Kreuzhaftung

Was ist die Kreuzhaftung bei der Umwandlung einer Gesellschaft?

Wichtig ist, dass diese Haftung nicht unbegrenzt ist: Das Gesetz legt eine Obergrenze für die Kreuzhaftung fest. Jede beteiligte (insbesondere die übernehmende) Gesellschaft haftet gesamtschuldnerisch (solidarisch) mit den übrigen Gesellschaften für die betreffenden Schulden, jedoch nur bis zur Höhe des Werts des Vermögens, das gemäß dem Umwandlungsprojekt (typischerweise laut Sachverständigengutachten bei der Spaltung) auf sie übergegangen ist. Mit anderen Worten: Die Haftung ist auf einen Betrag begrenzt, der dem Wert des Vermögens entspricht, das die betreffende Gesellschaft im Rahmen der Umwandlung erhalten hat. Diese Begrenzung verhindert, dass eine Gesellschaft unverhältnismäßig für die Schulden anderer über das hinaus haftet, was sie selbst aus der Umwandlung erhalten hat.

Warum hat der Gesetzgeber diese Haftung überhaupt eingeführt?

Stellen wir uns beispielsweise eine Unternehmensspaltung vor, bei der der Großteil der Aktiva (des Vermögens) auf eine neue Gesellschaft übergeht und in der ursprünglichen Firma überwiegend Schulden verbleiben. Die Stellung der Gläubiger würde sich dadurch erheblich verschlechtern – der Schuldner (die ursprüngliche Firma) hätte plötzlich nicht mehr genug Vermögen, um seine Verbindlichkeiten zu begleichen. Damit Umwandlungen nicht dazu missbraucht werden, Vermögen zulasten der Gläubiger aus verschuldeten Gesellschaften „abzuziehen“, hat der Gesetzgeber das Institut der Kreuzhaftung eingeführt.

Der Zweck besteht darin, sicherzustellen, dass die Chancen der Gläubiger auf Befriedigung vor und nach der Umwandlung der jeweiligen Gesellschaft vergleichbar bleiben. Gläubiger können daher auch nach erfolgter Umwandlung die Begleichung ihrer Forderung von einer anderen Gesellschaft aus dem ehemaligen Gesamtunternehmen verlangen, wenn ihr ursprünglicher Schuldner (z. B. die gespaltene Gesellschaft) nicht mehr über ausreichende Mittel verfügt. Die Kreuzhaftung erstreckt sich sowohl auf zum Zeitpunkt der Umwandlung bestehende Schulden als auch auf Schulden, die erst nach der Umwandlung festgestellt werden, sofern sie auf einer Tätigkeit vor der Umwandlung beruhen – typischerweise kann es sich beispielsweise um nachträglich festgesetzte Steuerrückstände für die Zeit vor der Spaltung handeln.

Wann entsteht die Kreuzhaftung und wen betrifft sie?

Am häufigsten begegnet man der Kreuzhaftung bei der Spaltung einer Handelsgesellschaft (in Form der Abspaltung oder Aufspaltung). Gerade bei der Spaltung kommt es dazu, dass die ursprüngliche Firma einen Teil ihres Vermögens an eine oder mehrere neue übernehmende Gesellschaften überträgt und dadurch auch die Verbindlichkeiten (Schulden) auf mehrere Rechtssubjekte aufgeteilt werden. Die Kreuzhaftung verknüpft dann das Schicksal dieser Subjekte – das Gesetz bestimmt, dass jede übernehmende Gesellschaft für Schulden haftet, die im Rahmen der Spaltung einer anderen Gesellschaft zugeteilt wurden oder bei der ursprünglichen Firma verblieben sind, und zwar bis zur Höhe des erworbenen Vermögens. Ebenso haftet auch die ursprüngliche gespaltene Gesellschaft für Schulden, die auf die übernehmenden Rechtssubjekte übergegangen sind. Dieses Prinzip gilt automatisch kraft Gesetzes, es ist also keine gesonderte Vereinbarung erforderlich – es ergibt sich unmittelbar aus dem tschechischen Gesetz über Umwandlungen von Gesellschaften (Gesetz Nr. 125/2008 Slg., im Folgenden „Umwandlungsgesetz“).

