Übertragung eines Geschäftsanteils an einer s.r.o. auf Ehefrau und Kinder

Warum Nachfolgeplanung unverzichtbar ist

Das Problem ist nicht, dass die Übertragung eines Geschäftsanteils technisch unmöglich wäre. Vielmehr schließt sich daran eine ganze Reihe komplexer rechtlicher, steuerlicher und unternehmerischer Fragen an. Wie geht man mit dem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten um? Wie stellt man sicher, dass alle Kinder gerecht am Vermögen beteiligt werden, aber zum Beispiel nur ein Kind das Unternehmen führen kann, ohne die Zustimmung der Geschwister einholen zu müssen? Wie gestaltet man die Übertragung so, dass Sie nicht unnötig Einkommensteuer zahlen?

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS begegnen diesen Fragen regelmäßig und wissen, wie sie systematisch zu lösen sind. Ohne fachkundige Hilfe gerät ein Unternehmer oft in eine Pattsituation, in der die Kosten für die Behebung von Fehlern die Kosten einer rechtzeitigen Vorsorge um ein Vielfaches übersteigen.

Die Regeln für die Form des Vertrags, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung und die Eintragung ins Register sind bei einer Übertragung auf Familienmitglieder dieselben wie beim Verkauf an einen Dritten. Wir beschreiben sie Schritt für Schritt in unserem Artikel darüber, wie die Übertragung eines Geschäftsanteils technisch abläuft.

Ehe und gemeinsames Vermögen – das erste Hindernis

Eines der häufigsten Probleme, mit denen Inhaber einer s.r.o. konfrontiert sind, ist das Verhältnis zwischen ihrem Geschäftsanteil und dem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten (společné jmění manželů, SJM). Das tschechische Recht unterscheidet zwischen dem Geschäftsanteil als Vermögenswert und der Beteiligung an der Gesellschaft.

Wenn Sie während der Ehe Gesellschafter bzw. Gesellschafterin geworden sind und kein Ehevertrag besteht, fällt der Vermögenswert Ihres Geschäftsanteils in das SJM. Das bedeutet, dass Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin Anspruch auf Ausgleich des Wertes dieses Geschäftsanteils hat. 

Zugleich verlangt das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „ObčZ“) die Zustimmung des Ehegatten bei Verfügungen über Vermögen im SJM. Wenn Sie den Geschäftsanteil auf einen Dritten übertragen möchten, sollten Sie die Zustimmung Ihres Partners einholen, andernfalls kann dieser die Unwirksamkeit geltend machen.

Wichtige Unterscheidung: Obwohl der Wert des Geschäftsanteils Teil des SJM ist, wird Ihr Ehemann bzw. Ihre Ehefrau nicht automatisch Gesellschafter Ihrer Gesellschaft. Die Gesellschafterrechte (Abstimmung in der Gesellschafterversammlung, Entscheidung über den Geschäftsführer) übt derjenige Ehegatte aus, der im Handelsregister (obchodní rejstřík) eingetragen ist. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Sie durch die Übertragung des Geschäftsanteils auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann sowohl das rechtliche Regime des Vermögens als auch den Einfluss im Unternehmen verändern.

Den breiteren Kontext von Anteilsübertragungen zwischen Familienmitgliedern einschließlich der damit verbundenen Risiken finden Sie im Artikel Übertragung eines Geschäftsanteils im Familienunternehmen.

Praxisbeispiel: Was schiefgehen kann

Stellen Sie sich vor: Sie halten 100 % der Anteile an einer s.r.o., die Sie während der Ehe gegründet haben. Nun möchten Sie 50 % des Geschäftsanteils auf Ihre Ehefrau bzw. Ihren Ehemann übertragen. Sie denken, es genüge, einen Übertragungsvertrag aufzusetzen.

Ist der Geschäftsanteil Teil des SJM, kann er nicht durch einen klassischen Kauf- oder Schenkungsvertrag auf den anderen Ehegatten „übertragen“ werden, da man nichts übertragen kann, was man bereits gemeinsam besitzt. Zunächst muss das gemeinsame Vermögen der Ehegatten durch notarielle Urkunde eingeschränkt und der Geschäftsanteil auseinandergesetzt werden. Würden Sie lediglich einen Übertragungsvertrag unterzeichnen, ohne das SJM zu regeln, wäre eine solche Handlung unwirksam.

Das richtige Vorgehen besteht darin, zunächst mit einem Anwalt den Güterstand der Ehegatten zu regeln (Einschränkung bzw. Auseinandersetzung des SJM) und erst danach die Eigentümerstruktur im Unternehmen festzulegen.

Struktur der Übertragung: Welche Wege führen zum Ziel?

Wenn Sie das Eigentum auf Ihre Familie übertragen möchten, haben Sie mehrere Möglichkeiten. Die Wahl des Weges hängt von Ihren Zielen, den steuerlichen Auswirkungen und den Familienverhältnissen ab.

