Staatliche Arbeitsinspektion

Inspektor am Arbeitsplatz: Was passiert bei einer unangekündigten Kontrolle?

Für Sie als Arbeitgeber bedeutet das die sofortige Pflicht zur Mitwirkung. In der Praxis vergleicht der Inspektor die Realität (die am Arbeitsplatz anwesenden Personen) mit der Dokumentation (ihren Verträgen). Jede Abweichung ist sofort ein Problem. Dabei geht es nicht nur darum, ob die Verträge existieren, sondern auch darum, ob sie physisch verfügbar sind.

Die Vorbereitung auf diesen Moment ist entscheidend – es genügt nicht, die Dokumente in Ordnung zu haben, sie müssen auch sofort zur Verfügung stehen. Die Anwälte von ARROWS helfen Ihnen, interne Richtlinien für den Ablauf einer Kontrolle und für die Dokumentenverwaltung so einzurichten, dass Ihre Manager vor Ort genau wissen, wie sie reagieren müssen. Für sofortige Hilfe schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Einen zusammenhängenden Überblick darüber, was die Arbeitsinspektion prüft, wie die Kontrolle abläuft und welche Sanktionen drohen, finden Sie im Artikel über Kontrollen der Arbeitsinspektion und ihren Ablauf. Dieser Text konzentriert sich auf Arbeitsverträge und illegale Beschäftigung.

Priorität Nr. 1: Illegale Beschäftigung – der direkte Weg zu einem existenzbedrohenden Bußgeld

Oberste Priorität des Staatlichen Arbeitsinspektionsamts (Státní úřad inspekce práce, SÚIP) ist die Aufdeckung illegaler Beschäftigung. Diese ist vor allem definiert als Ausübung abhängiger Arbeit außerhalb eines arbeitsrechtlichen Verhältnisses – laienhaft gesagt „Schwarzarbeit“ oder „Arbeit ohne Vertrag“. Findet der Inspektor an Ihrem Arbeitsplatz eine Person, die ohne gültigen schriftlichen Vertrag für Sie arbeitet, sind Sie einem extremen Risiko ausgesetzt.

Das tschechische Gesetz über die Arbeitsinspektion (Gesetz Nr. 251/2005 Slg., im Folgenden „ArbInspG“) ist hier eindeutig. Für die Ermöglichung illegaler Arbeit droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 10 000 000 CZK (ca. 411.500 EUR), wobei die Untergrenze bei 50 000 CZK (ca. 2.100 EUR) liegt. Dieser Mindestbetrag signalisiert deutlich, dass das SÚIP nicht beabsichtigt, solche Verstöße mit einer bloßen Ermahnung „durchgehen zu lassen“.

Die Statistiken der letzten Jahre bestätigen, dass es sich nicht um leere Drohungen handelt. Im Jahr 2024 wurden beispielsweise allein für Verstöße im Bereich der Beschäftigung (zu dem illegale Arbeit gehört) Bußgelder von über 340 Millionen CZK (ca. 14,0 Mio. EUR) verhängt. Für die Unternehmensleitung ist das eine klare Botschaft: Es geht nicht nur um einen Verwaltungsfehler, sondern um eine direkte finanzielle und reputationsbezogene Bedrohung des Unternehmens.

Die Kontrolle illegaler Beschäftigung kann auch mit den Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitsamt (Úřad práce) zusammenhängen. Wenn Sie sich mit der unterlassenen Meldung einer Vereinbarung beim Arbeitsamt oder dem anschließenden Vorgehen der Behörde befassen, finden Sie ausführlichere Informationen in einem gesonderten Artikel über Streitigkeiten mit dem Arbeitsamt.

Haben Sie den Verdacht, dass bei Ihnen Personen „auf Probe“ ohne Vertrag oder auf mündliche Absprache arbeiten? Das ARROWS-Team führt umfassende arbeitsrechtliche Audits durch und erstellt Ihnen sämtliche Dokumentation (Arbeitsverträge, Vereinbarungen über die Durchführung einer Arbeit – DPP, Vereinbarungen über eine Arbeitstätigkeit – DPČ), die Sie vor Bußgeldern schützt. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz und erhalten Sie eine maßgeschneiderte rechtliche Lösung.