Wie erkennt man, dass die Kreuzhaftung für die Zielgesellschaft relevant sein könnte? Ein einfacher Hinweis ist die Prüfung des Handelsregisters (obchodní rejstřík). Im Handelsregister (in der Urkundensammlung oder in der Historie der Eintragungen) finden sich Informationen über etwaige Umwandlungen der betreffenden Gesellschaft. Stellt sich heraus, dass die Gesellschaft an einer Umwandlung beteiligt war, insbesondere an einer Spaltung, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie im Rahmen dieser Umwandlung eine Kreuzhaftung für bestimmte Schulden trägt.

Dieser Umstand ist aus den Buchhaltungsunterlagen nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich – es kann sich um eine verborgene Verpflichtung handeln, die sich erst zeigt, wenn ein Gläubiger beginnt, eine Forderung von einer anderen beteiligten Gesellschaft einzufordern. Deshalb ist es notwendig, die Unternehmensgeschichte und die mit der Umwandlung zusammenhängenden Rechtsdokumente zu durchforsten.

Welches Risiko droht dem Käufer? (Warum bei einer Akquisition wachsam sein?)

Für den kaufenden Investor bzw. Eigentümer kann die Kreuzhaftung sehr unangenehme Folgen haben. Auf den ersten Blick mag die zu erwerbende Gesellschaft finanziell gesund erscheinen – sie verfügt über eine klare Aufstellung der Aktiva und Passiva, Bewertungen, Jahresabschlüsse usw. War sie jedoch an einer Umwandlung beteiligt, kann über ihr die Gefahr schweben, dass sie Schulden einer anderen Gesellschaft begleichen muss, mit der sie früher verbunden war. Nachfolgend nennen wir die wichtigsten Risiken und Auswirkungen, die die Kreuzhaftung für den Käufer mit sich bringt:

Versteckte Schulden und Verbindlichkeiten

Die Kreuzhaftung bedeutet faktisch, dass auf die gekaufte Firma auch Schulden zukommen können, die ursprünglich einer anderen Gesellschaft gehörten. Diese Schulden tauchen häufig nicht in der Buchhaltung der erworbenen Gesellschaft auf, da sie bei der Spaltung einem anderen Rechtsträger zugewiesen wurden. Dennoch können Gläubiger bei Nichtzahlung durch den ursprünglichen Schuldner die Zahlung von „Ihrer“ neuen Akquisition verlangen. So kann aus einer sauberen Firma unerwartet ein mit fremden Schulden belastetes Unternehmen werden.

Finanzielle Verluste und zusätzliche Kosten

Sollte der Fall eintreten, dass Sie im Rahmen der Kreuzhaftung eine fremde Schuld begleichen müssen, handelt es sich um eine ungeplante Ausgabe, die den Wert Ihrer Investition unmittelbar mindert. Es kann sich dabei um erhebliche Beträge handeln – stellen Sie sich vor, ein anderer Teil des ursprünglich gespaltenen Unternehmens bedient eine Verbindlichkeit in Millionenhöhe nicht, und die Gläubiger richten ihre Aufmerksamkeit auf Ihre Gesellschaft. Darüber hinaus bringt die Bewältigung einer solchen Situation selbst zusätzliche Kosten mit sich, etwa Anwaltskosten oder Kosten im Zusammenhang mit einem Gerichts- oder Schiedsverfahren, sollte der Streit vor Gericht gelangen.

Rechtsunsicherheit und Reputationsrisiko

Für eine fremde Schuld zu haften, kann zu Rechtsstreitigkeiten und langwierigen Verhandlungen mit Gläubigern führen. Für den neuen Investor bedeutet dies eine Ablenkung von der eigentlichen Geschäftstätigkeit hin zur Lösung vergangener Probleme Dritter. Gleichzeitig kann auch der Ruf Ihres Unternehmens leiden – Geschäftspartner oder Banken könnten eine Firma, über der die Gefahr von Haftungsverpflichtungen schwebt, vorsichtiger betrachten.

Wertminderung des Unternehmens und Verhandlungsposition des Käufers

Sobald sich bei der Prüfung herausstellt, dass auf der Firma eine Kreuzhaftung lastet, wirkt sich das negativ auf ihren Marktpreis aus. Eine hohe Kreuzhaftung ist bei einer Akquisition oft ein Grund für eine Minderung des Kaufpreises des Unternehmens. Der Investor verlangt folgerichtig einen Abschlag oder andere Sicherheiten, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig fremde Schulden bezahlen muss. In extremen Fällen kann er von der Akquisition ganz zurücktreten, wenn er das Risiko als nicht akzeptabel einstuft. (Im Übrigen können die Ergebnisse einer gründlichen Due Diligence bei Feststellung solch schwerwiegender Probleme den Anteilspreis erheblich senken oder das gesamte Vorhaben sogar zum Scheitern bringen.)

Wie man sich bei einer Akquisition vor den Risiken der Kreuzhaftung schützt

Die gute Nachricht ist, dass sich die mit der Kreuzhaftung verbundenen Risiken weitgehend minimieren lassen, wenn Sie der rechtlichen Prüfung und den vorbeugenden Maßnahmen noch vor Abschluss des Akquisitionsvertrags ausreichende Aufmerksamkeit widmen. Die moderne B2B-Praxis gebietet es, diese Schritte nicht zu unterschätzen – vor allem bei einer Investition in Millionenhöhe. Wie sollte man also vorgehen, damit die Kreuzhaftung Sie nicht überrascht? Hier die wichtigsten Empfehlungen:

Prüfen Sie die Geschichte der Gesellschaft

Bevor Sie einen Anteil an einer Gesellschaft erwerben, durchleuchten Sie gründlich ihre Vergangenheit. Prüfen Sie, ob das betreffende Unternehmen eine Umwandlung durchlaufen hat – Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung usw. Diese Informationen finden sich in öffentlichen Registern und Dokumenten (notarielle Urkunden über die Umwandlung, Spaltungsprojekt usw.). Wie bereits erwähnt, werfen Sie einen Blick in das Handelsregister – entdecken Sie, dass die Gesellschaft an einer Spaltung (Abspaltung) beteiligt war, sollten Sie hellhörig werden. Das ist das erste Signal für eine weitergehende Untersuchung.

Analysieren Sie die Verträge und die Dokumentation zur Umwandlung

Wurde eine Umwandlung durchgeführt, fordern Sie die gesamte Dokumentation an – das Umwandlungsprojekt, Sachverständigengutachten, abschließende Jahresabschlüsse usw. Aus diesen Unterlagen erfahren Sie, wie Aktiva und Passiva auf die einzelnen übernehmenden Gesellschaften aufgeteilt wurden und wer für welche Verbindlichkeiten haftet. Interessieren Sie sich insbesondere dafür, welche Schulden „woanders“ verblieben sind – diese könnten nämlich unter die Kreuzhaftung fallen. Wenn beispielsweise das Spaltungsprojekt angibt, dass ein bestimmter Kredit auf eine andere übernehmende Firma übergegangen ist, ist das für Sie ein Warnsignal – Ihre Zielgesellschaft könnte für diesen Kredit haften müssen.

Führen Sie eine rechtliche und finanzielle Due Diligence durch

Verlassen Sie sich nicht nur auf Ihre eigene Einschätzung – engagieren Sie erfahrene Fachleute (Rechtsanwälte, gegebenenfalls forensische Buchhalter oder Steuerberater), die eine Due Diligence der Zielgesellschaft durchführen. Diese verfügen über das Know-how, wo nach möglichen Problemen zu suchen ist. Die rechtliche Prüfung deckt unter anderem das Bestehen einer Kreuzhaftung oder anderer Rechtsmängel des Anteils auf. Der Anwalt prüft beispielsweise in internen Dokumenten, ob die Gesellschaft weitere versteckte Verbindlichkeiten hat, die nicht in der Buchhaltung erfasst sind, oder ob gegen sie ein Anspruch aufgrund der Haftung für die Schuld einer anderen Gesellschaft geltend gemacht wurde. Ergebnis der Due Diligence ist in der Regel ein detaillierter Bericht, der auf alle Risiken hinweist – diese Informationen sind für Sie als Käufer von zentraler Bedeutung für die weitere Entscheidung.

Regeln Sie das Risiko vertraglich

Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass eine Kreuzhaftung tatsächlich droht (weil die Firma etwa gespalten wurde und bei einer „Schwester“-Gesellschaft unbeglichene Schulden bestehen), nehmen Sie dies in den Akquisitionsvertrag auf. Es lassen sich verschiedene Schutzmechanismen vereinbaren – etwa eine Minderung des Kaufpreises (die die potenzielle Verbindlichkeit widerspiegelt), eine Absicherung durch Escrow (ein Teil des Kaufpreises wird vorübergehend zur Deckung einer eventuellen Schuld einbehalten) oder Zusicherungen und Garantien des Verkäufers, dass keine solchen Schulden bestehen, und im Falle ihres Auftretens Sie zu entschädigen.

Die vertragliche Gestaltung sollte den Verkäufer dazu motivieren, im Falle eines aus der Kreuzhaftung entstehenden Schadens die finanzielle Verantwortung zu tragen, nicht Sie als Käufer. Entscheidend ist selbstverständlich, dass diese Vereinbarungen präzise formuliert sind – wobei wiederum ein Rechtsberater hilft.

Besprechen Sie Ihr Vorhaben mit Fachleuten

Jede Akquisition ist auf ihre Weise einzigartig. Ein erfahrener Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Wirtschaftsrecht und Transaktionen hilft Ihnen, die spezifischen Risiken Ihres konkreten Kaufs zu identifizieren. Er weist nicht nur auf die Kreuzhaftung hin, sondern bewertet auch weitere rechtliche Aspekte (z. B. laufende Streitigkeiten, Schutz des geistigen Eigentums, arbeitsrechtliche Fragen, steuerliche Auswirkungen usw.). Die Zusammenarbeit mit Fachleuten gibt Ihnen die Gewissheit, nichts Wesentliches zu übersehen. So können Sie eine informierte Entscheidung treffen, ob und unter welchen Bedingungen Sie die Akquisition durchführen.

Fazit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – unterschätzen Sie die rechtliche Prüfung nicht

Der Erwerb einer Gesellschaft, die eine Umwandlung durchlaufen hat, kann eine attraktive Investitionsgelegenheit sein – häufig handelt es sich um restrukturierte Unternehmen, die in einem bestimmten Teil des ursprünglichen Geschäfts hervorragend aufgestellt sein können. Gleichzeitig gilt jedoch die alte, bewährte Regel: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das Institut der Kreuzhaftung stellt ein erhebliches Risiko dar, das kein verantwortungsbewusster Investor ignorieren sollte.

Glücklicherweise gibt es, wie wir gezeigt haben, Wege, sich zu schützen: eine sorgfältige Due Diligence, die Beratung durch Rechtsanwälte und eine konsequente vertragliche Absicherung ermöglichen Ihnen, diese Risiken zu beherrschen.

Erwägen Sie also den Kauf einer Gesellschaft nach einer Umwandlung, zögern Sie nicht, sich an Fachleute zu wenden. Wir helfen Ihnen gerne, alle Fallstricke, einschließlich der Kreuzhaftung, zu prüfen, und stellen sicher, dass Ihre unternehmerische Entscheidung auf einem soliden Fundament beruht. So können Sie mit dem Vertrauen in eine neue Akquisition gehen, dass Sie künftig keine unangenehme Überraschung in Form fremder Schulden auf Ihren Schultern erwartet.

Ihr Unternehmen steht so auf gesunden Grundlagen, und Sie können sich auf seine Entwicklung konzentrieren – im Bewusstsein, dass Sie die Risiken rechtzeitig erkannt haben.

Denken Sie daran

Die Übernahme einer Firma ist ein großer Schritt, und es lohnt sich daher, ihn mit Bedacht und abgesichertem Rücken zu tun. Die Kreuzhaftung ist nur eines der Beispiele dafür, warum es sich lohnt, einen erfahrenen rechtlichen Partner an seiner Seite zu haben. Überlassen Sie nichts dem Zufall – ein gut informierter und vorbereiteter Käufer ist Risiken gegenüber immer im Vorteil. Ihr künftiges Ich (und der Firmenbuchhalter) wird es Ihnen danken.