Direkte Übertragung (Verkauf oder Schenkung)

Der direkteste Weg ist ein Vertrag über die Übertragung des Geschäftsanteils. Der Vertrag bedarf der Schriftform mit amtlich beglaubigten Unterschriften, und die Änderung wird ins Handelsregister eingetragen.

Achten Sie auf Einschränkungen: Das tschechische Gesetz über Handelskorporationen (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“) bestimmt, dass die Übertragung eines Geschäftsanteils auf einen Dritten (auch auf die Kinder) der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Haben Sie Mitgesellschafter, können diese ein Vorkaufsrecht oder ein Vetorecht gegen die Übertragung haben.

Schenkung als häufige Wahl in der Familie

Innerhalb der Familie werden Geschäftsanteile am häufigsten verschenkt. Der Vorteil besteht darin, dass Schenkungen zwischen Verwandten in gerader Linie (Eltern–Kinder) und zwischen Ehegatten von der Einkommensteuer (früher Schenkungsteuer) befreit sind.

Doch auch eine Schenkung erfordert die Einhaltung formaler Anforderungen. Prüfen Sie daher im Gesellschaftsvertrag, ob die Schenkung an Familienmitglieder die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erfordert. Der Nachteil einer direkten Schenkung liegt darin, dass Sie mit der Schenkung die Kontrolle über den Anteil verlieren. Gerät der beschenkte Nachkomme in Schulden, kann der Gerichtsvollzieher auf den Anteil zugreifen.

Generationenplanung über einen Treuhandfonds (svěřenský fond) und eine Holding

Ein fortgeschrittener Weg ist die Nutzung eines Treuhandfonds oder einer Familienholding. Ein Treuhandfonds ermöglicht es, Vermögen (den Geschäftsanteil am Unternehmen) in ein besonderes Regime auszugliedern. Das Vermögen gehört „niemandem“ (es steht im Eigentum des Fonds) und wird von einem Treuhänder zugunsten der Begünstigten (z. B. der Kinder) verwaltet.

Vorteile:

• Schutz des Vermögens vor Gläubigern der Begünstigten.

• Möglichkeit, Regeln festzulegen (die Kinder erhalten die Erträge, können das Unternehmen aber nicht verkaufen).

• Vermeidung der Zersplitterung des Vermögens im Erbverfahren.

Nachteile sind vor allem höhere Kosten für Gründung und Verwaltung sowie der administrative Aufwand des gesamten Prozesses.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS verfügen über umfangreiche Erfahrung mit diesen Strukturen und helfen Ihnen bei der Beurteilung, ob für Ihre Situation eher eine einfache Übertragung oder eine robustere Struktur geeignet ist.

Steuerliche Aspekte der Übertragung – wo die Risiken liegen

Die steuerlichen Auswirkungen sind bei Übertragungen entscheidend. Ein falsches Vorgehen kann Sie Millionen Kronen kosten.

Unentgeltliche Übertragung (Schenkung):

• Familie (gerade Linie und Seitenlinie): Einkünfte aus Schenkungen zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern (auch Großeltern/Enkeln) sind von der Einkommensteuer natürlicher Personen befreit. Die Befreiung gilt auch für Geschwister, Onkel/Tanten, Neffen/Nichten.

• Anzeige: Achtung: Übersteigt der Wert der befreiten Schenkung 5 000 000 CZK (ca. 205 800 EUR), sind Sie verpflichtet, die befreiten Einkünfte anzuzeigen. Die Verletzung dieser Pflicht wird mit einer hohen Geldbuße geahndet.

Entgeltliche Übertragung (Verkauf):

• Zeittest: Einkünfte aus dem Verkauf eines Geschäftsanteils an einer s.r.o. sind von der Einkommensteuer befreit, wenn zwischen Erwerb und Verkauf mindestens 5 Jahre vergangen sind.

• Besteuerung: Erfüllen Sie den Zeittest nicht, unterliegt der Gewinn (Verkaufspreis abzüglich Anschaffungspreis) der Besteuerung. Der Einkommensteuersatz für natürliche Personen beträgt 15 % bzw. 23 %.

• Bewertung: Beim Verkauf zwischen verbundenen Personen (z. B. verkauft der Vater an den Sohn) sollte der Preis dem üblichen Marktpreis entsprechen. Ist der Preis ohne wirtschaftliche Rechtfertigung niedriger oder höher, kann das Finanzamt (finanční úřad) die Steuer auf die Differenz nachfestsetzen.

Die wichtigsten Risiken bei der Übertragung – was Ihnen tatsächlich droht

Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer s.r.o. auf Ehefrau und Kinder mag einfach erscheinen, birgt in der Praxis jedoch Risiken, die abgesichert werden müssen.

Gesellschaftsvertrag – was er enthalten muss

Der Gesellschaftsvertrag ist das grundlegende Dokument einer s.r.o. Viele Unternehmensinhaber haben ihn seit der Gründung nicht mehr angesehen, was ein Fehler ist. Das ZOK lässt den Gesellschaftern große Freiheit. Nutzen Sie diese jedoch nicht, gelten die gesetzlichen Regeln, die nicht unbedingt passend sein müssen.

Die gesetzliche Regelung (sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt) sieht vor, dass die Übertragung auf einen Dritten nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung möglich ist. Der Anteil ist vererblich, sofern der Gesellschaftsvertrag dies nicht ausschließt (bei einer s.r.o. ist dies möglich). Wollen Sie Übertragungen erleichtern oder im Gegenteil einschränken, müssen Sie den Gesellschaftsvertrag ändern.

Die Änderung bedarf der Form einer notariellen Urkunde und der Zustimmung der erforderlichen Mehrheit (oft aller) Gesellschafter.

Wichtige Klauseln für die Nachfolge

Regelung der Vererbung: Sie können die Vererbung des Anteils vollständig ausschließen (dann erhalten die Erben nur eine Geldabfindung) oder sie an Bedingungen knüpfen (z. B. muss der Erbe eine bestimmte Qualifikation haben). Die Verankerung eines Vorkaufsrechts für die bestehenden Gesellschafter stellt sicher, dass der Anteil dem Unternehmen nicht „entwischt“, falls der Erbe ihn verkaufen möchte.

Art der Bestimmung des Abfindungsanteils: Das Gesetz sieht die Berechnung des Abfindungsanteils primär auf Grundlage des Eigenkapitals vor, was oft nicht den Marktwert des Unternehmens widerspiegelt. Im Gesellschaftsvertrag kann eine andere, gerechtere Methode vereinbart werden (z. B. auf Grundlage eines Gutachtens oder eines EBITDA-Multiplikators).

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, Ihren bestehenden Gesellschaftsvertrag so zu überarbeiten, dass er Ihren Plänen für die Übergabe des Unternehmens entspricht.

Praktische Schritte – wie Sie Schritt für Schritt vorgehen

Die Übertragung eines Anteils auf die Familie erfordert ein systematisches Vorgehen.

Erster Schritt: Beratung und Analyse
Wenden Sie sich an einen Anwalt und einen Steuerberater. Klären Sie, ob der Anteil zum SJM gehört, welchen steuerlichen Wert der Anteil hat und welche Beschränkungen Sie erwarten.

Entscheiden Sie, ob es sich um einen Verkauf, eine Schenkung oder eine Einbringung in einen Treuhandfonds handeln soll, und legen Sie fest, wer aus der Familie den Anteil in welcher Höhe erhält.

Dritter Schritt: Vorbereitung der Dokumentation
Der Anwalt bereitet den Entwurf der Änderung des Gesellschaftsvertrags, den Vertrag über die Übertragung des Geschäftsanteils, die Zustimmungen der Ehegatten bzw. der Gesellschafterversammlung sowie die eidesstattlichen Erklärungen der neuen Geschäftsführer vor.

Der Vertrag über die Übertragung des Geschäftsanteils muss amtlich beglaubigte Unterschriften tragen, und wenn Sie den Gesellschaftsvertrag ändern, ist ein Notartermin erforderlich.

Fünfter Schritt: Eintragung ins Handelsregister
Einreichung des Antrags auf Eintragung der Änderungen beim zuständigen Registergericht. Mit der Eintragung wird die Änderung gegenüber Dritten wirksam (gegenüber der Gesellschaft wird die Übertragung mit Zustellung des wirksamen Vertrags wirksam).

Fazit

Die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer s.r.o. auf Ehefrau und Kinder ist eine strategische Entscheidung. Es geht nicht nur um Verwaltungsaufwand – es geht um die Absicherung der Zukunft Ihrer Familie und Ihres Unternehmens.

Geht es um mehr als einen Anteil und einen Empfänger, sprechen wir bereits von der Generationenübergabe im Familienunternehmen. Dabei wird neben dem Vertrag auch geklärt, wer das Unternehmen führen wird, wie das Eigentum auf mehrere Kinder verteilt wird und ob es sinnvoll ist, über dem Unternehmen eine Holding zu errichten.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS verfügen über umfangreiche Erfahrung mit diesen Prozessen und helfen Ihnen, alles so einzurichten, dass die Übertragung reibungslos verläuft, ohne steuerliche Fehler und mit möglichst geringem Risiko künftiger Streitigkeiten.

Wenn Sie sicher sein möchten, dass Ihr Unternehmen und Ihre Familie geschützt sind, wenden Sie sich an unsere Experten und vereinbaren Sie eine Beratung. Vorbeugen ist immer günstiger als die Lösung späterer Streitigkeiten.