Wenn ein Sachverständiger die Kaufpreisminderung bestimmt

Anfangs wirkt alles vernünftig – beide Seiten wissen im Voraus genau, was passiert, wenn ein Problem auftritt. Der Käufer schützt sich damit davor, für eine mangelhafte Leistung den vollen Preis zu zahlen, und die Verkäufer wissen, dass eine etwaige Minderung ihre Grenzen hat (hier war sie auf die Höhe der zweiten Rate begrenzt) und fachkundig statt nach Schätzung bestimmt wird. Zur Sicherheit bestätigten die Parteien im Vertrag ausdrücklich, dass der Käufer die Minderung gegen den noch offenen Teil des Kaufpreises einseitig aufrechnen darf.

Das Problem entstand in dem Moment, als der Käufer tatsächlich Mängel geltend machte. Nach der Übernahme des Unternehmens stellte er beispielsweise Unstimmigkeiten in der Buchhaltung, einen Gewinnrückgang und weitere Umstände fest, die seiner Ansicht nach den Zusicherungen der Verkäufer über den Zustand der Gesellschaft widersprachen. Per Schreiben zeigte er die Mängel an und bezifferte die Minderung auf volle 6.000.000 CZK (ca. 246.900 EUR) (zufällig genau der vertragliche Höchstbetrag) – diesen Betrag rechnete er einseitig gegen die verbleibende Kaufpreisrate auf. Mit anderen Worten: Er verweigerte die Restzahlung der zweiten Rate mit der Begründung, dieser gesamte Teil werde durch die von ihm geltend gemachte Minderung aufgezehrt. Zusätzlich verlangte er Vertragsstrafen und Schadensersatz wegen weiterer Vertragsverletzungen.

Die Verkäufer (die ursprünglichen Eigentümer) waren damit verständlicherweise nicht einverstanden. Sie machten geltend, keine wesentlichen Mängel verschwiegen zu haben, der Käufer habe die Mängel verspätet gerügt und vor allem habe er sich unberechtigt die vollen 6 Mio. CZK abgezogen. Sie wandten sich daher an das Gericht und verklagten den Käufer auf Zahlung dieser zweiten Rate (bzw. des vom Käufer einbehaltenen Teils).

Zwei Gerichte, zwei Meinungen: Die Wirksamkeit der Sachverständigenklausel unter Beschuss

Der Streit gelangte vor das Regionalgericht in Brno (Krajský soud v Brně) als Gericht erster Instanz. Dieses stellte sich auf die Seite der Verkäufer, was die Auslegung der strittigen Vertragsbestimmung betraf. Es bestätigte, dass die Vereinbarung, wonach ein bestimmter Sachverständiger die Höhe der Minderung festlegt, wirksam ist. Es ging davon aus, dass die Rechte aus mangelhafter Leistung (einschließlich der Kaufpreisminderung) in Verträgen zwischen Unternehmern dispositiv sind, sich also frei vereinbaren lassen. Das Gesetz verbietet nicht ausdrücklich, statt eines festen Betrags oder einer Formel die Beurteilung einem Dritten – einem Sachverständigen – zu überlassen. Nach Ansicht des Regionalgerichts ist eine solche Vereinbarung daher nicht an sich unwirksam, sofern sie frei und ernsthaft geschlossen wurde.

Praktisch sagte das erstinstanzliche Gericht dazu: Die Parteien können vereinbaren, dass eine etwaige Minderung von einem Sachverständigen berechnet wird; daran ist nichts Rechtswidriges. Der Sachverständige fungiert im Grunde als im Voraus bestimmter fachkundiger Schiedsgutachter für die technische Frage der Berechnung der Minderung.

