Scheinselbstständigkeit bei Monteuren und Designern mit IČO

Was sich bei der Scheinselbstständigkeit zuletzt getan hat – rechtliche Entwicklung

In den letzten Jahren ist die Gesetzgebungs- und Behördenpraxis im Kampf gegen die Scheinselbstständigkeit (Švarcsystém) deutlich schärfer geworden. Das Höchstbußgeld für juristische Personen oder unternehmerisch tätige natürliche Personen, die illegale Arbeit ermöglichen, wurde durch eine Novelle des tschechischen Beschäftigungsgesetzes (Gesetz Nr. 435/2004 Slg., im Folgenden „BeschG“), die am 1.7.2023 in Kraft trat, auf 10 Mio. CZK angehoben. Zugleich wird schon seit Längerem strenger beurteilt, was als illegale Arbeit gilt.

Das Erfordernis der „Regelmäßigkeit“ ist nicht mehr eines der vorrangig entscheidenden Merkmale für die Feststellung illegaler Arbeit. Das bedeutet: Es genügt, wenn die Kontrolle einige Anzeichen für die Abhängigkeit und Unterordnung der arbeitenden Person feststellt. Jahrelange systematische Tätigkeit muss sie nicht nachweisen. Die Inspektoren können sich so auf den Charakter des Verhältnisses selbst konzentrieren und nicht auf dessen Dauer.

Zudem intensiviert das Staatliche Arbeitsinspektionsamt (Státní úřad inspekce práce, SÚIP) ab 2026 seine Kontrolltätigkeit. Es handelt sich nicht mehr nur um stichprobenartige Aufsicht. Die Kontrollen werden geplant und richten sich gezielt an Unternehmen in Branchen, in denen Scheinselbstständigkeit am häufigsten vorkommt: Bauwesen, Produktion, IT, Logistik und Dienstleistungen.

Auch die Finanzverwaltung der Tschechischen Republik (Finanční správa) beteiligt sich an der Aufdeckung verdeckter Arbeitsverhältnisse, denn aus ihrer Sicht handelt es sich um Steuerhinterziehung sowie um die Nachveranlagung von Mehrwertsteuer, Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen. In der Praxis lohnt es sich daher, die Gestaltung der Verhältnisse auch aus Sicht des Arbeitsrechts zu prüfen, denn Nachforderungen und Sanktionen knüpfen in der Regel gerade an die Feststellung an, dass abhängige Arbeit vorliegt. Die wichtigste Nachricht für Sie: Kontrollen sind nicht bloß eine Drohung. Jährlich finden Tausende statt, und wenn Sie in einer Branche mit erhöhtem Risiko tätig sind, ist die Wahrscheinlichkeit einer Inspektion in den nächsten 24 Monaten erheblich.

Wie die Arbeitsinspektion Scheinselbstständigkeit definiert – Merkmale abhängiger Arbeit

Hier kommen wir zum Kern des Problems. Wichtig ist: Das tschechische Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ArbGB“) definiert Scheinselbstständigkeit nicht ausdrücklich. Es definiert die sogenannte abhängige Arbeit und legt fest, dass diese in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis ausgeübt werden muss. Jede andere Lösung ist illegal. Illegal ist also jede abhängige Arbeit außerhalb eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses, auch die auf IČO. Wenn Sie Alternativen wie DPP/DPČ in Betracht ziehen, hilft Ihnen auch die Übersicht über die neuen Grenzen und Abgaben bei Vereinbarungen über die Arbeitsausführung im Jahr 2026.

Das Arbeitsgesetzbuch definiert abhängige Arbeit anhand der folgenden Merkmale (gemäß § 2 Abs. 1 ArbGB):

• Arbeit in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber Weisungen zu Art, Zeit und Ort der Arbeitsleistung.

• Arbeit im Namen des Arbeitgebers – die arbeitende Person vertritt keine eigenen unternehmerischen Interessen.

• Arbeit nach Weisungen des Arbeitgebers – die Ausführung liegt nicht in der freien Entscheidung der arbeitenden Person, sondern unterliegt der Steuerung und Kontrolle durch den Auftraggeber.

• Persönliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber – die arbeitende Person darf die Arbeit ohne Zustimmung nicht an Dritte delegieren.

