Einsicht in die medizinische Dokumentation

Rechtsrahmen für den Zugang zur Dokumentation

Die Zugangsregeln stehen vor allem in § 65 und 66 des tschechischen Gesetzes über Gesundheitsdienstleistungen (im Folgenden „ZZS“). Zu beachten sind außerdem die Schweigepflicht nach § 68 ZZS sowie die DSGVO und das tschechische Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Gesetz Nr. 110/2019 Slg.). Der Gesundheitsdienstleister muss die Dokumentation gegen unbefugten Zugriff sichern. Das Gesetz verpflichtet ihn ausdrücklich zu Maßnahmen, damit es weder zu einem unbefugten noch zu einem zufälligen Zugriff auf personenbezogene Daten kommen kann. Eine Verletzung der Schweigepflicht oder eine unbefugte Offenlegung von Daten hat nicht nur disziplinarrechtliche Folgen, sondern kann auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen.

Wer die Dokumentation einsehen darf

Das Gesetz unterscheidet mehrere Personengruppen, die unter genau festgelegten Voraussetzungen die medizinische Dokumentation eines Patienten einsehen oder Auszüge daraus anfertigen dürfen:

• Der Patient selbst kann seine eigene Dokumentation jederzeit einsehen, allerdings stets in Anwesenheit eines Mitarbeiters der Einrichtung und unter Wahrung der geführten Aufzeichnungen. Der Patient darf seine Dokumentation einsehen und daraus einen Auszug oder eine Kopie anfertigen lassen. Beim ersten Antrag ist das gebührenfrei.

• Gesetzlicher Vertreter/Betreuer, etwa ein Elternteil eines minderjährigen Patienten oder ein gerichtlich bestellter Betreuer eines Erwachsenen. Auch sie dürfen wie der Patient die Dokumentation einsehen und Auszüge erhalten. Die Zustimmung des Patienten ist dafür nicht erforderlich.

• Vom Patienten, seinem gesetzlichen Vertreter oder Betreuer bestimmte Personen (Vollmacht): Der Patient (oder sein Vertreter/Betreuer) kann in der medizinischen Dokumentation zum Beispiel einen Familienangehörigen oder einen Rechtsanwalt benennen. So bestimmte Personen haben dieselben Einsichts- und Kopierrechte wie der Patient.

• Nahestehende Personen eines verstorbenen Patienten: Familienangehörige oder andere dem Verstorbenen nahestehende Personen dürfen die Dokumentation einsehen, jedoch nur im Umfang des § 33 ZZS. Sie haben Anspruch auf Informationen über den Gesundheitszustand des verstorbenen Patienten und über das Ergebnis einer etwaigen Obduktion. Dazu gehört das Recht, die über ihn geführte medizinische Dokumentation oder andere Aufzeichnungen zu seinem Gesundheitszustand einzusehen und Auszüge daraus anzufertigen. Hat der Patient zu Lebzeiten ausdrücklich untersagt, bestimmten nahestehenden Personen Auskünfte zu erteilen, gilt dieses Verbot auch nach seinem Tod. Diesen Personen dürfen Informationen dann nur erteilt werden, wenn dies zum Schutz ihrer Gesundheit oder der Gesundheit einer anderen Person erforderlich ist, und nur im notwendigen Umfang.

• Behandelndes medizinisches Personal: Ärzte, Pflegekräfte, Physiotherapeuten usw., die an der Versorgung des Patienten beteiligt sind, dürfen (und müssen) die Dokumentation des Patienten ohne dessen Zustimmung einsehen. Das ist für eine qualitativ hochwertige und sichere Versorgung notwendig. In der Praxis bedeutet das, dass jeder Arzt und jede Pflegekraft aus dem Behandlungsteam des Patienten die Dokumentation lesen und darin Einträge vornehmen darf.

• Gesundheitsfachkräfte in Einrichtungen, z. B. in Labors, der Radiologie oder der Rehabilitation, dürfen die Dokumentation einsehen, wenn sie beim Patienten eine Leistung erbringen. Auch das gilt nur im notwendigen Umfang und im Interesse des Patienten.

Weitere Berechtigte sind vor allem staatliche Behörden und Aufsichtsstellen. Zahlreiche von diesen Institutionen beauftragte Personen dürfen die Dokumentation ohne Zustimmung des Patienten einsehen, soweit dies für die Ausübung ihrer Befugnisse erforderlich ist:

• Personen, die an der Wahrnehmung der Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden beteiligt sind, z. B. mit der Bearbeitung einer Beschwerde beauftragte Personen bei der Kreisbehörde (krajský úřad)

• Revisionsärzte der Krankenversicherungen: Beauftragte Personen der Krankenversicherungen dürfen die Dokumentation einsehen, um zu prüfen, ob die Vergütung einer Leistung berechtigt ist. Ihre Rechte sind jedoch nicht unbegrenzt. Sie sehen die Dokumentation nur in dem für die Kontrolle erforderlichen Umfang (z. B. zur Bestätigung von Diagnose und Leistungen).

• Gutachterärzte und andere Gutachter des Gesundheitszustands: medizinische Fachkräfte, die den Gesundheitszustand für Zwecke der sozialen Sicherheit beurteilen (z. B. Krankengeld, Renten, Arbeitslosenunterstützung)

• SÚKL: Zur Kontrolle berechtigte Mitarbeiter des Staatlichen Instituts für Arzneimittelkontrolle (Státní ústav pro kontrolu léčiv, SÚKL)

• ÚZIS: Personen, die Daten im Nationalen Gesundheitsinformationssystem (Národní zdravotnický informační systém) erfassen und prüfen, beim Institut für Gesundheitsinformationen und Statistik der Tschechischen Republik (Ústav zdravotnických informací a statistiky, ÚZIS)

• Gerichtssachverständige im Umfang des Auftrags der Strafverfolgungsbehörden oder des Gerichts

• Ärzte des Staatlichen Amtes für nukleare Sicherheit (Státní úřad pro jadernou bezpečnost)

• Behörden für den Schutz der öffentlichen Gesundheit: Hygieneärzte und der epidemiologische Dienst bei der Untersuchung von Infektionskrankheiten

• Personen mit Qualifikation zur Ausübung eines Gesundheitsberufs, die eine Bewertung von Qualität und Sicherheit nach dem ZZS durchführen, sowie Personen mit Qualifikation zur Ausübung eines Gesundheitsberufs, die externe klinische Audits medizinischer Strahlenexpositionen nach dem tschechischen Gesetz über spezifische Gesundheitsdienstleistungen durchführen,

• Öffentlicher Rechtsschutzbeauftragter (Veřejný ochránce práv, Ombudsman), unter Wahrung des Schutzes sensibler Daten Dritter,

• Inspektoren, die zur Durchführung von Inspektionen im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung von Humanarzneimitteln nach den EU-Vorschriften berechtigt sind

• EU-Mitgliedstaaten, Ärzte im Ausland: Wechselt der Patient in eine Behandlung anderswo in der EU und liegt eine elektronische Fassung der „Patientenkurzakte“ vor, darf der neue Arzt sie übernehmen, sofern der Patient nicht widersprochen hat

• Internationale Gremien zur Verhütung von Folter

• Archivare

• Disziplinarorgane der Berufskammern, ein beauftragtes Mitglied der Tschechischen Ärztekammer (Česká lékařská komora, ČLK)

Wie ist es mit der Polizei der Tschechischen Republik (Policie ČR)?

Nach § 8 Abs. 5 der tschechischen Strafprozessordnung gilt: Legt ein Sondergesetz keine Voraussetzungen fest, unter denen für Zwecke des Strafverfahrens Informationen mitgeteilt werden dürfen, die nach diesem Gesetz geheim zu halten sind oder einer Schweigepflicht unterliegen (§ 68 ZZS), können diese Informationen für das Strafverfahren nur mit vorheriger Zustimmung eines Richters angefordert werden.

Verlangt die Polizei von Ihnen medizinische Dokumentation für Zwecke eines Strafverfahrens, dürfen Sie diese nur mit schriftlicher Zustimmung des Patienten herausgeben (unabhängig davon, ob es sich um einen geschädigten Patienten oder um einen Patienten handelt, der einer Straftat verdächtigt wird) oder mit Zustimmung eines Richters.

Verdacht auf Misshandlung:

Der Gesundheitsdienstleister kann den Zugang zur medizinischen Dokumentation eines minderjährigen Patienten für dessen gesetzlichen Vertreter, Pflegeelternteil oder eine andere betreuende Person einschränken (also Auskünfte über den Gesundheitszustand verweigern). Voraussetzung ist der begründete Verdacht, dass diese Person an der Misshandlung, am Missbrauch oder an einer anderen Gefährdung der gesunden Entwicklung des Patienten beteiligt ist. Die Information darf zurückgehalten werden, wenn ihre Weitergabe den Patienten weiter gefährden könnte. Dasselbe Verfahren gilt für Patienten mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit.

Wie die Einsicht erfolgt und Auszüge angefertigt werden

Die Einsicht in die Dokumentation erfolgt immer in Anwesenheit eines beauftragten Mitarbeiters der Einrichtung. Der Patient oder eine andere berechtigte Person darf die Dokumentation nicht mitnehmen. Sie darf sie nur vor Ort lesen und bei Bedarf einen Auszug oder eine Kopie anfertigen lassen. Das Verfahren umfasst in der Regel:

• Antrag: Der Patient oder eine andere berechtigte Person reicht einen schriftlichen Antrag auf Einsicht oder Kopie ein (oft gibt es dafür ein eigenes Formular). Darin ist anzugeben, wessen Dokumentation und in welchem Umfang sie verlangt wird.

• Identitätsprüfung: Der Dienstleister prüft die Identität des Antragstellers (anhand des Personalausweises) und seine Berechtigung (Vollmacht, Geburtsurkunde des Kindes, Gerichtsentscheidung usw.). Bei Personen von Behörden oder Versicherungen ist ein Dienstausweis oder eine Beauftragung erforderlich.

• Festlegung des Termins: Je nach Art des Antragstellers muss der Dienstleister dem Antrag innerhalb von 15 oder 30 Tagen ab Antragstellung entsprechen. Der Patient selbst (und die Personen nach § 65 Abs. 1 ZZS) erhält den Auszug in der Regel innerhalb von 30 Tagen, Behörden und externe Stellen innerhalb von 15 Tagen. Einvernehmlich kann auch eine andere Frist vereinbart werden.

• Elektronischer Zugang: Wird die Dokumentation elektronisch geführt, kann der Patient einen Fernzugriff oder eine Aufzeichnung auf einem Datenträger beantragen. Sofern es die Technik erlaubt, kann eine digitale Kopie bereitgestellt werden (wenn nicht ausdrücklich ein Papierdokument verlangt wird).

Ist eine persönliche Einsicht nicht möglich (z. B. weil der Patient die Einrichtung nicht aufsuchen kann), kann der Dienstleister eine Kopie der Dokumentation zusenden. In diesem Fall sieht das Gesetz eine Frist von 5 Tagen ab dem Zeitpunkt vor, zu dem der Patient mitgeteilt hat, dass eine Einsicht nicht möglich ist. Auch hier können Sie eine andere Frist vereinbaren. Wir empfehlen eine schriftliche Vereinbarung. Die Kopie wird auf dem gewünschten Weg versandt (E-Mail, CD/DVD, Briefpost).

Fristen und Gebühren

• Das Gesetz garantiert dem Patienten und weiteren Personen nach § 65 Abs. 1 ZZS, dass der erste Auszug bzw. die erste Kopie unentgeltlich ist. Der Dienstleister darf also für die einmalige Anfertigung der Dokumentation keine Gebühr berechnen (Porto- oder Verpackungskosten beim Versand können weiterhin verlangt werden).

• Wiederholte Anträge dürfen kostenpflichtig sein, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten für Druck und Versand. Achtung: Der Dienstleister darf die Herausgabe eines Auszugs oder einer Kopie der medizinischen Dokumentation nicht von einer vorherigen Zahlung abhängig machen. Sie müssen die Kopie also zuerst herausgeben und dürfen erst danach die Zahlung verlangen.

• Personen nach § 65 Abs. 1 Buchst. b) und c) ZZS (z. B. gesetzlicher Vertreter, Betreuer) erhalten den ersten Auszug ebenfalls gebührenfrei. Für wiederholte Anträge gilt dasselbe wie für den Patienten.

• Organisatorische Maßnahmen: Der Patient muss die Anweisungen des Gesundheitspersonals befolgen, damit weder die Versorgung eines anderen Patienten gefährdet noch die Schweigepflicht verletzt wird. In der Dokumentation wird stets vermerkt, wer sie wann eingesehen hat.

Häufige Fehler und Risiken eines unbefugten Zugriffs

In der Praxis kommt es vor, dass ein Mitarbeiter oder eine andere Person in gutem Glauben „nur schnell“ einen medizinischen Eintrag eines Patienten „kontrollieren will“. Ohne Erfüllung der Voraussetzungen erlaubt das Gesetz das jedoch nicht. Ein unbefugter Zugriff verletzt die Schweigepflicht und kann schwerwiegende Folgen haben:

• Strafrechtliche Folgen: § 180 des tschechischen Strafgesetzbuches (Gesetz Nr. 40/2009 Slg.) regelt die Straftat des unbefugten Umgangs mit personenbezogenen Daten für den Fall, dass dadurch die Rechte der betroffenen Person ernsthaft beeinträchtigt werden. Entsteht keine ernsthafte Beeinträchtigung, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

• Verwaltungssanktionen: Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (ÚOOÚ) kann für unzureichenden Schutz sensibler Daten Bußgelder in Höhe von Hunderttausenden bis Millionen Kronen verhängen.

• Berufsrechtliche Verantwortung: Eine Gesundheitsfachkraft, die die Schweigepflicht verletzt, begeht ein Disziplinarvergehen, für das eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann.

• Klagen und Entschädigung: Der Patient oder seine Hinterbliebenen können Schadensersatz für das Bekanntwerden personenbezogener und gesundheitsbezogener Daten verlangen, da es sich um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts handelt.

• Vertrauensverlust: Ein Patient, dessen Daten „in fremde Hände gelangt“ sind, kann das Vertrauen in den Arzt und die Einrichtung verlieren. Im Gesundheitswesen ist Vertrauen entscheidend für den Behandlungserfolg.

Ein Beispiel aus der Praxis: In einem Fall sah eine Mitarbeiterin ohne Grund und rechtswidrig die elektronische Dokumentation von Patienten ein. Das ÚOOÚ kritisierte die Einrichtung wegen fehlender Zugriffskontrollen, und eine Beteiligte wurde sogar wegen Verletzung der Schweigepflicht bestraft. Die Situation führte zu einem hohen Bußgeld und war eine wichtige Lehre für das gesamte Team.

Zusammenfassung und Empfehlungen

• Halten Sie die Verfahren ein: Behandeln Sie jede Einsicht in die medizinische Dokumentation und jede Kopie nach dem Gesetz und den internen Vorschriften. Fragen Sie immer nach der Identität und der Berechtigung des Antragstellers.

• Schützen Sie die Privatsphäre: Die Dokumentation gehört zur Privatsphäre des Patienten. Gewähren Sie fremden Personen keinen Zugang, auch wenn sie ohne ordnungsgemäßen Antrag „nur die Ergebnisse abholen“ wollen.

• Bilden Sie sich weiter: Machen Sie sich genau mit § 65–66 ZZS und den datenschutzrechtlichen Pflichten vertraut. Halten Sie sich an die internen Richtlinien.

• Folgen Sie klaren Vorgaben: In manchen Fällen (Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten) ist eine besondere Beauftragung oder ein förmlicher Antrag erforderlich. Kopieren Sie Dokumentation nie „nach Gefühl“, sondern halten Sie sich an das schriftlich festgelegte Verfahren.

• Seien Sie beim Teilen von Informationen vorsichtig: Auch der Austausch von Patienteninformationen (z. B. zwischen Pflegekräften und Sozialarbeitern) muss sich auf das gesetzlich notwendige Minimum beschränken.

Fazit

Die Einsichtsrechte zu respektieren ist keine Bürokratie um der Bürokratie willen (auch wenn es manchmal so wirkt), sondern eine grundlegende ethische und rechtliche Regel zum Schutz der Patienten und auch zu Ihrem eigenen Schutz.  Die medizinische Dokumentation ist ein rechtlich wie ethisch sensibles Thema, und jeder Fehler kann ernste Folgen haben. Wenn Sie nicht sicher sind, wer in Ihrer Einrichtung konkret Zugang zur Dokumentation hat, wie Anträge richtig zu bearbeiten sind oder wie interne Richtlinien aufgesetzt werden sollten, wenden Sie sich gerne an uns.

Unsere Anwaltskanzlei hat umfangreiche Erfahrung im Medizinrecht. Wir helfen Ihnen nicht nur, eine konkrete Situation zu lösen, sondern auch, unnötige Risiken und Sanktionen zu vermeiden. Denn im Recht gilt wie in der Medizin: Vorbeugen ist immer besser als Heilen.