Gesetz über Plattformarbeit

Was vorgeschlagen wird und in welcher Phase es sich befindet

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit erfolgt durch zwei eigenständige, aber miteinander verknüpfte Regierungsentwürfe: das tschechische Gesetz über Plattformarbeit und die Novelle des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ArbGB“) und weiterer Vorschriften. Gerade der zweite Entwurf ändert die allgemeine Definition der abhängigen Arbeit. Die Tschechische Republik muss die Richtlinie spätestens bis zum 2. Dezember 2026 umsetzen; die Richtlinie selbst ist geltendes Unionsrecht, das tschechische Umsetzungsgesetz ist erst ein Entwurf.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales der Tschechischen Republik (Ministerstvo práce a sociálních věcí, MPSV) hat den Entwurf am 26. März 2026 in das Stellungnahmeverfahren gegeben, die Regierung hat beide Entwürfe am 31. August 2026 gebilligt und im September wurden sie dem Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna) vorgelegt. Die ursprüngliche Fassung vom März sah ein Inkrafttreten zum 1. Dezember 2026 vor; nach Angaben des MPSV soll das Gesetz über Plattformarbeit nach der Billigung durch die Regierung am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Es handelt sich weiterhin nur um ein vorgeschlagenes Datum, das sich im Laufe der Beratungen im Abgeordnetenhaus und im Senat ändern kann.

Für Unternehmen ergibt sich daraus eine praktische Schlussfolgerung: das Gesetzgebungsverfahren verfolgen, aber nicht nach dem Entwurf handeln, als würde er bereits gelten. Solange Abgeordnetenhaus, Senat und Präsident die Gesetze nicht verabschiedet haben, bleibt die derzeitige Regelung der abhängigen Arbeit im ArbGB in Kraft. Was heute für Vertragsverhältnisse mit Selbstständigen auf Basis einer Identifikationsnummer (IČO) außerhalb eines Arbeitsverhältnisses gilt, fasst der Beitrag zur Scheinselbstständigkeit (Švarc-System) bei Monteuren und Designern mit IČO zusammen; die vorgeschlagene Regelung ersetzt ihn nicht, sondern präzisiert ihn.

Die Richtlinie legt für die Mitgliedstaaten einen Mindeststandard des Schutzes bei der Plattformarbeit fest, einschließlich der Regeln für die Bestimmung des arbeitsrechtlichen Status und für das algorithmische Management (Richtlinie (EU) 2024/2831). Wie genau das tschechische Gesetz diesen Standard umsetzt, zeigt erst seine endgültige Fassung nach der Beratung im Abgeordnetenhaus und im Senat; den Inhalt der Entwürfe beschreiben wir anhand der Regierungsvorlage und der Informationen des MPSV, nicht anhand des geltenden Rechts.

Warum es auch Unternehmen ohne Plattform betrifft

Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Essenslieferdienste und digitale Taxidienste, doch die begleitende Novelle des ArbGB ändert die Definition der abhängigen Arbeit allgemein. Nach Angaben des MPSV soll diese Änderung für alle Akteure auf dem Arbeitsmarkt gelten, nicht nur für digitale Plattformen – und damit auch für Unternehmen, die mit Plattformen nichts zu tun haben.

Die heutige Regelung unterscheidet zwischen den Merkmalen der abhängigen Arbeit und den Bedingungen, unter denen sie ausgeübt werden muss. Merkmale sind das Verhältnis der Überordnung des Arbeitgebers und der Unterordnung des Arbeitnehmers, die Ausübung im Namen des Arbeitgebers, nach seinen Weisungen und persönlich; Bedingungen der Ausübung sind Lohn, Gehalt oder Vergütung, Kosten und Verantwortung des Arbeitgebers sowie die Arbeitszeit am Arbeitsplatz oder an einem anderen vereinbarten Ort (§ 2 ArbGB).

