Klage oder Verhandlung?

Vier Fragen, die über das weitere Vorgehen entscheiden

Ein Streit mit einem Geschäftspartner wird nicht danach entschieden, wer recht hat, sondern danach, wie viel von Ihrem Recht Sie in Geld umwandeln können. Das Unternehmen beantwortet daher zunächst vier Fragen. Wie stark sind die Beweise? Hat die Gegenpartei Mittel, um zu leisten? Welchen Wert hat die weitere Zusammenarbeit für das Unternehmen? Und wie viel Zeit bleibt bis zur Verjährung? Erst aus den Antworten ergibt sich, ob die Klage ein Instrument ist oder nur ein teurer Schritt ohne Ergebnis.

Die erste Frage betrifft die Beweise. Ein unterzeichneter Vertrag, abgenommene Lieferungen, genehmigte Änderungsnachträge und E-Mails, in denen die Gegenpartei die Schuld nicht bestreitet, verschaffen eine starke Position. Ein Streit, der auf mündlichen Absprachen, einem unklaren Leistungsumfang oder einem Sachverständigengutachten beruht, das auch die andere Seite in Auftrag geben wird, hat dagegen einen ungewissen Ausgang. Je schwächer die Beweise, desto sinnvoller ist eine Einigung, denn das Gericht kann auch anders entscheiden, als das Unternehmen erwartet.

Die zweite Frage ist die Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei, und sie entscheidet oft mehr als das Recht selbst. Ein Urteil gegen ein vermögensloses Unternehmen bedeutet nur weitere Vollstreckungskosten, die nichts einbringen. Vor der Entscheidung prüft die Finanzabteilung daher die Jahresabschlüsse der Gegenpartei in der Urkundensammlung (sbírka listin), das Insolvenzregister (insolvenční rejstřík) und die Zahlungsmoral gegenüber dem eigenen Unternehmen. Steuert der Schuldner auf die Insolvenz zu, können schnelle Verhandlungen über Raten oder eine Sicherheit mehr bringen als eine Klage, die erst in einem Jahr erhoben wird.

Die dritte Frage lautet, was der Verlust der Geschäftsbeziehung kostet. Ein großer Abnehmer, der einzige Lieferant einer Komponente oder ein langjähriger Konsortialpartner ist für das Unternehmen oft wertvoller als eine einzelne strittige Rechnung. Eine Klage beendet die Beziehung in der Regel, auch wenn das niemand plant. Die vierte Frage ist die Zeit. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und läuft auch während der üblichen Korrespondenz weiter, sodass das Unternehmen sie berechnet haben muss, bevor es zu verhandeln beginnt.

Wann verhandeln und wann direkt Klage erheben

Verhandlungen sind dort sinnvoll, wo beide Seiten etwas zu verlieren haben und eher die Höhe des Anspruchs als dessen Bestehen strittig ist. Typischerweise geht es um Mehrleistungen am Bau, um eine Minderung wegen mangelhafter Leistung oder um die Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung eines Auftrags. In solchen Streitigkeiten entscheidet häufig ein Sachverständigengutachten, und der Ausgang ist für beide Seiten ungewiss. Ein Unternehmen, das sich einigt, spart Zeit und Gutachterkosten und erhält sein Geld früher.

Verhandlung und Klage schließen sich dabei nicht gegenseitig aus. Viele Streitigkeiten enden erst nach Klageerhebung mit einem Vergleich, weil erst die Klage die andere Seite zwingt, den Anspruch ernst zu nehmen. Das Gericht soll nach dem Gesetz auf eine gütliche Beilegung des Streits hinwirken und kann den Parteien auch eine Mediation empfehlen. Eine erhobene Klage versperrt also nicht den Weg zu einer Einigung. Sie ändert nur, wer die stärkere Verhandlungsposition hat und wer das Risiko weiterer Verzögerung trägt.

Direkt vor Gericht zu gehen ist in drei Situationen besser. Die erste liegt vor, wenn die Gegenpartei die Schuld nicht bestreitet, sondern nur nicht zahlt, weil sie den Gläubiger als billigen Kredit nutzt. Die zweite Situation ist gegeben, wenn droht, dass der Schuldner Vermögen überträgt oder zu existieren aufhört. Dann entscheidet die Schnelligkeit, und das Unternehmen erwägt auch eine einstweilige Verfügung; wann das Gericht sie erlässt, erläutert der Beitrag darüber, wie man die Situation sofort einfriert. Die dritte Situation tritt ein, wenn sich das Ende der Verjährungsfrist nähert und die Gegenpartei die Verhandlungen offensichtlich verschleppt.

