Verschiedene Geschäftsanteilsarten in einer s.r.o.

Grundanteil vs. Sonderanteil: Was sagt das Gesetz?

Das tschechische Gesetz über Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“) erlaubt ausdrücklich, dass der Gesellschaftsvertrag die Entstehung verschiedener Arten von Geschäftsanteilen zulässt. Sogar kann eine Person mehrere Anteile gleichzeitig besitzen, sogar unterschiedlicher Art, sofern der Gesellschaftsvertrag dies erlaubt. Das ist ein großer Unterschied zum Zustand vor der Rekodifikation – bis 2014 galt die strikte Regel „ein Gesellschafter = ein Anteil“, und Sonderregelungen zu Anteilsrechten waren im Gesetz nicht zulässig. Jetzt können die Gesellschafter im Rahmen der gesetzlichen Grenzen ihre gegenseitigen Rechte durch verschiedene Anteilsarten „maßschneidern“.

Beispiel: Stellen Sie sich zwei Gründer eines Startups vor – Jana und Petr. Jana bringt eine einzigartige Idee ins Unternehmen ein und wird es leiten, Petr trägt mit einem größeren Kapital bei. Sie wollen gemeinsam ein Unternehmen führen, haben aber unterschiedliche Prioritäten: Jana möchte die Kontrolle über die Gesellschaft behalten, auch wenn ihre Einlage kleiner ist, und Petr möchte einen möglichst hohen Gewinnanteil am künftigen Erfolg des Unternehmens erzielen. Dank der Regelung der Anteilsarten können sie ihren Gesellschaftsvertrag so gestalten, dass er beiden gerecht wird – zum Beispiel indem Jana einen Anteil mit höheren Stimmrechten (Kontrolle) und Petr einen Anteil mit einem höheren Gewinnanspruch erhält, als es seiner Einlage entspräche.

Das Gesetz legt natürlich auch Grenzen für diese Regelungen fest. Es gibt zwei grundlegende Schranken: Erstens muss der Inhalt der verschiedenen Anteilsarten im Gesellschaftsvertrag genau festgelegt sein (§ 136 ZOK). Das bedeutet, dass im Gesellschaftsvertrag Ihrer s.r.o. angegeben sein muss, welche Anteilsarten die Gesellschaft hat, wie sie bezeichnet werden und welche besonderen Rechte oder Pflichten mit ihnen verbunden sind. Zweitens können manche Rechte nicht allen Anteilen vollständig entzogen werden – zum Beispiel muss in der Gesellschaft mindestens ein Anteil mit Stimmrecht bestehen. Im Folgenden gehen wir näher darauf ein, welche konkreten Rechte bei Anteilen modifiziert werden können und in welchem Umfang.

Möglichkeiten zur Gestaltung von Anteilen in einer s.r.o.

Es folgt ein Überblick über die häufigsten Bereiche, in denen unterschiedliche Rechte oder Pflichten im Zusammenhang mit einem Geschäftsanteil in einer s.r.o. festgelegt werden können. Im Vergleich zur Standardregelung (Grundanteil) kann im Gesellschaftsvertrag insbesondere Folgendes vereinbart werden:

1. Unterschiedliche Stimmrechte:

Standardmäßig stimmt jeder Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung im Verhältnis seines Anteils am Stammkapital ab (Gewinn und Stimmrechte sind standardmäßig im Verhältnis der Anteile aufgeteilt). Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch eine andere Anzahl von Stimmen pro Anteil festlegen. So können Sie einen Anteil schaffen, der mehr Stimmen hat (z. B. 1 Anteil = 5 Stimmen), oder umgekehrt weniger Stimmen, gegebenenfalls einen Anteil ohne Stimmrecht.

Das ZOK lässt diese Varianten zu – es erlaubt sogar die Ausgabe eines Anteils ohne Stimmrecht, nur darf man nicht allen Anteilen gleichzeitig das Stimmrecht entziehen (mindestens ein Anteil mit Stimme in der Gesellschaft muss bestehen bleiben). Praktisch nutzen Sie dies zum Beispiel, wenn Sie einen strategischen Partner mit einem kleinen Anteil am Unternehmen belohnen, aber Ihre Entscheidungsbefugnisse dadurch nicht schwächen möchten – man kann ihm einen Anteil ohne Stimmrecht geben (er hat Anspruch auf Gewinn, greift aber nicht in die Geschäftsführung ein). 

2. Angepasster Gewinnanteil (Dividende):

Die Grundregel ist, dass der Gewinn nach der Größe der Anteile aufgeteilt wird, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Die Gesellschafter können jedoch verschiedene Varianten der Gewinnverteilung vereinbaren. Ein höherer Gewinnanteil für einen bestimmten Anteil bedeutet, dass der betreffende Gesellschafter aus dem Jahresgewinn einen größeren Prozentsatz erhält, als es seiner Einlage entspräche (zum Beispiel statt 30 % kann er Anspruch auf 50 % des Gewinns haben). Ein Vorzugsgewinnanteil sichert diesem Gesellschafter die bevorzugte Auszahlung der Dividende – etwa so, dass zunächst ein fester Betrag oder Prozentsatz an ihn ausgezahlt wird und die übrigen den Rest untereinander aufteilen.

Ein fester Gewinnanteil ist eine besondere Art, bei der der Gesellschafter automatisch Anspruch auf einen festen Betrag oder Prozentsatz vom Gewinn hat, unabhängig von der Abstimmung der Gesellschafterversammlung. Das ZOK legt sogar fest, dass bei Anteilen mit festem Gewinnanteil die Gesellschafterversammlung die Gewinnausschüttung nicht jedes Jahr genehmigen muss – der Gesellschafter hat auf diese „feste Dividende“ unmittelbar gesetzlichen Anspruch. Ist auch ein Anteil ohne Gewinnanspruch möglich? Theoretisch ja – man kann sich einen Anteil vorstellen, bei dem das Recht auf einen Gewinnanteil ausdrücklich ausgeschlossen ist. Wenn Sie darüber nachdenken (z. B. wollen Sie jemandem einen Anteil rein mit Stimmrecht, aber ohne Gewinnanteil geben), konsultieren Sie dies unbedingt mit einem Anwalt – eine solche Regelung muss sorgfältig formuliert werden.

3. Übertragbarkeit des Anteils und Vorkaufsrecht:

Das ZOK regelt die Übertragung von Anteilen in einer s.r.o. recht detailliert. Innerhalb der Gesellschaft (zwischen bestehenden Gesellschaftern) ist die Übertragung eines Anteils frei – jeder Gesellschafter kann seinen Anteil auf einen anderen Gesellschafter übertragen, ohne dass die Zustimmung der übrigen erforderlich ist. Nach außen (auf eine Person außerhalb des Gesellschafterkreises) ist es umgekehrt: Die Ausgangsregel besagt, dass die Übertragung eines Anteils auf einen Dritten nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung möglich ist.

Der Gesellschaftsvertrag kann diese Regeln jedoch ändern. Sie können die Übertragbarkeit vereinfachen (z. B. völlig freie Übertragung auch auf Dritte ohne erforderliche Zustimmung) oder umgekehrt verschärfen (z. B. Zustimmung der Gesellschafterversammlung auch bei der Übertragung innerhalb der Gesellschaft verlangen).

Wenn Sie eine Beschränkung der Übertragbarkeit festlegen (z. B. Übertragungsverbot bis zu einem bestimmten Jahr), denken Sie daran, dass ein unter Verstoß gegen eine solche Beschränkung geschlossener Übertragungsvertrag unwirksam wäre. Es wird auch empfohlen, ein Vorkaufsrecht in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen: Entscheidet sich ein Gesellschafter, seinen Anteil zu verkaufen, muss er ihn zunächst den bestehenden Gesellschaftern zu denselben Bedingungen anbieten. Das Vorkaufsrecht schützt die übrigen Gesellschafter vor dem Risiko, dass der Anteil ohne ihr Wissen in die Hände eines Fremden gelangt.

Tipp: Ist ein Anteil völlig frei übertragbar (ohne Einschränkung und Zustimmung), können Sie das Institut des Stammanteilsscheins nutzen – das ist ein Wertpapier, das den Anteil verkörpert. Der Stammanteilsschein erleichtert die Übertragung eines solchen Anteils erheblich (er wird durch Indossament wie eine Aktie verkauft), kann aber nur für einen Anteil ausgegeben werden, dessen Übertragbarkeit nicht eingeschränkt ist.

4. Weitere besondere Rechte im Zusammenhang mit dem Anteil:

Neben Stimmen und Gewinn können Sie bestimmten Anteilen auch spezielle Vorteile bei der Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft zuerkennen. Dabei handelt es sich meist um Regelungen, die auf konkrete Situationen zugeschnitten sind. Sie können zum Beispiel vereinbaren, dass der Inhaber eines bestimmten Anteils bei bestimmten Schlüsselentscheidungen ein Vetorecht hat – ohne seine Zustimmung könnte die Gesellschafterversammlung nicht über strategische Fragen entscheiden (typischerweise Änderung des Gesellschaftsvertrags, Verkauf des Unternehmens usw.). Oder ein Gesellschafter mit einem bestimmten Anteil kann das Recht haben, ein Mitglied eines Organs der Gesellschaft zu ernennen (z. B. Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrats, falls vorhanden).

Ein weiterer möglicher Vorteil ist ein erweitertes Informationsrecht – das Gesetz gibt jedem Gesellschafter das Recht, Einsicht in Unterlagen und Buchführung zu nehmen, aber Sie können festlegen, dass ein Gesellschafter zum Beispiel detailliertere Berichte über die Geschäftsführung erhält oder Anspruch auf Konsultationen mit dem Management über die gesetzlichen Pflichten hinaus hat. Solche individuellen Rechte werden in der Regel Investoren oder Partnern eingeräumt, die ihre Investition besser absichern möchten.

Praxisbeispiel: Tritt ein bedeutender Investor mit einem Minderheitsanteil in das Unternehmen ein, kann er einen Anteil mit Vetorecht bei grundlegenden Entscheidungen und mit dem Recht erhalten, einen Geschäftsführer zu entsenden, um die Kontrolle über die Geschäftsführung zu haben. Die Gründer wiederum können sich Anteile behalten, die ihnen garantieren, dass das Unternehmen ohne sie nicht in eine andere Richtung gelenkt werden kann. Gut zu wissen: Das Vetorecht oder die Nominierung eines Organmitglieds werden zwar im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, ergeben sich aber aus der Vertragsfreiheit und sind zulässig – die Praxis kennt und nutzt sie.

5. Besondere Pflichten im Zusammenhang mit dem Anteil:

Nicht nur Rechte, auch Pflichten können mit bestimmten Anteilen verbunden sein. Neben der grundlegenden Pflicht zur Einlagenleistung kann der Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern zum Beispiel eine sogenannte Nachschusspflicht auferlegen – also die Pflicht, der Gesellschaft über die Einlage hinaus einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu leisten, wenn die Gesellschafterversammlung dies beschließt (typischerweise wenn das Unternehmen zusätzliches Kapital benötigt).

Diese Pflicht kann nur an bestimmte Anteile gebunden sein – im Gesellschaftsvertrag kann festgelegt werden, mit welchen Anteilen der Nachschuss verbunden ist. In der Praxis kann das so aussehen, dass nur die von den Gründern gehaltenen Anteile eine Nachschusspflicht haben (die Gründer verpflichten sich, bei Bedarf Geld in das Unternehmen „nachzuschießen“), während der Anteil des Investors von dieser Pflicht befreit ist. Bei allen besonderen Pflichten ist es notwendig, dass sie klar und angemessen formuliert sind – sie dürfen weder dem Gesetz noch den guten Sitten widersprechen.

Vorteile und Risiken unterschiedlicher Geschäftsanteilsregelungen

Die Möglichkeit, unterschiedliche Arten von Geschäftsanteilen zu definieren, verschafft den Gesellschaftern große Flexibilität. Sie können Investoren beispielsweise durch einen garantierten festen Gewinnanteil motivieren, ohne ihnen die Entscheidungskontrolle übertragen zu müssen. Die Gründer wiederum können sich den Einfluss im Unternehmen durch Anteile mit größerer Stimmkraft oder einem Vetorecht sichern, auch wenn sie weitere Gesellschafter aufnehmen.

Unterschiedliche Geschäftsanteile erleichtern zudem die Lösung von Situationen, in denen ein Gesellschafter vor allem durch Arbeit und ein anderer vor allem durch Kapital beiträgt – jeder kann einen „maßgeschneiderten“ Anteil entsprechend seinem Beitrag erhalten. Bei der Übertragung von Geschäftsanteilen sorgen richtig eingestellte Vorkaufsrechte und Übertragungsbeschränkungen für Stabilität der Eigentümerstruktur und beugen unerwünschten Überraschungen vor, bei denen eine fremde Person in die Gesellschaft eintreten würde.

Auf der anderen Seite bringt diese Freiheit jedoch auch Risiken und Fallstricke mit sich. Je komplexer und unüblicher die Regelungen im Gesellschaftsvertrag sind, desto größer ist das Risiko künftiger Unklarheiten oder Streitigkeiten. Jedes besondere Recht oder jede besondere Pflicht muss eindeutig definiert sein – jegliche Lücken oder Mehrdeutigkeiten können zu unterschiedlicher Auslegung und Konflikten zwischen den Gesellschaftern führen.

Ein zu großes Ungleichgewicht kann auch die Beziehungen im Unternehmen stören: Hat ein Gesellschafter deutlich eingeschränkte Rechte (z. B. gar kein Stimmrecht oder keinen Gewinnanteil), kann er sich mit der Zeit benachteiligt fühlen und nach einem Weg suchen, die Situation zu ändern oder das Unternehmen zu verlassen. Vergessen wir auch nicht die praktische Seite: Wenn Sie sich künftig entscheiden, weitere Investoren zu gewinnen oder einen Geschäftsanteil zu verkaufen, kann eine zu komplizierte Anteilsstruktur Investoren abschrecken oder den gesamten Prozess verlangsamen (er erfordert dann eine detaillierte rechtliche Prüfung und Anpassungen).

Zusammenfassung der Vorteile: Die Möglichkeit, die Rechte der Geschäftsanteile anzupassen, erlaubt es, fairere Bedingungen für unterschiedliche Arten von Gesellschaftern festzulegen, Investitionen anzuziehen und die Kontrolle über das Unternehmen zu behalten.

Zusammenfassung der Risiken: Komplexität kann zu Missverständnissen und Streitigkeiten führen, extreme Einschränkungen von Rechten können unwirksam oder problematisch sein, und ohne Fachkenntnisse besteht die Gefahr, dass die Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag unklar formuliert werden oder gegen das Gesetz verstoßen.

Zum Schluss

Die Gestaltung unterschiedlicher Arten von Geschäftsanteilen ist ein mächtiges Instrument, sollte jedoch mit Bedacht und vollem Verständnis der rechtlichen Konsequenzen eingesetzt werden. Jede Gesellschaft ist anders, und es gibt keine universelle Lösung – deshalb ist es sinnvoll, die Gestaltung der Geschäftsanteile mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, der Erfahrung im Gesellschaftsrecht hat. Der Experte hilft Ihnen zu beurteilen, welche Ideen umsetzbar und rechtmäßig sind und welche auf Hindernisse stoßen könnten.

Er bestätigt Ihnen beispielsweise, wie eine Bestimmung über einen Geschäftsanteil mit festem Gewinnanteil richtig formuliert wird, damit sie mit dem tschechischen Gesetz über Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“) im Einklang steht, oder ob die von Ihnen beabsichtigte Beschränkung der Übertragbarkeit wirksam ist. Lassen Sie Ihren Gesellschaftsvertrag maßgeschneidert überprüfen oder erstellen – es lohnt sich. Damit ersparen Sie sich künftig viele Sorgen und beugen kostspieligen Streitigkeiten oder unwirksamen Vereinbarungen vor.

Benötigen Sie Beratung bei der Gestaltung der Rechte und Pflichten der Gesellschafter in Ihrem Unternehmen? Zögern Sie nicht, sich an unsere Anwaltskanzlei zu wenden. Wir gehen gerne gemeinsam mit Ihnen Ihren Gesellschaftsvertrag durch, weisen auf mögliche Verbesserungen oder Risiken hin und schlagen eine optimale Lösung im Einklang mit dem Gesetz und Ihren unternehmerischen Zielen vor. Kontaktieren Sie uns noch heute – gemeinsam sorgen wir dafür, dass Ihre s.r.o. auf einem soliden Fundament steht und alle Vorteile nutzt, die das moderne Recht bietet.