesellschaft beitritt. Ohne diese Erklärung ist die Übertragung unwirksam.

Bedeutung der Unterschriftsbeglaubigung

Wie bereits erwähnt, müssen die Unterschriften auf dem Anteilsübertragungsvertrag amtlich beglaubigt sein. Die Beglaubigung (Legalisation) wird von einem Notar, einem Rechtsanwalt, einer Gemeindebehörde oder einer CzechPOINT-Stelle (bei der Post) vorgenommen.

Die Gebühr für die Beglaubigung einer Unterschrift bei CzechPOINT beträgt 30 CZK, beim Notar richtet sich der Preis nach dem Notartarif. Dies ist ein vernachlässigbarer Aufwand, der jedoch Voraussetzung für die Gültigkeit der gesamten Transaktion ist.

Zeitpunkt der Wirksamkeit und Zustellung des Vertrags

Die Übertragung des Anteils wird gegenüber der Gesellschaft in dem Moment wirksam, in dem ihr der wirksame Übertragungsvertrag mit beglaubigten Unterschriften zugestellt wird. Ab diesem Moment wird der Erwerber für die Gesellschaft zum Gesellschafter (er kann abstimmen, hat Anspruch auf Gewinn).

Es reicht nicht aus, den Vertrag in der Schublade zu haben. Sie müssen ihn dem Geschäftsführer nachweislich zustellen. In der Praxis wird oft eine sogenannte „Zustellungsbestätigung“ direkt auf dem Vertrag unterzeichnet oder dieser wird per Einschreiben übergeben.

Eintragung in das Handelsregister

Der neue Gesellschafter muss in das Handelsregister eingetragen werden. Bei der Übertragung eines GmbH-Anteils hat diese Eintragung deklaratorischen Charakter (sie bestätigt den Zustand, der bereits mit der Wirksamkeit des Vertrags eingetreten ist).

Solange die Änderung nicht eingetragen ist, kann sich der neue Gesellschafter gegenüber Dritten nicht erfolgreich auf seine Stellung berufen, wenn diese Personen im Vertrauen auf die Eintragung im Register handeln. Den Antrag auf Eintragung der Änderung stellt die Gesellschaft (der Geschäftsführer) unverzüglich; er wird elektronisch über das Portal justice.cz eingereicht.

Die Gerichtsgebühr für die Eintragung der Änderung beträgt 2.000 CZK, die Eintragung kann jedoch auch direkt durch einen Notar vorgenommen werden.

Die Eintragung durch einen Notar ist oft schneller und günstiger, wenn dem Notar die zugrunde liegenden notariellen Urkunden vorliegen.

Familienunternehmen und ihre Besonderheiten

Familienunternehmen sind keine gewöhnlichen GmbHs; sie haben ihre eigene Dynamik und eine emotionale Dimension. Wenn ein Eigentümer das Unternehmen übergibt, geht es nicht nur um Paragrafen, sondern um Beziehungen, und die rechtliche Gestaltung muss auch das praktische Funktionieren des Unternehmens in der Zukunft widerspiegeln.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS helfen nicht nur bei der Gestaltung der Übertragung selbst, sondern auch bei den zukünftigen Beziehungen der Gesellschafter (z. B. durch Gesellschaftervereinbarungen – SHA), um Konflikte zu vermeiden, die das Unternehmen lähmen könnten.

Planung des Generationenwechsels

Wenn Sie über den Generationenwechsel im Voraus nachdenken, haben Sie mehr Möglichkeiten. Sie können eine schrittweise Übertragung von Anteilen nutzen, einen Treuhandfonds (Trust) zur Verwaltung des Familienvermögens gründen oder sich bei der Schenkung des Anteils bestimmte Rechte vorbehalten.

Ein häufiges Modell ist, dass der Gründer eine Minderheitsbeteiligung mit einem Vetorecht für strategische Entscheidungen behält, während die operative Führung und der Großteil des Vermögens an den Nachfolger übergeben werden.

Vorteile von Vererbung versus Schenkung

Die Übergabe des Unternehmens zu Lebzeiten (durch Schenkung/Verkauf) gibt Ihnen die Kontrolle. Sie sehen, wie der Nachfolger das Unternehmen führt, und können ihm helfen. Steuerlich ist eine Schenkung in gerader Linie befreit.

Das Belassen des Unternehmens im Nachlass birgt das Risiko eines langwierigen Nachlassverfahrens, während dessen die Führung des Unternehmens gelähmt sein kann. Zudem können die Anteile unter mehreren Erben aufgeteilt werden, die sich nicht einigen können.

Daher empfehlen wir in der Regel, die Nachfolge aktiv noch zu Lebzeiten zu regeln.

Praktische Tipps für eine sichere Übertragung

1. Prüfen Sie den Gesellschaftsvertrag: Finden Sie heraus, ob Sie die Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigen oder ob Vorkaufsrechte bestehen.

2. Prüfen Sie das Güterrecht: Wenn Sie verheiratet sind, regeln Sie die Zustimmung des Ehegatten.

3. Halten Sie die Form ein: Schriftlicher Vertrag, amtlich beglaubigte Unterschriften.

4. Vergessen Sie die Steuern nicht: Konsultieren Sie die Auswirkungen (Zeittest, Meldepflicht über 5 Mio. CZK).

5. Bringen Sie die Eintragung zu Ende: Reichen Sie den Antrag beim Handelsregister unverzüglich nach Zustellung des Vertrags an das Unternehmen ein.

Abschließende Zusammenfassung

Die Übertragung eines Geschäftsanteils in einem Familienunternehmen ist ein Prozess, der sorgfältige Vorbereitung erfordert. Es scheint einfach zu sein, aber ein Fehler in der Form des Vertrags oder das Übersehen der Zustimmung des Ehegatten kann zu fatalen Folgen und familiären Streitigkeiten führen.

Die Vorbereitung des Unternehmens auf den Verkauf beginnt lange vor den ersten Verhandlungen mit dem Käufer und wird von den meisten Eigentümern unterschätzt. Das Vorgehen aus Sicht des Verkäufers, einschließlich dessen, was vor der Öffnung des Unternehmens für Interessenten zu regeln ist, beschreibt das Buch Wie man ein Unternehmen mit Immobilien verkauft.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS sind auf Anteilsübertragungen und den Generationenwechsel spezialisiert. Wir helfen Ihnen sicherzustellen, dass der gesamte Prozess rechtlich sauber, sicher und steuerlich optimal abläuft. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz, und wir erstellen eine auf Ihre familiäre Situation zugeschnittene Lösung.