Für die Geschäftsleitung ergibt sich daraus eine praktische Regel. Fragen Sie nicht, ob Sie verhandeln oder klagen sollen. Fragen Sie, wie lange Sie verhandeln, zu welchen Bedingungen und was geschieht, wenn die Frist abläuft. Unternehmen, die regelmäßig Streitigkeiten führen, haben für jede Verhandlung ein im Voraus festgelegtes Limit, nach dessen Ablauf sie die Sache den Anwälten zur Klageerhebung übergeben. Wie solche Streitigkeiten entstehen und sich entwickeln, beschreibt der Beitrag über Streitigkeiten aus der geschäftlichen Zusammenarbeit.

Wie Sie verhandeln, ohne Ihre Position vor Gericht zu schwächen

Verhandlungen sind nur sinnvoll, wenn das Unternehmen sie so führt, als würde eines Tages ein Gericht über die Sache entscheiden. Alles, was Sie in den Verhandlungen sagen oder schreiben, kann in der Gerichtsakte landen. Ob sich Verhandlungen lohnen und wie weit Zugeständnisse gehen sollen, hängt von der Stärke der Beweise und vom Stand der Verjährungsfrist zu einem bestimmten Tag ab. Deshalb prüfen die Anwälte der ARROWS Rechtsanwaltskanzlei beides bei jedem Streitfall gesondert, noch bevor das Unternehmen das erste Angebot versendet.

Der erste Schritt ist eine interne Analyse. Wer verhandelt für das Unternehmen, mit welchem Mandat und welcher ist der niedrigste akzeptable Betrag? Die Antworten gehören zu Papier und werden von der Geschäftsleitung genehmigt, nicht von dem Vertriebsmitarbeiter, der die Gegenpartei persönlich kennt. Der zweite Schritt ist ein schriftlicher Verhandlungsvorschlag, aus dem hervorgeht, über welchen Anspruch und bis wann Sie verhandeln wollen. Die Antwort, in der die andere Seite den Verhandlungen zustimmt, bewahren Sie sorgfältig auf.

Der dritte Schritt ist ein fester Zeitplan mit einem Datum, an dem die Verhandlungen enden, falls sie kein Ergebnis bringen. Ohne Frist ziehen sich Verhandlungen hin, und das Unternehmen verliert Zeit und Geld an Zinsen. Ein Schuldner im Verzug zahlt zwar in der Regel Verzugszinsen, diese decken jedoch weder den Liquiditätsverlust noch die Zeit der Manager. Der Zeitplan umfasst daher zwei bis drei Treffen, eine Frist für ein Gegenangebot und das Datum, an dem das Unternehmen Klage erhebt.

Der vierte Schritt ist die Wahl der Form. Direkte Verhandlungen der Geschäftsführungsorgane funktionieren, wenn die Unternehmen weiter miteinander Geschäfte machen wollen. Mediation hilft dort, wo die Parteien nicht mehr sachlich miteinander sprechen. Einen Mediationsvertrag mit einem eingetragenen Mediator schließen die Parteien allerdings schriftlich. Der fünfte Schritt ist ein Protokoll über das Ergebnis jedes Treffens. Viele Streitigkeiten drehen sich später darum, wer was angeboten hat und wann die Verhandlungen endeten.

Wann die Verjährung während der Verhandlungen gehemmt ist

Die dreijährige Frist beginnt zu laufen, wenn das Unternehmen von den für die Geltendmachung des Anspruchs maßgeblichen Umständen erfahren hat oder hätte erfahren müssen und können (§ 619 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“). Ein Vermögensrecht verjährt zudem spätestens zehn Jahre nach seiner Fälligkeit, sofern das Gesetz keine andere Frist bestimmt. Das Gesetz schützt jedoch den Gläubiger, der mit dem Schuldner eine Vereinbarung über außergerichtliche Verhandlungen schließt: Die Verjährungsfrist läuft während solcher Verhandlungen nicht (§ 647 OZ).

Bloße Korrespondenz hemmt die Verjährung dabei nicht. Ein Unternehmen, das ein Jahr lang Briefe austauscht, kann feststellen, dass von drei Jahren nur noch wenige Monate übrig sind. Die Frist läuft wieder an, sobald eine Partei eindeutig ablehnt, die Verhandlungen fortzusetzen, oder wenn die Parteien vereinbaren, dass die Verhandlungen beendet sind. Hatte die Frist vor der Vereinbarung noch nicht zu laufen begonnen, beginnt sie erst ab diesem Zeitpunkt. Der Schutz gilt also nicht für jeden Kontakt mit der Gegenpartei, sondern nur für Verhandlungen, auf die sich beide Parteien geeinigt haben.

