Steuerliche Folgen von Fusionen und Abspaltungen

Grundsatz der Steuerneutralität

Bei den steuerlichen Auswirkungen von Verschmelzungen und Abspaltungen ist die Steuerneutralität das zentrale Konzept. Dieser Grundsatz ist in § 23c des tschechischen Gesetzes über die Einkommensteuern (Gesetz Nr. 586/1992 Slg., im Folgenden „ZDP“) verankert. Danach unterliegt der Übergang von Vermögen und Verbindlichkeiten im Rahmen einer Umwandlung nicht sofort der Körperschaftsteuer. Die Nachfolgegesellschaft übernimmt das Vermögen nicht zum Marktwert, sondern schreibt es auf Basis der ursprünglichen steuerlichen Werte weiter ab.

Der Grundsatz ist sehr attraktiv, weil die Steuerpflicht im Wesentlichen bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben wird, zu dem das Vermögen tatsächlich verkauft wird.

Unerlässliche Voraussetzung ist jedoch ein triftiger wirtschaftlicher Grund. Hauptziel der Transaktion darf weder die Vermeidung der Steuerpflicht noch eine Steuerverkürzung sein. Stellt das Finanzamt (finanční úřad) fest, dass der einzige Grund für die Verschmelzung eine künstliche Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage ohne echte Umstrukturierung des Geschäfts war, erkennt es die Steuervorteile nicht an. Es setzt dann die Steuer nach, zusammen mit einem Strafzuschlag (penále) und Verzugszinsen.

Ein typisches Warnsignal für die Steuerverwaltungsbehörde (správce daně) ist die Verschmelzung einer gewinnbringenden Gesellschaft mit einer leeren Gesellschaft, die hohe steuerliche Verluste ausweist, ohne dass die operativen Tätigkeiten in irgendeiner Weise verknüpft werden.

Als triftiger wirtschaftlicher Grund gelten beispielsweise die Vereinfachung der Holdingstruktur, die Senkung der Verwaltungskosten oder die Trennung risikobehafteter Tätigkeiten vom Vermögen. Bei der Gestaltung und Verteidigung solcher Schritte im Rahmen von Umwandlungen und Reorganisationen kann auch eine laufende Beratung im Bereich Gesellschaftsrecht, Holdings und Strukturen helfen. Wichtig ist, dass dieser Grund echt ist und sich unmittelbar im Umwandlungsplan belegen lässt. Um den wirtschaftlichen Grund und weitere Schritte des Umwandlungsplans festzulegen und zu verteidigen, kann rechtliche Unterstützung im Bereich Verträge und Verhandlungen nützlich sein.

Übernahme steuerlicher Verluste

Ein häufiges Motiv für Verschmelzungen ist die Übernahme des steuerlichen Verlusts der erlöschenden Gesellschaft, um die Steuerbemessungsgrundlage der Nachfolgegesellschaft zu senken. Das Gesetz (§ 38na ZDP) wehrt sich jedoch gegen zweckgerichtete Transaktionen. Die Geltendmachung des übernommenen Verlusts ist daher streng an die Bedingung geknüpft, dass die Nachfolgegesellschaft weiterhin dieselbe unternehmerische Tätigkeit ausübt, aus der der Verlust ursprünglich entstanden ist.

Nach einer Verschmelzung kann der steuerliche Verlust nur mit einer Steuerbemessungsgrundlage verrechnet werden, die aus derselben oder einer vergleichbaren Tätigkeit stammt wie derjenigen, die die verlustverursachende Gesellschaft ausgeübt hat.

Der zweite Filter ist die wirtschaftliche Rechtfertigung. Wie oben erwähnt, kann der Verlust nicht geltend gemacht werden, wenn der Zweck der Verschmelzung lediglich im Erwerb des Verlusts besteht. Die Steuerverwaltungsbehörde vergleicht in einem solchen Fall die Umsatzstruktur vor und nach der Umwandlung.

Die Verschmelzung verlängert die Frist für die Geltendmachung des Verlusts nicht. Ist der Verlust im Jahr 2021 entstanden, kann er letztmals für das Jahr 2026 geltend gemacht werden.

In der Praxis ist eine gründliche Analyse notwendig. Zu dieser Analyse gehört in der Regel auch die Beurteilung der Auswirkungen nach dem Steuerrecht, insbesondere im Zusammenhang mit steuerlichen Verlusten, Abschreibungen und der richtigen Festlegung des Stichtags. Die Rechtsanwälte und Steuerberater der Anwaltskanzlei ARROWS prüfen vor der Transaktion die Nutzbarkeit dieser Verluste, damit der Mandant nicht die Katze im Sack kauft.

Stichtag und buchhalterische Zusammenhänge

Aus steuerlicher und buchhalterischer Sicht ist der sogenannte Stichtag der Verschmelzung der entscheidende Zeitpunkt. Ab diesem Tag gelten die Handlungen der erlöschenden Gesellschaft buchhalterisch als für Rechnung der Nachfolgegesellschaft vorgenommen.

Die erlöschende Gesellschaft erstellt einen Schlussabschluss und gibt eine Steuererklärung für den Zeitraum ab, der mit dem Tag vor dem Stichtag endet.

Der Zeitraum vom Stichtag bis zur Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister (obchodní rejstřík) gehört bereits zum Geschäfts- und Besteuerungszeitraum der Nachfolgegesellschaft. Die erlöschende Gesellschaft besteht rechtlich zwar bis zur Eintragung in das Register fort. Steuerlich und buchhalterisch wird sie aber ab dem Stichtag so behandelt, als wäre sie bereits Teil der Nachfolgegesellschaft.

Die Nachfolgegesellschaft setzt die vom ursprünglichen Eigentümer begonnene Abschreibung fort. Sie darf das Vermögen nicht neu bewerten und die Abschreibung nicht von einem höheren Wert aus neu beginnen.

Mehrwertsteuer und Grundsteuer

Verschmelzungen und Spaltungen gelten nicht als Lieferung von Gegenständen oder als Erbringung einer Dienstleistung, soweit es um die Übertragung eines Unternehmens (obchodní závod) oder eines Teils davon geht. Die Nachfolgegesellschaft wird jedoch Rechtsnachfolgerin und tritt in alle steuerlichen Pflichten ein. Dazu gehört auch die automatische Registrierung für die Mehrwertsteuer (DPH), wenn die erlöschende Gesellschaft Steuerzahler war.

Ändert die Nachfolgegesellschaft den Verwendungszweck des Vermögens, muss sie einen Teil des Vorsteuerabzugs zurückzahlen, den die erloschene Gesellschaft zuvor geltend gemacht hat.

Bei einer Verschmelzung geht das Eigentum an Immobilien bereits mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister über und nicht erst mit der Eintragung in das Liegenschaftskataster (katastr nemovitostí). Die Eintragung in das Kataster hat in diesem Fall nur deklaratorischen Charakter.

Die Nachfolgegesellschaft muss die Grundsteuererklärung (daň z nemovitých věcí) beim zuständigen Finanzamt bis zum 31. Januar des Jahres abgeben, das auf das Jahr der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister folgt.

Grenzüberschreitende Verschmelzungen und EU-Richtlinien

Grenzüberschreitende Umwandlungen sind komplexer und richten sich nach dem UmwG, das die einschlägigen EU-Richtlinien umsetzt, insbesondere die sogenannte Mobilitätsrichtlinie. Steuerlich soll die Neutralität auch über die Grenzen hinweg möglich sein. Allerdings gelten hier die Regeln für die Meldung grenzüberschreitender Gestaltungen (DAC 6).

Bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen stellt sich auch die Frage der Wegzugsbesteuerung (Exit Tax), wenn infolge der Verschmelzung Vermögen ins Ausland übertragen würde und die Tschechische Republik das Recht verlöre, dieses Vermögen künftig zu besteuern. In einem solchen Fall müssten die stillen Reserven noch vor der Verlagerung besteuert werden.

Praktische Risiken und häufigste Fehler

Auch wenn bei einer Verschmelzung eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt, müssen die Immobilien im Umwandlungsplan für die Eintragung in das Liegenschaftskataster und aus Gründen der Rechtssicherheit genau bezeichnet werden. Fehler bei den Parzellennummern führen dazu, dass die Eintragung in das Kataster abgelehnt wird.

Die Nachfolgegesellschaft wird mit dem Tag der Eintragung der Verschmelzung kraft Gesetzes Steuerzahlerin, häufig wird jedoch versäumt, den Antrag auf Registrierung fristgerecht einzureichen.

Viele Verträge mit Banken und Lieferanten enthalten die Pflicht, einen Kontrollwechsel oder eine Verschmelzung vorab anzuzeigen; ein Verstoß kann zur sofortigen Fälligstellung von Krediten führen. Die sogenannten Change-of-Control-Klauseln müssen daher geprüft werden.

Nach der Gesetzesnovelle von 2024 wählen die Gesellschaften die Sachverständigen selbst aus dem Sachverständigenverzeichnis aus. Das beschleunigt das Verfahren, die Verantwortung für die Richtigkeit der Bewertung bleibt jedoch bestehen.

Rechtsrahmen und Neuerungen

Die Rechtsgrundlage bildet die gefestigte Fassung des UmwG (Gesetz Nr. 125/2008 Slg.), das im Jahr 2024 grundlegend novelliert wurde. Mit dieser Novelle wurde das Institut der Ausgliederung (Spin-off) eingeführt. Dabei erlischt die zu spaltende Gesellschaft nicht, sondern gliedert einen Teil ihres Vermögens gegen Anteile in eine neue oder bestehende Gesellschaft aus.

Diese Form ist für Holding-Umstrukturierungen steuerlich sehr interessant. Sie ermöglicht es, Geschäftsbereiche ohne Verkauf des Unternehmens in Tochtergesellschaften auszugliedern und dabei die Neutralität zu wahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Fazit

Die steuerlichen Auswirkungen von Verschmelzungen und Ausgliederungen erfordern ein präzises Vorgehen. Es geht nicht nur darum, ob die Transaktion in das Register eingetragen wird, sondern auch darum, ob sie einer möglichen Steuerprüfung in drei oder fünf Jahren standhält. Steuerneutralität ist der Standard, aber kein bedingungsloses Recht: Sie setzt einen nachweisbaren wirtschaftlichen Sinn und die Einhaltung der formalen Verfahren voraus.

Wenn Sie keine Steuernachforderungen und Sanktionen riskieren möchten, überlassen Sie die Vorbereitung der Transaktion Fachleuten. Die Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei ARROWS sind auf gesellschaftsrechtliche Umwandlungen und deren steuerliche Aspekte spezialisiert und begleiten Sie sicher durch den gesamten Prozess. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.