Zugleich stellte das Regionalgericht jedoch fest, dass die vom Käufer geltend gemachte Minderung (6 Mio. CZK) nicht hinreichend nachgewiesen war. Daran änderte auch das vorgelegte Sachverständigengutachten nichts, denn es befasste sich mit der Höhe des Schadens, jedoch nicht mehr mit der Frage, ob überhaupt eine mangelhafte Leistung vorlag (ob die vertraglichen Zusicherungen der Verkäufer verletzt und dies rechtzeitig angezeigt worden war) – und gerade das war strittig. Das erstinstanzliche Gericht bezeichnete die Forderung des Käufers (den Minderungsanspruch) als strittig und ungewiss und damit als nicht aufrechnungsfähig nach § 1987 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“). Mit anderen Worten: Solange nicht feststeht, dass der Käufer einen Anspruch auf Minderung hat und in welcher Höhe, kann er sie nicht einfach einseitig abziehen. Das Regionalgericht verurteilte den Käufer daher, den Großteil des einbehaltenen Betrags an die Verkäufer zu zahlen.

Der Käufer (die beklagte Gesellschaft) legte Berufung beim Obergericht in Olomouc (Vrchní soud v Olomouci) ein. Das Berufungsgericht sah es anders – und erklärte die Sachverständigenklausel recht überraschend für absolut nichtig. Es argumentierte, eine solche Vereinbarung widerspreche Rechtsgrundsätzen. Nach seiner Auffassung können die Parteien dem Gericht nicht vertraglich seine Befugnis „entziehen“, über Ansprüche zu entscheiden. Das Obergericht vertrat die Ansicht, dass die Festlegung der Minderung durch einen Sachverständigen die Rolle des Gerichts vorwegnehme, was unzulässig sei. Es betonte, dass kein Gutachten ohne die Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung verbindlich sein könne. Eine solche Vereinbarung widerspreche daher nach Ansicht des Berufungsgerichts sowohl dem Gesetz als auch dem Grundsatz, dass allein das Gericht befugt ist, über Bestehen und Umfang des Anspruchs zu entscheiden.

Aus Sicht des Obergerichts änderte auch die freiwillige Vereinbarung des Sachverständigen durch die Parteien nichts daran – es handle sich dennoch um einen Eingriff in prozessuale Rechte. Das Ergebnis? Das Obergericht erklärte die Klausel über die Festlegung der Minderung durch einen Sachverständigen für unwirksam und kam zu dem Schluss, dass der Käufer keine „feste“ Rechtsgrundlage für seine Aufrechnung hatte. Dennoch entschied das Berufungsgericht (paradoxerweise) zugleich, dass der Käufer den Verkäufern nahezu den gesamten Betrag zahlen muss (womit es dem erstinstanzlichen Gericht im Ergebnis darin recht gab, dass der Minderungsanspruch weder nachgewiesen noch zur Aufrechnung geeignet war).

Für Unternehmer ist eine solche Situation ein Warnsignal – nicht einmal die Gerichte waren sich einig, ob eine solche Vertragsklausel in Ordnung ist. Ein Gericht sagte „ja, sie ist wirksam“, das andere „nein, sie ist absolut nichtig“. Was nun? Die Antwort musste erst das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) geben.

Oberstes Gericht: Respekt vor der Parteivereinbarung, aber die gerichtliche Kontrolle bleibt

Das Oberste Gericht ging das Problem glücklicherweise direkt an und bezog eine klare Position, die Unternehmern mehr Rechtssicherheit bringt. Zunächst bestätigte es die allgemeinen Grundsätze: Die Veräußerung eines Geschäftsanteils ist ein Kaufvertrag, auch wenn ihr Gegenstand eine unkörperliche Sache (ein Anteil an einer Gesellschaft) ist, und daher finden auf sie die Regeln über die mangelhafte Leistung uneingeschränkt Anwendung nach dem OZ. Der Anspruch auf Kaufpreisminderung gehört zu den Rechten aus mangelhafter Leistung, und das Gesetz überlässt diesen Bereich (zwischen Unternehmern) der Vertragsfreiheit der Parteien, sofern dadurch weder das Gesetz noch die guten Sitten verletzt werden. Kurz gesagt – was nicht verboten ist, ist erlaubt.