Eine solche Arbeit darf dabei ausschließlich in einem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis ausgeübt werden, also in einem Arbeitsverhältnis oder auf der Grundlage einer Vereinbarung über Arbeiten außerhalb des Arbeitsverhältnisses (§ 3 ArbGB). Ein Unternehmen, das diese Merkmale erfüllt, die Zusammenarbeit aber über einen Gewerbeschein abwickelt, setzt sich somit nach der derzeitigen Regelung dem Risiko der Scheinselbstständigkeit aus, unabhängig davon, ob die neue Regelung überhaupt in Kraft tritt.

Die Novelle soll das Verhältnis der Über- und Unterordnung durch vier Merkmale konkretisieren, die gleichzeitig erfüllt sein müssen: Der Arbeitgeber organisiert die Arbeit, kontrolliert ihre Ausführung, die Arbeitskraft übt sie nach seinen Weisungen und in der Arbeitszeit aus. Die Formulierung zielt auf die Praxis, in der ein Unternehmen mit Personen auf Gewerbeschein zusammenarbeitet, sie aber faktisch wie Arbeitnehmer führt – unabhängig davon, ob ihnen die Aufträge eine App zuteilt oder der Betriebsleiter per Telefon. Der genaue Wortlaut kann sich in den Beratungen noch ändern.

Ein Unternehmen, das heute Mitarbeiter mit IČO in einem ähnlichen Regime wie Arbeitnehmer einsetzt, sollte daher die Entwicklung der Novelle verfolgen, auch wenn es keine Plattform betreibt – es geht um die Änderung der allgemeinen Definition, nach der beurteilt wird, was noch Zusammenarbeit mit einem Unternehmer und was bereits ein verschleiertes Arbeitsverhältnis ist. Ähnliche Fragen stellen sich heute auch Unternehmen, die andere atypische Formen der Zusammenarbeit einführen, wie der Beitrag über flexible Arbeitsformen beschreibt.

Das Risiko besteht dabei unabhängig vom Schicksal der Entwürfe, denn schon heute gilt, dass illegale Arbeit eine Arbeit mit den Merkmalen der abhängigen Arbeit nach § 2 Abs. 1 ArbGB ist, die von einer natürlichen Person außerhalb eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses ausgeübt wird (§ 5 Buchst. e des tschechischen Beschäftigungsgesetzes (Gesetz Nr. 435/2004 Slg., im Folgenden „BeschG“)). Ein Unternehmen, das die Ausübung einer solchen Arbeit ermöglicht, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 140 Abs. 1 Buchst. c BeschG, für die nach § 140 Abs. 4 Buchst. f eine Geldbuße von 50 000 CZK (ca. 2 100 EUR) bis 10 000 000 CZK (ca. 0,4 Mio. EUR) und ein Tätigkeitsverbot von bis zu zwei Jahren drohen.

Widerlegbare Vermutung: nur für Plattformarbeit

Die bedeutendste Neuerung des Gesetzes über Plattformarbeit ist die widerlegbare Vermutung eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses: Eine Plattformarbeit leistende Person gilt als Person in einem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis zur Plattform oder zum Vermittler, wenn die festgestellten Tatsachen für die Erfüllung der Merkmale der abhängigen Arbeit sprechen. Die Plattform oder der Vermittler muss dann nachweisen, dass kein arbeitsrechtliches Verhältnis vorliegt. Die Vermutung findet nach den verfügbaren Informationen in Verwaltungs-, Steuer- und Gerichtsverfahren Anwendung, nicht jedoch im Strafverfahren und in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit.

Für Unternehmen außerhalb der Plattformökonomie ist wesentlich, dass diese Vermutung sie nicht unmittelbar betrifft. Bei einem Monteur, Vertriebsmitarbeiter oder IT-Contractor mit IČO, dem die Arbeit nicht von einer digitalen Arbeitsplattform zugewiesen wird, wird der Status nach der allgemeinen Definition der abhängigen Arbeit beurteilt – also heute nach dem geltenden § 2 ArbGB und nach einer etwaigen Verabschiedung nach der neuen Fassung aus der begleitenden Novelle, ohne Umkehr der Beweislast.

