Treuhandfonds oder Stiftungsfonds

Was genau ist ein Treuhandfonds und wie funktioniert er

Ein Treuhandfonds (englisch trust) ist eine rechtliche Konstruktion, die es Ihnen ermöglicht, Vermögen der Obhut eines Verwalters anzuvertrauen, wobei dieses Vermögen nicht mehr Teil Ihres persönlichen Vermögens ist. In der tschechischen Rechtstradition richtet sich der Treuhandfonds unter anderem nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“), das ihn als Vermögensmasse ohne Rechtspersönlichkeit definiert, die aus dem Vermögen des Gründers ausgegliedert wurde und die der Treuhandverwalter zugunsten des Begünstigten bewirtschaftet.  Da der Treuhandfonds keine Rechtspersönlichkeit besitzt, wird das darin befindliche Vermögen zu sogenanntem Vermögen ohne Eigentümer.

Das Grundprinzip der Funktionsweise besteht darin, dass Sie (der Gründer) Vermögen in den Fonds einbringen.  Der Fondsverwalter verwaltet dieses Vermögen nach Ihren Weisungen, die im Gründungsvertrag bzw. im Statut des Fonds enthalten sind. Gleichzeitig haben Sie jedoch die Möglichkeit, zugleich Begünstigter (Empfänger) der Erträge aus dem Fonds zu sein.

Entscheidend ist, dass das Vermögen im Fonds rechtlich weder dem Gründer noch dem Verwalter persönlich gehört, sondern rechtlich von deren Vermögen getrennt ist – und das hat enorme rechtliche Folgen. Wenn Sie später ein Bankrott, eine gerichtliche Zwangsvollstreckung trifft oder Sie in eine Insolvenz geraten, können die Gläubiger das in einem aktiv verwalteten Treuhandfonds angelegte Vermögen nicht heranziehen. 

Dieses Vermögen ist nicht mehr Teil Ihres persönlichen Vermögens und unterliegt weder der Zwangsvollstreckung noch einem gegen Sie geführten Insolvenzverfahren. Ein Gläubiger kann den Fondsverwalter nicht durch gerichtliche Anordnung zwingen, Vermögen aus dem Fonds zu Ihren Gunsten herauszugeben, um es zu verwerten.

Praktisches Beispiel: Ein Unternehmer aus der Baubranche besitzt eine lukrative Immobilie im Stadtzentrum. Zugleich führt er eine Gesellschaft, die an Hochrisikoprojekten beteiligt ist. Um sich vor einer möglichen Zwangsvollstreckung in die Immobilie zu schützen (z. B. wenn später über seine Firma die Insolvenz eröffnet wird), bringt er die Immobilie in einen Treuhandfonds ein. Der Fondsverwalter verwaltet sie, und der Unternehmer bezieht daraus Einkünfte (als Begünstigter).

Gerät die Firma später in die Insolvenz, können die Gläubiger die Immobilie nicht pfänden – sie bleibt Teil des Fonds. Ist das Vermögen im Treuhandfonds mit der unternehmerischen Tätigkeit verknüpft (z. B. über Gesellschaftsanteile), ist es sinnvoll, auch die Eigentümerstruktur und die Unternehmensführung im Rahmen des Gesellschaftsrechts, der Holdings und Strukturen zu regeln.

Wie der Treuhandfonds Vermögen schützt – der rechtliche Mechanismus

Der Vermögensschutz durch einen Treuhandfonds beruht auf dem Prinzip der rechtlichen Trennung. Das Vorgehen ist wie folgt:

Das Vermögen im Treuhandfonds ist rechtlich unabhängig und nicht Teil Ihres Nachlasses. Das bedeutet, dass der Inhalt des Fonds bei Ihrem Tod nicht als Ihr Vermögen behandelt wird und nicht in die Erbteilung fällt – er geht in die Verwaltung des Fonds über und bleibt nach den Weisungen im Gründungsvertrag verwaltet.

Der Schutz vor Gläubigern funktioniert so, dass Gläubiger das Recht haben, Ihre persönlichen Schulden aus Ihrem Vermögen zu befriedigen. Durch die Einbringung von Vermögen in einen Treuhandfonds wird dieses Vermögen jedoch zu treuhänderisch verwaltetem Vermögen. 

Gläubiger können gegenüber dem Fonds keine Ansprüche geltend machen, da das Vermögen im Fonds rechtlich von Ihrem Vermögen getrennt ist und auch nicht dem Fondsverwalter zusteht.

Der Treuhandverwalter hat gesetzlich festgelegte Pflichten. Er darf nicht handeln, ohne die Bedingungen des Gründungsvertrags einzuhalten. Das bedeutet, dass auch Sie dem Verwalter nicht einfach sagen können: „Hol mir jetzt fünf Millionen CZK (ca. 0,2 Mio. EUR) aus dem Fonds, weil ich Schulden habe.“ Zur Frage, wie in der Praxis die Haftung bei der Verwaltung fremden Vermögens beurteilt wird und welche Folgen eine Aufforderung zum Schadensersatz haben kann, kann auch die Zusammenfassung im Artikel Haben Sie eine Aufforderung zum Schadensersatz wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsführers erhalten? hilfreich sein. Der Verwalter muss sich an den ursprünglichen Plan und die Bedingungen für Leistungen an die Begünstigten halten.

Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS weisen Sie darauf hin, dass es darauf ankommt, wie der Fonds rechtlich konstruiert ist. Enthält der Gründungsvertrag Formulierungen wie „der Gründer behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Einschränkung beliebige Mittel aus dem Fonds zu entnehmen“, versagt der Fonds als Schutzmechanismus. 

Ein Gläubiger kann verlangen, dass das Gericht feststellt, dass der Fonds lediglich eine formale Hülle ohne tatsächliche Abgrenzung von Rechten und Pflichten ist. Im Streit über die Wirksamkeit oder die Folgen der Ausgestaltung des Fonds (einschließlich der Anfechtbarkeit von Übertragungen oder der Behauptung einer „formalen Hülle“) ist oft eine Prozessstrategie im Bereich Handels- und Gerichtsstreitigkeiten erforderlich. Es gibt zudem Bedingungen für die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Fonds – besondere Bestimmungen, die festlegen, wie das Fondsvermögen verwendet werden darf. Fehlen diese Bedingungen oder sind sie vage, droht, dass das Gericht den Fonds in Frage stellt.

Häufigste Fragen zur Schutzfunktion des Treuhandfonds

1. Wenn ich eine Immobilie in den Fonds einbringe und später Schulden habe, kann ein Gläubiger oder das Insolvenzgericht auf den Fonds zugreifen?

Nein, sofern der Fonds richtig konstruiert ist und der Gründungsvertrag klar festlegt, dass das Fondsvermögen rechtlich getrennt ist und für die Begünstigten verwaltet wird. Das Gericht ist nicht befugt, dem Verwalter anzuordnen, Vermögen aus dem Fonds zu Ihren Gunsten zu entnehmen. Die einzige Ausnahme bilden Schulden, die unmittelbar mit dem Fondsvermögen zusammenhängen (z. B. ein Hypothekendarlehen auf eine Immobilie im Fonds), oder wenn die Übertragung des Vermögens in den Fonds als anfechtbares Rechtsgeschäft angegriffen wird.

2. Was passiert, wenn sich meine gesundheitliche oder finanzielle Lage ändert und ich Geld aus dem Fonds benötige?

Das hängt vom Gründungsvertrag ab. Wenn Sie möchten, dass die Weisungen zur Vermögensverwaltung auch für den Fall des Todes des Gründers gelten und an die erbrechtliche Lösung anknüpfen, kann der Artikel Bedingungen im Testament eines Unternehmers: Wie die Weisungen des Erblassers die Vermögensverteilung beeinflussen können hilfreich sein.

Haben Sie sich (oder haben Sie als Begünstigter) das Recht auf Leistungen unter bestimmten Bedingungen vorbehalten, können Sie das Geld abheben – dadurch kehrt es jedoch in Ihre persönliche Vermögenssphäre zurück und wird so zum Gegenstand potenzieller Gläubigeransprüche. Der Verwalter ist jedoch verpflichtet, nach dem Vertrag vorzugehen, nicht nach Ihren neuen Wünschen außerhalb des Vertragsrahmens.

Häufigste Risiken beim Vermögensschutz durch einen Fonds

Stiftungsfonds – Alternative oder ein ganz anderes Instrument?

Der Stiftungsfonds wird oft mit dem Treuhandfonds verwechselt, dient aber anderen rechtlichen und strategischen Zwecken.

Die Definition des Stiftungsfonds lautet: Es handelt sich um eine juristische Person (Organisation), die Sie mit dem Ziel errichten, eine bestimmte gemeinnützige Tätigkeit zu fördern. Typische Beispiele sind Fonds für Bildung, Gesundheitswesen, soziale Dienste oder kulturelle Aktivitäten.

Das OZ ermöglicht jedoch, dass ein Stiftungsfonds nicht nur im öffentlichen Interesse (z. B. Wohltätigkeit), sondern auch im privaten Interesse errichtet wird, etwa als sogenannte Familienfonds. Ein Stiftungsfonds kann zu jedem wirtschaftlich oder gesellschaftlich nützlichen Zweck errichtet werden, einschließlich der Unterstützung des Gründers oder seiner Familie.

Der Stiftungsfonds besitzt Rechtspersönlichkeit – er ist eine juristische Person, die Vermögen besitzen, Rechtsbeziehungen eingehen kann und im Stiftungsregister (nadační rejstřík) eingetragen ist.

Beim Stiftungsfonds können Sie heute Empfänger der Erträge sein – das Gesetz erlaubt ausdrücklich, dass der Fonds auch dem Gründer, Organmitgliedern oder Mitarbeitern Zuwendungen gewährt. Der wesentliche Unterschied zum Treuhandfonds besteht jedoch darin, dass beim Treuhandfonds ein weiterer Mitverwalter bestellt werden muss, der eine unabhängige dritte Person ist.

Schutzfunktion des Stiftungsfonds: Ja, das Vermögen im Stiftungsfonds ist vor Ihren persönlichen Gläubigern geschützt. Allerdings nicht, weil es Ihnen Einkünfte bringt, sondern weil Sie es einem konkreten Zweck widmen.

Wenn Sie also Vermögen in einen Stiftungsfonds einbringen und später bankrottgehen, können die Gläubiger nicht erreichen, dass Ihnen das Vermögen aus dem Fonds zurückgezahlt wird. Das Vermögen im Stiftungsfonds dient ausschließlich der Erfüllung seines Zwecks.

Praktisches Beispiel: Der Eigentümer eines Pharmaunternehmens möchte einen Teil seines Vermögens schützen und zugleich seinen gemeinnützigen Ruf aufbauen. Er errichtet einen Stiftungsfonds, der sich seltenen Krankheiten widmet, und bringt 50 Mio. CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) ein. 

Diese 50 Millionen werden Vermögen des Stiftungsfonds und zur Finanzierung der Forschung verwendet. Gerät die Firma später in die Insolvenz, können die Gläubiger die Mittel im Stiftungsfonds nicht beanspruchen – sie gehören der Öffentlichkeit und dem Zweck, dem sie dienen.

Weitere Fragen zur Wahl zwischen Treuhand- und Stiftungsfonds

1. Kann ich jederzeit Geld aus dem Stiftungsfonds entnehmen?

Nein. Die Entnahme von Geld muss sich stets nach den in der Gründungsurkunde oder im Statut festgelegten Regeln richten. Sobald Sie Vermögen in einen Stiftungsfonds einbringen, wird es Teil des für den jeweiligen Zweck bestimmten Vermögens. Benötigen Sie es später, müssen Sie eine Änderung der Gründungsurkunde  bzw. des Statuts oder die Auflösung des Fonds durchsetzen – und das ist ein rechtlicher und administrativer Prozess, der in der Regel nicht sofort erfolgt und die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen erfordert.

2. Ist der Stiftungsfonds steuerlich vorteilhafter?

Der Stiftungsfonds hat gewisse steuerliche Vorteile (z. B. Befreiung von der Einkommensteuer, sofern er gemeinnützig wirtschaftet), ist aber nicht primär ein Steuerinstrument. Der Treuhandfonds hat keine automatischen Steuervorteile und ist ein eigenständiges Steuersubjekt, wobei die Einkünfte des Fonds und die anschließenden Leistungen an die Begünstigten nach den einschlägigen Regeln besteuert werden.

3. Welchen Fonds soll ich wählen, wenn ich Vermögen schützen, aber zugleich gelegentlich daraus schöpfen möchte?

Für diese Situation lassen sich heute sowohl der Treuhand- als auch der Stiftungsfonds nutzen, da beide für private Zwecke und zur Unterstützung der Familie eingesetzt werden können. Die Wahl hängt davon ab, ob Sie eine Lösung ohne Rechtspersönlichkeit (Treuhandfonds) oder eine juristische Person (Stiftungsfonds) bevorzugen. Müssen Sie beispielsweise mit einem Pfandrecht belastetes Vermögen in den Fonds einbringen, ermöglicht dies der Treuhandfonds, der Stiftungsfonds hingegen nicht. Beim Stiftungsfonds müsste dies über einen Umweg gelöst werden, nämlich durch Gründung einer Zweckgesellschaft (SPV), deren Anteil in den Stiftungsfonds eingebracht würde. 

Praktische Situationen – wann und wie man einen Fonds errichtet

Ein Unternehmer in einer risikoreichen Branche ist einer hohen Prozesslast ausgesetzt – etwa im Bauwesen, im Gesundheitswesen oder in der Versicherungsbranche. In einem solchen Fall ist das Risiko eines Rechtsstreits und hoher Schadensersatzforderungen nicht theoretisch, weshalb es ratsam ist, das persönliche Vermögen zu schützen.

Ein Treuhand- oder Stiftungsfonds ist für Sie ideal. Sie bringen Immobilien ein, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, bzw. Rücklagen oder Finanzmittel. Der Verwalter bzw. Gründer verwaltet sie gemäß Ihrem Gründungsvertrag, und kommt es später zu einem Gerichtsstreit und müssen Sie hohen Schadensersatz leisten, kann der Gläubiger das Fondsvermögen nicht heranziehen.

Sichern Sie sich eine Rechtsberatung der Anwaltskanzlei ARROWS; erstellen Sie einen Gründungsvertrag mit klaren Regeln; wählen Sie einen Verwalter (dies kann eine juristische Person sein, z. B. eine Anwaltskanzlei oder eine Trust-Gesellschaft); bringen Sie das Vermögen formell in den Fonds ein; melden Sie den Fonds beim Finanzamt an.

Ein Eigentümer mehrerer Immobilien mit Hypothekenschulden besitzt drei hypothekarisch belastete Immobilien, verfügt aber noch über weiteres Vermögen. Zugleich hat er persönliche Schulden (etwa aus einem älteren, misslungenen Geschäft). Die Gläubiger beschweren sich und drohen mit Zwangsvollstreckung.

Hier ist zu prüfen, welche Immobilien in den Fonds eingebracht werden können. Hypothekarisch belastete Immobilien lassen sich nicht ohne Zustimmung des Hypothekengläubigers übertragen – dieser hat eine Sicherheit an diesen Immobilien. In einem solchen Fall käme eher künftiges Vermögen in Betracht bzw. nur jene Immobilien oder Vermögensteile, die unbelastet sind. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, die richtige Strategie zu wählen.

Führen Sie ein rechtliches Audit Ihrer Vermögenswerte und Schulden durch; ermitteln Sie, welche Immobilien sich ohne Verletzung der Hypothekenverträge einbringen lassen; errichten Sie den Fonds; bringen Sie schrittweise die übertragbaren Immobilien ein.

Vorbereitung auf den Generationswechsel und Steuerplanung: Sie besitzen ein Wertpapierportfolio und Erbanteile, die Sie an Ihre Kinder übergeben möchten, wollen aber zugleich Kontrolle und Schutz des Vermögens bewahren. Sie möchten nicht, dass das Vermögen in das persönliche Vermögen der Kinder gelangt, wo es durch deren Gläubiger oder Gerichtsverfahren gefährdet wäre.

Der Treuhandfonds kann zur Brücke werden. Sie bringen die Anteile ein, der Fonds verwaltet sie, und aus den Erträgen können die Bedürfnisse Ihrer Kinder finanziert werden. Nach Ihrem Tod wird das Fondsvermögen gemäß dem Gründungsvertrag weiter für die Kinder verwaltet.

Die Übertragung von Vermögen in den Fonds sowie die anschließenden Leistungen an die Begünstigten haben spezifische steuerliche Folgen, die geprüft werden müssen. Die Erbschaft selbst ist in gerader Linie zwar von der Einkommensteuer befreit, Leistungen aus dem Treuhandfonds unterliegen jedoch anderen Steuerregeln.

Lassen Sie sich von den Anwälten und Steuerexperten der Anwaltskanzlei ARROWS beraten; erstellen Sie einen Gründungsvertrag mit langfristiger Perspektive; wählen Sie einen geeigneten Verwalter (eine juristische Person oder eine spezialisierte Trust-Gesellschaft); bringen Sie das Vermögen formell ein.

Häufigste Fragen zur praktischen Umsetzung

1. Was kostet die Errichtung eines Fonds?

Die Kosten umfassen die Erstellung der Rechtsdokumentation, die Registrierung des Fonds (beim Stiftungsfonds) und Verwaltungsgebühren. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS erstellen Ihnen eine detaillierte Schätzung. Allgemein bewegen sich die Kosten im Bereich von Zehn- bis Hunderttausenden Kronen, was sich bei geschütztem Vermögen in Millionenhöhe in der Regel als vernünftige Investition erweist.

2. Wie lange dauert die Errichtung eines Fonds?

Ein Treuhandfonds kann innerhalb weniger Wochen errichtet werden (Vorbereitung der Dokumente, Rechtsberatung, Einbringung des Vermögens). Ein Stiftungsfonds erfordert die Eintragung in das Stiftungsregister, was länger dauert – in der Regel 1–2 Monate. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS führen diesen Prozess effizient durch.

3. Kann ich Verwalter meines eigenen Fonds sein?

Das hängt vom Fondstyp ab. Beim Treuhandfonds können Sie Treuhandverwalter sein; in diesem Fall (oder wenn Sie zugleich Verwalter und Begünstigter sind) verlangt das Gesetz jedoch, dass der Fonds einen weiteren Mitverwalter hat – eine unabhängige dritte Person. Diese Mitverwalter müssen dann gemeinsam handeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Beim Stiftungsfonds  kann der Gründer allein einen Einpersonen-Verwaltungsrat bilden, darf aber nicht zugleich Revisor (Kontrollorgan) sein. Die Anwälte beraten Sie, welche Struktur für Ihre Situation optimal ist.

Häufigste Fehler bei der Errichtung und Verwaltung eines Fonds

Fehler 1: Ein vager Gründungsvertrag. Viele Unternehmer errichten einen Fonds mit einer Zweckbestimmung im Gründungsvertrag wie: „Der Fonds dient der Unterstützung meines Lebensstandards und der Deckung all meiner Bedürfnisse.“ Ein solcher Fonds ist rechtlich nicht greifbar.

Ein Gläubiger oder das Gericht kann argumentieren, dass es sich lediglich um die Beschreibung eines persönlichen Bedarfs handelt, nicht um eine legitime Zweckbestimmung des Fonds. Die Folge ist, dass der Fonds in seiner Schutzfunktion versagt.

Wie wir das lösen: Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS erstellen einen Gründungsvertrag mit klaren Kriterien für die Inanspruchnahme (z. B. „aus den Erträgen wird die Ausbildung der Begünstigten finanziert“, „das Vermögen wird für die Instandhaltung der zur Vermietung bestimmten Immobilien verwendet“ u. Ä.). Ein solcher Fonds ist rechtlich verteidigungsfähig.

Fehler 2: Entnahme von Vermögen aus dem Fonds ohne rechtliche Prüfung. Ein Unternehmer bringt Vermögen in den Fonds ein, das er später für seine Firma benötigt, und entnimmt es einfach wieder. Damit verletzt er den Gründungsvertrag und stellt den Schutz in Frage.

Ein Gläubiger kann später verlangen, dass das Gericht feststellt, dass der Fonds nie rechtmäßig war oder dass es sich um ein Handeln zur Benachteiligung der Gläubiger handelte.

Wie wir das lösen: Bei der Errichtung des Fonds müssen Sie überzeugt sein, dass Sie das Vermögen mit der Absicht einbringen, es dort längere Zeit zu belassen. Wissen Sie, dass Sie es bald benötigen werden, ist der Fonds nicht die richtige Lösung.

Fehler 3: Nichtberücksichtigung steuerlicher Pflichten. Der Fonds wird errichtet, aber das darin befindliche Vermögen wird falsch besteuert. Das führt zu einer Strafe durch das Finanzamt und kann die Legitimität des Fonds in Frage stellen.

Wie wir das lösen: Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS stimmen sich von Anfang an mit der Steuerberatung ab; wir stellen sicher, dass das Vermögen richtig erklärt wird; wir überwachen alle mit dem Fonds verbundenen Steuerpflichten.

Abschließende Zusammenfassung

Treuhand- und Stiftungsfonds sind leistungsfähige rechtliche Instrumente zur Trennung von Vermögen und persönlicher Haftung, ihre Wirksamkeit hängt jedoch von der richtigen rechtlichen Konstruktion ab. Der wesentliche Unterschied liegt vor allem darin, dass der Stiftungsfonds Rechtspersönlichkeit (und Organe) besitzt, während der Treuhandfonds als Vermögen ohne Eigentümer funktioniert, für das der Treuhandverwalter handelt.

Der Hauptpunkt, den Unternehmer und vermögende Personen oft übersehen: Ein Fonds ohne fachkundige Rechtsberatung schützt häufig überhaupt nicht. Gläubiger, das Finanzamt oder ein Richter können den Fonds in Frage stellen, wenn er rechtlich nicht korrekt konstruiert ist. Das führt dazu, dass Vermögen, das Sie für geschützt hielten, in Gefahr gerät.

Wenn Sie also die Errichtung eines Fonds erwägen und sicher sein möchten, dass er tatsächlich funktioniert, wenden Sie sich an die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS. Wir bieten Ihnen umfassende Rechtsberatung von Anfang bis Ende, gestalten den Fonds so, dass er Ihnen echten Schutz bietet, und begleiten Sie auch nach seiner Gründung. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz – wir helfen Ihnen, Ihr Vermögen richtig und ohne unnötige Risiken zu schützen.

Häufigste Fragen zu Treuhand- und Stiftungsfonds

1. Kann mich ein Gericht zwingen, Vermögen als Teil eines Vergleichs in einem Rechtsstreit in einen Fonds einzubringen?

Nein. Ein Gericht kann Sie nicht zwingen, Vermögen in einen Fonds einzubringen. Den Fonds müssen Sie freiwillig, bewusst und im Voraus errichten. Besteht bereits ein Fonds, kann das Gericht ihn in manchen Fällen in Frage stellen, wenn es Grund zu der Annahme hat, dass es sich um ein Rechtsgeschäft zur Benachteiligung der Gläubiger handelte (sog. anfechtbares Rechtsgeschäft). Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, die Legitimität Ihres Fonds zu verteidigen.

2. Was passiert mit dem Fonds, wenn sich das Gesetz ändert?

Der Fonds richtet sich nach dem zum Zeitpunkt seiner Errichtung geltenden Gesetz und zugleich nach später eingeführten Gesetzen (sofern sie auf ihn anwendbar sind). Eine Gesetzesänderung hat in der Regel keine Rückwirkung – d. h., ein heute gegründeter Fonds funktioniert auch dann, wenn sich die Regulierung später ändert. Ändern sich jedoch die rechtlichen Anforderungen an die Verwaltung oder Registrierung des Fonds, kann es notwendig sein, nach den neuen Regeln vorzugehen. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS informieren Sie in einem solchen Fall und helfen Ihnen bei allen erforderlichen Anpassungen.

3. Welche Steuerpflichten habe ich als Gründer des Fonds?

Das ist eine komplexe Frage, da sie vom Fondstyp und davon abhängt, welche Einkünfte Sie daraus beziehen. Allgemein gilt, dass der Treuhandfonds als eigenständiger Steuerpflichtiger gilt, wobei seine Einkünfte und die anschließenden Leistungen an die Begünstigten nach den einschlägigen Steuervorschriften besteuert werden. Den Gründer können Steuerpflichten im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen in den Fonds treffen.

4. Kann ich den Fonds auflösen, wenn ich meine Meinung ändere?

Nicht automatisch. Durch die Ausgliederung von Vermögen in einen Treuhandfonds hört das Vermögen auf, Ihr Eigentum zu sein, und der Fonds erlischt nicht durch bloße Entscheidung des Gründers. Das OZ kennt nur wenige Wege: Ablauf der vereinbarten Dauer, Erreichung des Zwecks, gerichtliche Entscheidung und bei einem zu privaten Zwecken errichteten Fonds auch den Fall, dass alle Begünstigten auf ihr Recht auf Leistung verzichten. Entscheidend ist daher, was Sie im Statut im Voraus vereinbaren — die Dauer, auflösende Bedingungen und auch, wem das Vermögen beim Erlöschen zufallen soll. Ohne eine solche Regelung erhalten das Vermögen vorrangig die Begünstigten, nicht der Gründer.

Beim Stiftungsfonds ist die Lage anders, aber nicht unbedingt komplizierter: Über die Auflösung mit Liquidation entscheidet der Verwaltungsrat, und zwar dann, wenn es dauerhaft nicht möglich ist, dass der Fonds seinen Zweck weiter erfüllt. Das Gericht greift erst ein, wenn der Fonds seinen Zweck nicht erfüllt und eine Person mit rechtlichem Interesse die Auflösung beantragt. Der Stiftungsfonds muss zudem eine Liquidation durchlaufen und erlischt erst mit der Löschung aus dem Register.

Über beide Varianten wird also bei der Gründung entschieden, nicht erst beim Umdenken. Gerne gehen wir mit Ihnen durch, was konkret in das Statut bzw. die Gründungsurkunde gehört. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, wenn Sie eine Auflösung erwägen.

5. Worin besteht der Unterschied zwischen dem Treuhandfonds in der Tschechischen Republik und dem „Trust“ in angelsächsischen Rechtssystemen?

Der tschechische Treuhandfonds ist teilweise vom angelsächsischen Trust inspiriert, aber nicht mit ihm identisch. Der tschechische Treuhandfonds hat seine rechtlichen Besonderheiten, die das tschechische OZ festlegt. Der angelsächsische Trust ist mit der Rechtstradition des Common Law verbunden, die in der Tschechischen Republik nicht angewendet wird. Liegt ein grenzüberschreitendes Element vor (z. B. besitzen Sie Vermögen im Ausland und möchten es schützen), ist eine Analyse der Rechtsordnung des betreffenden Landes erforderlich. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS kennen sich dank des Netzwerks ARROWS International in internationalen Rechtsfragen aus und helfen Ihnen, den Fonds so zu gestalten, dass er auch in grenzüberschreitenden Situationen funktioniert.

6. Gibt es besondere Regeln für Fonds bei hohen Schulden oder Insolvenz?

Ja. Im Insolvenzverfahren ist die Position des Fonds besonders – das Insolvenzgericht prüft, ob die Übertragung des Vermögens in den Fonds legitim und gesetzeskonform erfolgt ist. Stellt sich später heraus, dass das Vermögen gerade deshalb in den Fonds eingebracht wurde, um die Gläubiger zu benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter ein solches Rechtsgeschäft als anfechtbar angreifen. Deshalb ist es wichtig, den Fonds rechtzeitig zu errichten, bevor finanzielle Schwierigkeiten auftreten – und deshalb muss er rechtlich einwandfrei sein. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, wenn Ihr Fonds in einem Insolvenzverfahren in Frage gestellt wird.