Internationale Reihengeschäfte und Mehrwertsteuer

Grundprinzipien der Mehrwertsteuer bei internationalen Transaktionen

Der Leistungsort ist ein Rechtsbegriff und bestimmt den Staat, in dem die Steuer nach dem Gesetz zu erklären und zu entrichten ist. Wird er falsch bestimmt, kann das Finanzamt (finanční úřad) die Steuer samt Strafzuschlag und Verzugszinsen nachfordern, obwohl Sie sie bereits im falschen Staat abgeführt haben und nun mühsam deren Erstattung beantragen müssen.

Im internationalen Handel unterscheidet man mehrere wichtige Situationen. Erstens die Lieferung von Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat, für die die Regeln über die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug gelten. Zweitens die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, bei der im B2B-Verhältnis die Steuerschuld in der Regel auf den Leistungsempfänger übergeht. Und drittens die sogenannten Reihengeschäfte, bei denen dieselbe Ware Gegenstand mehrerer aufeinanderfolgender Verkäufe ist.

Unternehmer erfassen die rechtliche Struktur ihrer Transaktion häufig nicht richtig und schulden dann Steuer in einem Staat, in dem sie nicht registriert sind – in solchen Fällen helfen die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS regelmäßig.

Unterschied zwischen Inlandsumsatz und Lieferung in einen anderen Staat

Während Inlandsverkäufe von Waren in der Regel der tschechischen Mehrwertsteuer (Regelsatz 21 %) unterliegen, ändert sich die Lage, sobald die Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert wird. In diesem Fall kann die Lieferung in der Tschechischen Republik steuerfrei sein (§ 64 des tschechischen Mehrwertsteuergesetzes, Gesetz Nr. 235/2004 Slg., im Folgenden „MwStG“), und die Steuer wird im Bestimmungsland im Wege des sogenannten innergemeinschaftlichen Erwerbs entrichtet.

Die Steuerbefreiung bei der Lieferung von Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist ein rechtliches Instrument, das dem Lieferanten die Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuer ermöglicht, sofern er die Ware an eine in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich registrierte Person liefert und die Ware die Tschechische Republik tatsächlich verlässt. Kann der Unternehmer die Beförderung oder den Status des Abnehmers nicht nachweisen, verliert er den Anspruch auf die Befreiung und muss die Steuer aus eigenen Mitteln abführen.

Wann die Mehrwertsteuerbefreiung greift

Die Steuerbefreiung bei der Lieferung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat nach § 64 MwStG gilt nicht automatisch. Drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein:

• Die Ware wird an eine in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich registrierte Person geliefert (der Abnehmer hat eine gültige USt-IdNr. eines anderen EU-Staates).
• Die Ware wird physisch aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert.
• Sie melden die Transaktion in der Zusammenfassenden Meldung.

In der Praxis ist zu prüfen, ob die USt-IdNr. des Käufers im VIES-System gültig ist, und es sind ausreichende Nachweise über die Beförderung sicherzustellen. Die Gesetzesänderungen (sogenannte Quick Fixes) haben die Anforderungen an Beförderungsnachweise verschärft und die Angabe des Abnehmers in der Zusammenfassenden Meldung zur materiell-rechtlichen Voraussetzung der Befreiung gemacht.

Reihengeschäfte in der EU

Reihengeschäfte sind Situationen, in denen dieselbe Ware Gegenstand mehrerer aufeinanderfolgender Verkäufe ist und direkt vom ersten Verkäufer zum letzten Käufer befördert wird. Die zentrale Regel (§ 7 Abs. 3 MwStG) besagt, dass die Beförderung nur einer einzigen Lieferung in der Kette zugeordnet werden kann.

Nur diese „bewegte“ Lieferung kann von der Mehrwertsteuer befreit sein, während die übrigen Lieferungen als ruhende Lieferungen gelten.

Stellen wir uns vor, ein tschechischer Hersteller (A) verkauft Ware an einen deutschen Händler (B), der sie anschließend an einen österreichischen Kunden (C) weiterverkauft. Die Ware geht direkt von Tschechien nach Österreich, die Beförderung organisiert der deutsche Händler. Nach dem MwStG (§ 7 Abs. 3 und 4) gilt die widerlegbare Vermutung, dass die Beförderung der ersten Lieferung (A–B) zugeordnet wird.

Die Beförderung wird der ersten Lieferung zugeordnet, sofern der Zwischenhändler nicht unter der USt-IdNr. des Abgangslandes auftritt – die erste Lieferung ist also steuerfrei.

Es gibt jedoch eine Ausnahme: Teilt der Zwischenhändler (B) dem Lieferanten (A) seine tschechische USt-IdNr. mit, weil er in Tschechien registriert ist, wird die Beförderung erst der Lieferung B–C zugeordnet. Der erste Verkauf erfolgt dann als Inlandsumsatz mit tschechischer Mehrwertsteuer.