Scheinselbstständigkeit (Švarcsystém): Sind Sie sich Ihrer „Freelancer“ sicher?

Eine spezifische und nach wie vor streng überwachte Form illegaler Arbeit ist das sogenannte Švarcsystém, also die Scheinselbstständigkeit. Dabei tritt eine Person (Selbstständiger, OSVČ) zwar formal als selbstständiger Auftragnehmer mit eigener Identifikationsnummer (IČO) auf, verrichtet aber tatsächlich abhängige Arbeit – arbeitet also in einem Über- und Unterordnungsverhältnis, im Namen des Arbeitgebers und nach dessen Weisungen.

Die Inspektoren lassen sich von einem gültigen Werkvertrag nicht täuschen. Sie beurteilen den tatsächlichen Zustand: Wer vergibt die Aufgaben? In wessen Namen handelt der Auftragnehmer? Wessen Werkzeuge nutzt er? Arbeitet er am Arbeitsplatz des Arbeitgebers? Das SÚIP deckte 2024 fast 300 Fälle von Scheinselbstständigkeit auf und betonte, dass das Risiko stets primär das Unternehmen trägt – selbst wenn die Zusammenarbeit auf Rechnung der „Arbeitnehmer“ selbst initiiert hat.

Die Grenze zwischen legalem Outsourcing (etwa in IT, Marketing oder im Bauwesen) und illegaler Scheinselbstständigkeit ist sehr schmal. Unsere Anwälte befassen sich täglich mit der Prüfung und Erstellung von Verträgen mit Auftragnehmern (OSVČ). Wir gestalten Ihre Zusammenarbeit so, dass das Risiko einer Umqualifizierung als Scheinselbstständigkeit minimiert wird. Benötigen Sie rechtliche Unterstützung? Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Illegale Arbeit und fehlerhafte Verträge

Ein Teil der Meldepflichten richtet sich nicht an die Arbeitsinspektion, sondern an das Arbeitsamt – und die unterlassene Meldung einer Vereinbarung beim Arbeitsamt unterliegt einem eigenen Sanktionsregime. Diesem widmen wir uns gesondert.

Tickende Zeitbombe „Bodyshopping“: Vorsicht vor verdeckter Arbeitsvermittlung

Die zweite Säule der SÚIP-Kontrollen, gleich nach illegaler Arbeit, ist der Kampf gegen verdeckte Arbeitsvermittlung. Vereinfacht gesagt geht es um die „Vermietung“ von Arbeitskräften an ein anderes Unternehmen, ohne dass die betreffende Gesellschaft die erforderliche Lizenz als Arbeitsagentur besitzt. Diese Tätigkeit wird häufig als „Werkvertrag“ oder „Erbringung von Dienstleistungen“ getarnt.

Für Sie als Unternehmen (Entleiher) besteht hier ein wesentliches und oft übersehenes Risiko. Seit 2021 haften für diese Ordnungswidrigkeit nicht nur der Vermittler, sondern auch der „Nutzer“ (Ihr Unternehmen), der diese Arbeitskräfte einsetzt.

Wenn Ihnen also Ihr Dienstleister für Reinigung, Bauarbeiten oder IT-Support Personen „vermietet“, die Sie direkt steuern (Sie geben ihnen Aufgaben, kontrollieren sie), Ihnen dies aber als Dienstleistung in Rechnung stellt, gehen Sie ein enormes Risiko ein. Die Bußgelder sind existenzbedrohend: Sie reichen von 50 000 CZK bis zu 10 000 000 CZK.

Nein. Scheinselbstständigkeit ist ein illegales Verhältnis zwischen Ihrem Unternehmen und einem einzelnen Selbstständigen (OSVČ). Verdeckte Arbeitsvermittlung ist die illegale „Vermietung“ von Arbeitskräften (oft Arbeitnehmern) eines anderen Unternehmens, das keine Lizenz als Arbeitsagentur besitzt. Beides ist hochriskant. Unsere Anwälte helfen Ihnen gern – schreiben Sie an beratung@arws.cz.

Beschäftigung von Ausländern: Wann wird aus Hilfe ein hohes Risiko?

Der dritte Bereich, auf den sich das SÚIP intensiv konzentriert, ist die Beschäftigung von Ausländern, insbesondere aus Drittstaaten. Die damit verbundene Verwaltung ist komplex und Fehler sind teuer. Die Inspektoren prüfen die Gültigkeit von Mitarbeiterkarten (zaměstnanecká karta) und Blauen Karten sowie die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.

Dazu gehört die Pflicht des Arbeitgebers, Kopien der Dokumente aufzubewahren, die den rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers in der Tschechischen Republik belegen – und zwar während der gesamten Dauer der Beschäftigung und noch 3 Jahre nach deren Beendigung. Das SÚIP deckt zudem aktiv komplexe Ketten auf, etwa Fälle ukrainischer Arbeitnehmer mit polnischen Visa, die illegal in Tschechien arbeiten.

Neue Pflicht: Portal für die Entsendung von Arbeitnehmern seit Juli 2024

Seit dem 1.7.2024 gilt in diesem Bereich eine grundlegende Änderung, die viele Unternehmen noch nicht wahrgenommen haben. Die Agenda der Meldung von Arbeitnehmerentsendungen (einschließlich Entsendungen innerhalb der EU) ist vom Arbeitsamt direkt auf das SÚIP übergegangen.

Unternehmen müssen für die Meldung einer Entsendung nun ausschließlich das spezielle Online-Registrierungsportal des SÚIP nutzen. Jede auf alte Weise übermittelte Meldung, etwa an das Arbeitsamt, gilt als unwirksam und die Pflicht als nicht erfüllt.

Diese Verlagerung der Agenda auf die Inspektionsbehörde ist ein klares Signal. Das SÚIP erhebt die Daten zu Entsendungen nun direkt, was ihm die Planung und gezielte Ausrichtung anschließender Kontrollen erheblich erleichtert.

Dank unseres seit zehn Jahren bestehenden Netzwerks ARROWS International befassen wir uns praktisch täglich mit grenzüberschreitender Beschäftigung. Wir übernehmen die gesamte Verwaltung im Zusammenhang mit dem neuen SÚIP-Portal, beschaffen die erforderlichen Genehmigungen (Mitarbeiterkarten) und schützen Sie vor den Risiken illegaler Ausländerbeschäftigung. Benötigen Sie rechtliche Unterstützung mit internationalem Bezug? Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Beschäftigung von Ausländern und Arbeitsschutz

Einer der Hauptbereiche, mit denen sich die Arbeitsinspektion bei Kontrollen befasst, ist Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (BOZP). Ausführlicher haben wir beschrieben, wie eine Kontrolle des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit abläuft, worauf sich die Inspektoren konzentrieren und worauf der Arbeitgeber vorbereitet sein sollte.

Es geht nicht nur um Verträge: Was prüft das SÚIP noch?

Deckt der Inspektor keine illegale Arbeit auf, ist die Kontrolle noch lange nicht beendet. Es folgt die „zweite Welle“ – die Prüfung der üblichen arbeitsrechtlichen Verhältnisse und der BOZP-Agenda. Gerade hier stellt das SÚIP Tausende von Verstößen fest. Allein im Jahr 2024 wurden in diesem Bereich über 1 500 Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen CZK (ca. 1,9 Mio. EUR) verhängt.

Die häufigsten Fehler betreffen Vergütung, Arbeitszeiterfassung, Auszahlung von Ausgleichsleistungen und die Einhaltung des Arbeitsschutzes.

Der Inspektor wird die vollständige BOZP-Dokumentation sehen wollen. Dazu gehören Nachweise über durchgeführte Mitarbeiterschulungen, die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz, die Kategorisierung der Arbeiten, Nachweise über die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstung (OOPP) sowie Protokolle über Revisionen und Prüfungen technischer Anlagen.

Für den Inspektor ist ein fehlender Nachweis über eine BOZP-Schulung eine „tief hängende Frucht“ – eine leicht nachweisbare Ordnungswidrigkeit, für die er sofort ein Bußgeldverfahren einleiten kann. Nehmen Sie den Arbeitsschutz daher nicht auf die leichte Schulter. 

Läuft bei Ihnen bereits eine Kontrolle? So reagieren Sie richtig

Sind die Inspektoren bereits bei Ihnen, bewahren Sie Ruhe. Sie sind gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet – Sie müssen den Zutritt zum Arbeitsplatz ermöglichen, die angeforderten Unterlagen vorlegen und Gespräche mit den Mitarbeitern zulassen. Die Behinderung einer Kontrolle ist bereits für sich eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einem hohen Bußgeld führen.

Wichtig zu wissen: Der Inspektor verhängt vor Ort kein Bußgeld. Ergebnis der Kontrolle ist ein Kontrollprotokoll. Erst auf Grundlage der Feststellungen im Protokoll kann das SÚIP ein anschließendes Verwaltungsverfahren zur Verhängung eines Bußgelds einleiten.

Das Protokoll ist kein Urteil, sondern der Beginn einer Auseinandersetzung. Der Moment der Zustellung des Protokolls ist genau der Zeitpunkt, an dem Sie einen Anwalt kontaktieren sollten. Sie haben das Recht, gegen die Schlussfolgerungen im Protokoll innerhalb der gesetzlichen Frist Einwände zu erheben.

Haben Sie ein Kontrollprotokoll erhalten? Jetzt ist keine Zeit zu zögern. Wenden Sie sich umgehend an unsere Anwälte, die auf die Vertretung vor Verwaltungsbehörden spezialisiert sind. Wir übernehmen für Sie die Kommunikation mit dem SÚIP, erheben qualifizierte Einwände und verteidigen Sie im Verwaltungsverfahren. Für eine sofortige Lösung Ihrer Situation schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Der zweite große Kontrollbereich ist die Arbeitssicherheit. Was der Inspektor im Rahmen der Kontrolle des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit verlangt, erläutern wir in einem gesonderten Artikel.

Prävention ist die Grundlage: Umfassende rechtliche Unterstützung von ARROWS

Warten Sie nicht, bis die Inspektoren an Ihre Tür klopfen. Bei ARROWS setzen wir auf Prävention. Unsere Erfahrung aus der langfristigen Betreuung von mehr als 150 Aktiengesellschaften und 250 s.r.o. (tschechische Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ermöglicht es uns, Risiken zu erkennen, bevor sie zum Problem werden.

Wir bieten umfassende Rechtsberatung, die Sie vor Bußgeldern schützt, Audits der arbeitsrechtlichen Dokumentation und die Erstellung aller gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen. Wir legen Wert auf Schnelligkeit und hohe Qualität.

Für die umfassende Einrichtung Ihrer arbeitsrechtlichen Agenda wenden Sie sich an unsere Experten unter beratung@arws.cz.

Davon raten wir dringend ab. Die Mitwirkungspflicht ist gesetzlich festgelegt. Die Behinderung einer Kontrolle ist eine eigenständige Ordnungswidrigkeit, für die ein hohes Bußgeld droht, und die Inspektoren kommen ohnehin wieder, gegebenenfalls mit Unterstützung der Polizei der Tschechischen Republik. Für rechtliche Unterstützung bei der Kommunikation mit Behörden schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.

Ja. Der Inspektor hat das Recht, Mitarbeiter ohne Anwesenheit des Arbeitgebers zu befragen. Die Mitarbeiter sind zudem verpflichtet, sich gegenüber dem Inspektor auszuweisen. Wenn Sie Ihre Mitarbeiter und das Management schulen möchten, wie sie sich in einer solchen Situation verhalten sollen, kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Das SÚIP konzentriert sich primär auf arbeitsrechtliche Verhältnisse (Verträge, Löhne, Arbeitszeit), illegale Arbeit und Arbeitssicherheit (BOZP). Die KHS prüft speziell die hygienischen Bedingungen am Arbeitsplatz (Lärm, Staub, Beleuchtung, Schutzgetränke). 

Auf jeden Fall. Arbeitsrechtliche Verhältnisse sind sowohl Arbeitsverhältnisse als auch auf Vereinbarungen beruhende Verhältnisse. Das SÚIP prüft, ob die Vereinbarungen schriftlich geschlossen wurden, ob die geleistete Arbeitszeit erfasst wird und ob die gesetzliche Stundengrenze nicht überschritten ist. Für Ausländer gelten zudem besondere Einschränkungen (z. B. kann auf Grundlage einer DPP keine Mitarbeiterkarte erlangt werden). Wenn Sie Vereinbarungen richtig gestalten möchten, kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

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• Mgr. Jakub Oliva, LL.M., MSc.

• ARBEITSRECHT