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat ausgelegt, was eine solche Vereinbarung erfordert. Sie kann auch formlos geschlossen werden, etwa dadurch, dass beide Parteien über denselben Anspruch zu verhandeln beginnen. Nicht ausreichend ist jedoch das einseitige Bemühen einer Partei oder ein Schreiben, mit dem die andere Partei den Anspruch endgültig zurückweist. Unter ausdrücklicher Ablehnung versteht das Gericht eine eindeutige Ablehnung, die nicht in Worten erfolgen muss. Das Urteil wurde in der Sammlung gerichtlicher Entscheidungen und Stellungnahmen unter der Nummer 20/2026 veröffentlicht (NS 23 Cdo 431/2024).

Wann die Verhandlungen enden und die Frist wieder läuft

In einem Folgefall bestätigte das Oberste Gericht die Schlussfolgerung, dass die Verhandlungen endeten, als der Gläubiger eine Klage erhob, mit der er gerade die vertragliche Pflicht gerichtlich klären lassen wollte, über die die Parteien verhandelt hatten (NS 33 Cdo 2415/2025). Die Frist für seinen späteren Schadensersatzanspruch lief dadurch wieder an, und der nach mehreren Jahren erneuerte Kontakt rettete den Anspruch nicht. Das bedeutet nicht, dass jede Klage zwischen denselben Unternehmen alle ihre Verhandlungen beendet; entscheidend ist, worauf sie sich bezieht. Eine Klage unmittelbar über den strittigen Anspruch hemmt dessen Verjährungsfrist, sofern der Gläubiger das Verfahren ordnungsgemäß fortführt.

Aus der Entscheidung folgt für die Geschäftsleitung eine einfache Disziplin: Lassen Sie sich die Verhandlungsvereinbarung schriftlich bestätigen und notieren Sie das Datum. Reagiert die Gegenpartei nicht auf den Vorschlag, ist keine Vereinbarung zustande gekommen, und die Frist läuft weiter. Ob die Korrespondenz mit einem bestimmten Partner eine Verhandlungsvereinbarung begründet hat und wann diese endete, hängt vom Wortlaut der Schreiben und vom Verhalten beider Parteien ab. Diese Frage prüfen die Anwälte der ARROWS Rechtsanwaltskanzlei daher stets anhand der konkreten Dokumente, nie nach einer allgemeinen Regel.

Verhandlungen können auch dadurch enden, dass beide Parteien sie im Sande verlaufen lassen. Nach dem Obersten Gericht können sich die Parteien auch stillschweigend auf die Beendigung der Verhandlungen einigen, wenn sich aus ihrer Untätigkeit der Wille ergibt, nicht weiter zu verhandeln. Neue Verhandlungen können die Frist dann erneut hemmen, die Zeit zwischen beiden Verhandlungen wird jedoch in die Frist eingerechnet. Das Unternehmen sollte daher auch bei unterbrochenen Verhandlungen laufend neu berechnen, wie viel Zeit bis zur Verjährung bleibt.

Zahlungsaufforderung, Vergleich und Vergleichsvertrag: Wie aus einer Einigung ein durchsetzbares Ergebnis wird

Vor einer Klage auf Zahlung oder sonstige Leistung sollte das Unternehmen dem Schuldner eine Leistungsaufforderung senden. Ohne eine mindestens sieben Tage vor Klageerhebung versandte Aufforderung hat der obsiegende Kläger in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten (§ 142a der tschechischen Zivilprozessordnung, Gesetz Nr. 99/1963 Slg., im Folgenden „OSŘ“). Das Gericht kann die Kosten auch ohne Aufforderung zusprechen, jedoch nur ausnahmsweise und aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen. Senden Sie die Aufforderung daher immer, auch wenn die Parteien gerade verhandeln.

Das zweite Instrument ist der Vergleichsvertrag (narovnání), mit dem die Parteien eine strittige oder zweifelhafte Verbindlichkeit durch eine neue, einvernehmliche ersetzen. Ein Vergleichsvertrag kann nicht allein deshalb angefochten werden, weil eine Partei darin stärker nachgegeben hat. Seine Wirksamkeit wird auch durch einen Irrtum über das Strittige nicht in Frage gestellt, es sei denn, die andere Partei hat ihn arglistig herbeigeführt. Für das Unternehmen bedeutet dies ein deutlich geringeres Risiko, dass der Streit nach der Unterzeichnung wieder aufbricht.

