Vermögensübertragung einer kleinen s.r.o. auf den Gesellschafter

Zusammenfassung

• Die Vermögensübertragung auf den Gesellschafter ist eine Form, bei der die Gesellschaft erlischt und das gesamte Vermögen sowie alle Schulden auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen.

• Die steuerlichen Folgen sind besonders, da die Einkommensteuer des Gesellschafters richtig gelöst werden muss.

• Ein Sachverständigengutachten ist gesetzlich vorgeschrieben, um das Vermögen der erlöschenden Gesellschaft zu bewerten. Fehlt es oder ist es mangelhaft, kann die gesamte Umwandlung unwirksam sein.

• Arbeitsrechtliche Pflichten, einschließlich des Übergangs der Arbeitnehmer und der Information staatlicher Stellen, sind entscheidend, denn der übernehmende Gesellschafter wird kraft Gesetzes Arbeitgeber.

Warum die Vermögensübertragung eine Alternative zur klassischen Liquidation ist

Wenn der Inhaber einer kleinen s.r.o. entscheidet, wie er die Tätigkeit der Gesellschaft beenden soll, hat er grundsätzlich zwei Möglichkeiten: die klassische Liquidation oder die Vermögensübertragung auf den Gesellschafter. Bei der Liquidation wird das Vermögen verkauft und die Gläubiger werden befriedigt. Die Vermögensübertragung ist dagegen eine Form der Umwandlung. Sie eignet sich vor allem, wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat oder wenn ein Gesellschafter das Unternehmen übernimmt.

Bei der Vermögensübertragung kommt es zur Gesamtrechtsnachfolge: Das gesamte Vermögen, alle Rechte, aber auch die Verbindlichkeiten und die Arbeitnehmer gehen auf den übernehmenden Gesellschafter über. Die Gesellschaft erlischt mit dem Tag der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister (obchodní rejstřík), ohne dass eine Liquidation durchgeführt werden muss. Der Vorteil ist die Kontinuität des Unternehmens. Der Nachteil ist, dass der übernehmende Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der erloschenen Gesellschaft mit seinem gesamten Vermögen haftet.

Die Rechtsanwälte und Steuerberater der Anwaltskanzlei ARROWS befassen sich regelmäßig mit diesem Thema und können Ihnen helfen zu beurteilen, welcher Weg für Ihre konkrete Situation optimal ist. Auch wenn die Vermögensübertragung einfach aussieht, birgt ihre Umsetzung zahlreiche rechtliche und steuerliche Fallstricke.

Rechtliches Verfahren der Vermögensübertragung

Die Vermögensübertragung lässt sich nicht durch eine einfache Vereinbarung erledigen. Es handelt sich um ein formalisiertes Rechtsverfahren nach § 337 ff. des tschechischen Gesetzes über Umwandlungen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Gesetz Nr. 125/2008 Slg., im Folgenden „UmwG“). Alle Schritte müssen strikt eingehalten werden. Ein Verfahrensfehler kann dazu führen, dass das Gericht die Eintragung ablehnt.

Die Grundvoraussetzungen sind, dass der übernehmende Gesellschafter Unternehmer ist und der Wert des Vermögens durch ein Sachverständigengutachten festgestellt wird. Gibt es weitere Gesellschafter, müssen sie eine Abfindung in Geld erhalten. Außerdem ist der Stichtag der Umwandlung festzulegen. Ab diesem Tag gelten die Handlungen der erlöschenden Gesellschaft buchhalterisch als für Rechnung des Nachfolgers vorgenommen.

Erstellung des Projekts der Vermögensübertragung

Das Projekt der Vermögensübertragung ist das zentrale Rechtsdokument und muss die Angaben nach dem UmwG enthalten. Das Projekt bestimmt den übernehmenden Gesellschafter, legt den Stichtag fest, grenzt Vermögen und Verbindlichkeiten ab und bestimmt die Höhe der Abfindung für etwaige Minderheitsgesellschafter.

Bei der Vorbereitung des Projekts sind auch die Arbeitsverhältnisse zu bedenken. Hat die s.r.o. Arbeitnehmer, gehen die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen automatisch und in vollem Umfang auf den übernehmenden Gesellschafter über, und zwar nach dem tschechischen Arbeitsgesetzbuch (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ArbGB“).

Bewertung des Vermögens und Sachverständigengutachten

Ein entscheidender Punkt der Vermögensübertragung ist die Bewertung des Vermögens der erlöschenden Gesellschaft. Das UmwG verlangt, dass das Vermögen durch das Gutachten eines vom Gericht bestellten Sachverständigen bewertet wird. Das Gutachten muss feststellen, ob das Nettobetriebsvermögen mindestens der Höhe der Abfindung für die übrigen Gesellschafter entspricht.

Der vom Sachverständigen ermittelte Wert spielt auch für steuerliche Zwecke eine wesentliche Rolle. Der Sachverständige bewertet das Unternehmen als Ganzes oder seine einzelnen Bestandteile. Häufig wird dabei die Ertragswertmethode oder die Substanzwertmethode verwendet.

Steuerliche Folgen der Vermögensübertragung

Die Vermögensübertragung auf den Gesellschafter hat besondere steuerliche Folgen, die sich von einem einfachen Verkauf des Vermögens oder einer Liquidation unterscheiden. Die steuerlichen Pflichten betreffen sowohl die erlöschende Gesellschaft als auch den übernehmenden Gesellschafter.

Körperschaftsteuer

Die erlöschende s.r.o. reicht eine Körperschaftsteuererklärung für den Zeitraum vom Beginn des Besteuerungszeitraums bis zum Tag vor dem Stichtag der Umwandlung ein. Für diesen Zeitraum muss das Jahresergebnis angepasst werden.

Wird das Vermögen für die Umwandlung zum beizulegenden Zeitwert neu bewertet, kann eine Pflicht zur Versteuerung der Differenzen entstehen, wenn das tschechische Einkommensteuergesetz (Gesetz Nr. 586/1992 Slg., im Folgenden „EStG“) dies im konkreten Fall verlangt. Die richtige Wahl des Stichtags und des Jahresabschlusses ist entscheidend, um die Steuerlast zu optimieren.

Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer wurde 2020 abgeschafft. Geht im Rahmen der Vermögensübertragung eine Immobilie auf den Gesellschafter über, fällt die früher übliche Übertragungssteuer von 4 % nicht mehr an. Das macht Umwandlungen finanziell attraktiver. Vorsicht ist jedoch bei der Mehrwertsteuer geboten, wenn die Immobilie innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Erwerb oder nach einer technischen Wertsteigerung übertragen wird.

Besteuerung des Einkommens des Gesellschafters

Der Gesellschafter, auf den das Vermögen übergeht, erzielt nach dem EStG ein steuerpflichtiges Einkommen. Es handelt sich nicht um einen Liquidationsüberschuss, sondern um ein Einkommen, das entsprechend besteuert wird.

Bemessungsgrundlage ist die Differenz zwischen dem Wert des übernommenen Nettovermögens und den Anschaffungskosten des Anteils des Gesellschafters an der erlöschenden Gesellschaft.

Beispiel: Der Gesellschafter hat 100.000 CZK (ca. 4.100 EUR) in die s.r.o. eingelegt (Anschaffungskosten). Der Wert des auf ihn übergehenden Nettovermögens beträgt laut Sachverständigem 1.000.000 CZK (ca. 41.200 EUR). Das steuerpflichtige Einkommen beträgt 900.000 CZK (ca. 37.000 EUR).

Bei natürlichen Personen unterliegt dieses Einkommen der Einkommensteuer. Steuerpflichtig ist der Gesellschafter, der es in seiner Steuererklärung angibt. Eine falsch ermittelte Bemessungsgrundlage ist ein häufiger Grund für Steuernachforderungen durch das Finanzamt (finanční úřad).

Steuererklärungen

Bei der Vermögensübertragung müssen mehrere Steuererklärungen eingereicht werden.

Steuererklärung der erlöschenden Gesellschaft

Die erlöschende Gesellschaft reicht eine Körperschaftsteuererklärung für den Zeitraum vor dem Stichtag ein. Die Frist dafür legt die tschechische Steuerordnung (Gesetz Nr. 280/2009 Slg., im Folgenden „StO“) fest. Sie endet in der Regel mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in den der Tag vor dem Stichtag fällt.

Außerdem muss der Nachfolger (der Gesellschafter) für die erloschene Gesellschaft eine Steuererklärung für den Zeitraum vom Stichtag bis zur Eintragung des Erlöschens in das Handelsregister einreichen. Das gilt, wenn in diesem Zeitraum eine Steuerpflicht entstanden ist, die nicht in der Buchhaltung des Nachfolgers erfasst wurde.

Mehrwertsteuer und weitere Registrierungen

War die s.r.o. mehrwertsteuerpflichtig, erlischt die Registrierung oder sie geht auf den Nachfolger über. Das hängt davon ab, ob der Nachfolger bereits mehrwertsteuerpflichtig ist. Änderungen müssen dem Finanzamt innerhalb der gesetzlichen Fristen gemeldet werden.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Bei der Vermögensübertragung gehen die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen nach dem ArbGB automatisch über. Alle Arbeitnehmer wechseln zu unveränderten Bedingungen zum übernehmenden Gesellschafter.

Neue Arbeitsverträge müssen nicht unterzeichnet werden, der übernehmende Gesellschafter muss die Arbeitnehmer jedoch schriftlich über den Übergang informieren. Der übernehmende Gesellschafter haftet für alle Verbindlichkeiten gegenüber den Arbeitnehmern, einschließlich nicht genommenen Urlaubs oder Überstunden.

Ebenso müssen die Arbeitnehmer bei der Bezirksverwaltung für soziale Sicherheit (okresní správa sociálního zabezpečení) und bei den Krankenversicherungen auf den neuen Arbeitgeber umgemeldet werden.

Zeitplan der Vermögensübertragung

Die Umsetzung der Vermögensübertragung erfordert die Abstimmung rechtlicher, buchhalterischer und steuerlicher Schritte. Hier ist ein ungefährer Zeitplan:

Monat 1–2: Vorbereitungsphase

• Entscheidung über die geplante Vermögensübertragung.

• Festlegung des Stichtags.

• Erstellung des Jahresabschlusses der erlöschenden Gesellschaft.

• Bestellung des Sachverständigen durch das Gericht.

Monat 2–3: Projekt und Genehmigung

• Ausarbeitung des Projekts der Vermögensübertragung.

• Hinterlegung des Projekts in der Urkundensammlung und Veröffentlichung der Mitteilung.

• Information der Arbeitnehmer und Gläubiger.

• Genehmigung der Vermögensübertragung in Form einer notariellen Urkunde.

Monat 3–4: Eintragung und Umsetzung

• Einreichung des Antrags auf Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister.

• Mit der Eintragung in das Register erlischt die Gesellschaft.

• Einreichung des Antrags auf Eintragung des Eigentumsrechts an Immobilien in das Kataster.

Monat 4–5: Abschluss

• Einreichung der Steuererklärungen.

• Ummeldungen bei den Behörden.

• Finanzielle Abfindung der Minderheitsgesellschafter.

Praktische Risiken

Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei ARROWS weisen auf Besonderheiten hin, die Laien häufig übersehen.

Risiko 1: Unbeschränkte Haftung des Gesellschafters

Bei einer s.r.o. haftet der Gesellschafter nur bis zur Höhe seiner nicht eingezahlten Einlage. Bei der Vermögensübertragung auf eine natürliche Person übernimmt diese dagegen die Haftung für die Schulden der erloschenen Gesellschaft in vollem Umfang. Taucht nach Jahren eine vergessene Schuld oder ein verlorener Rechtsstreit auf, muss der Gesellschafter aus eigenen Mitteln zahlen.

Eine gründliche rechtliche und finanzielle Prüfung (Due Diligence) der eigenen Gesellschaft vor der Entscheidung über die Übertragung ist eine unverzichtbare Vorsorge.

Risiko 2: Buchhalterische Kontinuität und Stichtag

Ein häufiger Fehler ist, dass der Stichtag nicht zum Stand der Buchhaltung passt. Die Buchhaltung des Nachfolgers muss an die Schlussbestände der erlöschenden Gesellschaft anknüpfen. Andernfalls kann das Finanzamt geltend gemachte Ausgaben oder Abschreibungen in Frage stellen.

Die Lösung ist eine enge Zusammenarbeit von Buchhaltung und Rechtsanwalt bei der Erstellung des Zeitplans.

Fazit

Die Vermögensübertragung auf den Gesellschafter ist ein effizientes Instrument, um das Unternehmen zu konsolidieren und eine überflüssige juristische Person ohne langwierige Liquidation zu beenden. Das Verfahren stellt jedoch hohe Anforderungen an die formale Richtigkeit der Unterlagen und an die buchhalterischen Abläufe.

Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei ARROWS haben umfangreiche Erfahrung mit Umwandlungen von Gesellschaften und sorgen für Rechtssicherheit und einen reibungslosen Ablauf des gesamten Verfahrens. Wer es selbst versucht, riskiert Fehler, die zur Unwirksamkeit der Übertragung führen können. Deshalb empfehlen wir, die rechtliche und steuerliche Beurteilung von Fachleuten erstellen zu lassen.