Die zentrale Botschaft des Obersten Gerichts lautet: Es ist nichts Rechtswidriges daran, wenn zwei Geschäftspartner vereinbaren, dass die Höhe der Kaufpreisminderung bei Mängeln ein unabhängiger Sachverständiger bestimmt. Eine solche Vereinbarung verstößt nicht gegen das Gesetz und umgeht auch nicht den Zweck gesetzlicher Vorschriften. Das Oberste Gericht betonte, dass die Privatautonomie der Vertragsparteien ein grundlegender Wert ist, und wenn das materielle Recht es erlaubt, die Bestimmung der Minderung der Vereinbarung der Parteien (oder einem von ihnen bestimmten Sachverständigen) zu überlassen, dann steht dem auch das Zivilprozessrecht nicht entgegen. Keine Bestimmung der tschechischen Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg., im Folgenden „OSŘ“) verbietet eine Vereinbarung über die Art der Bestimmung der Minderung, und eine solche Vereinbarung steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch das Gericht.

Mit anderen Worten: Das Oberste Gericht wies die Ansicht zurück, die Parteien würden sich die Befugnis des Gerichts „anmaßen“. Der Sachverständige ist kein Richter, sondern erfüllt die Rolle eines fachlichen Instruments, auf das sich die Parteien im Voraus geeinigt haben, um die Minderung nach ihren Regeln zu beziffern. Das Gericht wird dadurch nicht ausgeschaltet – im Gegenteil, seine Aufgabe ist es, eine solche Vereinbarung zu respektieren, sofern sie nicht gegen das Gesetz verstößt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Entscheidung des Sachverständigen heilig und unantastbar wäre. Das Oberste Gericht stellte klar: Wenn sich die Parteien zerstreiten und vor Gericht landen, führt das Gericht weiterhin die Beweisaufnahme durch und würdigt die Beweise, einschließlich des Sachverständigengutachtens. Das Gericht wird dabei mehrere Punkte prüfen:

• Ob überhaupt eine mangelhafte Leistung vorlag, die zur Minderung berechtigt (d. h. ob das verkaufte Unternehmen bzw. der Anteil tatsächlich Mängel aufwies, Garantien verletzt wurden usw. und ob der Käufer seine Rechte rechtzeitig geltend gemacht hat).
• Ob alle vertraglichen Voraussetzungen erfüllt waren, die für die Geltendmachung der Minderung gelten (z. B. ob der Käufer das vereinbarte Verfahren der Mängelanzeige, die Fristen, Haftungsbegrenzungen usw. eingehalten hat).
• Ob sich der Sachverständige an die Vereinbarung der Parteien gehalten hat, die für die Bestimmung der Höhe der Minderung gilt – also ob er nach den im Vertrag vorab festgelegten Kriterien und Grenzen vorgegangen ist und das Ergebnis dem Willen der Parteien entspricht, wie er im Vertrag zum Ausdruck kommt.

Das Gericht wird also die vom Sachverständigen ermittelte Zahl nicht blind übernehmen, wenn es etwa feststellt, dass der Sachverständige den Auftrag nicht eingehalten hat oder dass die Voraussetzungen für eine Minderung nicht vorlagen. Das Sachverständigengutachten ist ein Beweismittel – ein starkes, vertraglich vorgesehenes Beweismittel, aber eben nur ein Beweismittel. Der Richter kann es (in prozessualer Hinsicht) frei würdigen, was allerdings nicht heißt, dass er es ignorieren darf. Im Gegenteil: Ist das Gutachten fundiert und vertragskonform, hat es großes Gewicht, und das Gericht wird es berücksichtigen.

Und was gilt für die einseitige Aufrechnung einer strittigen Forderung?

Das Oberste Gericht äußerte sich auch zu der Frage, ob der Käufer seinen Minderungsanspruch aufrechnen durfte, und zwar gegen seine Schuld (den Restkaufpreis), obwohl es sich um einen strittigen Anspruch handelte. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass ungewisse oder unbestimmte Forderungen nicht aufrechnungsfähig sind (§ 1987 Abs. 2 OZ). Das Oberste Gericht erinnerte jedoch an seine frühere Rechtsprechung, wonach es, wenn beide Gegenansprüche aus demselben Rechtsverhältnis (demselben Vertrag) entstanden sind, gerecht ist, sie gemeinsam zu beurteilen. In unserem Fall waren beide Forderungen durch einen einzigen Vertrag eng miteinander verknüpft: die Forderung der Verkäufer auf Zahlung der zweiten Rate und die Forderung des Käufers auf Minderung eben dieser Kaufpreisrate.