Ein gewöhnlicher schriftlicher Vergleichsvertrag ist jedoch kein Vollstreckungstitel, und zahlt der Schuldner nicht, muss das Unternehmen erneut klagen. Dieser Schritt entfällt, wenn die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schließen oder der Schuldner eine notarielle Urkunde mit Zustimmung zur Vollstreckbarkeit unterzeichnet. Ein genehmigter gerichtlicher Vergleich hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils (§ 99 OSŘ). Das Gericht kann einen Vergleich im laufenden Verfahren genehmigen oder im Güteverfahren, das schon vor Klageerhebung beantragt werden kann. Eine Mediationsvereinbarung muss das Gericht im Güteverfahren nach dem Gesetz innerhalb von höchstens dreißig Tagen genehmigen.

Für die Geschäftsleitung ist die Wahl zwischen Vergleichsvertrag und gerichtlichem Vergleich eine Frage des Vertrauens in die Gegenpartei. Bei einem Partner, der Vereinbarungen einhält, genügt ein schriftlicher Vergleichsvertrag mit festen Terminen und einer Vertragsstrafe. Bei einem Partner, der schon einmal nicht gezahlt hat, lohnt sich ein gerichtlicher Vergleich oder eine notarielle Urkunde mit Zustimmung zur Vollstreckbarkeit, weil daraus direkt vollstreckt werden kann. Der Unterschied an Zeit und Kosten zeigt sich erst in dem Moment, in dem die andere Seite die Vereinbarung nicht einhält.

Wie Unternehmen mit regelmäßigen Streitigkeiten Konflikte mit Partnern lösen

Unternehmen, die regelmäßig Streitigkeiten führen, entscheiden über eine Klage nicht nach Emotionen, sondern nach einer vorab festgelegten Eskalationslinie. In ihren Verträgen haben sie eine Eskalationsklausel, nach der den Streit zunächst die Projektmanager, dann die Geschäftsführungsorgane und erst danach das Gericht behandeln. Jede Stufe hat eine kurze Frist. Eine gut formulierte Klausel schließt die Klage nicht aus, gibt den Verhandlungen aber eine Struktur und liefert einen Nachweis, wann welche Phase endete.

Das zweite Merkmal ist eine interne Entscheidungstabelle. Sie enthält eine Einschätzung der Erfolgswahrscheinlichkeit, die erwarteten Prozesskosten, die Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei und den Wert der Beziehung. Die Geschäftsleitung vergleicht dann zwei Zahlen: wie viel das Unternehmen mit einer Klage nach Abzug von Kosten und Zeit realistisch erhält und wie viel die Gegenpartei heute anbietet. So lässt sich die Entscheidung weder auf Eitelkeit noch auf Angst vor Gericht zurückführen.

Das dritte Merkmal ist das parallele Verfolgen beider Wege. Erfahrene Unternehmen verhandeln und lassen zugleich Klage und Beweise vorbereiten. Enden die Verhandlungen, erheben sie innerhalb weniger Tage Klage und lassen der Gegenpartei keine Zeit, Vermögen zu verschieben. Wie Prozessanwälte eine solche Vorbereitung in der Praxis führen, beschreibt der Beitrag über die prozessualen Erfahrungen der Prozessanwälte.

Die Gegenpartei schlägt in Verhandlungen häufig Raten ohne Sicherheit, einen Rabatt gegen einen weiteren Auftrag oder einen Aufschub mit dem Versprechen vor, dass sich alles klären werde. Ein Warnsignal ist ein Vorschlag, der keinen Termin enthält, keine Zinsen vorsieht und keinerlei Sicherheit für den Fall bietet, dass der Schuldner nicht zahlt. Nehmen Sie einen solchen Vorschlag nicht in seiner ursprünglichen Form an. Überarbeiten Sie ihn zu einem Vergleichsvertrag mit Vertragsstrafe oder zu einem gerichtlichen Vergleich.

Fehler, die Verhandlungen zur verlorenen Zeit machen

Der teuerste Fehler ist, ohne berechnete Verjährungsfrist zu verhandeln. Das Unternehmen geht davon aus, dass die Verhandlungen die Frist hemmen, doch eine Verhandlungsvereinbarung ist nie zustande gekommen, weil die Gegenpartei nur auf Briefe antwortete und den Anspruch zurückwies. Das Ergebnis ist ein verjährter Anspruch, den das Gericht auf Einrede des Schuldners nicht zuspricht. Vorbeugen lässt sich, indem man das Fristende gleich zu Beginn berechnet und rechtzeitig Klage erhebt, auch wenn die Verhandlungen noch laufen.

Der zweite Fehler ist, ohne Mandat und ohne Limit zu verhandeln. Ein Vertriebsmitarbeiter bietet einen von der Geschäftsleitung nicht genehmigten Rabatt an, und das Unternehmen gibt dann entweder mehr nach als gewollt oder zieht das Angebot zurück und verliert an Glaubwürdigkeit. Der dritte Fehler ist, die Leistungsaufforderung vor der Klage zu vergessen. Das Unternehmen gewinnt den Prozess, doch die Erstattung der Anwaltskosten spricht ihm das Gericht in der Regel nicht zu, weil der Schuldner keine Gelegenheit hatte, freiwillig zu zahlen.

Der vierte Fehler ist, eine Vereinbarung zu schließen, die sich nicht durchsetzen lässt. Ein mündliches Versprechen, eine E-Mail mit Zustimmung zum Betrag oder eine Vereinbarung ohne Fälligkeitstermin lassen das Unternehmen dort, wo es war. Der fünfte Fehler ist, das Vermögen des Schuldners aus dem Blick zu verlieren. Während die Parteien verhandeln, überträgt der Schuldner Vermögenswerte, und eine zu spät erhobene Klage endet mit einem Urteil ohne Vollstreckungsmöglichkeit. Wie gründlich das Vermögen der Gegenpartei zu prüfen ist und wann eine Sicherung angebracht ist, beurteilen die Anwälte der ARROWS Rechtsanwaltskanzlei nach der Höhe des Anspruchs und nach den Signalen aus den Registern.

Die Kosten dieser Fehler unterscheiden sich, das Muster ist jedoch dasselbe. Das Unternehmen verliert zuerst Zeit, dann die Verhandlungsposition und schließlich einen Teil des Anspruchs. Jeder dieser Fehler lässt sich gleich zu Beginn der Vorbereitung aufdecken, wenn jemand den Vertrag, die Korrespondenz, den Stand der Verjährung und die finanzielle Lage der Gegenpartei prüft. Eine solche Prüfung kostet einen Bruchteil dessen, was das Unternehmen durch einen verjährten oder nicht durchsetzbaren Anspruch verliert.

Risiken bei der Wahl zwischen Gericht und Verhandlung

Fazit: Was die Geschäftsleitung entscheiden muss

Der Beitrag hat gezeigt, dass die Wahl zwischen Klage und Verhandlung keine Frage des Mutes ist, sondern von vier Fakten: der Stärke der Beweise, der Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei, dem Wert der Beziehung und der Zeit bis zur Verjährung. Verhandlungen sind sinnvoll, wenn vor allem die Höhe des Anspruchs strittig ist und beide Seiten etwas zu verlieren haben. Die Klage ist an der Reihe, wenn der Schuldner grundlos nicht zahlt, ein Vermögensverlust droht oder sich das Ende der Verjährungsfrist nähert.

Für die Geschäftsleitung ist am wichtigsten, dass die Verhandlungen feste Regeln haben. Die Verhandlungsvereinbarung sollte schriftlich bestätigt sein, der Zeitplan ein Enddatum haben und das Ergebnis durchsetzbar sein. Ein Unternehmen, das ohne diese Regeln verhandelt, riskiert einen verjährten Anspruch und eine Vereinbarung, die sich nicht durchsetzen lässt. Die Entscheidung aufzuschieben lohnt sich nicht, denn die Verjährungsfrist läuft inzwischen weiter.

Die Anwälte der ARROWS Rechtsanwaltskanzlei beurteilen die Stärke des Anspruchs und die Zahlungsfähigkeit der Gegenpartei und führen die Verhandlungen mit Ihrem Partner. Sie bereiten einen Vergleichsvertrag oder gerichtlichen Vergleich vor und vertreten Unternehmen im Gerichtsverfahren ebenso wie bei Verhandlungen über eine Einigung. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder sehen Sie sich an, wie die Anwälte der Kanzlei Handels- und Gerichtsstreitigkeiten führen. Je früher die Vorbereitung beginnt, desto mehr Möglichkeiten hat das Unternehmen in den Verhandlungen und vor Gericht.