Schließen Sie einen Vertrag mit einem tschechischen Unternehmen?

Warum der Vertrag mit einem tschechischen Partner ein unterschätztes Risiko ist

Unternehmen widmen die größte Aufmerksamkeit den Verträgen, die von sich aus Misstrauen wecken — mit einem ausländischen Partner, mit einem neuen Lieferanten, mit einem Unternehmen aus einer risikoreichen Branche. Der Vertrag mit einem gewöhnlichen tschechischen Unternehmen, das man womöglich seit Jahren kennt, durchläuft eine deutlich geringere Kontrolle, weil auf den ersten Blick nichts auf ein Problem hindeutet. Diese Asymmetrie der Aufmerksamkeit entspricht jedoch nicht dem tatsächlichen Risiko: Zahlungsunfähigkeit oder Nichterfüllung drohen bei einem tschechischen Partner ebenso real wie bei einem ausländischen, es wird nur weniger darüber gesprochen. Genau deshalb werden bei diesen Verträgen am häufigsten die Schritte ausgelassen, die darüber entscheiden, ob sich der Anspruch im Streitfall tatsächlich durchsetzen lässt.

Die Durchsetzbarkeit ist keine Frage, die erst das Gericht nach Entstehung des Streits klärt. Sie ist das Ergebnis von acht Entscheidungen, die bei der Vertragsunterzeichnung getroffen werden — wen Sie überprüft haben, wer den Vertrag unterzeichnet hat, wie die Schuld besichert ist und ob Sie ein Instrument in der Hand haben, das die Zwangsvollstreckung ohne langwieriges Gerichtsverfahren ermöglicht. Dieser Text geht alle acht Punkte in der Reihenfolge durch, in der sie geprüft werden sollten.

Der Unterschied zwischen einem Unternehmen, das diese Schritte einhält, und einem Unternehmen, das sich ohne Kontrolle auf den tschechischen Partner verlässt, zeigt sich nach außen überhaupt nicht, solange der Partner pünktlich zahlt. Er zeigt sich erst in dem Moment, in dem er aufhört zu zahlen — und das ist genau der Zeitpunkt, zu dem sich die meisten dieser acht Punkte nicht mehr nachträglich in die Vertragsbeziehung einfügen lassen.

Überprüfung der Gegenpartei und wer den Vertrag unterzeichnen darf

Die erste Frage lautet nicht, ob Sie den Partner kennen, sondern ob Sie ihn zum Tag der Unterzeichnung überprüft haben. Vor Abschluss eines bedeutenderen Vertrags lohnt es sich, den aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (obchodní rejstřík), den Stand im Insolvenzregister (insolvenční rejstřík) und den Eintrag im Register der unzuverlässigen Mehrwertsteuerzahler zu kontrollieren. Alle drei Quellen sind online kostenlos öffentlich zugänglich, die Kontrolle dauert also nicht länger als ein paar Minuten, dennoch wird sie in der Praxis bei tschechischen Partnern regelmäßig übersprungen. Der Status eines unzuverlässigen Steuerzahlers stellt für den Abnehmer ein erhebliches Steuerrisiko dar, insbesondere weil er bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen dessen Haftung für die Mehrwertsteuer begründet, die der Lieferant nicht an den Staat abführt.

Diese Kontrolle sollte zudem nicht nur einmal erfolgen. Ein Partner, der bei der Unterzeichnung des Rahmenvertrags vor zwei Jahren in Ordnung war, kann sich heute in der Insolvenz befinden — und Unternehmen, die die Kontrolle nur ausnahmsweise wiederholen, erfahren vom Problem des Partners oft erst in dem Moment, in dem er aufhört zu zahlen.

Die zweite Frage, ebenso wichtig wie die Existenz und Zahlungsfähigkeit des Partners selbst, ist, wer für die Gegenpartei zur Unterzeichnung des Vertrags berechtigt ist. Ein Mitglied des Vertretungsorgans kann die juristische Person in allen Angelegenheiten vertreten; steht die Zuständigkeit des Vertretungsorgans mehreren Personen zu, bilden sie ein kollektives Vertretungsorgan, und bestimmt das Gründungsrechtsgeschäft nicht, wie dessen Mitglieder die juristische Person vertreten, handelt jedes Mitglied allein — verlangt das Gründungsrechtsgeschäft jedoch gemeinsames Handeln, kann ein Mitglied nur als Bevollmächtigter für ein bestimmtes Rechtsgeschäft allein handeln (§ 164 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „tschBGB“)).

