Rechtsnews für Unternehmen in Tschechien: November 2026

Der Stand der Gesetzgebung und der Gesetzesentwürfe entspricht dem 11.11.2026. Die Ausgabe deckt die Entwicklung ab dem 16.10.2026 ab, also einschließlich des Erscheinungstags der vorherigen Ausgabe. Sie umfasst auch zwei Entscheidungen des Obersten Gerichts von Anfang Oktober, die die vorherige Ausgabe nicht berücksichtigt hat.

Nach dem Entwurf müssen Sie Bewerbern das Gehalt mitteilen, bevor sie den Vertrag unterschreiben

Die Novelle des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ZP“), mit der die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in tschechisches Recht umgesetzt wird, hat im Oktober 2026 die erste Lesung passiert, und das Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna) hat sie den Ausschüssen mit einer verkürzten Frist von dreißig Tagen zugewiesen. Der Ausschuss für Sozialpolitik hat sie am 11.11.2026 beraten und keinen Beschluss gefasst – der Antrag, dem Abgeordnetenhaus die Zustimmung zu empfehlen, scheiterte mit 7 : 9 Stimmen (Ausschussprotokoll Nr. 56, Parlamentsdrucksache 300). Es handelt sich um einen Regierungsentwurf – die endgültige Fassung steht erst nach der Verabschiedung fest; das Ergebnis im Ausschuss zeigt, dass über seine Ausgestaltung noch keine Einigkeit besteht.

Die meisten Pflichten sollen nach dem Entwurf ab dem 1.1.2027 für alle Arbeitgeber unabhängig von ihrer Größe gelten. Bewerber müssten Sie nachweisbar über die Mindesthöhe des Lohns oder Gehalts sowie über weitere Geldleistungen und Benefits informieren, die ihnen auf der angebotenen Stelle ab Beginn des Arbeitsverhältnisses zustünden – es geht also nicht um den gesetzlichen Mindestlohn, sondern um die Untergrenze der Vergütung für die konkrete Position.

Die Information müssten Sie spätestens vor Abschluss des Arbeitsvertrags erteilen. Nach dem Gehalt aus der aktuellen oder früheren Beschäftigung dürften Sie nicht fragen. Dasselbe soll auch für Vereinbarungen über die Ausführung einer Arbeit und über eine Arbeitstätigkeit gelten. Achtung vor einem häufigen Irrtum: Der Entwurf verlangt nicht, das Gehalt in der Stellenanzeige anzugeben – es genügt, wenn der Bewerber es nachweisbar vor Vertragsunterzeichnung erhält.

Die zweite vorgeschlagene Neuerung ist ein verpflichtendes Vergütungssystem. Die Tätigkeiten beim Arbeitgeber sollen nach ihrem Wert, also nach Komplexität, Verantwortung und Belastung, in Gruppen eingeteilt werden, und das System muss in einer internen Richtlinie oder einem Tarifvertrag festgelegt sein. Gewähren Sie Ihren Arbeitnehmern Benefits über das Gehalt hinaus, bräuchten Sie dafür ein eigenes System mit objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien.

Ab dem 1.1.2028 soll eine zweite Welle folgen: Arbeitnehmer können schriftlich Auskunft über ihre Vergütung und die durchschnittliche Vergütung von Frauen und Männern in ihrer Tätigkeitsgruppe verlangen, der Arbeitgeber antwortet binnen zwei Monaten. Arbeitgeber mit 150 und mehr Arbeitnehmern sollen bereits 2028 in die Berichterstattung über Vergütungsunterschiede einbezogen werden, solche mit 100 bis 149 Arbeitnehmern im Jahr 2031. Ein nicht begründeter Unterschied von mindestens 5 %, den das Unternehmen binnen sechs Monaten weder erklärt noch beseitigt, löst eine verpflichtende Entgeltbewertung gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern aus.

Für die Nichteinführung eines Vergütungssystems, die Nichterstellung des Berichts über geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede oder die Nichtdurchführung der Bewertung schlägt die Regierung ein Bußgeld von bis zu 1 000 000 CZK (ca. 41.200 EUR) vor, für sonstige Verstöße bis zu 200 000 CZK (ca. 8.200 EUR) bzw. 400 000 CZK (ca. 16.500 EUR). Derselbe Entwurf fasst zugleich die gesetzlichen Merkmale abhängiger Arbeit neu und zielt gemeinsam mit einem eigenständigen Gesetz über Plattformarbeit (Parlamentsdrucksache 301) auf über Apps vermittelte Arbeit.

