Zulassung als Betreiber eines geregelten Marktes

Eintritt in den Kapitalmarkt: Warum ist die Zulassung durch die ČNB der Grundstein?

Der Rechtsrahmen unterscheidet mehrere Arten von Handelssystemen, die jeweils eigene Besonderheiten aufweisen.

• geregelter Markt (RT)
• multilaterales Handelssystem (MTF)
• organisiertes Handelssystem (OTF), das vorrangig für Anleihen und Derivate bestimmt ist.

Unabhängig von der Art der Plattform ist die zentrale Rechtsvorschrift das tschechische Gesetz über die Unternehmenstätigkeit auf dem Kapitalmarkt (Gesetz Nr. 256/2004 Slg., im Folgenden „ZPKT“).

Dieses Gesetz steht jedoch nicht für sich allein. Es setzt die maßgebliche europäische Regulierung in tschechisches Recht um – die Richtlinie MiFID II und die Verordnung MiFIR. Eine Lizenz der ČNB, der einzigen Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt in der Tschechischen Republik, ist daher nicht nur eine Formalität für die Tätigkeit in Tschechien; sie ist die strategische Eintrittskarte in den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen der gesamten Europäischen Union.

Wer kann die Zulassung beantragen? Wesentliche Voraussetzungen für den künftigen Marktbetreiber

Die Tschechische Nationalbank prüft jeden Antragsteller sehr sorgfältig, damit nur Unternehmen in den Markt eintreten, die ihre Verpflichtungen erfüllen können. § 37 ZPKT legt mehrere kompromisslose Bedingungen fest, die jeder Antragsteller erfüllen muss.

Erste Voraussetzung sind die richtige Rechtsform und der richtige Sitz. Der Antragsteller muss eine Aktiengesellschaft (akciová společnost, a.s.) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (společnost s ručením omezeným, s.r.o.) sein, wobei sich sowohl der eingetragene als auch der tatsächliche Sitz im Gebiet der Tschechischen Republik befinden muss. Darüber hinaus legt das Gesetz großen Wert auf eine angemessene Kapitalausstattung.

Das Anfangskapital muss mindestens den Gegenwert von 730.000 EUR betragen.

Es geht jedoch nicht nur um den Betrag an sich. Die ČNB prüft eingehend, ob das Kapital eine transparente und einwandfreie Herkunft hat. Diese Anforderung ist ein zentrales Element bei der Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung. Der Antragsteller muss die gesamte Herkunftskette der Finanzmittel zweifelsfrei nachweisen können, was bei komplexeren Eigentümerstrukturen eine anspruchsvolle Aufgabe sein kann.

Ebenso wichtig sind die personellen und organisatorischen Voraussetzungen. Das Leitungsorgan der Gesellschaft und seine Mitglieder müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein, was durch den beruflichen Werdegang und die Unbescholtenheit nachgewiesen wird. Der Antragsteller muss außerdem einen realistischen, durch wirtschaftliche Berechnungen untermauerten Geschäftsplan vorlegen und belastbare interne Prozesse für Risikomanagement, den Umgang mit Interessenkonflikten und die technische Widerstandsfähigkeit der Systeme eingerichtet haben.

Das Zulassungsverfahren bei der ČNB Schritt für Schritt: Vom Antrag bis zur Entscheidung

Das Zulassungsverfahren selbst ist ein förmliches Verwaltungsverfahren mit klaren Regeln. Der Antrag auf Erteilung der Zulassung wird ausschließlich elektronisch eingereicht. Es handelt sich nicht um ein einfaches Formular, sondern um ein umfangreiches Dokumentenpaket, dessen genaue Bestandteile die tschechische Verordnung Nr. 309/2017 Slg. festlegt. Der Antrag muss unter anderem die Gründungsdokumente, Nachweise über die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung, einen detaillierten Geschäftsplan, eine Beschreibung der Organisationsstruktur und der internen Kontrollmechanismen sowie Entwürfe der Handelsregeln enthalten.

Die gesetzliche Frist für die Entscheidung der ČNB beträgt 6 Monate ab Eingang des vollständigen Antrags. In der Praxis ist jedoch das Wort „vollständig“ entscheidend. Das Verfahren ist ein intensiver Dialog mit der Aufsichtsbehörde, die häufig ergänzende Informationen und Erläuterungen anfordert. Die Sechsmonatsfrist beginnt daher erst zu laufen, wenn die ČNB den Antrag als formal einwandfrei und vollständig ansieht.

Gerade in dieser Phase ist die Rolle eines erfahrenen Rechtsberaters entscheidend. Die Juristen von ARROWS sind auf die Erstellung vollständiger und wasserdichter Zulassungsunterlagen spezialisiert und führen die gesamte Kommunikation mit der ČNB, wodurch sie den gesamten Prozess erheblich beschleunigen und die Erfolgschancen erhöhen. Für eine sofortige Lösung Ihrer Situation schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Mit der Lizenz ist es nicht getan: Laufende Pflichten und belastbare Compliance

Die Erteilung der Zulassung ist erst der Anfang. Der Betreiber eines geregelten Marktes muss dauerhaft eine Reihe organisatorischer, Melde- und Informationspflichten erfüllen. Es handelt sich nicht um passive Verwaltung, sondern um eine aktive Überwachungs- und Berichtsfunktion, die eine ausgereifte rechtliche und technische Infrastruktur erfordert. Im Grunde sind Sie die erste Aufsichtslinie über Ihren eigenen Markt.

Nach § 47 ZPKT müssen Sie ständig wirksame Systeme für das Risikomanagement unterhalten, ebenso für den Umgang mit Interessenkonflikten sowie für die Widerstandsfähigkeit und Kapazität der Handelssysteme. Zugleich sind Sie verpflichtet, aktiv zu überwachen, dass die Teilnehmer Ihres Marktes die festgelegten Regeln einhalten.

Entscheidend sind auch die Meldepflichten gegenüber der ČNB. Nach § 49 ZPKT müssen Sie jeden erheblichen Regelverstoß, jede Störung der Systeme und jeden begründeten Verdacht auf Marktmissbrauch unverzüglich melden (market abuse), etwa Insiderhandel (insider trading) oder Marktmanipulation. Moderne Compliance umfasst auch die Einrichtung eines internen Mechanismus zur Meldung von Verstößen, das sogenannte Whistleblowing (§ 48a ZPKT).

Die Juristen von ARROWS bieten umfassende Compliance-Unterstützung, von der Erstellung interner Richtlinien und regelmäßigen Mitarbeiterschulungen bis hin zur Unterstützung bei der Erfüllung der Meldepflichten gegenüber der ČNB. Wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei – beratung@arws.cz.

Expansion nach Europa: Nutzung des Europäischen Passes und internationale Chancen

Wie bereits erwähnt, öffnet die Lizenz der ČNB dank des Prinzips des sogenannten Europäischen Passes die Tür zum gesamten europäischen Markt. Wenn Sie als Marktbetreiber mit Sitz in der Tschechischen Republik Teilnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten den Zugang ermöglichen möchten, müssen Sie nicht in jedem Land eine neue Lizenz beantragen. Stattdessen nutzen Sie ein einfaches Notifizierungsverfahren.

Das Verfahren ist in § 63 ZPKT geregelt. Ihre Absicht, technische und organisatorische Vorkehrungen für den Zugang ausländischer Teilnehmer zu treffen, zeigen Sie der ČNB an.

Die Tschechische Nationalbank hat anschließend einen Monat Zeit, die zuständige Aufsichtsbehörde im Aufnahmestaat über Ihr Vorhaben zu informieren. Ihre primäre Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin die ČNB, Sie unterliegen damit jedoch auch der Aufsicht der ausländischen Behörde, was weitere spezifische Anforderungen mit sich bringt.

Die Orientierung im regulatorischen Umfeld verschiedener europäischer Länder erfordert fundiertes Wissen und internationale Reichweite. Dank des über zehn Jahre aufgebauten Netzwerks ARROWS International lösen wir grenzüberschreitende regulatorische Fragen praktisch täglich. Unsere Erfahrung sichert Ihnen einen reibungslosen Eintritt in jeden Markt der EU. Dank unseres breiten Kontaktnetzes bringen wir Mandanten zudem gern mit interessanten Geschäfts- oder Investitionsmöglichkeiten zusammen.

Folgen von Verstößen: Befugnisse der ČNB und Schutz Ihres Geschäfts

Werden die regulatorischen Pflichten unterschätzt, kann das für einen Marktbetreiber fatale Folgen haben. Die ČNB verfügt über ein breites Spektrum an Instrumenten zur Durchsetzung der Regeln, sowohl nach dem ZPKT als auch nach dem tschechischen Gesetz über die Aufsicht im Bereich des Kapitalmarkts (Gesetz Nr. 15/1998 Slg.). Die Sanktionen sind nach der Schwere des Verstoßes abgestuft.

• Abhilfemaßnahmen, die Sie zur Behebung der Mängel verpflichten
• öffentliche Verwarnung, die einen spürbaren Reputationsschaden darstellt.
• Geldbußen, die sich in Millionenhöhe und in extremen Fällen sogar im Bereich von Hunderten Millionen Kronen bewegen können.

Die härteste Sanktion ist der Entzug der Zulassung, der faktisch das Ende der Geschäftstätigkeit bedeutet. Wichtig ist auch zu wissen, dass die ČNB ihre rechtskräftigen Sanktionsentscheidungen veröffentlicht, sodass jeder Verstoß öffentlich bekannt wird und das Vertrauen in Ihre Gesellschaft dauerhaft beschädigen kann.

Unsere Juristen verfügen über umfangreiche Erfahrung mit der Vertretung von Mandanten in Verwaltungsverfahren vor der ČNB und helfen, die finanziellen und reputativen Folgen etwaiger Verstöße zu minimieren. Für eine sofortige Lösung Ihrer Situation schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Fazit: Umfassende rechtliche Partnerschaft für Ihren Erfolg auf dem Kapitalmarkt

Der Eintritt in den Kapitalmarkt als Marktbetreiber ist eine strategische Entscheidung, die nicht nur Kapital und Technologie erfordert, sondern vor allem eine sichere Orientierung in einem komplexen rechtlichen Umfeld. Von der Vorbereitung des Zulassungsantrags über den Aufbau eines belastbaren Compliance-Programms bis hin zur internationalen Expansion ist ein starker und erfahrener Rechtspartner an Ihrer Seite unerlässlich.

ARROWS bietet umfassende Rechtsdienstleistungen, die den gesamten Lebenszyklus Ihres Unternehmens abdecken. Zu unserem Portfolio gehören mehr als 150 a.s. und 250 s.r.o., die wir langfristig rechtlich betreuen. Wir legen Wert auf Schnelligkeit und hohe Qualität. Ob Sie am Anfang stehen und die Gründung eines Handelssystems erwägen oder bereits etabliert sind und einen verlässlichen Compliance-Partner suchen – wir sind für Sie da. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz und vereinbaren Sie ein Erstgespräch.