Wie genau die Widerlegung der Vermutung in der Praxis funktionieren wird und welche Beweise genügen werden, zeigen erst die endgültige Fassung des Gesetzes und die erste Entscheidungspraxis. Plattformen und Vermittler, die mit Personen auf IČO-Basis zusammenarbeiten, sollten aber schon jetzt eine Dokumentation vorbereiten, die die tatsächliche Selbstständigkeit der Mitarbeiter belegt, denn gerade ihre Verteidigung wird im Verfahren auf der faktischen Ausgestaltung der Zusammenarbeit beruhen, nicht auf der Bezeichnung des Vertrags.

Nach der Absicht des Ministeriums ändert sich auch der Umgang mit Hinweisen an das Arbeitsinspektorat (inspektorát práce). Das MPSV hat bei der Vorstellung der Entwürfe im März 2026 mitgeteilt, dass nur nicht anonyme Hinweise geprüft werden sollen und die Identität des Hinweisgebers vor dem Arbeitgeber verborgen bleiben soll. Für das Unternehmen bedeutet das, dass die Zahl der förmlich untersuchten Hinweise sinken kann, diejenigen aber, die durchkommen, von Anfang an einen konkreten Zeugen haben werden; wie genau die Änderung im Gesetz verankert wird, hängt von der endgültigen Fassung ab.

Der Begriff der nicht angemeldeten Arbeit ist dabei keine Neuerung der Entwürfe, sondern geltendes Recht. Das BeschG bezeichnet damit heute eine Arbeit, bei der der Arbeitgeber die Pflicht nicht erfüllt hat, das Arbeitsamt (úřad práce) über den Arbeitsantritt eines Ausländers zu informieren oder die Person nach der einheitlichen monatlichen Meldung in die Arbeitnehmerevidenz einzutragen, und für ihre Ermöglichung droht einer juristischen Person eine Geldbuße von bis zu 3 000 000 CZK (ca. 0,1 Mio. EUR). Die Evidenzlogik, auf der solche Kontrollen beruhen, zeigt auch die Praxis der Meldung von Vereinbarungen über die Arbeitsleistung.

Ein Orientierungstest, ob das Risiko das Unternehmen schon heute betrifft, ist die Antwort auf die Frage, ob es dem IČO-Mitarbeiter Arbeitszeit und Arbeitsort vorgibt und die Art der Arbeitsausführung unmittelbar steuert. Wenn ja, besteht das Risiko unabhängig davon, wie die Entwürfe letztlich ausgehen, und es lohnt sich, es ohne Rücksicht auf das Gesetzgebungsverfahren anzugehen.

Algorithmisches Management: neue Pflichten nur für Plattformen

Anders als die Neudefinition der abhängigen Arbeit treffen die Pflichten zum algorithmischen Management nach dem Entwurf nur digitale Arbeitsplattformen. Diese grenzt der Entwurf weiter ab als nur als Akteure, die Arbeit per Algorithmus zuteilen: Es geht um eine Dienstleistung, die zumindest teilweise elektronisch aus der Ferne und auf Anfrage des Empfängers erbracht wird, die die Arbeit von Personen gegen Entgelt organisiert und den Einsatz automatisierter Systeme umfasst.

Plattformen sollen nach dem Entwurf die Arbeitskräfte über die eingesetzten automatisierten Systeme informieren, eine menschliche Aufsicht und Überprüfung der wesentlichen Entscheidungen sicherstellen und alle zwei Jahre die Auswirkungen der Algorithmen auf die Arbeitsbedingungen bewerten. Die Entscheidung über die Einschränkung oder Beendigung der Zusammenarbeit oder die Löschung des Kontos soll ein Mensch treffen. Der Entwurf verbietet zugleich, die private Kommunikation der Arbeitskräfte, Daten außerhalb der Zeit, in der sie Plattformarbeit anbieten oder ausüben, zu verarbeiten sowie ihren emotionalen oder psychischen Zustand auszuwerten.