Das Vertretungsorgan ist aber nicht das einzige, das für die Gesellschaft handeln kann, und das zu wissen ist auch als Käufer wichtig, nicht nur als Verkäufer. Die juristische Person wird auch von ihren Arbeitnehmern in dem Umfang vertreten, der im Hinblick auf ihre Einstufung oder Funktion üblich ist, wobei der Zustand maßgeblich ist, wie er sich der Öffentlichkeit darstellt (§ 166 tschBGB). Betraut der Unternehmer jemanden beim Betrieb des Unternehmens mit einer bestimmten Tätigkeit, vertritt diese Person den Unternehmer bei allen Geschäften, zu denen es bei dieser Tätigkeit üblicherweise kommt (§ 430 tschBGB). Daneben kann für die Gesellschaft ein Prokurist oder ein Bevollmächtigter auf Grundlage einer Vollmacht handeln.

Bei Unternehmen mit kollektiver Leitung ist daher im Handelsregisterauszug zu prüfen, ob jeder Geschäftsführer die Gesellschaft allein vertritt oder ob das gemeinsame Handeln von zwei oder mehr Personen erforderlich ist. Unterzeichnet nur ein Geschäftsführer den Vertrag, wo laut Register die Unterschrift von zweien erforderlich ist, bindet das Rechtsgeschäft die Gesellschaft nicht ohne Weiteres; der Handelnde wäre in einem solchen Fall selbst verpflichtet.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Gesellschaft ein solches Handeln jedoch nachträglich genehmigen und es damit rückwirkend heilen. Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) beurteilte einen solchen Fall, in dem nur einer von zwei Geschäftsführern den Vertrag für die Gesellschaft unterzeichnet hatte, obwohl sie gemeinsam hätten handeln müssen, und kam zu dem Schluss, dass die Überschreitung der Vertretungsbefugnis des Vertretungsorgans nach den allgemeinen Regeln über die Stellvertretung nachträglich genehmigt werden kann; die Gesellschaft, die nach einem solchen Vertrag zu erfüllen begann, hat ihn dadurch ohne unnötigen Aufschub genehmigt (Urteil des Obersten Gerichts, Az. 27 Cdo 4593/2017 vom 23.7.2019, abrufbar unter rozhodnuti.nsoud.cz).

Sich auf die nachträgliche Genehmigung zu verlassen, ist jedoch eine riskante Strategie — sicherer ist es, die Vertretungsweise bereits vor der Unterzeichnung im Registerauszug zu prüfen.

Der Handelsregisterauszug ist zudem öffentlich zugänglich und kostenlos, sodass diese Kontrolle keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet — es geht nur darum, sie bei der Unterzeichnung nicht zu vergessen. Beim Prokuristen ist zu prüfen, ob die Prokura erteilt wurde und in welchem Umfang. Eine interne Beschränkung der Prokura, etwa durch das Verbot, Verträge oberhalb eines bestimmten Wertes zu unterzeichnen, hat jedoch keine Wirkung gegenüber Dritten, selbst wenn sie veröffentlicht wurde (§ 453 tschBGB) — eine solche Beschränkung schützt und bindet die Gegenpartei, die mit dem Prokuristen verhandelt, also nicht.

Besicherung der Schuld und die notarielle Niederschrift als unmittelbarer Vollstreckungstitel

Auch ein einwandfrei vereinbarter Vertrag mit einem überprüften Partner bleibt eine unbesicherte Verbindlichkeit, wenn die Parteien keine Form der Besicherung vereinbaren. Das gängigste Instrument ist die Bürgschaft, bei der sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, dessen Forderung zu befriedigen, wenn der Schuldner sie nicht befriedigt (§ 2018 Abs. 1 tschBGB); weitere Instrumente sind der Sicherungswechsel oder das Pfandrecht am Vermögen des Schuldners.

Bei risikoreicheren Geschäftsbeziehungen, in denen eine Gruppe verbundener Unternehmen selbst bürgt, kommen noch spezifische Fragen hinzu, denen sich der Text über die wechselseitige Bürgschaft widmet. Die Wahl zwischen den einzelnen Sicherungsinstrumenten hängt vom Wert der Transaktion ab und davon, welches Vermögen dem Partner zur Verfügung steht. Bei kleineren Geschäftsbeziehungen kann auch eine einfachere Form genügen, etwa die Sperrung eines Teils des Kaufpreises auf einem Treuhandkonto bis zur Erfüllung der vereinbarten Bedingungen, was das Risiko begrenzt, ohne dass komplexere Sicherungsinstrumente erforderlich wären.

Getrennt von der Besicherung der Schuld selbst steht die Frage, wie schnell im Fall der Nichtzahlung zur Zwangsvollstreckung geschritten werden kann. Eine gewöhnliche Zahlungsklage erfordert, das gesamte gerichtliche Erkenntnisverfahren zu durchlaufen, bevor der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erlangt — was bei einem überlasteten Gericht Monate bis Jahre dauern kann, auch wenn der Anspruch unstreitig ist.

Die notarielle Niederschrift über ein Rechtsgeschäft, in dem sich ein Beteiligter zur Erfüllung einer Geldschuld verpflichtet, kann die Zustimmung des verpflichteten Beteiligten enthalten, dass auf Grundlage dieser Niederschrift die Vollstreckung der Entscheidung angeordnet und durchgeführt wird und dass eine solche notarielle Niederschrift Vollstreckungstitel ist, wenn er seine Pflicht nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt; Inhalt eines solchen Rechtsgeschäfts müssen auch die Höhe der Schuld und die Leistungsfrist sein (§ 71a Abs. 1 der tschechischen Notarordnung (im Folgenden „NotO“)).

Dieses Instrument verändert den Charakter der gesamten Beziehung: Zahlt der Partner nicht, muss der Gläubiger nicht auf ein Urteil warten und kann direkt zur Zwangsvollstreckung übergehen. Die notarielle Niederschrift mit Zustimmung zur Vollstreckbarkeit lässt sich unmittelbar bei der Vertragsunterzeichnung als Teil der Besicherung vereinbaren. Dasselbe Gesetz bedenkt aber auch die Situation, in der der Partner bereits schuldet und der Vertrag keine Zustimmung zur Vollstreckbarkeit enthielt: Die notarielle Niederschrift kann auch nachträglich als Anerkenntnis einer bereits bestehenden Geldschuld mit Zustimmung zur Vollstreckbarkeit errichtet werden, dies erfordert jedoch die Mitwirkung des Schuldners und seine Einwilligung (§ 71a Abs. 2 NotO) — der Gläubiger kann sich dieses Instrument nicht einseitig verschaffen.

Der Preis der notariellen Niederschrift richtet sich nach der Höhe der besicherten Schuld und ist im Notartarif festgelegt. Die genaue Höhe ist stets beim konkreten Notar nach dem aktuellen Tarif zu erfragen und mit dem Wert der Forderung sowie mit den Kosten zu vergleichen, die andernfalls ein streitiges Erkenntnisverfahren über dieselbe Forderung verursachen würde. Unternehmen, die die notarielle Niederschrift nur bei außergewöhnlich hohen Transaktionen erwägen, übersehen, dass sie sich auch bei wiederkehrenden Lieferungen lohnt, bei denen die einzelnen Forderungen in der Jahressumme einen vergleichbaren Betrag erreichen.

Zustellung, Gerichtsstand und Schiedsklausel

Der Vertrag sollte genau die Anschrift bestimmen, an die rechtlich bedeutsame Mitteilungen zugestellt werden, einschließlich Mahnungen und des Rücktritts vom Vertrag. Es wird vermutet, dass eine über einen Postdienstleister versandte Sendung am dritten Werktag nach der Absendung zugegangen ist, wurde sie jedoch an eine Anschrift in einem anderen Staat versandt, dann am fünfzehnten Werktag nach der Absendung (§ 573 tschBGB).

Diese Zugangsvermutung wirkt zugunsten des Absenders, allerdings nur dann, wenn er die Sendung an die richtige Anschrift versendet, und sie ist zudem widerlegbar, auch wenn die Beweislast bei der Partei liegt, die behauptet, die Sendung sei ihr nicht zugegangen. Hat der Partner inzwischen seinen Sitz geändert und enthält der Vertrag keinen Mechanismus zur Aktualisierung der Zustellanschrift, kann sich der Gläubiger nicht auf die Vermutung berufen und muss den tatsächlichen Zugang anders nachweisen, was wesentlich schwieriger ist.

Eine zuverlässigere Alternative zur Post ist das Datenpostfach (datová schránka). Für jede im Personenregister (registr osob) eingetragene juristische Person ist ein Datenpostfach von Gesetzes wegen eingerichtet, und ein Dokument, das aus dem Datenpostfach eines Unternehmens in das zugänglich gemachte Datenpostfach eines anderen übermittelt wird, ist mit dem Zeitpunkt der Anmeldung zugestellt, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der Übermittlung, selbst wenn sich der Adressat überhaupt nicht anmeldet. Diese Zustellungsfiktion lässt sich für die Kommunikation zwischen Unternehmen im Vertrag als gleichwertig oder vorrangig gegenüber der Zustellung per Post vereinbaren, denn anders als die Postanschrift ist das Postfach nicht an den Sitz gebunden, der sich ohne Vorankündigung ändern kann.

Die Zustellanschrift sollte im Vertrag getrennt von dem im Handelsregister eingetragenen Sitz angegeben werden, da sich beide Anschriften in der Praxis häufig unterscheiden und der Partner die Korrespondenz am Sitz des Unternehmens womöglich gar nicht physisch entgegennimmt. Sinnvoll ist es, auch eine Kontakt-E-Mail-Adresse für die laufende Kommunikation zu ergänzen, auch wenn diese allein nicht dieselbe rechtliche Zugangsvermutung begründet wie eine Briefsendung oder das Datenpostfach.

Der Vertrag sollte ferner bestimmen, welches Gericht einen etwaigen Streit entscheidet, oder alternativ eine Schiedsklausel enthalten. Bei Beziehungen zwischen Unternehmern, die sich aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit ergeben, können die Parteien schriftlich die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts erster Instanz vereinbaren, es sei denn, das Gesetz sieht eine ausschließliche Zuständigkeit vor; es handelt sich jedoch nur um die Wahl der örtlichen Zuständigkeit, nicht um eine Umgehung der Regeln über die sachliche oder ausschließliche Zuständigkeit.

Eine Alternative ist die Schiedsklausel, mit der die Parteien vereinbaren können, dass über vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen ihnen anstelle des Gerichts ein oder mehrere Schiedsrichter oder ein ständiges Schiedsgericht entscheiden sollen (§ 2 Abs. 1 des tschechischen Gesetzes über das Schiedsverfahren (Gesetz Nr. 216/1994 Slg., im Folgenden „SchiedsG“)). Eine solche Schiedsvereinbarung muss schriftlich geschlossen werden, andernfalls ist sie unwirksam (§ 3 Abs. 1 SchiedsG).

Der Schiedsspruch ist ebenso wie ein Gerichtsurteil ein Vollstreckungstitel, und das Schiedsverfahren kann je nach den Regeln des konkreten Schiedsgerichts und der Art des Streits schneller sein als das Gerichtsverfahren. Ob es im konkreten Fall tatsächlich vorteilhafter ist, hängt jedoch von den Kosten, von der Komplexität der Beweisführung und davon ab, ob der Streit einstweilige Maßnahmen erfordern wird, die der Schiedsrichter in der Regel nicht selbst anordnen kann. Das Verhältnis dieser Absicherung zu weiteren Instrumenten wie dem Sicherungswechsel behandelt der Text darüber, was geschieht, wenn die Schuld getilgt ist, der Wechsel aber in den Händen des Gläubigers bleibt.

Fehler, die sich bei Verträgen mit einem tschechischen Partner am häufigsten wiederholen

Der häufigste Fehler ist die einmalige Überprüfung des Partners bei der ersten Vertragsunterzeichnung, die bei einer langfristigen Zusammenarbeit nie mehr wiederholt wird. Das Unternehmen macht so jahrelang Geschäfte mit einem Partner, dessen aktuelle Finanz- und Insolvenzlage es überhaupt nicht kennt. Eine Erinnerung an die regelmäßige Kontrolle des Partners einzurichten, ist dabei eine Frage eines einzigen Kalendereintrags, nicht eines kostspieligen Prozesses.

Der zweite Fehler ist ein Vertrag, der nur von einem Geschäftsführer unterzeichnet wurde, wo die Gründungsdokumente das gemeinsame Handeln von zwei oder mehr Personen verlangen. Diesen Mangel deckt erst der Streit auf, wenn die Gegenpartei einwendet, der Handelnde sei nicht befugt gewesen, die Gesellschaft zu verpflichten, und die Abhilfe ist in diesem Moment wesentlich schwieriger als die Kontrolle des Registerauszugs vor der Unterzeichnung — die nachträgliche Genehmigung hängt nämlich davon ab, ob die Gesellschaft sie durch ihr Verhalten tatsächlich vorgenommen hat, und das ist nicht immer sicher.

Das Unternehmen, das den Vertrag unterzeichnet, hat zudem in der Regel keinen Anlass, an der Zeichnungsbefugnis des Partners zu zweifeln, weil es selbst nicht weiß, wie die im Register eingetragene Vertretungsweise aussieht, sofern es den Auszug nicht aktiv anfordert.

Der dritte Fehler ist, sich bei höheren Beträgen auf die gewöhnliche Klage als einzigen Weg der Beitreibung zu verlassen, ohne dass die Parteien die notarielle Niederschrift mit Zustimmung zur Vollstreckbarkeit erwogen hätten. Der Gläubiger wartet dann Monate bis Jahre auf das Urteil, auch wenn der Partner die Schuld faktisch nicht bestreitet. Die Kosten der notariellen Niederschrift sollten dabei mit dem Wert der Forderung verglichen werden, nicht damit, was die Erstellung eines gewöhnlichen Vertrags kosten würde — es handelt sich um eine andere Art von Kosten, die sich gerade dadurch auszahlt, dass sie Monate bis Jahre des Wartens auf das Urteil erspart.

Der vierte Fehler ist ein Vertrag ohne aktuelle Zustellanschrift und ohne Mechanismus für deren Änderung. In dem Moment, in dem der Partner aufhört zu kommunizieren, hat der Gläubiger keine Gewissheit, dass die Mahnung oder der Rücktritt vom Vertrag überhaupt in dessen Sphäre gelangt sind. Die Lösung ist eine Klausel, die dem Partner die Pflicht auferlegt, eine Änderung des Sitzes oder der Zustellanschrift mitzuteilen, andernfalls wird mit vollen Rechtswirkungen an die letzte bekannte Anschrift zugestellt.

Wo die Durchsetzbarkeit des Vertrags mit einem tschechischen Partner scheitert

Abschließende Zusammenfassung

Der Artikel hat gezeigt, dass über die Durchsetzbarkeit des Vertrags mit einem tschechischen Partner nicht vor Gericht entschieden wird, sondern bei dessen Unterzeichnung: wer überprüft wurde, wer den Vertrag unterzeichnet hat, wie die Schuld besichert ist und ob dem Gläubiger ein Instrument zur Verfügung steht, das den Weg zur Zwangsvollstreckung verkürzt. Der Vertrag mit einem tschechischen Unternehmen ist nicht automatisch sicherer als der Vertrag mit einem ausländischen Partner — er weckt nur weniger Wachsamkeit, und genau deshalb wird bei ihm die Kontrolle am häufigsten ausgelassen.

Für die Unternehmensleitung sind zwei Gewohnheiten entscheidend. Die erste besteht darin, die Überprüfung des Partners im Handels- und Insolvenzregister während der gesamten Dauer der Zusammenarbeit laufend zu wiederholen, nicht nur bei der Vertragsunterzeichnung. Die zweite besteht darin, bei höheren Beträgen die notarielle Niederschrift mit Zustimmung zur Vollstreckbarkeit zu erwägen, die die zur Beitreibung der Schuld benötigte Zeit von Jahren auf Wochen verkürzt. Beide Gewohnheiten sind günstig und schnell im Vergleich zu dem, was ein ohne sie geführter Streit kostet.

Ein Aufschub dieser Schritte zahlt sich nicht aus, denn die meisten von ihnen wirken sich erst dann voll aus, wenn der Partner aufhört zu zahlen — und dann lassen sich weder die Überprüfung des Partners zum Tag der Unterzeichnung noch die Vertretungsweise der Gesellschaft noch die Besicherung der Schuld rückwirkend nachholen. Die notarielle Niederschrift ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme: Auch nach Auftreten des Problems kann sie als Anerkenntnis einer bereits bestehenden Schuld errichtet werden, sofern der Partner dem zustimmt — ohne seine Mitwirkung kann sie sich der Gläubiger jedoch nicht einseitig verschaffen, sodass es riskant ist, sich auf diese Möglichkeit statt auf die Vorbereitung im Voraus zu verlassen.

Unternehmen, die diese Schritte von Beginn der Zusammenarbeit an eingerichtet haben, treiben Schulden innerhalb von Wochen bei; Unternehmen, die sich ohne Überprüfung auf den tschechischen Partner verlassen haben, warten Monate auf den Vollstreckungstitel und stellen dann fest, dass es nichts mehr zu vollstrecken gibt. Dieser Unterschied in Zeit und Ergebnis entsteht ausschließlich durch das, was zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vereinbart oder nicht vereinbart wurde, nicht durch nachträgliche Aktivität zum Zeitpunkt des Streits.

Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS überprüfen Ihren Geschäftspartner, schlagen eine geeignete Besicherung der Schuld vor, bereiten die notarielle Niederschrift mit Zustimmung zur Vollstreckbarkeit vor und vertreten Sie bei der Beitreibung der Forderung einschließlich des Vollstreckungsverfahrens. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder sehen Sie sich unsere Dienstleistung Verträge und Verhandlungen an.