Der Vertrag sah ausdrücklich vor, dass die zweite Rate um die Minderung gekürzt werden kann, und ließ die Aufrechnung zu. In einer solchen Situation ist es nach Ansicht des Obersten Gerichts vernünftig und gerecht, zunächst zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Käufer Anspruch auf Minderung hat, und erst danach den Käufer zur Zahlung des restlichen Kaufpreises zu verpflichten. Anders gesagt: Minderung und Restzahlung sind gegeneinander aufzurechnen, wodurch ausgeschlossen wird, dass der Käufer den vollen Preis zahlt, obwohl ihm möglicherweise tatsächlich ein Minderungsanspruch zusteht. Das Berufungsgericht hat daher nach Ansicht des Obersten Gerichts fehlerhaft gehandelt, als es den Minderungsanspruch allein wegen seiner Strittigkeit für nicht aufrechnungsfähig hielt.

Praktische Empfehlungen für Verträge und Investoren

Der geschilderte Fall ist eine wertvolle Lektion für alle, die Verträge über die Übertragung von Geschäftsanteilen, Aktien oder andere Transaktionen abschließen, bei denen es um die Haftung für Mängel oder enttäuschte Erwartungen geht. Was lässt sich daraus für die Praxis mitnehmen? Einige Tipps und Warnungen fassen wir hier zusammen:

