Goldschmiedehandwerk und Geldwäscheprävention (AML)

Was bedeutet die AML-Gesetzgebung für den Juwelierhandel?

Der Juwelierhandel gilt in den Augen der Regulierungsbehörden als Branche mit erhöhtem Risiko. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich täglich mit dieser Thematik und wissen, dass sich Edelmetalle leicht transportieren lassen und auf kleinem Raum einen großen Wert bewahren. Sowohl die Europäische Union als auch das tschechische Finanzanalytische Amt (Finanční analytický úřad, FAÚ) überwachen Edelmetallhändler deshalb konsequent.

Was erwartet Sie? Wenn Sie mit einem Kunden ein Geschäft über dem gesetzlichen Grenzwert abschließen, dürfen Sie die Ware nicht einfach verkaufen. Sie müssen den Kunden kennen, herausfinden, woher sein Geld stammt und ob er keine politisch exponierte Person ist, und in bestimmten Situationen verdächtige Geschäfte den staatlichen Behörden melden. Die Nichteinhaltung dieser Regeln ist keine Kleinigkeit – es drohen Ihnen Verwaltungsstrafen bis zu 5.000.000 CZK (ca. 205.800 EUR) sowie eine mögliche strafrechtliche Verfolgung.

Wann gelten für Sie die AML-Pflichten?

Der entscheidende Moment, der Ihre AML-Pflichten als Warenhändler gesetzlich auslöst, ist ein Geschäft mit einem Wert von 10.000 EUR oder mehr, sofern die Zahlung in bar erfolgt. Dieser Grenzwert ist der Auslöser, der einen gewöhnlichen Verkauf in eine regulierte Transaktion verwandelt.

Achtung vor der gesetzlichen Falle in Form des tschechischen Gesetzes über die Beschränkung von Barzahlungen (Gesetz Nr. 254/2004 Slg.), das Barzahlungen über 270.000 CZK (ca. 11.100 EUR) verbietet. Sie können so in eine Situation geraten, in der Sie durch die Annahme von Bargeld über 10.000 EUR zwar unter das tschechische Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AML-Gesetz") fallen, gleichzeitig aber gegen das Verbot von Barzahlungen verstoßen. Einzelheiten finden Sie im Abschnitt zum Steuerrecht, wo wir uns auch den Grenzwerten für Finanzoperationen widmen. Viele Händler wenden deshalb die AML-Verfahren im Rahmen des Risikomanagements lieber auch bei niedrigeren Beträgen oder bei bargeldlosen Transaktionen an.

Das Gesetz berücksichtigt auch die Summen mehrerer Transaktionen, wenn diese innerhalb kurzer Zeit erfolgen und miteinander verbunden sind. Teilt ein Kunde den Goldkauf in Teilzahlungen auf, „um den Grenzwert zu umgehen", wird das Geschäft dennoch als eine einzige Transaktion betrachtet, und Sie sind zum Handeln verpflichtet.

Identifizierung des Kunden: der erste und unverzichtbare Schritt

Die Identifizierung des Kunden (in englischsprachigen Texten „Know Your Client" bzw. KYC) ist Ihr erster und unverzichtbarer Schritt. Gemäß § 7 des AML-Gesetzes müssen Sie diese bei jedem Geschäft über 10.000 EUR durchführen oder immer dann, wenn Sie einen Verdacht auf Geldwäsche haben, unabhängig vom Grenzwert. Was bedeutet das in der Praxis? Möchte ein Kunde Anlagegold über dem festgelegten Grenzwert kaufen, müssen Sie überprüfen, wer er tatsächlich ist. Sie ermitteln seinen Namen, seine Geburtsnummer, die Adresse des dauerhaften Wohnsitzes sowie Art und Nummer des Identitätsdokuments. Bei juristischen Personen müssen Sie sowohl die juristische Person selbst als auch die natürliche Person identifizieren, die für sie handelt.

Die Identifizierung führen Sie meist persönlich durch – der Kunde stellt sich vor und legt ein Ausweisdokument vor. Bei Fernabsatzgeschäften kann eine elektronische Identifizierung genutzt werden (z. B. über eine Bank-Identität), sofern Ihre Prozesse dies zulassen. Sobald Sie die Identifizierung durchgeführt haben und mit dem Kunden eine sogenannte Geschäftsbeziehung eingehen, müssen Sie sie nicht bei jedem weiteren Besuch in vollem Umfang wiederholen – es genügt, die Identität zu überprüfen. Die erste Identifizierung müssen Sie jedoch lückenlos dokumentieren.

Grundregel: Die Identifizierung müssen Sie vor Abschluss des Geschäfts durchführen. Verweigert der Kunde die Vorlage eines Ausweisdokuments, untersagt Ihnen das Gesetz die Durchführung des Geschäfts (§ 11 des AML-Gesetzes ).

Kundenkontrolle in der Praxis: Was müssen Sie ermitteln?

Die Identifizierung allein genügt nicht. Bei Geschäften mit höherem Risiko (typischerweise über 15.000 EUR, bei Bargeldhändlern über 10.000 EUR, bei einem verdächtigen Geschäft oder bei Begründung einer Geschäftsbeziehung) müssen Sie eine Kundenkontrolle durchführen. Gemäß § 9 des AML-Gesetzes umfasst die Kontrolle mehrere Schlüsselbereiche.

Zweck und beabsichtigte Art des Geschäfts

Warum kauft der Kunde Anlagegold in dieser Höhe? Geht es um die Anlage langfristiger Ersparnisse oder um ein Geschenk? Diese Information müssen Sie vom Kunden einholen. Ist die Erklärung unlogisch (z. B. der Kauf von Edelsteinen zum Zweck des sofortigen Verkaufs mit Verlust), ist das ein Warnsignal.

Herkunft der finanziellen Mittel

Woher stammt das Geld für den Kauf? Das Gesetz verlangt die Feststellung der Vermögensherkunft. Bei niedrigeren Beträgen kann die Erklärung des Kunden ausreichen, bei hohen Beträgen sollten Sie einen Nachweis verlangen. Verweigert der Kunde den Herkunftsnachweis oder ist die Erklärung unglaubwürdig, dürfen Sie das Geschäft nicht durchführen.

Wirtschaftlich Berechtigter

Kauft ein Unternehmen, müssen Sie ermitteln, wer es tatsächlich kontrolliert – den sogenannten wirtschaftlich Berechtigten. Sie dürfen sich nicht nur mit dem Geschäftsführer zufriedengeben. Sie müssen die natürliche Person ausfindig machen, die Einfluss oder einen Anteil am Unternehmen hat; dazu dient das Register der wirtschaftlich Berechtigten (Evidence skutečných majitelů).

Politisch exponierte Person und Sanktionslisten

Sie müssen prüfen, ob der Kunde keine politisch exponierte Person ist (Politiker, hoher Beamter, Richter usw.) oder auf einer internationalen Sanktionsliste steht. Geschäfte mit PEP erfordern eine strengere Kontrolle und häufig die Zustimmung des statutarischen Organs Ihres Unternehmens.

Laufende Überwachung

Besteht mit dem Kunden eine dauerhafte Geschäftsbeziehung, müssen Sie die Transaktionen laufend überwachen. Ändert sich das Verhalten des Kunden plötzlich (er beginnt, um ein Vielfaches größere Mengen zu kaufen), müssen Sie aufmerksam werden und eine erneute Kontrolle durchführen.

Risikobewertung – wie erkennt man ein verdächtiges Geschäft?

Ein verdächtiges Geschäft ist ein Geschäft, das den Verdacht erweckt, der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten oder der Terrorismusfinanzierung zu dienen. Ihre Aufgabe ist nicht, die Straftat zu untersuchen, sondern den Verdacht zu melden. Zu den typischen Anzeichen (Red Flags) im Juwelierhandel gehören Structuring oder ungewöhnliches Verhalten.

Verdächtig ist außerdem der Kauf mit sofortigem Wiederverkauf, bei dem ein Kunde Edelmetalle kauft und sie umgehend zurückverkauft. Aufmerksam werden sollten Sie auch, wenn die Mittel nicht dem Profil des Kunden entsprechen, etwa wenn ein Student ohne glaubwürdige Erklärung Diamanten im Wert von Millionen CZK kauft. Riskant sind auch Transaktionen im Zusammenhang mit Ländern mit hohem Korruptionsniveau.

Erfassung und Aufbewahrung der Dokumentation: Wie lange und in welcher Form?