Bis Jahresende sollten Sie drei Dinge erledigen, die auch dann sinnvoll sind, wenn sich das Inkrafttreten verschiebt: die Frage nach dem bisherigen Gehalt aus den Bewerbungsfragebögen streichen, eine Angebotsvorlage mit dem niedrigsten Gehalt für die jeweilige Position und den Benefits vorbereiten und die Positionen in Tätigkeitsgruppen einordnen. Den Tätigkeitskatalog nutzen Sie dann auch für das Reporting ab 2028. Ausführlicher haben wir uns dem Thema im Artikel Entgelttransparenz im Jahr 2026 gewidmet.

Eine Ohnmacht des Arbeitnehmers befreit Sie nicht von der Haftung für einen Arbeitsunfall

Mit Urteil vom 6.10.2026, Az. 21 Cdo 1913/2026, hob das Oberste Gericht die Entscheidungen des Kreis- und des Bezirksgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Eine Produktionsmitarbeiterin war bei der Arbeit ohnmächtig geworden, auf den Betonboden gestürzt und hatte eine schwere Kopfverletzung erlitten; als Schmerzensgeld verlangte sie 661 013 CZK (ca. 27.200 EUR). Die unteren Instanzen wiesen die Klage mit der Begründung ab, den Sturz habe eine innere gesundheitliche Indisposition verursacht, nicht eine äußere Einwirkung.

Das Oberste Gericht wies dies zurück. Das Merkmal der „kurzzeitigen, plötzlichen und gewaltsamen Einwirkung äußerer Einflüsse“ nach § 271k ZP ist bei der Gesundheitsschädigung selbst zu prüfen, nicht bei der Ursache, die den Arbeitnehmer zu Fall brachte. Der Aufprall des Körpers auf den Boden ist stets eine äußere Einwirkung – ob der Arbeitnehmer ausgerutscht ist, gestolpert ist oder das Bewusstsein verloren hat. Anders ist es dort, wo die Gesundheitsschädigung bloß Ausdruck einer Krankheit ist, typischerweise bei einem Herzinfarkt, und ein äußeres Ereignis fehlt. Auch dann kann es sich aber um einen Arbeitsunfall handeln, wenn ihm eine plötzliche Kraftanstrengung, große Belastung oder ungewohnte Anstrengung vorausging.

Die Haftung des Arbeitgebers für einen Arbeitsunfall ist verschuldensunabhängig, und eine Befreiung ist nur aus den in § 270 ZP ausdrücklich genannten Gründen möglich, etwa bei schuldhafter Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften. Das Gericht erinnerte daran, dass ein Befreiungsgrund nicht darin bestehen kann, dass der Arbeitnehmer an körperlichen oder psychischen Mängeln leidet. Die Sache wurde nach der bis zum 30.6.2024 geltenden Fassung des ZP beurteilt; die Definition des Arbeitsunfalls ist heute dieselbe.

Das Argument „Sie ist ohnmächtig geworden, also ist es kein Unfall“ hält vor Gericht nicht mehr stand. Praktisch bedeutet das: Verletzt sich ein Arbeitnehmer durch den Aufprall bei einem Sturz während der Erfüllung von Arbeitsaufgaben oder in unmittelbarem Zusammenhang damit, schließen Sie einen Arbeitsunfall nicht allein deshalb aus, weil dem Sturz Unwohlsein vorausging.

Klären Sie den Vorfall auf, tragen Sie ihn in das Unfallbuch ein, erstellen Sie je nach Folgen ein Protokoll und erfüllen Sie die Meldepflichten (§ 105 ZP). Die bloße Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz genügt für einen Arbeitsunfall jedoch nicht – es muss immer um die Erfüllung von Arbeitsaufgaben oder einen unmittelbaren Zusammenhang damit gehen. Wollen Sie sich auf eine Haftungsbefreiung berufen, benötigen Sie nachweisbare Schulungen und Kontrollen der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften.

Einen Rabatt für ein Vorstandsmitglied müssen Sie als Unternehmensinteresse rechtfertigen können

Mit Urteil vom 1.10.2026, Az. 27 Cdo 629/2026, hob das Oberste Gericht die Entscheidung des Obergerichts in Prag (Vrchní soud v Praze) in einem Streit einer Genossenschaft (družstvo), eines autorisierten Autohändlers, mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern auf. Zwei von ihnen und eine nahestehende Person kauften von der Genossenschaft Fahrzeuge laut den von der Genossenschaft vorgelegten Sachverständigengutachten für etwa 72 %, 88,5 % und 57,6 % des üblichen Preises. Das Obergericht entschuldigte die Verkäufe damit, dass Führungspersonen, die Fahrzeuge der vertriebenen Marke fahren, für das Unternehmen werben und dessen Goodwill stärken.

Nach Ansicht des Obersten Gerichts darf das Gericht eine solche Erwägung nicht selbst anstellen. Die Beweislast dafür, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gehandelt zu haben, trägt nach § 52 des tschechischen Gesetzes über Handelskorporationen (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“) das Organmitglied: Es muss konkrete Umstände behaupten und belegen, aus denen sich ergibt, dass der Verkauf im Interesse der Korporation lag. Gelangt das Berufungsgericht zu dem Schluss, dass der Genossenschaft kein Schadensersatz zusteht, soll es auch prüfen, ob eine ungerechtfertigte Bereicherung oder eine sonstige Leistung an das Organmitglied vorliegt, die nach § 61 desselben Gesetzes der Zustimmung desjenigen bedarf, der den Organvertrag genehmigt, sowie einer Stellungnahme des Kontrollorgans.

Dass ein Chef im günstigen Auto Werbung für die Marke macht, muss das Organmitglied selbst behaupten und belegen – das Gericht denkt sich das nicht für ihn aus. Das Oberste Gericht bestätigte zugleich, dass der Verkauf von Fahrzeugen beim Autohaus gewöhnlicher Geschäftsverkehr war, sodass die besonderen Regeln über Interessenkonflikte nicht zur Anwendung kamen. Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entfällt dadurch jedoch nicht. Das Oberste Gericht hat dabei nicht entschieden, dass die Rabatte eine unzulässige Leistung waren – dies hat erst das Berufungsgericht zu beurteilen.

Gewähren Sie Organmitgliedern Rabatte oder andere Vorteile, prüfen und dokumentieren Sie deren geschäftlichen Grund und die Vereinbarkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns. Handelt es sich um eine sonstige Leistung nach § 61 ZOK, halten Sie auch die Regeln für deren Genehmigung ein. Andernfalls riskieren Sie Schadensersatz und die Herausgabe des Vorteils.

Plattformen und Marktplätze erhalten eine tschechische Aufsicht mit umsatzbezogenen Bußgeldern

Das Abgeordnetenhaus hat am 4.11.2026 das Gesetz über die digitale Wirtschaft verabschiedet (Parlamentsdrucksache 69). Das Gesetz ergänzt die europäische Verordnung über digitale Dienste, die seit Februar 2024 unmittelbar gilt – es bestimmt die tschechischen Aufsichtsbehörden, die Verfahrensregeln und die Sanktionen. Dem Senat wurde das Gesetz am 12.11.2026 zugestellt, und der Senat hat für die Beratung Zeit bis zum 12.12.2026.

Es betrifft Anbieter von Vermittlungsdiensten: Internetzugang, Hosting und Cloud, Online-Plattformen einschließlich Marktplätzen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen. Der Regierungsentwurf sieht bei den meisten Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes vor; Berichten aus dem Abgeordnetenhaus zufolge scheiterte ein Änderungsantrag, der die Bußgelder auf 10 Millionen CZK (ca. 411.500 EUR) begrenzen wollte. Das Inkrafttreten soll nach dem Regierungsentwurf am fünfzehnten Tag nach der Verkündung erfolgen, also zügig. Die konkreten Pflichten hängen von der Kategorie des Dienstes ab: Andere gelten für reinen Internetzugang, andere für Hosting, weitere für Online-Plattformen und die meisten für Marktplätze, über die Verbraucher Verträge mit Händlern schließen.

Betreiben Sie Hosting oder eine Plattform mit Nutzerinhalten, überprüfen Sie die Kontaktstelle für Behörden, das Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte und die Moderationsregeln; bei einem Marktplatz zusätzlich die Überprüfung der Händler, die über Sie verkaufen. Achtung vor einem häufigen Irrtum: Diese Pflichten gelten nicht erst ab Inkrafttreten des tschechischen Gesetzes – sie ergeben sich unmittelbar aus der europäischen Verordnung. Das Gesetz ergänzt sie um Aufsicht und Sanktionen.

Weitere Änderungen in Kürze

Sondersteuer für Erdölverarbeiter. Die Regierung hat eine außerordentliche Sektorsteuer in Höhe von 50 % auf den Teil der Marge vorgeschlagen, der das Niveau von 2025 übersteigt, und zwar für Erdölverarbeiter mit Gesamteinnahmen von mindestens 2 Milliarden CZK (ca. 82,3 Mio. EUR) jährlich und zugleich Einnahmen aus Raffinerietätigkeit von mindestens 50 Millionen CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) jährlich, für die Jahre 2026 und 2027. Der Haushaltsausschuss hat am 11.11.2026 die Annahme empfohlen, der Entwurf ist für die Sitzung ab dem 13.11.2026 vorgesehen. Andere Unternehmen betrifft er nicht.

Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Die Novelle des tschechischen Gesetzes über die Erfassung wirtschaftlicher Eigentümer führt ein Verfahren zur Prüfung des berechtigten Interesses für den Zugang zu den Daten ein und behält Sonderregeln für ausgewählte berechtigte Stellen bei. Der Verfassungsrechtliche Ausschuss hat am 30.10.2026 die Annahme empfohlen, die weitere Beratung ist ab dem 15.12.2026 möglich. Rechnen Sie daher bei Prüfungen von Vertragspartnern und bei Akquisitionen damit, dass Sie nachweisen müssen, auf welcher gesetzlichen Grundlage Sie Zugang zu den Daten haben.

Energieaudit. Seit dem 1.11.2026 gilt die neue tschechische Verordnung Nr. 183/2026 Slg. über das Energieaudit und das Energiemanagementsystem. Der Verbrauch von Unternehmern, die durch eine Beteiligung von mindestens 50 % verbunden sind, wird auch bei einer Verbindung über eine ausländische Muttergesellschaft zusammengerechnet, und die Gesamtbilanz der vorgeschlagenen Maßnahmen muss eine Einsparung von mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs oder der CO2-Emissionen ausweisen, andernfalls muss der Energiespezialist dies begründen. Laufende Audits werden nach der alten Verordnung abgeschlossen.

Arbeitskräfte aus Drittstaaten für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Lebensmittelindustrie. Die Regierungsverordnung Nr. 212/2026 Slg. führt vom 1.1.2027 bis Ende 2028 ein außerordentliches Arbeitsvisum für Staatsangehörige der Ukraine, Bosnien und Herzegowinas, Georgiens, Moldaus und Nordmazedoniens ein. Nutzen kann es nur ein Arbeitgeber, der am Regierungsprogramm teilnimmt, nicht jedoch eine Arbeitsagentur.

Lärmgrenzwerte bleiben bestehen. Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik (Ústavní soud) hat mit dem am 26.10.2026 in der Gesetzessammlung verkündeten Erkenntnis Pl. ÚS 1/25 den Antrag von Senatoren auf Aufhebung der Verordnung zum Gesundheitsschutz vor Lärm und Vibrationen abgewiesen. Die Grenzwerte für Arbeitsplätze und die Umgebung von Baustellen gelten unverändert.

Präzisierung der Frist bei der Umsatzerfassung. Wir knüpfen an die Oktoberausgabe an: Die Anmeldung zum Zuschlag von 1 400 CZK (ca. 60 EUR) monatlich anstelle der Umsatzerfassung reichen Pauschalbesteuerte in der ersten Stufe, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Vorjahr 1 000 000 CZK nicht überstiegen haben, bis zum zehnten Tag des Besteuerungszeitraums ein (§ 2b des tschechischen Einkommensteuergesetzes (Gesetz Nr. 586/1992 Slg., im Folgenden „EStG“)). Die Anmeldung ist auch in der Mitteilung über den Eintritt in die Pauschalregelung oder über den Stufenwechsel möglich. Da der 10.1.2027 ein Sonntag ist, verschiebt sich das Fristende nach § 33 der tschechischen Abgabenordnung (Gesetz Nr. 280/2009 Slg., im Folgenden „AO“) auf Montag, den 11.1.2027.

Fristen, die Unternehmen in den nächsten 90 Tagen beachten sollten

Abschließende Zusammenfassung

Der November hat zwei unterschiedliche Ebenen. Sofortiges Handeln erfordern die beiden Oktoberentscheidungen des Obersten Gerichts: Bei Verletzungen durch Stürze bei der Arbeit schließen Sie einen Arbeitsunfall nicht wegen einer gesundheitlichen Sturzursache aus, und bei Vorteilen für Organmitglieder dokumentieren Sie den geschäftlichen Grund und gegebenenfalls deren Genehmigung. Vor Januar 2027 schließen Sie die Vorbereitung auf die Umsatzerfassung, den neuen Mindestlohn und die Rücktrittsschaltfläche ab. Beobachten genügt vorerst beim Entwurf der Novelle des ZP zur Entgelttransparenz und beim Gesetz über die digitale Wirtschaft – beide haben jedoch ein so nahes vorgeschlagenes Inkrafttreten, dass es sich lohnt, schon jetzt mit vorbereitenden Schritten zu beginnen.

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Verwandte Ausgaben für denselben Monat: Rechtsnews für Unternehmen in Europa: November 2026 und Rechtsnews für Unternehmen weltweit: November 2026. Das Archiv aller Ausgaben finden Sie unter Rechtsnews für Unternehmen in Tschechien.