Beschäftigung von Familienangehörigen

Warum das Gesetz die direkte Beschäftigung von Ehegatten und Partnern verbietet

Nach § 318 des tschechischen Arbeitsgesetzbuches (Gesetz Nr. 262/2006 Slg., im Folgenden „ZP“) darf zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern kein Arbeitsrechtsverhältnis entstehen. Mit ihnen können Sie weder einen wirksamen Arbeitsvertrag noch eine Vereinbarung über die Durchführung einer Arbeit (dohoda o provedení práce, DPP) oder eine Vereinbarung über eine Arbeitstätigkeit (dohoda o pracovní činnosti, DPČ) abschließen. Das Verbot gilt ausnahmslos. Heiraten zwei Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, endet ihr Arbeitsverhältnis automatisch am Tag der Eheschließung.

Hintergrund sind der traditionelle Schutz der Vermögensverhältnisse und die Verhinderung von Missbrauch. Ausgangspunkt ist das Prinzip des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten (společné jmění manželů, SJM): Der Arbeitgeber würde den Lohn aus dem gemeinsamen Budget faktisch in dasselbe gemeinsame Budget zurückzahlen. Bei eingetragenen Partnern gibt es zwar kein SJM, die vermögensrechtliche Logik ist aber so ähnlich, dass das Verbot auch für sie gilt.

Praktisch heißt das nur eines: Wenn Sie Ihren Ehemann oder Ihre Ehefrau legal in Ihr Unternehmen einbinden möchten, müssen Sie einen anderen Weg finden. Bei der Wahl der konkreten Variante sollten Sie auch die arbeitsrechtlichen Folgen und die damit verbundenen Risiken prüfen. Dabei hilft unser Bereich Arbeitsrecht. Die tschechische Rechtsordnung bietet mehrere Varianten, vom Status der mitarbeitenden Person bis zur Gründung einer juristischen Person. Jede davon hat jedoch ihre eigenen Tücken und administrativen Anforderungen.

Alternative 1: mitarbeitende Person – die häufigste und flexibelste Lösung

Das mit Abstand meistgenutzte Modell ist die sogenannte mitarbeitende Person (spolupracující osoba). Dabei bleibt ein Ehegatte der Hauptunternehmer mit eigener Identifikationsnummer (IČO). Der andere meldet sich bei den Behörden als mitarbeitende Person an. Am Jahresende werden Einnahmen und Ausgaben zwischen beiden aufgeteilt, wodurch sich die Gesamtsteuerlast der Familie sehr wirksam senken lässt.

In der Praxis funktioniert das so: Verdient der Hauptunternehmer eine Million Kronen, also 1.000.000 CZK (ca. 41.200 EUR), und hat er Ausgaben von einer halben Million, also 500.000 CZK (ca. 20.600 EUR), kann er einen Teil des Gewinns formal auf seine Ehefrau übertragen. So gehen die Steuerermäßigungen des anderen Ehegatten nicht verloren, und häufig lässt sich ein niedrigerer Steuersatz nutzen.

Diese Übertragung unterliegt jedoch sehr strengen Grenzen nach dem tschechischen Einkommensteuergesetz (Gesetz Nr. 586/1992 Slg., im Folgenden „ZDP“). Wie Übertragungen zwischen Ehegatten praktisch gestaltet werden und wie sie sich bei einer Prüfung verteidigen lassen, erläutern wir auch im Beitrag Externe Dienstleister versus Arbeitnehmer: Wie Sie Vertragsbeziehungen richtig gestalten und die Steuerrisiken verdeckter Beschäftigung ausschließen.

Voraussetzungen für die mitarbeitende Person

Damit das Finanzamt (finanční úřad) dieses Modell anerkennt, muss eine voll geschäftsfähige Person über 18 Jahre tatsächlich mitarbeiten. Werden Einnahmen nur auf dem Papier einer Ehefrau zugerechnet, die im Unternehmen gar nicht hilft, ist das eine Umgehung des Gesetzes. Nach § 13 ZDP dürfen auf den Ehemann oder die Ehefrau höchstens 50 % der Einnahmen und Ausgaben übertragen werden. Die übertragene Steuerbemessungsgrundlage darf dabei höchstens 540.000 CZK (ca. 22.200 EUR) pro Jahr betragen.

Für andere Haushaltsmitglieder (Kinder, Eltern usw.) ist das Gesetz strenger. Auf sie dürfen höchstens 30 % der Einnahmen und Ausgaben übertragen werden, insgesamt höchstens 180.000 CZK (ca. 7.400 EUR) pro Jahr. Außerdem gilt immer: Die mitarbeitende Person muss sich vor Aufnahme der Tätigkeit beim Finanzamt (sie erhält eine Steuer-Identifikationsnummer, DIČ), bei der Sozialversicherungsverwaltung (správa sociálního zabezpečení) und bei ihrer Krankenkasse anmelden. Bei den Anmeldungen, der Festlegung der Abgaben und der Abstimmung mit den steuerlichen Pflichten hilft in der Regel die Steuerberatung.

Steuerliche Folgen und Sozialabgaben

Bei den Abgaben wird die mitarbeitende Person zu einer vollwertigen selbständig erwerbstätigen Person (osoba samostatně výdělečně činná, OSVČ). Ist die Mitarbeit ihre Haupttätigkeit, muss sie regelmäßige monatliche Vorauszahlungen auf die Sozial- und Krankenversicherung leisten, auch wenn auf ihrem Konto tatsächlich keine regelmäßigen Zahlungen eingehen.

Wie Sie Vergütung und Verträge so gestalten, dass sie auch gegenüber der Bezirksverwaltung für soziale Sicherheit (okresní správa sociálního zabezpečení, OSSZ) und dem Finanzamt Bestand haben, zeigt auch der Beitrag Ämterhäufung und Vergütung von Organmitgliedern: Wie Sie Managerverträge gestalten, damit sie einer Prüfung durch das Finanzamt und die OSSZ sicher standhalten. Genau hier machen viele Familien einen fatalen Fehler und häufen hohe Schulden bei den Versicherungsträgern an.

Handelt es sich um eine Nebentätigkeit (die Person ist anderweitig angestellt oder etwa in Elternzeit), werden Sozialversicherungsbeiträge bis zu einer bestimmten jährlichen Gewinngrenze nicht nachgezahlt. Krankenversicherungsbeiträge werden nur aus dem tatsächlich übertragenen Gewinn nachgezahlt, monatliche Vorauszahlungen sind überhaupt nicht nötig.

Häufigste Fragen zur mitarbeitenden Person

Mandanten fragen oft, ob sich das Modell der mitarbeitenden Person auch bei einer s.r.o. (společnost s ručením omezeným, tschechische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nutzen lässt. Die Antwort lautet nein: Diese Lösung ist ausschließlich natürlichen Personen (OSVČ) vorbehalten. Bei juristischen Personen sind die Ehegatten voneinander unabhängig, die Gesellschaft ist ein eigenständiges Rechtssubjekt, und das Beschäftigungsverbot gilt für sie nicht. Sie können sich also ganz normal anstellen lassen.

Die Höhe des Aufteilungsverhältnisses bei OSVČ ist nicht fest vorgegeben. Sie können 10 %, 30 % oder die maximal zulässigen 50 % übertragen. Das Verhältnis muss aber immer der tatsächlich geleisteten Arbeit entsprechen. Übertragen Sie mehr, als das Gesetz erlaubt, rechnen die Behörden den Überschuss dem Hauptunternehmer wieder zu. Das führt oft zu harten Sanktionen und einer unnötigen Doppelbesteuerung.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS vertreten Sie bei diesen Verhandlungen, damit die Struktur rechtlich sicher ist und wirtschaftlich Sinn ergibt. Gemeinsam mit Ihnen legen wir das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben so fest, dass es der Realität entspricht und einer Steuerprüfung zuverlässig standhält. Kontaktieren Sie uns für ein Erstgespräch unter beratung@arws.cz.

Alternative 2: Familienbetrieb – ein zivilrechtlicher Rahmen, der die Anmeldepflicht nicht ersetzt

Dieses Konzept (§ 700 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches, Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „ObčZ“) ist eher für traditionelle Familien und Landwirtsfamilien typisch. Der Familienbetrieb (rodinný závod) ist keine eigenständige juristische Person mit IČO. Er entsteht faktisch in dem Moment, in dem im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder (Ehegatten, Geschwister) dauerhaft an der Entwicklung eines Unternehmens arbeiten, das eines von ihnen betreibt.

Kerngedanke ist der Anspruch der Familienmitglieder auf einen angemessenen Anteil am Gewinn und am erworbenen Vermögen. Das bedeutet aber nicht, dass Sie Verwaltungsaufwand und Steuerpflichten umgehen. Die Vergütung der eingebundenen Mitglieder muss weiterhin abgedeckt sein, entweder als mitarbeitende Personen oder, bei nicht begünstigten Verwandten, über Standardverträge.

Voraussetzungen für den Familienbetrieb

Grundvoraussetzung ist eine Verwandtschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie (oder eine Ehe) und in erster Linie ein gemeinsamer Haushalt. Der Familienbetrieb dient jedoch keinesfalls dazu, „Schwarzarbeit“ zu legalisieren. Weist die Tätigkeit Merkmale abhängiger Arbeit auf, muss das Familienmitglied Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Das Risiko lauert hier bei Kontrollen durch das Staatliche Arbeitsinspektionsamt (Státní úřad inspekce práce, SÚIP). Stellen die Beamten fest, dass ein Familienmitglied ohne Anmeldung im Betrieb arbeitet, werten sie dies als illegale Beschäftigung. Für solche Fälle empfehlen wir dringend, zumindest eine einfache, formlose Vereinbarung über die Organisation des Familienbetriebs aufzusetzen.

Alternative 3: stille Gesellschaft – eine durchdachte Lösung für eingebrachtes Kapital

Die stille Gesellschaft (tichá společnost) eignet sich ideal, wenn ein Ehegatte in das Unternehmen des anderen nur Geld oder Vermögen investiert, dort aber nicht aktiv mitarbeitet. Der stille Gesellschafter ist finanziell am Gewinn und an einem etwaigen Verlust beteiligt, tritt nach außen aber gar nicht auf und leitet das Unternehmen nicht.

Vorteilhaft sind die Diskretion und die Tatsache, dass der Gewinnanteil einer Quellensteuer von 15 % unterliegt, die der Hauptunternehmer bei der Auszahlung direkt abführt. Der stille Gesellschafter muss diese Einkünfte also nirgends mehr versteuern. Ein großer Vorteil ist zudem, dass darauf weder Sozial- noch Krankenversicherungsbeiträge anfallen. Sie müssen kein neues Unternehmen gründen, ein Vertrag genügt. Zerbricht die Beziehung, führt ein schlecht aufgesetzter Vertrag jedoch zu harten Gerichtsstreitigkeiten über die Rückzahlung der Einlagen.

In der Praxis ist eine gründliche Analyse unerlässlich. Die Anwälte und Steuerberater der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS führen vor der Transaktion eine Prüfung durch und bereiten einen präzisen Vertrag über die stille Gesellschaft vor, damit Sie keine künftigen Vermögensstreitigkeiten und Steuerprobleme riskieren.

Alternative 4: juristische Person mit dem Ehegatten als Gesellschafter oder Mitglied der Geschäftsleitung

Die Umwandlung einer OSVČ in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) ist ein perfekter Schutzschild gegen die Verbote des ZP. Die s.r.o. ist nämlich eine eigenständige juristische Person, weshalb das Verbot der Beschäftigung von Ehegatten für sie folgerichtig nicht gilt. Ihre Gesellschaft kann mit Ihrem Ehepartner also ganz legal einen klassischen Arbeitsvertrag, eine DPP oder eine DPČ abschließen.

Ist der Ehegatte im Unternehmen angestellt, gelten für ihn bei Steuern und Sozialabgaben genau dieselben Regeln wie für jeden fremden Mitarbeiter. Die Lohnbedingungen müssen allerdings marktüblich sein. Weisen Sie Ihrem Ehegatten ein unsinnig hohes Gehalt zu, um die Unternehmenssteuern künstlich zu senken, streicht die Finanzverwaltung diese Lohnkosten.

Praktische Risiken und häufigste Fehler

Unternehmen in der Familie verleitet zu gefährlicher Formlosigkeit. Die meisten Probleme entstehen aus dem Gefühl, dass man sich innerhalb der Familie doch nicht vor Gericht streiten wird. Das mag stimmen, doch die staatlichen Behörden teilen diese Nachsicht nicht. Fehlende Verträge, versäumte Anmeldungen zur Versicherung oder falsch aufgeteilte Gewinne enden mit drakonischen Bußgeldern, die eine Familie finanziell ruinieren können.

Illegale Beschäftigung – der schwerwiegendste Fehler

Der häufigste und folgenschwerste Fehler ist es, den Ehegatten „schwarz“ mitarbeiten zu lassen, um Abgaben oder Bürokratie zu sparen. Arbeit ohne Vertrag und ohne Erfassung wird vom Staat hart verfolgt. Die Inspektoren des SÚIP führen unangekündigte Kontrollen in den Betrieben durch und akzeptieren mündliche Absprachen innerhalb der Familie keinesfalls.

Die Bußgelder sind existenzbedrohend. Einer OSVČ oder einem Unternehmen, die illegale Arbeit ermöglichen, droht ein Bußgeld von 50.000 CZK (ca. 2.100 EUR) bis 10.000.000 CZK (ca. 411.500 EUR). Der illegal arbeitende Ehegatte selbst kann mit bis zu 100.000 CZK (ca. 4.100 EUR) belegt werden. Das Finanzamt streicht Ihnen zudem sämtliche damit verbundenen Abzüge und setzt die Steuer gnadenlos nach.

Wenn Sie keine Steuernachforderungen und Sanktionen riskieren wollen, überlassen Sie die Vorbereitung der Transaktion und der Verträge Fachleuten. Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS sind auf Familienrecht und seine steuerlichen Aspekte spezialisiert und begleiten Sie sicher durch den gesamten Prozess. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz. 

Falsche Einrichtung der mitarbeitenden Person

Bei der Anmeldung einer mitarbeitenden Person machen Unternehmer oft Fehler bei grundlegenden Formalitäten. Sie führen die Ehefrau zwar in der Steuererklärung auf, vergessen aber, sie rechtzeitig bei der Sozialversicherungsverwaltung und der Krankenkasse anzumelden. Die Behörden erkennen diesen Status dann nicht an, setzen Säumniszuschläge fest und stellen die gesamte Steuererklärung in Frage.

Ebenso riskant ist es, die gesetzlichen Grenzen für den Gewinnanteil zu überschreiten (z. B. 60 % statt der beim Ehegatten zulässigen 50 % zu übertragen). Die Finanzverwaltung rechnet den überschießenden Betrag der Steuerbemessungsgrundlage des Hauptunternehmers wieder zu und besteuert ihn. Das kann zu einer unnötigen Doppelbesteuerung führen, die sich mit einem einfachen Taschenrechner hätte vermeiden lassen.

Fazit

Die Beschäftigung von Familienangehörigen ist zwar durch das Arbeitsgesetzbuch direkt verboten, es gibt aber mehrere elegante und völlig legale Lösungen. Der Schlüssel zum Erfolg ist die Wahl des richtigen Modells – sei es die mitarbeitende Person zur Steueroptimierung, die stille Gesellschaft zur Kapitalanlage oder der Wechsel zur s.r.o., um klassische Arbeitsverträge beizubehalten.

Das größte Risiko im Familienunternehmen ist administrative Nachlässigkeit. Mündliche Absprachen und Schwarzarbeit schützen Sie nicht vor harten Sanktionen durch die Arbeitsinspektion und die Finanzämter. Wenn Sie es mit Ihrem Unternehmen ernst meinen, muss jede Rolle durch eine einwandfreie Dokumentation belegt sein.