Ein Unternehmen, das keine Plattform in diesem Sinne betreibt, muss sich mit diesem Teil des Entwurfs in der Regel nicht befassen. Die Grenze zwischen gewöhnlicher Software für die Schichtplanung und einer digitalen Arbeitsplattform im Sinne des Entwurfs ist aber nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, und bei Unternehmen, die für die Einsatzplanung externer Kräfte oder die Leistungsbewertung automatisierte Werkzeuge nutzen, lohnt es sich, diese Grenze beurteilen zu lassen.

Die allgemeinen Grenzen der Überwachung von Arbeitnehmern, in die sich die neuen Regeln zum algorithmischen Management einfügen, legt heute das Arbeitsgesetzbuch gemeinsam mit der DSGVO fest; näher behandelt sie der Beitrag über DSGVO und Arbeitnehmer. Ein Unternehmen, das die Überwachung von Arbeitnehmern heute verantwortungsvoll nach diesen Regeln handhabt, wird etwaigen neuen Pflichten aus dem Plattformgesetz näher sein als ein Unternehmen, das sich mit der Überwachung von Arbeitnehmern noch gar nicht befasst hat.

Plattform und Vermittler: Pflichten für beide

Der Entwurf rechnet ausdrücklich auch mit Fällen, in denen die Plattform einen Vermittler einsetzt, und will verhindern, dass sich die neuen Pflichten durch das Zwischenschalten einer weiteren Gesellschaft zwischen Plattform und Arbeitskraft umgehen lassen. Ist die Plattformarbeit leistende Person vertraglich mit einem Vermittler verbunden, sollen die Pflichten, die das Gesetz der Plattform auferlegt, gegenüber der Arbeitskraft sowohl von der Plattform als auch vom Vermittler erfüllt werden, und der Plattform erlegt der Entwurf bei der Einbindung eines Vermittlers weitere Pflichten auf.

Diese Konstruktion ist vor allem für Unternehmen relevant, die als Subunternehmer oder Vermittler von Arbeitskräften für eine größere Plattform tätig sind – die Einhaltung der Regeln nach dem Entwurf liegt nicht nur bei der Plattform selbst, sondern auch bei dem Unternehmen, das zwischen Plattform und Arbeitskraft tritt. Es geht dabei nicht um eine allgemeine gesamtschuldnerische Haftung für alle Verbindlichkeiten und Schäden, sondern um die Aufteilung konkreter Pflichten; wer auf diese Weise mit Plattformen zusammenarbeitet, sollte verfolgen, wie sich diese Konstruktion in den weiteren Beratungen entwickelt.

Was Sie mit dem Entwurf schon jetzt tun sollten

Der erste Schritt ist, das Gesetzgebungsverfahren zu verfolgen, nicht aber Entscheidungen darauf zu stützen. Solange die Gesetze nicht Abgeordnetenhaus und Senat passiert haben und vom Präsidenten unterzeichnet sind, gilt die derzeitige Regelung – und die Termine des vorgeschlagenen Inkrafttretens verschieben sich bei solchen Entwürfen regelmäßig, wie auch die Verlegung von Dezember 2026 auf Januar 2027 zeigt.

Der zweite Schritt, der schon heute unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens sinnvoll ist, besteht darin zu erfassen, wie viele IČO-Mitarbeiter das Unternehmen in einem beschäftigungsähnlichen Regime einsetzt – also mit vorgegebener Arbeitszeit, persönlicher Arbeitsleistung und Weisungsgebundenheit. Diese Analyse ist für sich genommen nützlich, weil solche Merkmale heute auch ohne die neue Regelung das Risiko der Scheinselbstständigkeit begründen und die neue Definition der abhängigen Arbeit sie lediglich präzisiert.

Die Geldbuße von bis zu 10 000 000 CZK für die Ermöglichung illegaler Arbeit und das Tätigkeitsverbot von bis zu zwei Jahren ergeben sich dabei aus dem geltenden Beschäftigungsgesetz (§ 140 BeschG) – dieses Risiko sollte also unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens erfasst werden, und die Kontrollen des Arbeitsinspektorats widmen sich ihm schon heute.

Der dritte Schritt ist bei Unternehmen, die tatsächlich eine Plattform betreiben oder als Vermittler eng mit einer Plattform zusammenarbeiten, mit der Vorbereitung der internen Dokumentation zu den eingesetzten automatisierten Systemen zu beginnen, noch bevor die Informationspflicht wirksam wird. Eine Übersicht darüber zusammenzustellen, welche Systeme das Unternehmen wozu nutzt, kostet Zeit, und es ist besser, dies frühzeitig zu tun als unter dem Druck einer nahenden Frist. Dazu gehört auch die Vorbereitung der Unterlagen für die zweijährliche Bewertung der Auswirkungen der Algorithmen.

Der vierte Schritt ist, sich Benachrichtigungen zu den wichtigsten Meilensteinen des Gesetzgebungsverfahrens einzurichten – erste Lesung, Beratung in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses, zweite Lesung und etwaige Änderungsanträge –, denn gerade in dieser Phase ändern sich Inhalt und Termine der Entwürfe am häufigsten. Zu verfolgen sind dabei beide Entwürfe, denn für Unternehmen ohne Plattform ist die Novelle des Arbeitsgesetzbuchs wichtiger.

Der fünfte Schritt ist, zwischen dem zu unterscheiden, was das Unternehmen nach heutigem Recht tun muss, und dem, was erst vorgeschlagen wird. Das heutige Risiko der Scheinselbstständigkeit und seine Sanktionen nach dem Beschäftigungsgesetz gelten unabhängig vom Schicksal der neuen Gesetze und verdienen für sich genommen Aufmerksamkeit. Bei der Plattformarbeit führt der Entwurf zusätzlich die widerlegbare Vermutung ein, die die Beweisposition der Plattform oder des Vermittlers verändert; bei den übrigen Unternehmen ist vor allem die Änderung der allgemeinen Definition der abhängigen Arbeit von Bedeutung.

Risiken des neuen Gesetzes für Unternehmen ohne Plattform

Abschließende Zusammenfassung

Weder das Gesetz über Plattformarbeit noch die begleitende Novelle des Arbeitsgesetzbuchs sind bislang geltende Vorschriften – die Regierung hat sie gebilligt, sie liegen im Abgeordnetenhaus, und der Termin des vorgeschlagenen Inkrafttretens kann sich verschieben. Für Unternehmen, die keine Plattform betreiben, ist vor allem die Novelle mit der neuen Definition der abhängigen Arbeit wesentlich; die Vermutung eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses betrifft nur die Plattformarbeit.

Für die Unternehmensleitung ist es ein vernünftiger Schritt, schon heute zu erfassen, wie viele IČO-Mitarbeiter in einem beschäftigungsähnlichen Regime tätig sind, und zu verfolgen, wie sich beide Entwürfe in den weiteren Beratungen entwickeln. Dieses Risiko besteht unabhängig vom Schicksal der Entwürfe, weil solche Merkmale das Risiko der Scheinselbstständigkeit auch nach der derzeitigen Regelung begründen.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS verfolgen das Gesetzgebungsverfahren beider Entwürfe, beurteilen, ob und wie einzelne Bestimmungen ein konkretes Unternehmen betreffen können, und helfen, die Zusammenarbeit mit Personen außerhalb des klassischen Arbeitsverhältnisses so zu gestalten, dass sie nach der derzeitigen wie nach der künftigen Regelung Bestand hat. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder informieren Sie sich über unsere Praxis im Arbeitsrecht.