Öffentliche Aufträge geringen Umfangs

Was ist ein öffentlicher Auftrag geringen Umfangs und warum verlangen auch „kleine“ Aufträge große Aufmerksamkeit?

Um den geschätzten Auftragswert richtig zu bestimmen, müssen die Werte aller gleichartigen und miteinander zusammenhängenden Lieferungen oder Dienstleistungen addiert werden, die der Auftraggeber im Laufe des Rechnungsjahres beschaffen will. Eine falsche Wertermittlung gilt als einer der schwersten Fehler im öffentlichen Vergabewesen. In diesem Bereich bietet ARROWS umfassende Beratung zum öffentlichen Vergaberecht.

Sie kann zu einem rechtswidrigen Vorgehen außerhalb des Regimes des tschechischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Gesetz Nr. 134/2016 Slg., im Folgenden „ZZVZ“), zur Unwirksamkeit des Vertrags, zu einer Finanzkorrektur der Förderung von bis zu 100 % und in Extremfällen sogar zu strafrechtlicher Verantwortung führen. Auch wenn Sie öffentliche Aufträge geringen Umfangs (veřejné zakázky malého rozsahu, im Folgenden „VZMR“) nicht im vollständigen Vergabeverfahren vergeben müssen, müssen Sie stets die Grundsätze nach § 6 ZZVZ einhalten, etwa den Grundsatz der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots.

Die langjährige Stabilität der ursprünglichen Schwellenwerte, die mit einer kurzen Unterbrechung fast zwanzig Jahre galten, wurde in den letzten Jahren durch die wirtschaftliche Entwicklung und die Inflation erschüttert. Derzeit wird in Fachkreisen intensiv über eine Anhebung dieser Schwellenwerte um 50 % diskutiert, was eine Erhöhung auf 3 Mio. CZK (ca. 123.500 EUR) für Lieferungen und Dienstleistungen und 9 Mio. CZK (ca. 370.400 EUR) für Bauleistungen bedeuten würde.

Diese Anhebung soll den Preisanstieg realistischer widerspiegeln und die Abläufe bei Projekten effizienter machen, die infolge der Inflation die ursprünglichen Schwellenwerte überschritten haben. Diese dynamische Lage zeigt, wie wichtig es ist, Rechtspartner an Ihrer Seite zu haben, die sich in der Gesetzgebung und ihrer Entwicklung ständig auskennen und Sie vor möglichen Änderungen der Spielregeln schützen. Unsere Anwälte verfolgen diese Thematik und befassen sich täglich damit.

Drei Wege zur sicheren Vergabe: Wann ist die direkte Ansprache ein Risiko und wann eine Notwendigkeit?

Nach den Methodiken des Ministeriums für Regionalentwicklung (Ministerstvo pro místní rozvoj, MMR) und bewährter Praxis gibt es drei grundlegende Arten der Vergabe von VZMR. Die Wahl des richtigen Weges hängt vom geschätzten Auftragswert und vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab, wonach Verwaltungsaufwand und Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Nutzen stehen müssen.

• Direktvergabe: Der Vertrag wird unmittelbar mit einem bestimmten Lieferanten geschlossen. Dieses Vorgehen eignet sich nur für Aufträge mit sehr niedrigem, sogenanntem Bagatellwert (interne Richtlinien legen oft eine Grenze von beispielsweise 50.000 CZK (ca. 2.100 EUR) ohne MwSt. fest). Es kann auch in äußerst dringenden Situationen angewandt werden oder wenn es auf dem Markt nachweislich nur einen einzigen Lieferanten gibt. Bei höherwertigen Aufträgen ist die Direktvergabe jedoch sehr riskant und sollte vermieden werden.

• Beschränkte Aufforderung: Der Auftraggeber fordert einen begrenzten, vorab ausgewählten Kreis von Lieferanten, üblicherweise mindestens drei, zur Angebotsabgabe auf. Entscheidend ist eine faire Auswahl und Rotation der angesprochenen Unternehmen, damit kein Verdacht auf Diskriminierung entsteht.

• Offene Aufforderung: Dies ist die transparenteste und sicherste Methode. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe wird so veröffentlicht, dass sich ein unbeschränkter Kreis von Lieferanten um den Auftrag bewerben kann, typischerweise auf dem Auftraggeberprofil.

Vorsicht, Minenfeld: Fälle aus der Praxis und die häufigsten Fehler, die Millionen kosten

Obwohl die Regeln für VZMR scheinbar einfacher sind, zeigt die Praxis, dass sie zahlreiche Risiken bergen. Viele Auftraggeber begehen leider immer wieder dieselben Fehler, die zu schwerwiegenden Folgen führen.

Einer der häufigsten Fehler ist die zweckwidrige Aufteilung von Aufträgen, die sogenannte „Salamitaktik“. Dabei handelt es sich um den bewussten Versuch, einen großen Auftrag in mehrere kleinere VZMR aufzuteilen, um strengere Regeln zu umgehen. Reale Fälle zeigen, dass sich dieses Vorgehen keinesfalls auszahlt.

So verhängte beispielsweise das Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) eine Geldbuße gegen den Stadtteil Praha-Koloděje wegen der Aufteilung eines Auftrags für den Bau eines Kindergartens. Derselbe Fehler unterlief auch dem Ministerium für Regionalentwicklung (MMR), gegen das wegen der Aufteilung von Aufträgen für Rechtsdienstleistungen eine Geldbuße von 150.000 CZK (ca. 6.200 EUR) verhängt wurde. Das ÚOHS ist daher bereit, solche Verstöße zu sanktionieren.

Ein weiterer häufiger Fehler ist die Diskriminierung von Lieferanten. Auftraggeber begehen sie, indem sie übermäßig anspruchsvolle Eignungsanforderungen festlegen, die den Kreis möglicher Bewerber einschränken. Ebenso diskriminierend sind schlecht spezifizierte Vergabebedingungen oder die Zusammenfassung nicht zusammenhängender Leistungen in einem Auftrag.

Ein Beispiel ist die Zusammenfassung von Bauleistungen mit der Lieferung spezialisierter IT-Software, wodurch Lieferanten aus nur einer Branche kein Angebot abgeben können. Solche Vorgehensweisen verletzen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.

Nicht zuletzt sind die Risiken unzureichender Dokumentation hervorzuheben. Ohne vollständige Dokumentation des gesamten Prozesses ist es bei einer Prüfung nahezu unmöglich, die Transparenz des Vorgehens nachzuweisen. Dies kann zur Vermutung eines Fehlverhaltens und sogar zur persönlichen Haftung leitender Mitarbeiter führen.

Ein ernstes Risiko ist auch der Abschluss eines Vertrags mit einem Lieferanten, der internationalen Sanktionen unterliegt. Ein solcher Fehler kann zu einer Geldbuße von bis zu 4 Mio. CZK (ca. 164.600 EUR) und zur Strafverfolgung führen. Unsere Anwälte bei ARROWS befassen sich regelmäßig mit dieser Thematik und können dank unseres Netzwerks ARROWS International bei der Überprüfung von Lieferanten helfen.

Sonderfälle und internationale Dimension: Wann findet gar keine VZMR statt?

Für juristisch versiertere Leser ist wichtig zu erwähnen, dass nicht alle Aufträge unter das Regime der VZMR fallen. Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ZZVZ) legt klare Ausnahmen fest. Zu den häufigsten gehören unter bestimmten Voraussetzungen der Kauf, die Miete oder die Pacht einer bestehenden unbeweglichen Sache sowie Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung.

Eine weitere bedeutende Ausnahme bilden Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und bestimmte Rechtsdienstleistungen, insbesondere die Vertretung in Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsverfahren. Diese Ausnahmen gelten nicht automatisch; die Erfüllung aller Voraussetzungen ist stets sorgfältig zu prüfen.

Die Risiken öffentlicher Aufträge sind nicht nur lokaler Natur. Unternehmen sind im internationalen Umfeld der Gefahr internationaler Sanktionen ausgesetzt. Dank unseres seit über zehn Jahren aufgebauten Netzwerks ARROWS International können wir Lieferanten mit Sanktionslisten abgleichen und die Einhaltung internationaler Vorschriften sicherstellen.

Mit dieser Thematik befassen wir uns praktisch täglich in Fällen mit Auslandsbezug. Wir sorgen dafür, dass Ihre Verträge auch über die Grenzen hinaus rechtlich durchsetzbar sind. Wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei – beratung@arws.cz.

Wie helfen wir Ihnen, Ihre Probleme mit VZMR zu lösen?

Unsere Erfahrungen aus langjähriger Zusammenarbeit mit Mandanten sind Ihre Qualitätsgarantie. Zu unserem Portfolio gehören mehr als 150 a.s. (Aktiengesellschaften nach tschechischem Recht), 250 s.r.o. (Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach tschechischem Recht) sowie 51 Gemeinden und Regionen, für die wir diese Fragen regelmäßig lösen. Wir legen Wert auf Schnelligkeit und hohe Qualität unserer Leistungen.

Wir bieten umfassenden Rechtsservice von der Anfangsphase der Vergabe bis zur Streitbeilegung. Wir helfen Ihnen bei der Erstellung interner Richtlinien, bei der Vorbereitung von Unterlagen, die vor Sanktionen schützen, und bei der Erstellung oder Überprüfung von Verträgen.

Darüber hinaus bieten wir Rechtsberatung, Vertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden wie dem ÚOHS sowie nicht zuletzt zertifizierte Fachschulungen für Mitarbeiter und Führungskräfte.

In unserem Geschäft gehen wir jedoch über die reine Rechtsberatung hinaus. Haben unsere Mandanten interessante Investitions- oder Geschäftsmöglichkeiten, bringen wir sie gerne miteinander in Kontakt. Auch wir hören uns gerne interessante unternehmerische Ideen an und helfen, sie weiterzuentwickeln. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz und erhalten Sie eine maßgeschneiderte rechtliche Lösung.