• Arbeit auf Kosten und Verantwortung des Arbeitgebers – der Arbeitgeber haftet für das Ergebnis und für etwaige Schäden gegenüber Dritten.

• Arbeit während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz des Arbeitgebers oder an einem anderen vereinbarten Ort.

Erfüllt das Verhältnis zwischen Ihrer s.r.o. (tschechische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und einem Monteur oder Designer einige oder alle dieser Merkmale, handelt es sich um abhängige Arbeit. Ist diese Arbeit nicht durch ein Arbeitsverhältnis oder eine Vereinbarung über die Arbeitsausführung bzw. Arbeitstätigkeit geregelt, liegt nach dem Gesetz illegale Beschäftigung vor, also Scheinselbstständigkeit.

Praktische Anzeichen der Scheinselbstständigkeit bei Monteuren und Designern

Bei praktischen Kontrollen achtet die Arbeitsinspektion auf das konkrete Verhalten. Bei Monteuren und Designern in einer produzierenden s.r.o. sieht das typischerweise so aus:

Zeitliche Festlegung und Steuerung der Arbeit – Der Monteur kommt jeden Tag um 7:00 Uhr und geht um 15:30 Uhr. Seine Zeit trägt er neben den „regulären“ Arbeitnehmern in die Anwesenheitserfassung ein.

Das Design ist nicht das Ergebnis eines abgeschlossenen Projekts, sondern ein fortlaufender Output, den der Designer nach Weisungen des Projektmanagers erstellt. Er nimmt an Meetings teil, in denen er Feedback und Korrekturen erhält. All das deutet auf gesteuerte Arbeit mit festem Rhythmus hin.

Ort der Tätigkeit – Beide Gruppen arbeiten in den Büros und Werkstätten Ihrer Gesellschaft. Die Monteure erhalten Schlüssel, haben zugewiesene Arbeitsplätze und nutzen die gesamte Ausstattung (Maschinen, Software, Schutzausrüstung).

Die Designer sitzen im Büro neben den übrigen Arbeitnehmern und nutzen den Firmencomputer sowie Software mit Lizenzen, die die s.r.o. bezahlt.

Teil des Teams – Monteur und Designer sind in den Arbeitsprozess eingebunden. Sie nehmen an Teambuildings, Schulungen und Besprechungen teil.

Ihre Namen erscheinen in der internen Kommunikation und bei Projekten als Teil des Teams, nicht als externe Lieferanten.

Exklusivität – Der Monteur arbeitet ausschließlich für Ihre s.r.o. oder hat ein ausdrückliches Verbot, für die Konkurrenz tätig zu werden. Ebenso widmet der Designer seine Kapazitäten vor allem Ihnen. Es gibt keinen Mittwochvormittag, den er selbst an andere Kunden „vermietet“.

Finanzielle Aspekte – Beide stellen eine monatliche Rechnung über einen „Stundensatz“ oder eine „Monatspauschale“, die in der Praxis dem Lohn eines Arbeitnehmers in dieser Branche entspricht. Ist ein Monat nicht voll ausgelastet, fällt die Rechnung niedriger aus, im Durchschnitt verdienen sie aber genauso viel wie ein Arbeitnehmer. Eigene Kosten für Ausstattung, Anfahrt zum Arbeitsort usw. stellen sie nie in Rechnung.

Haftung – Beschädigt der Monteur ein Teil oder erstellt der Designer fehlerhaftes Material, haftet die s.r.o. gegenüber den Kunden. Das ist nicht Sache des Monteurs oder Designers.

Verletzt sich einer von ihnen bei der Arbeit, wird der Rettungsdienst gerufen, und die s.r.o. muss sich um die Unfallmeldung kümmern.

Fehlendes individuelles unternehmerisches Risiko – Monteur und Designer arbeiten nicht auf eigene Rechnung. Sie bauen kein Portfolio auf, erhalten keine unternehmerischen Aufträge und sind keinem Wettbewerb ausgesetzt.

Ihr „Einkommen“ ist eine monatliche Rechnung für eine vorab festgelegte Kapazität.

Treten in Ihrer Zusammenarbeit mehrere dieser Elemente auf, ist das ein Warnsignal. Genau das prüfen die Inspektoren – nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern das tatsächliche Verhalten.

Neu: Auswirkungen der Umsetzung der EU-Richtlinie über Plattformarbeit im Jahr 2026

Im Laufe des Jahres 2026 wird die Tschechische Republik die europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Richtlinie (EU) 2024/2831) umsetzen. Diese Richtlinie richtet sich zwar in erster Linie an digitale Plattformen (z. B. im Transport- und Lieferbereich), ihre Umsetzung in die tschechische Rechtsordnung kann jedoch wichtige Änderungen beim Verständnis und Nachweis abhängiger Arbeit mit sich bringen, die auch andere Bereiche betreffen können.

Ihr Kernelement ist die Einführung einer widerlegbaren Vermutung eines Beschäftigungsverhältnisses für Personen, die Arbeit für eine digitale Plattform leisten, sofern bestimmte Indikatoren für eine Kontrolle über die Arbeitsleistung erfüllt sind. Zu diesen Indikatoren können beispielsweise gehören:

• die Festlegung der Höhe der Vergütung,

• die Überwachung der Arbeitsleistung,

• die Einschränkung der Freiheit, die Arbeit oder die Arbeitszeit selbst zu organisieren,

• die Einschränkung der Möglichkeit, Geschäftsbeziehungen zu anderen Personen aufzunehmen,

• die Kontrolle des Erscheinungsbilds oder Verhaltens der arbeitenden Person.

Was bedeutet das für Sie in der Praxis? Auch wenn die Richtlinie vor allem Plattformen betrifft, wird das tschechische Recht die Grundsätze zur Beurteilung abhängiger Arbeit anhand des Kontrollumfangs berücksichtigen müssen.

Das kann dazu führen, dass auch in traditionellen Branchen noch stärker auf das tatsächliche Maß an Kontrolle und Steuerung durch den Auftraggeber geachtet wird. Wenn Sie geltend machen, dass Ihre Designer und Monteure nicht „untergeordnet“ sind – dass sie flexibel arbeiten, in der Methode frei sind und ihre Zeit selbst einteilen –, wird dies zu einem noch entscheidenderen Argument gegen ein Bußgeld.

Risiken und Sanktionen bei Scheinselbstständigkeit

Werden wir konkret. Stellt die Arbeitsinspektion fest, dass Monteure oder Designer tatsächlich scheinselbstständig arbeiten, folgt eine Reihe von Sanktionen. Viele davon sind nicht nur finanzieller Natur, sondern haben langfristige Folgen für Ihr Unternehmen.

Bußgelder und Verbote

Für juristische Personen oder unternehmerisch tätige natürliche Personen (also Ihre s.r.o. oder Sie als selbstständiger Unternehmer, der Monteure beauftragt):

• Bußgeld: mindestens 50.000 CZK (ca. 2.100 EUR), höchstens 10.000.000 CZK – abhängig von Schwere, Umfang und Anzahl der betroffenen Personen (gemäß § 139a Abs. 1 Buchst. a) BeschG in der ab dem 1.7.2023 geltenden Fassung).

• Tätigkeitsverbot: bis zu 2 Jahre (z. B. Verbot der Bau- oder Produktionstätigkeit, gemäß § 139a Abs. 2 BeschG).

• Veröffentlichung der Entscheidung: Ihr Name wird für die Dauer von 1 Jahr an der Amtstafel des SÚIP veröffentlicht (gemäß § 139a Abs. 3 BeschG).

• Für natürliche Personen (Monteure oder Designer auf IČO, die illegale Arbeit leisten): Bußgeld bis 100.000 CZK (ca. 4.100 EUR) (gemäß § 139a Abs. 1 Buchst. b) BeschG).

Allerdings wird im Rahmen der Umsetzung der Plattformarbeits-Richtlinie und der daran anknüpfenden Diskussionen in Tschechien erwogen, ob natürliche Personen (die Arbeitenden) nur bei erheblichem Fehlverhalten und nicht automatisch bestraft werden sollten.

Deutlich härter wird gegen Arbeitgeber vorgegangen, die die Arbeit in Auftrag geben. Die Inspektion ist sich bewusst, dass sich die arbeitende Person oft in einer schwächeren Position befindet und kaum „Nein“ sagen kann.

Nachveranlagung von Beiträgen und Steuern

Das Bußgeld ist nur der Anfang. Stellt die Arbeitsinspektion Scheinselbstständigkeit fest, folgt in der Regel eine rückwirkende Nachveranlagung der Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge für bis zu 3 Jahre. Auf das Unternehmen kommen dann zu:

• Nicht gezahlte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (24,8 % der Bemessungsgrundlage, für 2026). Die Beitragssätze finden Sie auf der Website der Tschechischen Sozialversicherungsverwaltung (Česká správa sociálního zabezpečení).

• Nicht gezahlte Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung (9 % der Bemessungsgrundlage, für 2026). Die Beitragssätze finden Sie auf der Website der Allgemeinen Krankenversicherungsanstalt (Všeobecná zdravotní pojišťovna).

• Säumniszuschläge und Verzugszinsen.

Allein für einen Dreijahreszeitraum kann sich der Gesamtbetrag pro Monteur oder Designer auf Hunderttausende Kronen belaufen.

Steuerliche und rechtliche Folgen

Die Finanzverwaltung kann gesondert prüfen, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt. Kommt sie zu dem Schluss, dass Sie Kosten unberechtigt abgezogen oder Rechnungen ohne echte wirtschaftliche Substanz ausgestellt haben, kann dies auch Grundlage für ein Strafverfahren wegen Betrugs sein.

Der Arbeitnehmer (also die Person, die formal selbstständig war) kann später sogenannte „rückwirkende Leistungen“ geltend machen – also Arbeitnehmervorteile, die ihm durch die fehlenden Beiträge entgangen sind. In der Praxis bedeutet das, dass er etwa Krankengeld, für das keine Beiträge gezahlt wurden, oder auch Rentenversicherungsansprüche einfordern kann.

Wie man Vertragsverhältnisse richtig gestaltet – praktisches Vorgehen

Nun zum konstruktiven Teil. Wie gestalten Sie also ein korrektes Vertragsverhältnis mit Monteuren und Designern in Ihrer s.r.o., das legal ist und zugleich gut funktioniert?

Schritt 1: Entscheiden Sie, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder wirklich um einen externen Selbstständigen handelt

Die erste Entscheidung lautet: Arbeiten diese Personen langfristig für Sie und ist ihre Tätigkeit Teil Ihres Kerngeschäfts (Produktion, Montage), ist die sicherste Lösung, sie in ein Arbeitsverhältnis zu überführen.

Das ist nicht günstiger und bringt eine Reihe administrativer Pflichten mit sich, aber Sie vermeiden Scheinselbstständigkeit. Die Kontrollen werden intensiver, sodass sich die „Ersparnis“ bei den Beiträgen in Form hoher Bußgelder und Nachforderungen rächen kann.

Entscheiden Sie sich für die Lösung mit Selbstständigen (OSVČ), sollte es sich wirklich um einen externen Lieferanten handeln – eine Person, die mehrere Kunden hat, auf eigene IČO arbeitet, das unternehmerische Risiko trägt und die Sie flexibel beauftragen und wieder freistellen können.

Schritt 2: Der Vertrag muss sehr konkret das ERGEBNIS festlegen, nicht den PROZESS

Hier liegt der entscheidende Unterschied. Verträge mit Selbstständigen sollten definieren:

• Was geliefert wird – zum Beispiel: „Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Montage von 50 kompletten Baugruppen des Typs X in technischer Qualität nach Norm Y bis zum 30. eines beliebigen Monats fertigzustellen.“

• Nicht zu verwechseln mit: „Der Auftragnehmer ist von 7:00 bis 15:30 Uhr in der Werkstatt anwesend und führt unter Leitung des Werkstattleiters Arbeiten nach dessen Weisungen aus.“

Der zweite Fall ist eindeutig Scheinselbstständigkeit. Der erste ist genau das, was Sie wollen – das Ergebnis ist definiert, der Weg dorthin ist Sache des Selbstständigen.

Schritt 3: Der Monteur oder Designer muss erkennbar unabhängig sein

In der Praxis bedeutet das:

• Er arbeitet für mehrere Kunden – oder hat zumindest rechtlich die Möglichkeit dazu (der Vertrag enthält keine Wettbewerbsklausel und kein Verbot, für andere zu arbeiten).

• Er arbeitet von einem anderen Ort aus oder flexibel – wenn es technisch möglich ist (ein Designer kann z. B. von zu Hause oder aus dem eigenen Büro arbeiten), sollte er das auch tun.

• Alternativ kann er bei Ihnen einen Platz mieten, statt „im Büro der s.r.o. zu arbeiten“.

• Er befolgt keine detaillierten Weisungen, sondern liefert Ergebnisse – Sie sollten nicht sagen: „Am Montag machst du das, am Dienstag jenes.“ Sondern: „Bis zum 31. März lieferst du mir das Design dieser fünf Produkte.“

• Er bekommt keine Ausstattung gestellt – muss er Ihre Ausstattung nutzen, sollte dies im Vertrag als „Überlassung von Ausstattung als Dienstleistung“ geregelt sein und nicht als üblicher Bestandteil der Leistung.

Schritt 4: Keine Anwesenheitserfassung, sondern Leistungsnachweis

Der Monteur sollte nicht neben den Arbeitnehmern in der Anwesenheitserfassung geführt werden. Richtig wäre, dass er:

• Seine Zeit selbst erfasst – und Ihnen danach Rechnungen stellt (z. B. „30 Stunden im April zu 600 CZK (ca. 20 EUR)/Std.“).

• Selbst für die Einhaltung des vertraglichen Termins verantwortlich ist – schafft er ihn nicht, ist das eine Sache zwischen Ihnen als Vertragsparteien und kein Anlass für Rügen durch einen Vorgesetzten.

• Nicht in den Systemen für Arbeitnehmer geführt wird – haben Sie ein Zeiterfassungssystem, sollte er dort nicht erscheinen. Das Gegenstück ist eine Übersicht der Rechnungen für die einzelnen Monate.

Schritt 5: Benefits und Versicherung – Vorsicht geboten

Die Gewährung von Benefits allein muss kein Beweis für eine Beschäftigung sein. Dennoch gilt:

• Wenn Sie Benefits gewähren, regeln Sie sie in einer schriftlichen Vereinbarung. Zum Beispiel: „Der Selbstständige kann seine Haftung auf eigene Kosten versichern. Tut er dies, erstattet ihm die s.r.o. jährlich XXX CZK als Beitrag zur Versicherungsprämie.“

• Benefits sollten nicht als „Arbeitnehmerbenefits“ bezeichnet werden – das sendet dem Inspektor ein falsches Signal.

• Gewähren Sie sie allen Selbstständigen gleichermaßen, damit es wie eine Geschäftsgepflogenheit wirkt und nicht wie eine „Verschleierung einer Beschäftigung“.

Schritt 6: Einrichtungen und Arbeitsmittel

Ist der Monteur an Ihre Werkstatt oder der Designer an Ihr Büro gebunden, sollten Sie:

• Die Nutzung der Räume im Vertrag regeln – zum Beispiel: „Der Selbstständige ist berechtigt, den Arbeitstisch XXX im Büroraum werktags von 9:00 bis 17:00 Uhr zur Erstellung von Designs unentgeltlich zu nutzen.“

• Die Ausstattung klar regeln – was Sie dem Selbstständigen zur Verfügung stellen und was er selbst beschaffen muss.

• Selbstständige im System nicht als Arbeitnehmer führen – haben Sie Zugangskarten, sollte der Selbstständige eine eigene haben, gekennzeichnet als „externer Partner“, nicht als „Arbeitnehmer“.

Welche Auswirkungen hat der verstärkte Fokus auf illegale Arbeit?

Das Staatliche Arbeitsinspektionsamt hat 2026 ein systematisches Kontrollprogramm gestartet, das sich gezielt gegen illegale Beschäftigung richtet. Laut Plan konzentrieren sich die Kontrollen auf:

• Bauwesen, Produktion und Dienstleistungen – genau die Branchen, in denen Monteure und Designer am häufigsten tätig sind.

• Beschäftigung von Ausländern und Entsendung von Arbeitnehmern – hier richten sich die Kontrollen nicht nur auf Scheinselbstständigkeit tschechischer Staatsangehöriger, sondern auch auf die Arbeit von Ausländern ohne ordnungsgemäße Genehmigung.

• Fristen und Meldepflichten – die Inspektion wird sehr streng prüfen, ob arbeitsrechtliche Verhältnisse ordnungsgemäß gemeldet sind und ob die Unterlagen am Arbeitsplatz verfügbar sind.

Die Inspektoren sind berechtigt, Fotodokumentationen sowie Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen, sofern dies zur Erfüllung der Kontrollaufgaben erforderlich ist (gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. h) des tschechischen Arbeitsinspektionsgesetzes (Gesetz Nr. 251/2005 Slg., im Folgenden „AIG“)). Das bedeutet, dass die Kontrolle sehr gründlich sein kann – die Inspektoren interessiert, was die Beschäftigten sagen und was tatsächlich geschieht.

Die Finanzverwaltung der Tschechischen Republik wiederum richtet verstärkt ihre Aufmerksamkeit auf die steuerlichen Aspekte – also darauf, ob Rechnungen für Arbeiten ausgestellt wurden, die als Arbeitnehmertätigkeit hätten behandelt werden müssen, und ob auf diesem Weg, wenn auch unbeabsichtigt, zu einer Steuerhinterziehung beigetragen wurde.

Was bedeutet das für Ihre s.r.o.? Sie müssen damit rechnen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Inspektion in den nächsten 24 Monaten recht hoch ist, insbesondere wenn Sie in der Produktion oder im Bauwesen tätig sind. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass „es alle so machen“.

Zusammenhang mit der Arbeitsordnung und der internen Dokumentation

Entscheiden Sie sich, Ihre Monteure doch in einem internen Arbeitsverhältnis zu beschäftigen, sollten Sie eine gute Arbeitsordnung haben, die klar regelt:

• Arbeitszeit und ihre Flexibilität.

• Pflichten im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.

• Vergütung, Boni, Sanktionen.

• Regeln für Überstunden, Urlaub und Krankheit.

• Vorgehen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ebenso ist es äußerst wichtig, die Arbeitszeiterfassung korrekt und beweiskräftig zu führen. Prüft die Inspektion sie und stellt fest, dass sie der Realität entspricht, haben Sie einen klaren Nachweis, dass die Beschäftigten ordnungsgemäß angestellt sind.

Weicht sie ab und taucht eine als „Stammbelegschaft“ geführte Person nie in der Anwesenheitserfassung auf, weiß die Inspektion, dass es sich um Scheinselbstständigkeit handelt. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können Ihre Arbeitsordnung überprüfen und feststellen, ob sie den aktuellen arbeitsrechtlichen Vorschriften entspricht.

Besonderheiten für die Bau- und Produktionsbranche – was Sie zusätzlich regeln müssen

Im Bauwesen und in der Produktion bestehen weitere Pflichten:

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (BOZP)

Ob Arbeitnehmer oder Selbstständige – arbeiten sie an Ihrem Arbeitsplatz, müssen Sie sichere Arbeitsbedingungen und die Koordination des Arbeitsschutzes gewährleisten. Das bedeutet:

• Unterweisung – die Personen müssen mit den Risiken und Arbeitsschutzregeln am Arbeitsplatz vertraut gemacht werden.

• Persönliche Schutzausrüstung – sie muss bereitgestellt und verwendet werden; bei Selbstständigen ist jedoch entscheidend, dass sie diese auf eigene Verantwortung verwenden bzw. selbst beschaffen. Die Bereitstellung von Schutzausrüstung durch den Auftraggeber kann ein weiteres Merkmal der Abhängigkeit sein.

• Prüfung und Wartung der Einrichtungen – alle am Arbeitsplatz verfügbaren Maschinen und Werkzeuge müssen in ordnungsgemäßem Zustand sein.

• Unfallbuch – passiert etwas am Arbeitsplatz, muss es erfasst werden.

• Ärztliche Untersuchungen – sie sind in bestimmten Fällen auch für Selbstständige verpflichtend, wenn diese Risikofaktoren ausgesetzt sind.

Arbeitsschutzinspektoren kommen ebenso häufig wie Arbeitsinspektoren und kombinieren ihre Kontrollen. Finden sie Sicherheitsmängel, kommen diese zu den Bußgeldern wegen Scheinselbstständigkeit hinzu.

Versicherung und Haftung

Verletzt sich ein selbstständiger Monteur bei der Arbeit an Ihrem Arbeitsplatz, wird Ihre Haftung für einen etwaigen Gesundheitsschaden nach den allgemeinen Grundsätzen der Schadenshaftung beurteilt und nicht nach der verschuldensunabhängigen Haftung des Arbeitgebers für Arbeitsunfälle.

Selbstständige sollten zu ihrem Schutz eine Haftpflichtversicherung für Schäden aus ihrer Tätigkeit abschließen. Fehlt diese Versicherung, zeigt das, dass sie kein unternehmerisches Risiko tragen – ein weiteres mögliches Argument für die Inspektion.

Vorgehen, wenn die Kontrolle bereits stattgefunden hat

Hat die Inspektion Sie bereits kontrolliert, ist der Fall nicht verloren. Das übliche Verfahren sieht so aus:

• Die Inspektion führt die Kontrolle durch – der Inspektor hält die Feststellungen schriftlich fest und gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

• Sie haben ein Recht auf Stellungnahme – innerhalb von 30 Tagen (oft verlängerbar) können Sie schriftliche Einwände und Ihre Argumente vorbringen.

• Die Inspektion erlässt eine Entscheidung – hält sie an ihrer Auffassung fest, erlässt sie eine Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit und setzt ein Bußgeld fest.

• Sie können Berufung einlegen – Sie haben das Recht, innerhalb von 30 Tagen Berufung beim übergeordneten Inspektorat einzulegen.

• Gericht – falls erforderlich, kann die Sache vor einem Verwaltungsgericht enden.

In jeder dieser Phasen ist ein rechtlicher Vertreter entscheidend. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS haben Erfahrung in der Bau- und Produktionsbranche und wissen, welche Argumente bei den Inspektoren verfangen. Sie können:

• Die Feststellungen der Inspektion analysieren und Schwachstellen in deren Position identifizieren.

• Eine fachkundige Stellungnahme vorbereiten, die Ihnen hilft.

• Verhandlungen mit den Inspektoren führen und über eine gütliche Einigung oder eine Reduzierung des Bußgelds verhandeln.

• Sie vor dem Verwaltungsgericht vertreten, falls es zum Gerichtsverfahren kommt.

Ohne rechtliche Unterstützung riskieren Sie, dass Ihre Stellungnahme ungeschickt formuliert ist und die Inspektion Sie mit einem Argument überrascht, auf das Sie keine Antwort vorbereitet haben.

Abschließende Zusammenfassung

Scheinselbstständigkeit ist keine bloße juristische Abstraktion. Sie ist Realität, die das Staatliche Arbeitsinspektionsamt und die Finanzverwaltung intensiv verfolgen. Haben Sie Monteure oder Designer auf eigener IČO, die langfristig für Ihre s.r.o. arbeiten, sich in Ihren Räumen aufhalten, Weisungen erhalten und nicht anderweitig arbeiten können, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit Scheinselbstständigkeit vor.

Die Folgen beschränken sich nicht auf ein Bußgeld – hinzu kommen die rückwirkende Nachveranlagung von Beiträgen für drei Jahre, ein zweijähriges Tätigkeitsverbot, die Veröffentlichung Ihres Unternehmens im Internet als Gesetzesverletzer und ein Reputationsschaden. Das Schlimmste ist, dass solche Verstöße immer leichter aufgedeckt werden.

Sie haben drei Möglichkeiten:

• Legalisieren Sie das Verhältnis – stellen Sie diese Personen in einem Arbeitsverhältnis an. Das ist teurer, aber sicher.

• Ändern Sie das Vertragsverhältnis grundlegend – lassen Sie die Selbstständigen wirklich unabhängig, ergebnisorientiert und für mehrere Kunden arbeiten. Das ist möglich, erfordert aber eine Überprüfung Ihrer Prozesse.

• Lassen Sie sich von Fachleuten helfen – die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS können ein Rechtsaudit Ihrer Praxis durchführen und die für Ihre Situation optimale Lösung vorschlagen.

Je früher Sie handeln, desto besser. Die Kontrollen rücken näher, und wenn sie Sie treffen, während ein Verstoß vorliegt, ist es zu spät. Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie beratung@arws.cz – die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS stehen Ihnen bei dieser Problematik gern zur Seite, sei es mit einem Audit, der Vorbereitung von Verträgen oder der Vertretung bei einer Kontrolle.