Die Anwaltskanzlei ARROWS analysiert in solchen Fällen zunächst, wer die Beförderung organisiert und unter welcher USt-IdNr. die Beteiligten auftreten.

Dreiecksgeschäft und Triangulation

Das Dreiecksgeschäft ist eine vereinfachte Regelung für eine besondere Art des Reihengeschäfts (§ 17 MwStG). Voraussetzung ist die Beteiligung von drei steuerlich registrierten Personen aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die Beförderung der Ware aus dem ersten Staat direkt in den dritten und deren Organisation durch den ersten Lieferanten oder den Zwischenhändler. Der Zwischenhändler darf im Bestimmungsland nicht für die Mehrwertsteuer registriert sein.

Sind die Voraussetzungen erfüllt und weist der Zwischenhändler auf der Rechnung auf das Dreiecksgeschäft hin, muss er sich im Bestimmungsland nicht registrieren. Die Steuer erklärt und zahlt erst der Endabnehmer (dritte Person), und der Zwischenhändler meldet die Transaktion in der Zusammenfassenden Meldung unter Code 2.

Warenverbringung in ein Lager

Die Konsignationslagerregelung (call-off stock, § 18 MwStG) betrifft Fälle, in denen der Lieferant Ware in ein Lager in einem anderen Staat verbringt, aus dem ein im Voraus bekannter Abnehmer sie später entnimmt. Zum Zeitpunkt der Beförderung liegt für Zwecke der Mehrwertsteuer weder eine Lieferung noch ein Erwerb vor.

Der steuerbare Umsatz entsteht erst, wenn der Abnehmer die Ware aus dem Lager entnimmt und das Eigentum erwirbt.

Diese Regelung ist an strenge Bedingungen geknüpft, darunter die Entnahme der Ware innerhalb von 12 Monaten und die Führung detaillierter Aufzeichnungen für Mehrwertsteuerzwecke. Die Verbringung muss zudem in der Zusammenfassenden Meldung angegeben werden.

Sind die Bedingungen nicht erfüllt, entfällt die Regelung, und der Lieferant muss sich bereits bei der Einlagerung im Lagerstaat für die Mehrwertsteuer registrieren.

Bestimmung des Leistungsorts in der Praxis

Die Grundregel (§ 7 Abs. 2 MwStG) lautet: Bei der Lieferung von Waren mit Beförderung ist der Leistungsort dort, wo sich die Ware bei Beginn des Versands oder der Beförderung befindet. Das gilt für übliche B2B-Geschäfte und auch für manche B2C-Fälle außerhalb des Fernverkaufs.

Sonderregel für den Fernverkauf von Waren

Wenn Sie Waren an Endverbraucher in anderen EU-Staaten verkaufen und versenden, gilt eine Schwelle von 10 000 EUR (ca. 253 000 CZK). Diese Schwelle wird für alle EU-Staaten zusammen im Kalenderjahr berechnet. Bis zu dieser Schwelle dürfen Sie mit tschechischer Mehrwertsteuer abrechnen, darüber hinaus ist der Leistungsort der Staat des Kunden. Dafür gibt es das OSS-Verfahren (One Stop Shop), damit Sie sich nicht in jedem Land einzeln registrieren müssen.

Regel für die Erbringung von Dienstleistungen

Bei B2B-Dienstleistungen (an Unternehmer) ist der Leistungsort der Sitz des Leistungsempfängers (§ 9 Abs. 1), und es gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Bei B2C-Dienstleistungen (an Verbraucher) ist grundsätzlich der Sitz des Leistenden maßgeblich (§ 9 Abs. 2), es gibt aber viele Ausnahmen, etwa bei grundstücksbezogenen oder elektronischen Dienstleistungen.

Reverse Charge und Übergang der Steuerschuld

Im Reverse-Charge-Verfahren führt nicht der Lieferant, sondern der Abnehmer die Steuer ab. Der Lieferant stellt eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ aus. Typische Anwendungsfälle sind grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen Unternehmern, Lieferungen von Waren mit Montage oder das inländische Reverse-Charge-Verfahren für ausgewählte Waren in Tschechien.

Stellen Sie eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus, obwohl kein Reverse Charge vorlag, schulden Sie die Steuer selbst.

Wird das Verfahren fehlerhaft angewandt, kann der Abnehmer keinen Vorsteuerabzug geltend machen, und Sie müssen den Beleg korrigieren. Unter das inländische Reverse-Charge-Verfahren fallen etwa Bau- und Montageleistungen, Schrott, Emissionszertifikate und bei Überschreiten der Grenze von 100 000 CZK (ca. 4 100 EUR) auch ausgewählte Elektronik.