Das Gesetz verlangt, dass Sie Unterlagen zur Identifizierung, zur Kundenkontrolle sowie Angaben zu Geschäften 10 Jahre lang ab Durchführung des Geschäfts oder Beendigung der Geschäftsbeziehung aufbewahren. Archivieren müssen Sie Kopien der Ausweisdokumente, Aufzeichnungen zur Kontrolle, Transaktionsbelege sowie gegebenenfalls die Korrespondenz.

Die Form kann papierbasiert oder elektronisch sein, entscheidend ist, dass die Daten sicher und bei einer Kontrolle sofort verfügbar sind. Legen Sie bei einer Kontrolle des FAÚ keine vollständige Kundenakte vor, wird dies so behandelt, als hätten Sie die Pflicht nicht erfüllt.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS empfehlen, eine systematische Archivierung einzurichten. Daten dürfen auch nach Jahren nicht verloren gehen. Eine unsystematische Archivierung ist bei Kontrollen häufig ein Stolperstein.

System interner Grundsätze: Ihr unverzichtbares internes Handbuch

Als verpflichtete Person müssen Sie, sofern das Gesetz dies verlangt, ein schriftlich ausgearbeitetes System interner Grundsätze (SVZ) besitzen. Das SVZ muss vom statutarischen Organ genehmigt werden, wie es § 21 des AML-Gesetzes vorschreibt. Es muss eine Risikobewertung, Identifizierungsverfahren, eine Liste der Merkmale verdächtiger Geschäfte, das Meldeverfahren sowie Archivierungsregeln enthalten.

Das Herunterladen einer allgemeinen Vorlage aus dem Internet ist riskant, da das SVZ Ihrer tatsächlichen Praxis entsprechen muss. Entspricht das Dokument nicht der Realität, ist dies für die Kontrollbehörde ein Signal für ein nicht funktionierendes System.

Was ändert sich bis 2027 in der Gesetzgebung?

Die Europäische Union finalisiert im Rahmen des sogenannten AML-Pakets neue Vorschriften, die sich unmittelbar auf den Edelmetallsektor auswirken werden.

Strengere Bargeldgrenzen

Die neue EU-Gesetzgebung zielt auf eine europaweite Deckelung von Barzahlungen ab. Eine wesentliche Änderung wird jedoch die Ausweitung der Pflicht zur eingehenden Prüfung (Due Diligence) bei Warenhändlern bereits bei niedrigeren Bargeldbeträgen sein.

Einheitliche Regeln und Aufsicht

Es entsteht eine neue Europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA), die die Aufsicht vereinheitlichen wird. Das bedeutet, dass die Auslegung der Vorschriften weniger fragmentiert ausfällt und die Kontrollen konsequenter sein können.

Das Ende der Anonymität

Der Trend geht zur vollständigen Eliminierung anonymer hochwertiger Transaktionen. Händler müssen sich darauf einstellen, dass die Identifizierung bei einem breiteren Spektrum von Geschäften erforderlich sein wird.

Wir empfehlen, nicht bis zum Jahr 2027 zu warten und schon jetzt mit robusten AML-Prozessen zu beginnen.

Fazit des Artikels

Die Gesetzgebung gegen Geldwäsche ist komplex und stellt für Goldhändler eine nicht zu vernachlässigende administrative Belastung dar. Sie ist jedoch der Preis für die Sicherheit des Finanzsystems. Sie müssen Ihre Kunden kennen, die Herkunft ihres Geldes überprüfen, Dokumente archivieren und sich nicht scheuen, Verdachtsfälle zu melden.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich seit Langem mit der AML-Thematik. Wir wissen, wie man Prozesse so einrichtet, dass sie gesetzeskonform sind und gleichzeitig Ihr Geschäft so wenig wie möglich belasten. Es ist wesentlich effizienter, das System von Profis einrichten zu lassen, als die Folgen einer Kontrolle zu bewältigen.

Wenn Sie sicherstellen möchten, dass Ihr Unternehmen sicher und rechtskonform arbeitet, wenden Sie sich an die Anwaltskanzlei ARROWS. Wir helfen Ihnen bei der Erstellung des SVZ, bei Schulungen sowie bei der Lösung konkreter Fälle. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz .