Verjährung eines Darlehens ohne vereinbarte Fälligkeit

Darlehen und ihre Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch

Die Parteien vereinbaren im Vertrag häufig, wann das Darlehen zurückzuzahlen ist (ein konkretes Datum oder einen Tilgungsplan). Was aber, wenn keine Fälligkeit vereinbart wurde? Für diesen Fall sieht das Gesetz besondere Regeln vor. Nach § 2393 Abs. 1 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“) gilt: Ist im Vertrag nicht bestimmt, wann das Darlehen zurückzuzahlen ist, hängt seine Fälligkeit von der Kündigung des Vertrags ab. Vereinfacht gesagt: Solange der Darlehensgeber das Darlehen nicht kündigt, muss der Schuldner nichts zurückzahlen. Das Gesetz bestimmt zugleich, dass die Kündigungsfrist sechs Wochen beträgt, sofern zur Kündigung nichts vereinbart ist. Das bedeutet, dass der Schuldner nach der Kündigung sechs Wochen Zeit hat, das Geld zurückzuzahlen.

Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens

Für Geldforderungen gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren. Ein Gläubiger, der diese Frist versäumt, verliert zwar nicht die Forderung als solche, das Gericht spricht sie ihm auf Einrede des Schuldners jedoch nicht zu – der Schuldner ist also nicht mehr zur Leistung verpflichtet. Es ist daher entscheidend zu wissen, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, damit sie nicht versäumt wird. Dieser Zeitpunkt fällt in der Regel mit der Fälligkeit der Schuld zusammen (wenn der Schuldner erstmals zur Leistung verpflichtet ist). In der Praxis spricht man von der Entstehung des Anspruchs bzw. actio nata – ab diesem Moment wird typischerweise die dreijährige Frist berechnet.

Gewöhnliche Verbindlichkeiten ohne vereinbarte Fälligkeit

Für die meisten Schulden gilt eine einfache Regel – wurde keine Leistungszeit vereinbart, kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen. Nach § 1958 Abs. 2 OZ genügt es, dass der Gläubiger den Schuldner zur Leistung auffordert, und die Schuld wird unverzüglich nach dieser Aufforderung fällig. Mit anderen Worten: Eine Schuld „auf Verlangen“ ist sofort fällig, es muss weder gekündigt noch auf etwas gewartet werden. Diese Regelung schützt die Gläubiger – sie können die Leistung unverzüglich verlangen –, motiviert sie aber zugleich zur Aktivität.

Ein untätiger Gläubiger riskiert nämlich die Verjährung, da die dreijährige Frist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) bereits ab dem ersten Zeitpunkt läuft, zu dem der Gläubiger die Leistung hätte verlangen können. Hier gilt der Grundsatz vigilantibus iura scripta sunt – das Recht ist für die Wachsamen geschrieben. Der Gläubiger sollte die Schuld nicht „ruhen“ lassen, sondern handeln und sie rechtzeitig eintreiben, sonst verliert er die Möglichkeit gerichtlichen Schutzes (siehe das bekannte Urteil des Obersten Gerichts, Az. 31 Cdo 3125/2022).

Darlehen auf unbestimmte Zeit und Beginn der Verjährungsfrist

Bis vor Kurzem herrschte Unsicherheit (und uneinheitliche Rechtsprechung) darüber, wann der Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens ohne vereinbarte Fälligkeit zu verjähren beginnt. Es gab im Wesentlichen zwei Ansätze:

• Nach dem ersten Ansatz sollte sich der Lauf der Verjährungsfrist nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt richten, zu dem der Darlehensgeber das Darlehen fällig stellen konnte. Der Darlehensgeber konnte das Darlehen bereits am Tag nach Vertragsschluss kündigen (mit der üblichen sechswöchigen Kündigungsfrist). Theoretisch konnte das Darlehen also schon sechs Wochen nach seiner Gewährung fällig sein, und die dreijährige Verjährungsfrist hätte unmittelbar nach Ablauf dieser sechs Wochen begonnen – unabhängig davon, ob der Gläubiger tatsächlich gekündigt hatte. Die Befürworter dieses Ansatzes argumentierten, dass die gegenteilige Auslegung (Warten auf die tatsächliche Kündigung, bevor die Verjährungsfrist zu laufen beginnt) es dem Darlehensgeber ermöglichen würde, die Fälligkeit und damit den Verjährungsbeginn „praktisch unendlich“ hinauszuschieben, was dem Zweck der Verjährung widerspräche.

• Der zweite Ansatz ging von der Natur des Darlehensvertrags als Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit aus. Danach kann die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnen, bevor der Gläubiger den erforderlichen rechtlichen Schritt – die Kündigung – vornimmt, durch den erst der Rückzahlungsanspruch entsteht. Solange das Darlehen nicht gekündigt ist, ist die Schuld nicht fällig, es gibt also nichts gerichtlich einzuklagen, und die Verjährungsfrist läuft nicht. Diese Sichtweise betonte, dass es nicht Zweck der Verjährung ist, den Gläubiger zur vorzeitigen Beendigung eines Vertragsverhältnisses zu zwingen, das beiden Parteien entspricht. Außerdem wies sie darauf hin, dass das Recht zur Kündigung des Darlehens seinem Wesen nach nicht der Verjährung unterliegen kann – es handelt sich um das Recht, einen bestehenden Vertrag zu beenden, das vom Gesetz zeitlich nicht begrenzt ist. Es ergibt keinen Sinn, dass der Gläubiger den Rückzahlungsanspruch als „Strafe“ verliert, nur weil er das Darlehen fortbestehen ließ und es nicht durch einen Eingriff von außen beendete.

Neue Entscheidung des Obersten Gerichts: Die Kündigung muss der Verjährung vorausgehen

Ende April 2025 hat das Oberste Gericht endlich Klarheit geschaffen. Der Große Senat des Obersten Gerichts (erweiterter Senat) hat sich in seiner Entscheidung Az. 31 Cdo 3263/2024 vom 23.4.2025 dem zweiten der genannten Ansätze angeschlossen. Das Oberste Gericht hat sein früheres Urteil Az. 33 Cdo 3037/2019 sowie ähnliche Entscheidungen, die Gläubiger wegen der Verjährung zur „sofortigen“ Kündigung von Darlehen zwangen, ausdrücklich aufgegeben. Die neue Regel lautet:

• Bei Darlehen auf unbestimmte Zeit beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Gläubiger das Darlehen tatsächlich gekündigt hat und die Kündigungsfrist abgelaufen ist, sodass der Rückzahlungsanspruch entstanden (fällig geworden) ist. Mit anderen Worten: Maßgeblich ist das Datum, an dem das Darlehen nach Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich endete, nicht das erste Datum, an dem es hätte gekündigt werden können. Erst ab diesem Datum weiß der Gläubiger, dass er die Rückzahlung verlangen kann (weil erst dann die Leistungspflicht des Schuldners entsteht), und ab diesem Datum wird die Verjährungsfrist berechnet.

• Solange das Darlehen nicht gekündigt ist, ist die Schuld nicht fällig und die Verjährungsfrist läuft nicht. Der Gläubiger verliert sein Recht also nicht bloß deshalb, weil er das Darlehen längere Zeit laufen lässt – die Forderung „verjährt“ nicht durch bloßen Zeitablauf, sofern er nach Ablauf der Kündigungsfrist nichts versäumt hat. Das Oberste Gericht betonte, dass die Verbindlichkeit während der Vertragsdauer so erfüllt wird, wie es die Parteien vereinbart haben, und von einer Vernachlässigung von Rechten durch den Gläubiger keine Rede sein kann. Zweck der Verjährung ist es nicht, die Parteien zur Beendigung eines langfristigen Verhältnisses zu zwingen, bevor sie dies selbst wünschen.

• Das Recht zur Kündigung des Darlehensvertrags verjährt nicht (dies galt bereits früher und wird durch die neue Entscheidung bestätigt). Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht, mit dem der Gläubiger (oder auch der Schuldner) das Vertragsverhältnis beendet. Es ist kein Anspruch, sondern eine einseitige Handlung – der Gläubiger kann die Kündigung auch nach vielen Jahren erklären, und keine Frist schränkt ihn dabei ein. Bliebe der Vertrag extrem lange inaktiv, können zur Lösung sittenwidriger oder schikanöser Situationen andere Rechtsinstitute dienen (z. B. die guten Sitten), eine Verjährung der Kündigung als solche kommt jedoch nicht in Betracht.

Was hat das Oberste Gericht zu dieser Entscheidung bewogen?

Hauptgrund waren die grundlegenden qualitativen Unterschiede zwischen der Kündigung eines Darlehens und einer bloßen Zahlungsaufforderung. Das Oberste Gericht legte eingehend dar, dass die Kündigung eines Darlehens auf unbestimmte Zeit nicht mit der Leistungsaufforderung nach § 1958 Abs. 2 OZ gleichgesetzt werden kann. Die Kündigung bedeutet die Beendigung des Vertragsverhältnisses – das Dauerschuldverhältnis endet und wandelt sich in eine einmalige Pflicht zur Rückgabe des Darlehensgegenstands nach Ablauf der Kündigungsfrist. Die Leistungsaufforderung nach § 1958 Abs. 2 OZ beendet dagegen kein Vertragsverhältnis, sondern bewirkt lediglich, dass eine bereits bestehende Schuld fällig wird.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass nicht nur der Gläubiger, sondern auch der Schuldner zur Kündigung des Vertrags berechtigt ist (der bei einem zinslosen Darlehen das Geld jederzeit zurückzahlen kann). Der Darlehensnehmer ist also keiner endlosen Ungewissheit ausgesetzt, da er die Verbindlichkeit selbst beenden kann (durch Rückzahlung oder Kündigung, etwa wenn er Zinsen zahlt).

Kurz gesagt: Das Darlehen auf unbestimmte Zeit ist ein spezifisches Vertragsverhältnis und erfordert eine spezifische Verjährungsregelung. Der Große Senat des Obersten Gerichts kam daher zu dem Schluss, dass die frühere Auslegung, die den Gläubiger zwang, das Darlehen innerhalb von drei Jahren (bzw. drei Jahren und sechs Wochen) zu kündigen, unhaltbar war – sie negierte faktisch den Sinn der Kündigung und machte sie zu einem illusorischen Recht, wenn sie nicht „rechtzeitig“ ausgeübt wurde. Die neue Entscheidung respektiert dagegen die Privatautonomie der Parteien, das Verhältnis nach Bedarf offen zu halten, ohne dass der Darlehensgeber dadurch die Möglichkeit verliert, sein Geld später zurückzuerhalten.

Folgen für Gläubiger: Worauf ist zu achten und wie vermeidet man das Risiko, den Anspruch zu verlieren?

Für Gläubiger aus Darlehen auf unbestimmte Zeit ist die Entscheidung des Obersten Gerichts eine gute Nachricht. Sie bedeutet: Wenn Sie jemandem Geld ohne vereinbarte Fälligkeit geliehen haben, werden Sie für Ihre Geduld oder Entgegenkommen nicht „bestraft“. Sie verlieren Ihren Anspruch nicht bloß deshalb, weil Sie die Schuld länger als drei Jahre laufen ließen.

Ihr Recht, die Rückzahlung zu verlangen, verjährt nicht, solange Sie das Darlehen nicht kündigen und die Kündigungsfrist nicht abläuft. Selbst wenn der Schuldner also nach fünf Jahren die Rückzahlung mit der Begründung verweigert, „es ist schon verjährt“, hat er nach der aktuellen Rechtsprechung nicht recht – wurde nicht gekündigt und ist keine Fälligkeit eingetreten, hat die Frist noch gar nicht begonnen. Gläubiger haben damit bei langfristigen Darlehen mehr Rechtssicherheit.

Aber Vorsicht: Das heißt nicht, dass man ein Darlehen für immer „schlafen“ lassen sollte! Die praktischen Empfehlungen für Gläubiger bleiben umsichtig:

• Denken Sie an schriftliche Absicherung und Beweise: Je länger eine Verbindlichkeit besteht, desto schwieriger lassen sich ihr Bestehen und ihre Bedingungen nachweisen. Bedenken Sie, dass Sie nach zehn Jahren womöglich keine Unterlagen mehr haben, Zeugen Details vergessen können usw. Halten Sie stets einen schriftlichen Darlehensvertrag oder zumindest eine schriftliche Bestätigung über die Geldüberlassung bereit. Das gilt auch für Darlehen unter Familienmitgliedern und Freunden. Die Anwälte von ARROWS begegnen häufig Fällen, in denen ein Mandant einem Bekannten „auf Treu und Glauben“ Geld lieh und nach Jahren Streit darüber entstand, ob es sich um eine Schenkung oder ein Darlehen handelte – solchen Schwierigkeiten lässt sich mit einem klaren Vertrag vorbeugen.

• Erwägen Sie die Vereinbarung einer Laufzeit oder eines Tilgungsplans: Wenn Sie wissen, dass Sie das Geld zum Beispiel innerhalb von fünf Jahren zurückhaben möchten, sollten Sie dies direkt im Vertrag festhalten. Eine fest bestimmte Fälligkeit setzt einerseits die Verjährungsfrist ab diesem Datum in Gang und schafft andererseits klare Erwartungen für beide Parteien. Bei einem Darlehen auf unbestimmte Zeit haben Sie ohne Kündigung keinen konkreten Termin, was zu dem trügerischen Gefühl führen kann, „es eilt nicht“. Die Lage des Schuldners kann sich jedoch mit der Zeit verschlechtern (er kann in finanzielle Schwierigkeiten geraten oder zahlungsunfähig werden), und ein Gläubiger, der lange gewartet hat, geht am Ende leer aus. Ein gut aufgesetzter Vertrag beugt diesen Risiken vor.

• Behalten Sie Ihr Darlehen im Blick und kommunizieren Sie mit dem Schuldner: Auch ohne feste Fälligkeit sollten Sie einen internen Plan aufstellen. Bewerten Sie beispielsweise nach einer gewissen Zeit (etwa nach zwei oder drei Jahren) erneut, ob die Fortführung des Darlehens wünschenswert ist. Ist der Schuldner weiterhin zahlungsfähig? Hat sich seine Bonität nicht verschlechtert? Ist es nicht an der Zeit, vorsichtig nach der Rückzahlung zu fragen oder den Vertrag formell zu kündigen? Bei einem zinslosen Darlehen hindert den Schuldner nichts daran, das Geld jederzeit zurückzuzahlen, sodass Sie ihn dazu motivieren können. Wichtig ist, den Kontakt nicht zu verlieren und den Überblick über die Situation zu behalten.

• Wenn Sie sich zur Kündigung des Darlehens entschließen, tun Sie dies richtig: Die Kündigung eines Darlehensvertrags sollte grundsätzlich schriftlich erfolgen (dies wird aus Beweisgründen empfohlen, auch wenn das Gesetz es bei mündlich vereinbarten Darlehen nicht ausdrücklich verlangt – schriftlich ist es aber immer besser). Nennen Sie in der Kündigung den Vertrag, das Datum der Geldüberlassung und Ihre Absicht, den Vertrag zu kündigen, und geben Sie dem Schuldner sechs Wochen zur Rückzahlung (sofern Sie keine andere Kündigungsfrist vereinbart haben). Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung der Kündigung an den Schuldner, senden Sie sie daher per Einschreiben oder stellen Sie sie auf andere nachweisbare Weise zu. Nach 6 Wochen ist die Schuld fällig und die dreijährige Verjährungsfrist beginnt – zahlt der Schuldner nicht freiwillig, muss innerhalb dieser Frist Klage erhoben werden.

Risiko für Schuldner

Wir haben die Vorteile für Gläubiger erwähnt, doch auch die umgekehrte Perspektive ist zu nennen – ein Schuldner, der sich Geld ohne bestimmte Fälligkeit geliehen hat, sollte sich nicht auf die Verjährung verlassen. Nun steht fest, dass eine solche Schuld erst drei Jahre nach der tatsächlichen Kündigung verjährt; der Schuldner kann also nicht damit rechnen, dass sich die Verbindlichkeit durch Abwarten „verflüchtigt“. Sind Sie Schuldner eines langfristigen Darlehens, ist es vernünftig, es entweder so bald wie möglich zurückzuzahlen (insbesondere wenn es zinslos ist) oder mit dem Gläubiger einen klaren Plan zu vereinbaren. So vermeiden Sie die unangenehme Überraschung, nach vielen Jahren eine Kündigung zu erhalten und den gesamten Betrag kurzfristig aufbringen zu müssen.

Fazit

Die Problematik der Verjährung von Darlehen zeigt, wie wichtig richtig gestaltete Verträge und die Überwachung wesentlicher Fristen sind. In unserer Anwaltskanzlei begegnen wir häufig Mandanten, die wegen unklarer Verträge oder Untätigkeit ihre Forderungen beinahe verloren hätten.

Unsere Anwälte bei ARROWS befassen sich regelmäßig mit dieser Thematik – wir verfolgen die aktuelle Rechtsprechung (wie die erwähnte Entscheidung des Obersten Gerichts) und helfen Mandanten, Verträge und Beitreibungsstrategien so zu gestalten, dass sie den Verlust von Ansprüchen aufgrund unzureichend geregelter Fälligkeit oder einer versäumten Kündigung vermeiden.

Wir bieten eine rechtliche Analyse Ihrer Verträge an – wir prüfen, ob sich in Ihren Darlehen oder anderen Verbindlichkeiten Verjährungsrisiken verbergen. Wir erarbeiten für Sie eine individuelle Strategie: zum Beispiel einen Zeitplan der Schritte, wann ein Anspruch geltend zu machen, wann zu kündigen oder Klage zu erheben ist, damit Sie sicher sein können, Ihre Rechte nicht zu verlieren. Wir behalten alle Fristen für Sie im Blick, überwachen sie und leiten rechtzeitig die erforderlichen Schritte ein.

Ein guter Vertrag und Wachsamkeit sind nach wie vor die beste Verteidigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Verträge der neuesten Rechtsentwicklung entsprechen, oder Hilfe bei der Beitreibung eines lange ungeklärten Darlehens benötigen, wenden Sie sich an unsere Experten. Bei ARROWS helfen wir Ihnen gern, Ihre Ansprüche zu schützen und die effektivste Lösung zu finden – bevor es zu spät ist.

Ihre Sicherheit ist unser Anliegen.