Kontrollmeldung und Zusammenfassende Meldung

Die Kontrollmeldung (kontrolní hlášení) dient vor allem dem Abgleich inländischer Rechnungen. Die Sanktionen für Pflichtverletzungen sind fest geregelt – von 1 000 CZK (ca. 40 EUR) für eine verspätete Abgabe ohne Aufforderung bis zu 50 000 CZK (ca. 2 100 EUR) bei Nichtabgabe trotz Aufforderung. Bei schwerwiegender Behinderung der Steuerverwaltung kann die Geldbuße bis zu 500 000 CZK (ca. 20 600 EUR) betragen.

Zusammenfassende Meldung

Diese Meldung dient der Kontrolle grenzüberschreitender Transaktionen in der EU. Anzugeben sind Warenlieferungen in die EU (Code 0), Dienstleistungen (Code 3) oder Dreiecksgeschäfte (Code 2). Stimmen die Angaben in der Zusammenfassenden Meldung nicht mit den Erklärungen des Geschäftspartners im anderen Staat überein, wird eine internationale Prüfung ausgelöst.

Einzige Anlaufstelle (OSS)

Das OSS ermöglicht es, die Mehrwertsteuer aus Fernverkäufen und bestimmten Dienstleistungen an Endverbraucher in der EU über ein einziges Portal in Tschechien abzuführen. Statt sich in 27 Staaten zu registrieren, melden Sie sich in Tschechien zum OSS an, reichen vierteljährlich eine einzige Erklärung in Euro ein und leisten eine einzige Zahlung an die tschechische Behörde. Das Import-Verfahren (IOSS) wird für die Einfuhr von Waren mit geringem Wert bis 150 EUR aus Drittländern genutzt.

Beispiele aus der Praxis

Im Folgenden finden Sie typische Situationen, denen wir begegnen und die häufig zu Steuernachforderungen führen.

Nicht geprüfte USt-IdNr. und Verlust der Befreiung

Ein tschechisches Unternehmen lieferte Ware an einen slowakischen Abnehmer und gab auf der Rechnung die vom Abnehmer genannte USt-IdNr. an. Bei einer Prüfung stellte sich heraus, dass die USt-IdNr. zum Zeitpunkt der Lieferung ungültig war. Da die Befreiung eine Lieferung an eine steuerlich registrierte Person voraussetzt, erkannte das Finanzamt sie nicht an. Die Lösung: die USt-IdNr. vor jeder Transaktion im VIES-System prüfen.

Dreigliedrige Transaktion und Verwendung der tschechischen USt-IdNr.

Ein deutscher Händler kaufte Ware in Tschechien für einen österreichischen Kunden, und die Ware ging direkt von Tschechien nach Österreich. Der deutsche Händler verwendete jedoch seine tschechische USt-IdNr., wodurch die Beförderung erst der zweiten Lieferung zugeordnet wurde. Der tschechische Lieferant konnte daher nicht ohne Mehrwertsteuer abrechnen, sondern musste 21 % Mehrwertsteuer berechnen.

Grundstücksbezogene Dienstleistung

Ein tschechischer Architekt plante für einen tschechischen Kunden ein Ferienhaus in Österreich und rechnete mit tschechischer Mehrwertsteuer ab. Bei grundstücksbezogenen Dienstleistungen ist der Leistungsort jedoch dort, wo das Grundstück liegt. Die Steuer hätte in Österreich abgeführt werden müssen, wahrscheinlich im dortigen Reverse-Charge-Verfahren oder durch eine Registrierung des Architekten in Österreich.

Häufige Fehler von Unternehmern

Zu den häufigsten Irrtümern gehört die automatische Rechnungsstellung ohne Steuer ins Ausland – ein Fehler vor allem bei Dienstleistungen an Nichtunternehmer oder bei besonderen Dienstleistungen. Ein weiterer Fehler ist das Ignorieren der Fernverkaufsschwelle, wenn E-Shops auch nach Überschreiten der Schwelle von 10 000 EUR weiterhin mit tschechischer Mehrwertsteuer abrechnen. Häufig werden auch Kontrollmeldung und Zusammenfassende Meldung verwechselt – viele Unternehmer wissen nicht, dass Verkäufe in die EU in die Zusammenfassende Meldung gehören.

Fazit

Internationale Reihengeschäfte gehören zu den kompliziertesten Kapiteln des Mehrwertsteuerrechts. Die Regeln zur Bestimmung des Leistungsorts sind streng, und Unkenntnis schützt nicht. Ein Fehler bei Logistik und Rechnungsstellung kann dazu führen, dass Sie die Steuer an einen Staat abführen, dem sie nicht zusteht, während ein anderer Staat sie samt Sanktionen von Ihnen einfordert.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS sind auf Steuerrecht und internationalen Handel spezialisiert. Wir helfen Ihnen, Vertragsbeziehungen und Rechnungsflüsse steuerlich sicher zu gestalten. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz .