Wie Sie Familienvermögen vor riskanter unternehmerischer Tätigkeit schützen

Risiken des gesetzlichen Güterstands des Gemeinschaftsvermögens bei unternehmerischer Tätigkeit einer natürlichen Person

Haben die Ehegatten keinen autonomen Willen geäußert und keinen Ehevertrag geschlossen, unterliegt ihr Vermögen dem gesetzlichen Güterstand des Gemeinschaftsvermögens der Ehegatten (společné jmění manželů, im Folgenden „SJ“), geregelt in § 708 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“). Bestandteil des Gemeinschaftsvermögens wird alles, was einer der Ehegatten oder beide gemeinsam während der Ehe erworben haben, mit Ausnahme der abschließend festgelegten gesetzlichen Ausnahmen.

Für eine unternehmerisch tätige natürliche Person stellt dieser Zustand eine latente Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität der Familie dar. Als Selbstständiger (OSVČ) haften Sie nämlich für Ihre Verbindlichkeiten unbeschränkt. Verfahrensrechtlich ist sodann eine Bestimmung der tschechischen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg., im Folgenden „OSŘ“) entscheidend, die es Gerichtsvollziehern (soudní exekutoři) ermöglicht, im Vollstreckungsverfahren auf Vermögen des Gemeinschaftsvermögens für Schulden zuzugreifen, die während der Ehe nur einem der Ehegatten bei dessen unternehmerischer Tätigkeit entstanden sind.

In der Praxis bedeutet dies, dass Gläubiger ihre Forderungen rechtmäßig aus jedem Vermögenswert befriedigen können, der zum Gemeinschaftsvermögen gehört. Gefährdet sind somit nicht nur bewegliche und unbewegliche Sachen, sondern auch Guthaben auf Bankkonten, Wertpapiere, Anteile an Investmentfonds oder Geschäftsanteile an anderen Gesellschaften (z. B. an einer s.r.o. – einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach tschechischem Recht –, deren Gesellschafter der andere Ehegatte ist).

Risiko für Erträge aus dem Alleinvermögen

Zum Gemeinschaftsvermögen gehören kraft Gesetzes auch Gewinne und Erträge aus Vermögen, das ausschließlich einem der Ehegatten gehört (z. B. Mieterträge aus einer vor der Ehe oder durch Erbschaft erworbenen Immobilie oder Dividendenausschüttungen). Erzielt also der andere, nicht unternehmerisch tätige Ehegatte eigenständige Einkünfte oder verfügt er über ertragreiches Alleinvermögen, werden diese Geldflüsse Bestandteil des Gemeinschaftsvermögens. Im Umfang der Hälfte können sie dann zur Befriedigung von Gläubigerforderungen aus der unternehmerischen Tätigkeit des risikobehafteten Partners herangezogen werden.

Warum die bloße Einschränkung des Gemeinschaftsvermögens um das Unternehmen keinen ausreichenden Rechtsschutz bietet

In der unternehmerischen Praxis wird häufig versucht, diese Situation durch eine teilweise Modifikation des Gemeinschaftsvermögens zu lösen, konkret durch dessen Einschränkung lediglich um die der unternehmerischen Tätigkeit dienenden Vermögenswerte. Aus Sicht des Gesellschafts- und Familienrechts ist diese Lösung jedoch ineffizient und schafft lediglich eine scheinbare Sicherheit.

Wird das Gemeinschaftsvermögen ausschließlich um das Unternehmen eingeschränkt, verbleiben sämtliche übrigen gegenwärtigen und künftigen Familienvermögenswerte – wie Immobilien, Familienersparnisse, Fahrzeuge oder das Anlageportfolio – im Güterstand des Gemeinschaftsvermögens. Entstehen vollstreckbare Schulden aus der unternehmerischen Tätigkeit, können Gläubiger auf dieses verbleibende gemeinsame Vermögen weiterhin zugreifen.

Die Einschränkung des Gemeinschaftsvermögens bezieht sich zudem auf konkrete, zeitlich genau abgegrenzte Vermögensposten. Es besteht das ständige Risiko, dass neu erworbenes Vermögen, künftige Reinvestitionen oder zufällige Erträge im Modifikationsvertrag nicht korrekt zugeordnet werden und automatisch in den gesetzlichen Güterstand des Gemeinschaftsvermögens zurückfallen. Dadurch wird die gesamte Vermögensschutzstruktur unübersichtlich und angreifbar.

Systemische Lösung: Güterstand der Gütertrennung und anschließende Vermögensauseinandersetzung

Um eine vollständige Abschirmung des Familienvermögens von unternehmerischen Risiken zu erreichen, ist es notwendig, die Vermögensstruktur der Ehegatten durch die Vereinbarung des Güterstands der Gütertrennung umzugestalten. Mit diesem Schritt wird das Prinzip des gemeinsamen Vermögenserwerbs für die Zukunft vollständig aufgehoben – jeder Ehegatte wird Alleineigentümer der Sachen, die er selbst erwirbt, und haftet ausschließlich für seine eigenen Schulden.

Die Umsetzung dieser Lösung erfordert zwei aufeinander aufbauende rechtliche Schritte:

1. Änderung des ehelichen Güterstands (für die Zukunft): Errichtung einer notariellen Urkunde (notářský zápis), mit der die Ehegatten den vertraglichen Güterstand der Gütertrennung begründen. In diesem Moment kommt es zur rechtlichen Trennung des künftigen Güterstands.

2. Auseinandersetzung des bisherigen Gemeinschaftsvermögens: Abschluss einer umfassenden Vereinbarung über die Auseinandersetzung des Vermögens, das bis zum Zeitpunkt der Modifikation Bestandteil des Gemeinschaftsvermögens war. Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Vermögenswerte gezielt so verteilt, dass das wesentliche Familienvermögen (Immobilien, liquide Ersparnisse, langfristige Anlagen) in das Alleineigentum des nicht unternehmerisch tätigen Partners übergeht.

Dieser Prozess umfasst komplexe verfahrensrechtliche Details und rechtliche Folgezusammenhänge. Würde die Reihenfolge der Schritte nicht eingehalten oder wäre die Auseinandersetzungsvereinbarung mit inhaltlichen Mängeln behaftet, droht die Unwirksamkeit dieser Rechtshandlungen. Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS verfügen über umfangreiche Expertise auf diesem Gebiet und gewährleisten eine fehlerfreie Durchführung des gesamten Vermögenstransfers.

Rechtliche Grenzen: Relative Unwirksamkeit und Anfechtungsklagen der Gläubiger

Bei der Umstrukturierung des Familienvermögens sind der Zeitfaktor und der Schutz Dritter zu berücksichtigen. Käme es zum Abschluss der Vereinbarung über die Gütertrennung und zur anschließenden Übertragung des Vermögens auf den nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten zu einem Zeitpunkt, in dem die unternehmerisch tätige natürliche Person bereits unbefriedigte Verbindlichkeiten hat oder Gerichtsverfahren ausgesetzt ist, ist ein solches Vorgehen mit einem hohen Risiko behaftet.

Gläubiger können gemäß § 589 ff. OZ die Feststellung verlangen, dass diese Rechtshandlung ihnen gegenüber unwirksam ist (sog. relative Unwirksamkeit). Gibt das Gericht der Anfechtungsklage des Gläubigers statt, kann dieser seine Forderung aus dem Vermögen befriedigen, das zwar formal bereits dem anderen Ehegatten gehört, so als hätte keine Übertragung stattgefunden. Der gesamte Vermögensschutzprozess muss daher als Präventivmaßnahme zu einem Zeitpunkt umgesetzt werden, in dem die wirtschaftliche Lage des Unternehmers stabil ist.

Modelle der Vermögensauseinandersetzung aus Sicht der Rechtspraxis

Bei der Änderung des Güterstands und der Auseinandersetzung der bestehenden Vermögenswerte stehen den Ehegatten verschiedene Verfahrenswege zur Verfügung, um die Vereinbarung formal abzusichern. Für die Vereinbarung des Güterstands der Gütertrennung selbst (Änderung des Güterstands für die Zukunft) schreibt das Gesetz zwingend die Form einer notariellen Urkunde vor.

Für den anschließenden Schritt, die Auseinandersetzung des bis zur Unterzeichnung dieser Änderung angesammelten Vermögens, eröffnen sich jedoch zwei legitime Wege:

• Umfassende Lösung beim Notar: Der Notar kann in einer einzigen oder einer anschließenden notariellen Urkunde sowohl die Modifikation des Gemeinschaftsvermögens für die Zukunft als auch die eigentliche Auseinandersetzung des bestehenden unbeweglichen und beweglichen Vermögens beurkunden.
• Kombinierte Lösung unter Mitwirkung eines Rechtsanwalts: Beim Notar wird lediglich die bloße Aufhebung oder Änderung des ehelichen Güterstands für die Zukunft vereinbart. Die anschließende detaillierte Vereinbarung über die Auseinandersetzung des bisherigen gemeinsamen Vermögens (Immobilien, Ersparnisse, Finanzinstrumente oder Geschäftsanteile) schließen die Ehegatten dann in Form eines klassischen, von einem Rechtsanwalt ausgearbeiteten Vertrags.

Dieses kombinierte Vorgehen ermöglicht es, in den Text des klassischen Vertrags spezifische geschäftliche Zusammenhänge, detaillierte Vereinbarungen über die Verwaltung künftiger Einkünfte und individuell gestaltete Schutzmechanismen aufzunehmen, die das konkrete unternehmerische Umfeld des Mandanten widerspiegeln.

Fazit

Eine unternehmerische Tätigkeit als natürliche Person ohne angemessene Absicherung des familiären Umfelds bedeutet eine dauerhafte Verlagerung eines hohen Risikos auf sämtliche gemeinsamen Vermögenswerte. Der gesetzliche Güterstand des Gemeinschaftsvermögens bietet weder dem nicht unternehmerisch tätigen Partner noch dem Familienvermögen Schutz vor Gläubigern. Die bloße Einschränkung des Gemeinschaftsvermögens um die unternehmerische Tätigkeit ist rechtlich ein halbherziger Schritt, der wesentliche Werte gefährdet lässt. Als einzige systemische Lösung erweist sich der Übergang zum vertraglichen Güterstand der Gütertrennung mit einer präzisen Vermögensauseinandersetzung.

Diese Thematik zeichnet sich jedoch durch hohe Komplexität, Verflechtung mit steuerrechtlichen Vorschriften und das Risiko der relativen Unwirksamkeit aus. Wenn Sie das Risiko der Unwirksamkeit von Rechtshandlungen, von Rechtsstreitigkeiten mit Gläubigern oder von Verfahrensfehlern ausschließen möchten, ist es sicherer, die gesamte Transaktion Spezialisten anzuvertrauen. Die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS verfügen über umfangreiche Erfahrung im Vermögensschutz von Unternehmern und entwerfen für Sie eine rechtlich wasserdichte Lösung. Für eine individuelle Beratung kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Häufige Fragen zum Schutz des Familienvermögens vor riskanter unternehmerischer Tätigkeit

1. Sind Ersparnisse oder Anlagen auf einem Bankkonto, das ausschließlich auf den nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten lautet, vor meinen Gläubigern sicher?

Nein. Auf wessen Namen das Bank- oder Depotkonto registriert ist, hat keinen Einfluss auf die Eigentumszuordnung dieser Mittel. Wurden die Gelder oder Anlagen während der Ehe aus Unternehmenserträgen oder Arbeitslohn erworben, sind sie Bestandteil des Gemeinschaftsvermögens. Der Gerichtsvollzieher ist berechtigt, im Einklang mit den Verfahrensvorschriften auch auf das Konto des Ehegatten des Schuldners zuzugreifen. Zum Schutz dieser Ersparnisse ist eine vertragliche Gütertrennung mit ordnungsgemäßer Vermögensauseinandersetzung erforderlich. Bei diesem Prozess helfen Ihnen die Rechtsanwälte von ARROWS – kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

2. Können in die Auseinandersetzungsvereinbarung auch Wertpapiere, Kryptowährungen oder Geschäftsanteile an Handelsgesellschaften einbezogen werden?

Ja, Gegenstand der Auseinandersetzung des bisherigen Gemeinschaftsvermögens kann jeder Vermögenswert mit wirtschaftlichem Wert sein. In der Vereinbarung lässt sich genau festlegen, welche Aktien, Gesellschaftsanteile oder digitalen Vermögenswerte in das Alleineigentum des nicht unternehmerisch tätigen Partners übergehen. Angesichts der verfahrensrechtlichen Komplexität und der Notwendigkeit einer korrekten Bewertung dieser spezifischen Instrumente empfehlen wir fachkundige Unterstützung. Die Experten der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS erstellen für Sie die vollständige Dokumentation – schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

3. Welche steuerlichen Folgen hat es, wenn wir im Rahmen der Auseinandersetzung nach der Gütertrennung Vermögen von hohem Wert auf den anderen Ehegatten übertragen?

Eine Vereinbarung über die Auseinandersetzung des Gemeinschaftsvermögens, mit der die Eigentumsverhältnisse am bisherigen Vermögen geändert werden, ist während der Ehe grundsätzlich von der Einkommensteuer befreit (es handelt sich um die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Alleineigentum). Bei spezifischen Vermögenswerten oder im Falle eines etwaigen finanziellen Ausgleichs (sog. Auseinandersetzungsanteil) ist jedoch eine detaillierte Steueranalyse erforderlich, um eine unerwünschte Steuerbelastung zu vermeiden. Rechts- und Steuerberatung hierzu erhalten Sie gerne von den Spezialisten der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS unter beratung@arws.cz.

4. Kann eine vertragliche Gütertrennung den Zugriff auf Vermögen wegen Schulden verhindern, die bereits vor Errichtung dieser notariellen Urkunde entstanden sind?

Die Änderung des ehelichen Güterstands wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Schulden, die die unternehmerisch tätige natürliche Person vor der Errichtung der notariellen Urkunde über die Gütertrennung angehäuft hat, können Gläubiger weiterhin aus dem Vermögen befriedigen, das bis dahin das Gemeinschaftsvermögen bildete. Deshalb ist Prävention entscheidend – die Gütertrennung muss umgesetzt werden, bevor es zu einem Zahlungsausfall oder zur Entstehung von Verbindlichkeiten kommt. Zur Beurteilung der zeitlichen und rechtlichen Risiken Ihrer Situation kontaktieren Sie die Rechtsanwaltskanzlei ARROWS unter beratung@arws.cz.