Rechtsnews für Unternehmen in Europa: November 2026
Die EU-Gebühr pro Position bei E-Commerce-Importen steht nicht mehr nur auf dem Papier, und Deutschland hat ein fertiges Gesetz, nach dem Sie für Software wie für ein Produkt haften. Bis Jahresende kommen die verpflichtende E-Rechnung in der Slowakei, polnische Regeln für Rechnungszahlungen und die Vorschriften gegen Entwaldung hinzu. Der Beitrag zeigt tschechischen Unternehmen, wen die Änderungen betreffen, wen nicht und was bis zum 9. Dezember zu erledigen ist.

Zusammenfassung
- Für E-Commerce-Importe werden seit 1. November zwei Euro für jede Position der Zollanmeldung gezahlt, nicht pro Sendung. Die Gebühr betrifft nur Waren, die im Fernabsatz an einen Kunden in der Union verkauft werden. Die Einfuhr von Material und Komponenten für die Produktion außerhalb dieses Regimes fällt nicht darunter.
- Ab 9. Dezember haften Sie in Deutschland für Software wie für ein Produkt. Das neue Gesetz gilt für ab diesem Tag in Verkehr gebrachte Produkte und lässt sich gegenüber dem Geschädigten vertraglich nicht ausschließen. Die tschechische Regelung ändert sich zu diesem Datum nicht.
- Die slowakische Tochter muss ab 1.1.2027 inländischen Abnehmern elektronische Rechnungen ausstellen. Für unterlassene Meldungen an die Finanzverwaltung droht eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100 000 Euro.
- Die polnische Tochter muss ab 1.1.2027 im Zahlungsauftrag die Rechnungsnummer aus dem KSeF angeben. Gleichzeitig endet die Ausnahme für Kleinfakturierende bis 10 000 Złoty monatlich. Bußgelder für KSeF-Fehler sollen auf 2028 verschoben werden, die Novelle hat den Senat zum 13. November aber noch nicht passiert.
- Wer Kaffee, Kakao, Soja, Holz, Kautschuk, Palmöl oder Rinder erstmals auf dem EU-Markt in Verkehr bringt, benötigt ab 30. Dezember eine Sorgfaltsprüfung. Nachgelagerte Glieder der Kette haben vor allem Dokumentationspflichten. Kleinst- und Kleinunternehmen haben eine Frist bis 30.6.2027, bei Holz jedoch nicht.
Der Stand der Gesetzgebung und der Gesetzesentwürfe ist zum 13. November 2026 erfasst. Die Ausgabe deckt die Entwicklungen ab dem 16. Oktober 2026 ab, d. h. ab dem Tag der Veröffentlichung der vorherigen Ausgabe (einschließlich).
Wir knüpfen an die Ausgabe Rechtliche Neuigkeiten für Unternehmen in Europa: Oktober 2026 an. Für denselben Monat erscheint auch die Ausgabe Rechtliche Neuigkeiten für Unternehmen in Tschechien: November 2026.
Was auf EU-Ebene passiert
Zwei Euro pro Posten gelten ab dem 1. November und die Zollanmeldung hat einen neuen Code
In der Oktober-Ausgabe haben wir geschrieben, dass der genaue Starttermin der Gebühr von der Bekanntmachung abhängt. Dies ist nun geklärt. Die Delegierte Verordnung (EU) 2026/2152 der Kommission wurde am 22. Oktober 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und legt fest, dass die EU-Abfertigungsgebühr 2 Euro pro Posten beträgt und ab dem 1. November 2026 erhoben wird. Zollanmeldungen im Fernabsatz tragen diese Gebühr somit bereits.
Wer zahlt und wer nicht. Die Gebühr wird bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren erhoben, die im Fernabsatz an einen Kunden im Zollgebiet der Union verkauft wurden, d. h. bei Waren, die aus einem Drittland an einen Käufer in der EU versandt werden. Die Gebühr wird vom Anmelder entrichtet. Auf einen tschechischen E-Shop mit Dropshipping aus Drittländern, auf den Plattformbetreiber und auf den Zollvertreter, der für den ausländischen Verkäufer auftritt, wirkt sich dies also entweder direkt oder über eine vertragliche Kostenüberwälzung aus. Klären Sie daher in Ihren Verträgen, wer die Gebühr im konkreten Importmodell abführt und wer sie wirtschaftlich trägt. Ein Hersteller, der Komponenten oder Materialien für die eigene Produktion selbst importiert und bei dem es sich nicht um einen Fernabsatz handelt, zahlt die Gebühr nicht.
Die Gebühr ist nicht mit dem vorübergehenden Zoll von 3 Euro pro Posten für Sendungen bis zu einem Wert von 150 Euro zu verwechseln, der durch die Verordnung (EU) 2026/382 des Rates eingeführt wurde und bis zum 1. Juli 2028 Anwendung finden soll. Es handelt sich um zwei separate Maßnahmen, und die Kommission führt sie als zwei separate Einnahmequellen. Rechnen Sie daher bei einer Sendung bis zu 150 Euro mit beiden. Im Gegensatz zum Zoll hat die Gebühr keine Wertobergrenze, sie gilt auch für Sendungen über 150 Euro.
Die Gebühr wird für jede Zeile der Zollanmeldung berechnet, nicht pro physischem Stück oder pro Sendung. Wie viele Zeilen eine Sendung erzeugt, hängt von der Aufteilung der Waren in der Anmeldung ab, sodass zwei Sendungen mit demselben Preis unterschiedliche Gebühren aufweisen können. Im Abgabenbescheid erscheint die Gebühr unter dem neuen Abgabenart-Code F00, sie wird nicht in den Zollwert eingerechnet und bei Rücksendung oder Annahmeverweigerung der Sendung nicht erstattet.
In der Praxis bedeutet dies drei Aufgaben bis Ende November. Überprüfen Sie mit Ihrem Zollanmelder, ob seine Software den Code F00 bereits verwendet und wie viele Zeilen der Zollanmeldung Ihre typische Sendung erzeugt. Berechnen Sie den Preis an der Kasse entsprechend neu. Und klären Sie in den Verträgen mit der Plattform, dem Transporteur und dem Zollvertreter, wer die zwei Euro trägt.
Ab dem 30. Dezember dürfen Sie Kaffee oder Holz nicht mehr ohne Sorgfaltspflicht erstmals auf den Markt bringen, kleine Unternehmen haben ein halbes Jahr länger Zeit
Die Vorschriften gegen Entwaldung betreffen ab demselben Datum auch tschechische Unternehmen, die Rohstoffe lediglich importieren oder exportieren. Gemäß der konsolidierten Fassung der Verordnung (EU) 2023/1115 gelten die Hauptpflichten ab dem 30. Dezember 2026. Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 2024 in dieser Form gegründet wurden, haben eine Frist bis zum 30. Juni 2027. Die Ausnahme für sie gilt nicht für Holz und Holzprodukte, die bereits heute durch die bisherige Holzhandelsverordnung abgedeckt sind.
Wer was tut. Der Marktteilnehmer, d. h. derjenige, der ein Produkt aus einer relevanten Ware erstmals auf dem EU-Markt bereitstellt oder exportiert, muss eine Sorgfaltspflichtenregelung anwenden und eine Sorgfaltserklärung im Informationssystem abgeben. Nachgeschaltete Marktteilnehmer und Händler, die mit bereits erfassten Waren arbeiten, geben keine Erklärung ab. Sie müssen jedoch die Daten über den Lieferanten und den Abnehmer sowie die Referenznummern der Erklärungen vorhalten und fünf Jahre lang aufbewahren. Wer kein kleines oder mittleres Unternehmen ist, muss sich zudem im System registrieren.
Achtung bei der Erweiterung der Liste. Einige neu aufgenommene Positionen, wie beispielsweise bestimmte Derivate von Palmöl oder Kaffee-Extrakte, finden erst ab dem 30. Dezember 2027 Anwendung. Die bisherige Holzhandelsverordnung wird zum 30. Dezember 2026 aufgehoben, auf Holz, das vor dem 29. Juni 2023 geschlagen wurde, findet sie jedoch noch bis Ende 2029 Anwendung.
Bis Ende Dezember sollten Sie zwei Dinge erledigt haben: Erfassen Sie, bei welchen Positionen Sie Marktteilnehmer und bei welchen Sie nur ein nachgeschaltetes Glied sind, und ergänzen Sie in den Einkaufsverträgen die Pflicht des Lieferanten zur Übergabe der Referenznummer der Sorgfaltserklärung.
Deutschland
Für tschechische Hersteller, Softwareanbieter und Unternehmen, die Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, ist Deutschland in diesem Monat das wichtigste Land. Der Prozess, über den wir im Oktober als noch in Arbeit berichtet haben, ist abgeschlossen, und zum Jahreswechsel steigt der Mindestlohn.
Ab dem 9. Dezember haften Sie in Deutschland für Software kraft Gesetzes, was Sie vertraglich nicht ausschließen können
Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts am 8. Oktober 2026 beschlossen, und der Bundesrat hat am 16. Oktober entschieden, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Das neue Produkthaftungsgesetz tritt laut seinem Text am 9. Dezember 2026 in Kraft, also an dem Tag, an dem die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie abläuft. Auf Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in den Verkehr oder in Betrieb genommen wurden, findet weiterhin das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1989 Anwendung.
Was sich ändert. Als Produkt gilt ausdrücklich auch Software, mit Ausnahme von freier Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, sowie digitale Herstellungsvorgaben, wie beispielsweise Dateien für die Maschinensteuerung oder den 3D-Druck. Der Hersteller haftet auch für Komponenten und verbundene digitale Dienste, ohne die das Produkt nicht funktioniert. Solange der Hersteller das Produkt über Updates unter Kontrolle hat, ist er nicht dadurch von der Haftung befreit, dass der Fehler erst nach dem Inverkehrbringen entstanden ist – dies gilt auch für ein fehlendes Sicherheitsupdate.
Die Kette der Haftenden verlängert sich. Hat der Hersteller seinen Sitz außerhalb der EU, haften der Importeur und der Bevollmächtigte. Fehlen auch diese, tritt der Fulfillment-Dienstleister ein, d. h. wer mindestens zwei der Dienstleistungen Lagerung, Verpackung, Adressierung und Versand anbietet. Der Lieferant haftet, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung die haftbare Person benennt. Wer ein Produkt ohne Zustimmung des Herstellers wesentlich verändert, wird selbst zum Hersteller.
Wen es nicht betrifft. Das Gesetz schützt natürliche Personen und deckt nur den gesetzlich definierten Schaden ab: Tod, Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Verlust oder Beschädigung von Daten. Reine Vermögensschäden, wie beispielsweise entgangener Gewinn durch einen Softwareausfall, werden nicht abgedeckt. Schäden an einer Sache, die ausschließlich beruflich genutzt wird, und an Daten, die für berufliche Zwecke genutzt werden, fallen nicht darunter, sodass Streitigkeiten zwischen Unternehmen über beschädigte Firmenausstattung oder Firmendaten weiterhin vertraglich geregelt werden. Die Haftung gegenüber dem Geschädigten kann jedoch vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Das Gericht kann zudem die Offenlegung von Beweismitteln anordnen, und bei technischer Komplexität arbeitet das Gesetz mit Vermutungen des Fehlers und des ursächlichen Zusammenhangs.
Die tschechische Ebene. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 läuft am 9. Dezember 2026 ab, und Tschechien hat zum Redaktionsschluss die neue Regelung noch nicht verabschiedet. Das tschechische Bürgerliche Gesetzbuch enthält in § 2939 Abs. 3 auch in der für den 1. Januar 2027 verkündeten Fassung weiterhin eine von 500 Euro abgeleitete Selbstbeteiligung bei Sachschäden, die durch die Richtlinie abgeschafft wird. Ein tschechisches Unternehmen, das nach Deutschland verkauft, kann daher früher unter die strengere Regelung fallen, als sich das tschechische Recht ändert, da sich der Anspruch bei einem an einen deutschen Kunden verkauften Produkt nach deutschem Recht richten kann.
Wenn Sie für Dezember die Einführung einer neuen Version eines Produkts oder einer Software auf dem deutschen Markt planen, entscheiden Sie bewusst, ob dies vor oder nach dem 9. Dezember geschehen soll. Überprüfen Sie bis dahin, ob Sie über einen dokumentierten Prozess für Sicherheitsupdates verfügen, und klären Sie mit Ihrer Versicherung, ob die Police den neuen Haftungsumfang abdeckt. Ausführlicher haben wir uns mit diesem Thema im Artikel Software als fehlerhaftes Produkt ab dem 9. Dezember 2026 befasst.
Ab Januar zahlen Sie in Deutschland mindestens 14,60 Euro pro Stunde auch an entsandte Mitarbeiter
Die fünfte deutsche Mindestlohnanpassungsverordnung setzt ab dem 1. Januar 2027 einen Betrag von 14,60 Euro brutto pro Stunde fest, in diesem Jahr sind es 13,90 Euro. Nach dem Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland diesen allen Arbeitnehmern zahlen, die in Deutschland arbeiten. Ein tschechisches Unternehmen, das Monteure oder Bau- und Servicemitarbeiter nach Deutschland entsendet, muss daher ab Januar die Löhne und Preiskalkulationen neu berechnen. Aufträge, die für das Jahr 2027 mit dem alten Satz kalkuliert wurden, werden Ihre Marge schmälern.
Slowakei
Die slowakische Tochtergesellschaft fakturiert inländischen Abnehmern ab Januar nur noch elektronisch
Ab dem 1. Januar 2027 muss ein slowakischer Steuerpflichtiger bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen mit einem Leistungsort in der Slowakei eine elektronische Rechnung ausstellen, wenn der Abnehmer seinen Sitz, seine Betriebsstätte oder seinen Wohnsitz in der Slowakei hat. Dies gilt auch für Anzahlungen. Die Rechnung muss in einem strukturierten Format gemäß der technischen Norm vorliegen, innerhalb von 15 Tagen ausgestellt werden, und die Zustimmung des Abnehmers zur Ausstellung ist nicht erforderlich. Ein anderer Versand als über den Zustelldienst ist nur mit Zustimmung des Abnehmers zulässig.
Gleichzeitig ändert sich das Reporting. Sowohl der Lieferant als auch der slowakische Abnehmer müssen die festgelegten Rechnungsdaten innerhalb von fünf Tagen an die Finanzdirektion melden, was bei Versand über den Zustelldienst als erfüllt gilt. Bei Nichtmeldung oder fehlerhaften Daten droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro. Die Regelung ist eine Übergangsregelung bis zum 30. Juni 2030.
Wen es nicht betrifft. Die Pflicht betrifft Steuerpflichtige, die als inländische Personen oder Gruppen registriert sind. Ein tschechisches Unternehmen, das in der Slowakei nur als ausländische Person zur Mehrwertsteuer registriert ist, fällt nicht in diesen Kreis. Sie betrifft auch keine Lieferungen an Abnehmer ohne slowakischen Sitz oder Betriebsstätte, wie beispielsweise Rechnungen der slowakischen Tochtergesellschaft an die tschechische Muttergesellschaft, sowie von der Steuer befreite Leistungen und vereinfachte Rechnungen.
Achtung auch auf der anderen Seite: Eine elektronische Rechnung müssen ab Januar laut der slowakischen Finanzverwaltung auch slowakische Unternehmen und Unternehmer empfangen können, die keine Mehrwertsteuerzahler sind. Bis Ende Dezember sollte Ihre slowakische Tochtergesellschaft einen Vertrag mit einem Zustelldienstleister abgeschlossen, den Export von Rechnungen aus dem Buchhaltungssystem getestet und Klarheit darüber haben, wer bei konzerninternen Lieferungen die Daten übermittelt.
Polen
Ohne die KSeF-Rechnungsnummer im Zahlungsauftrag macht die polsche Tochtergesellschaft ab Januar Fehler
Die polnische Novelle des Mehrwertsteuergesetzes vom 5. August 2025 legt fest, dass die Zahlungsregeln auf Zahlungen angewendet werden, die ab dem 1. Januar 2027 geleistet werden. Ein in Polen registrierter Mehrwertsteuerzahler, der eine Rechnung per Überweisung an einen anderen solchen Steuerpflichtigen zahlt, muss in der Zahlung die Nummer angeben, die der Rechnung vom E-Rechnungssystem KSeF zugewiesen wurde, oder eine Sammelidentifikationsnummer. Dasselbe gilt, wenn eine andere Firma die Rechnung für den Abnehmer bezahlt. Beim Lastschriftverfahren geht die Pflicht auf den Rechnungsaussteller über.
Zum selben Tag endet die Übergangsregelung, nach der Steuerpflichtige mit einem monatlichen Rechnungsvolumen von bis zu 10.000 Zloty in diesem Jahr noch elektronisch oder in Papierform außerhalb des Systems fakturieren durften. Geldstrafen für Fehler im KSeF, die ab dem 1. Januar 2027 erhoben werden sollten, sollen auf den 1. Januar 2028 verschoben werden. Die Novelle wurde vom Sejm am 6. November 2026 verabschiedet, muss zum Redaktionsschluss jedoch noch vom Senat beraten und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Die Verschiebung betrifft nach den verfügbaren Informationen nur die Strafen für Fehler im KSeF. Die Pflicht zur Angabe der KSeF-Nummer in der Zahlung sowie das Ende der Ausnahme werden dadurch nicht verschoben, und die steuer- und strafrechtliche Haftung für fehlerhafte Rechnungen bleibt bestehen. Für eine tschechische Gruppe bedeutet dies zwei Dinge. Die polnische Tochtergesellschaft muss ihren Zahlungsprozess an das KSeF anbinden, nicht nur die Rechnungsstellung. Und wenn das zentrale Treasury in Tschechien Zahlungen an polnische Lieferanten für die polnische Tochtergesellschaft leistet, muss es die KSeF-Nummer ebenfalls in der Zahlung ergänzen.
Österreich
Die österreichische Tochtergesellschaft muss auch Nominee-Verhältnisse offenlegen, das neue Registergesetz verschärft die Fristen
Österreich hat am 29. Oktober 2026 ein neues Wirtschaftliche-Eigentümer-Registergesetz verkündet, mit dem die sechste EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt wird. Dies betrifft eine tschechische Gruppe mit einer österreichischen Tochtergesellschaft, insbesondere wenn die Eigentumsstruktur über einen Trust, eine Stiftung oder eine Vertretung auf vertraglicher Basis verläuft. Ein Teil der Änderungen gilt bereits seit dem 5. November 2026: Ein Nominee muss der österreichischen Gesellschaft unverzüglich seinen Status sowie jede Änderung mitteilen, und die Meldung an das Register muss angeben, ob ein Nominee-Verhältnis besteht.
Das gesamte neue Gesetz wird am 10. Juli 2027 in Kraft treten. Änderungen der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer müssen innerhalb von vier Wochen ab dem Zeitpunkt gemeldet werden, an dem die Gesellschaft davon Kenntnis erlangt. Eine Nichtmeldung oder eine fehlerhafte Meldung stellt eine Finanzordnungswidrigkeit dar, die bei Vorsatz mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Euro und bei grober Fahrlässigkeit mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Lassen Sie daher bis zum Frühjahr die Eigentumskette bis zum wirtschaftlichen Eigentümer erfassen und in den Gruppenvereinbarungen die Pflicht zur rechtzeitigen Meldung von Änderungen ergänzen.
Niederlande
Bei einem niederländischen Auftragnehmer unter 38 Euro pro Stunde müssen Sie ab Silvester beweisen, dass er kein Arbeitnehmer ist
Die Frist aus der vorherigen Ausgabe ist durch die Inkrafttretensverordnung bestätigt: Die widerlegbare Vermutung eines Arbeitsverhältnisses anhand des Stundensatzes gilt ab dem 31. Dezember 2026. Bei Personen, die für eine andere Person gegen ein Entgelt arbeiten, das den festgelegten Stundensatz nicht übersteigt, wird vermutet, dass sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig sind. Das Gesetz nennt 36 Euro, der Betrag wird jedoch entsprechend dem Mindestlohn indexiert, und die niederländische Regierung gibt für das Jahr 2026 einen Betrag von 38 Euro an. Für die erste Anwendung wird dieser durch eine ministerielle Verordnung festgelegt, überprüfen Sie daher vor der Bewertung die aktuelle Höhe. Auf die Vermutung beruft sich der Mitarbeiter, und der Auftraggeber muss dann beweisen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Ein niedriger Satz allein wandelt die Zusammenarbeit also nicht automatisch in eine Beschäftigung um, verlagert jedoch die Beweislast auf Sie. Die Vermutung findet keine Anwendung, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person ist, die nicht im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit handelt. Ein tschechisches Unternehmen, das in den Niederlanden Selbstständige einsetzt, wird dem also nicht entgehen. Für die Erfassung der Sätze, den Nachweis der Selbstständigkeit der Mitarbeiter, die Anpassung der Verträge oder den Wechsel zum Payroll bleiben weniger als zwei Monate.
Kurz zu weiteren Änderungen
In Frankreich, Spanien und Ungarn haben wir im Zeitraum vom 16. Oktober bis zum 13. November 2026 keine neu verkündeten Vorschriften identifiziert, die die Kriterien der Wesentlichkeit und Relevanz für tschechische Unternehmen erfüllen würden. Bezüglich der spanischen Verschiebung des VeriFactu-Systems und der ungarischen Sonderregelung zur Überprüfung von Investitionen nach dem 31. Dezember 2026 konnten wir zum Redaktionsschluss keine neue Vorschrift ausfindig machen – überprüfen Sie den aktuellen Stand vor dem Signing oder dem Systemstart bei einem lokalen Berater.
Fristen, die Unternehmen in den nächsten 90 Tagen im Auge behalten sollten
Was ansteht und wen es betrifft | Frist | Was jetzt zu tun ist |
|---|---|---|
Deutschland: Inkrafttreten des neuen Produkthaftungsgesetzes Hersteller von Waren und Software, Importeure und Fulfillment-Dienstleister, die nach Deutschland verkaufen | 9. 12. 2026 | Über das Datum der Markteinführung neuer Versionen entscheiden, Updates und Versicherung überprüfen |
EU: Entwaldungsfreie Lieferketten für große und mittlere Unternehmen Wer Kaffee, Kakao, Soja, Holz, Kautschuk, Palmöl oder Rinder auf den Markt bringt oder exportiert | 30. 12. 2026 | Rolle in der Lieferkette bestimmen, Weitergabe von Referenznummern in Verträgen ergänzen |
Niederlande: Widerlegbare Vermutung eines Arbeitsverhältnisses bei einem Satz bis zu 38 Euro pro Stunde (indexierter Betrag) Auftraggeber von niederländischen Selbstständigen | 31. 12. 2026 | Zusammenarbeit unter der Grenze bewerten, Nachweise für die Selbstständigkeit vorbereiten, Verträge anpassen oder zum Payroll wechseln |
Slowakei: Verpflichtende elektronische Rechnungsstellung zwischen inländischen Steuerpflichtigen Slowakische Tochtergesellschaften und ihre slowakischen Abnehmer | 1. 1. 2027 | Zustelldienst sicherstellen und Rechnungs-Export testen |
Polen: KSeF-Nummer in Zahlungen und Ende der Ausnahme bis 10.000 Zloty (Strafen für Fehler im KSeF sollen auf 2028 verschoben werden) Polnische Tochtergesellschaften und wer für sie zahlt | 1. 1. 2027 | Zahlungsprozess und Treasury an das KSeF anbinden |
Deutschland: Mindestlohn von 14,60 Euro pro Stunde Arbeitgeber einschließlich entsendender tschechischer Unternehmen | 1. 1. 2027 | Löhne und Auftragskalkulationen für das Jahr 2027 neu berechnen |
Abschließende Zusammenfassung
Befassen Sie sich unverzüglich, d. h. noch im November, mit der EU-Gebühr, jedoch nur, wenn Sie im Fernabsatz aus Drittländern verkaufen oder einen solchen Verkauf vermitteln oder anmelden. Die Gebühr wird ab dem 1. November erhoben und die Zollanmeldung muss den neuen Code tragen. Der normale Import von Material für die Produktion betrifft Sie nicht.
Eine Vorbereitung vor dem Inkrafttreten erfordern sechs Termine. Die deutsche Produkthaftung ab dem 9. Dezember, bei der das Datum des Inverkehrbringens des konkreten Produkts entscheidend ist. Die Vorschriften gegen Entwaldung ab dem 30. Dezember und die niederländische Beschäftigungsvermutung ab dem 31. Dezember. Und zum 1. Januar die slowakische E-Rechnungsstellung, die polnischen Zahlungsregeln im KSeF und der höhere deutsche Mindestlohn.
Beobachten Sie vorerst nur, ob der polnische Senat und der Präsident die Verschiebung der Strafen im KSeF durchsetzen, wann Tschechien die Produkthaftungsrichtlinie umsetzt – bis dahin gilt bei uns die Selbstbeteiligung von 500 Euro, in Deutschland bereits nicht mehr – und bereiten Sie die österreichische Tochtergesellschaft auf das neue Wirtschaftliche-Eigentümer-Register ab Juli 2027 vor.
Deshalb bereiten wir für Sie regelmäßig die Rechtlichen Neuigkeiten für Unternehmen in Europa vor. Ohne unnötige Rechtstheorie. Mit dem Fokus darauf, was die Änderung für Ihr Business bedeutet und was zu tun ist.
Befassen Sie sich mit Zöllen und E-Commerce-Importen, der Produkt- und Softwarehaftung auf dem deutschen Markt, der Entsendung von Mitarbeitern oder der Aufstellung von Tochtergesellschaften in der Slowakei, Polen oder Österreich? Schreiben Sie an beratung@arws.cz. Die Anwälte der Kanzlei ARROWS prüfen Ihre Situation und koordinieren bei Projekten in mehreren Ländern die einzelnen Jurisdiktionen über das Netzwerk ARROWS International. Für den Fall der Berufshaftpflicht ist die Kanzlei ARROWS mit einer Versicherungssumme von 350.000.000 CZK versichert.
Das Archiv aller Ausgaben finden Sie unter Rechtliche Neuigkeiten für Unternehmen in Europa.
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Hinweis:
Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen haben ausschließlich allgemeinen Informationscharakter und dienen der grundlegenden Orientierung in der Thematik nach dem Rechtsstand des Jahres 2026. Obwohl wir auf größtmögliche inhaltliche Genauigkeit achten, entwickeln sich Rechtsvorschriften und ihre Auslegung im Laufe der Zeit weiter. Wir sind die ARROWS advokátní kancelář, eingetragen bei der Tschechischen Rechtsanwaltskammer (Česká advokátní komora) (unsere Aufsichtsbehörde), und zur größtmöglichen Sicherheit unserer Mandanten gegen Berufshaftung mit einem Limit von 350.000.000 CZK versichert. Zur Überprüfung der aktuellen Fassung der Vorschriften und ihrer Anwendung auf Ihre konkrete Situation ist es unerlässlich, sich direkt an die ARROWS advokátní kancelář zu wenden (beratung@arws.cz). Wir haften nicht für etwaige Schäden, die durch die eigenständige Nutzung der Informationen aus diesem Beitrag ohne vorherige individuelle Rechtsberatung entstehen.