• Formulieren Sie die Vereinbarung über die Kaufpreisminderung sorgfältig. Definieren Sie klar, was als Mangel gilt bzw. welche Vertragsverletzung einen Minderungsanspruch begründet. Geben Sie beispielsweise an, an welche Zusicherungen oder Kennzahlen dies anknüpft und wie die Minderung berechnet wird (Berechnungsparameter). Im geschilderten Fall enthielt der Vertrag detaillierte Parameter für die Berechnung der Minderung – das ist gute Praxis, ohne die ein Gutachten im Dunkeln tappen könnte.
• Erwägen Sie eine Klausel über die Bestimmung der Minderung durch einen Sachverständigen, wenn Sie Streitigkeiten über den Betrag vermeiden wollen. Das Oberste Gericht hat bestätigt, dass eine solche Klausel wirksam sein kann und nicht gegen das Gesetz verstößt. Der Vorteil liegt auf der Hand: Ein Fachmann beurteilt die Höhe der Minderung objektiver als die voreingenommenen Parteien. Achten Sie jedoch auf die Wahl des Sachverständigen – benennen Sie idealerweise eine konkrete Person/Institution oder legen Sie ein Auswahlverfahren fest, damit später kein Streit darüber entsteht, wer es sein soll. In unserem Fall war eine bestimmte Gesellschaft im Voraus benannt. Sie können auch festlegen, dass die Parteien, falls der Sachverständige die Aufgabe nicht übernehmen kann (z. B. wegen eines Interessenkonflikts oder des Erlöschens der Gesellschaft), einen Ersatz benennen oder dass ihn ein Dritter bestellt.
• Erwarten Sie nicht, dass der Sachverständige alles ohne Streitpotenzial löst. Auch wenn der Sachverständige einen Betrag festlegt, kann die andere Partei seine Schlussfolgerungen bestreiten – z. B. einwenden, das Gutachten habe etwas Wesentliches nicht berücksichtigt. Das Gutachten kann dann als eines von mehreren Beweismitteln in einem Gerichtsverfahren landen, in dem das Gericht es überprüft. Wir warnen daher vor einem falschen Sicherheitsgefühl: Eine vertragliche Sachverständigenklausel ist nicht dasselbe wie eine Schiedsklausel. Zur Durchsetzung der Leistung führt der Weg womöglich dennoch über das Gericht.
• Achten Sie auf Fristen und das Verfahren zur Geltendmachung von Mängeln. Vereinbaren Sie, bis wann der Käufer einen Mangel spätestens anzeigen und die Minderung verlangen muss und in welcher Form. In unserem Fall betrug die Frist vier Jahre ab Wirksamkeit des Vertrags, verbunden mit der Pflicht, Mängel nach ihrer Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Hätte der Käufer die Frist versäumt oder die Form nicht eingehalten, verlöre er seinen Anspruch – auch das wird das Gericht dann prüfen.
• Prüfen Sie, ob es sich um einen Verbrauchervertrag handelt. Das Oberste Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine ähnliche Vereinbarung bei einem Verbraucherverhältnis als gegenüber dem Verbraucher unzulässig (missbräuchlich) angesehen werden könnte und unwirksam wäre. In Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen ist das unproblematisch, beim Verkauf eines Unternehmens etwa an einen Nichtunternehmer (eine natürliche Person, die nicht unternehmerisch handelt) wäre es jedoch ein Problem. Praktischer Rat: Setzen Sie Sachverständigenklauseln nur in B2B-Verträgen ein, nicht aber, wenn der Käufer die „schwächere Partei“ oder gar Verbraucher ist.
• Denken Sie daran, wie die Finanzierung der Minderung gelöst wird. Für die Verkäufer kann es existenzbedrohend sein, wenn der Käufer unter Berufung auf eine Minderung einseitig einen großen Teil des Preises nicht zahlt. Als Verkäufer sollten Sie eine Sicherheit erwägen: z. B. einen Teil des Kaufpreises treuhänderisch zu hinterlegen oder auf ein Sperrkonto einzuzahlen, von dem er nach einer bestimmten Zeit bzw. nach Bestätigung, dass keine Mängelansprüche bestehen, freigegeben wird. Dem Käufer gibt dies wiederum die Sicherheit, dass das Geld für eine etwaige Minderung „zur Seite gelegt“ ist. Beide Parteien sichern sich so besser ab und vermeiden scharfe Streitigkeiten über die Zahlung.
• Stellen Sie sich im Streitfall auch vor Gericht auf Sachverständige ein. Wenn Sie als Käufer eine Minderung beanspruchen, rechnen Sie damit, dass das Gericht ein Obergutachten oder eine Ergänzung des ursprünglichen Gutachtens verlangen kann. Halten Sie Beweise für das Bestehen des Mangels selbst bereit, nicht nur für die Höhe der Minderung. Als Verkäufer sollten Sie darauf vorbereitet sein, die Schlussfolgerungen des Sachverständigen mit Argumenten und gegebenenfalls einem eigenen Sachverständigengutachten anzufechten. Das Gericht wird jedes Detail prüfen – von der Ursache des Mangels bis zur Methodik der Schadensberechnung.

Fazit: Streitvorbeugung und fachkundige Beratung zahlen sich aus

Dieser Fall zeigt deutlich, dass Weitsicht beim Vertragsabschluss viel Ärger ersparen kann, aber auch, dass sich die Rolle des Gerichts vertraglich nicht vollständig ausschließen lässt, wenn sich die Parteien nicht einigen. Das Oberste Gericht hat grünes Licht gegeben für vertragliche Sachverständigenklauseln, zugleich aber daran erinnert, dass das Gericht über die Gerechtigkeit wacht – das Endergebnis muss also einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung standhalten. Für Unternehmensinhaber, Gesellschafter oder Investoren ergibt sich daraus die Lehre: Formulieren Sie Ihre Verträge eindeutig, durchdacht und gesetzeskonform.

Ziel solcher Klauseln ist es, die Streitbeilegung zu beschleunigen und zu objektivieren, was lobenswert ist. Damit sie jedoch tatsächlich funktionieren, müssen sie richtig ausgestaltet sein. Jedes Wort im Vertrag kann darüber entscheiden, ob Sie Ihr Geld später langwierig vor Gericht eintreiben müssen oder ob sich der Streit reibungsloser lösen lässt.

Die Anwälte von ARROWS helfen Ihnen gerne, solche Vertragsbedingungen so zu gestalten, dass sie Ihre Interessen schützen und unnötigen Konflikten vorbeugen. Wir beraten Sie, wie Sie eine Klausel über die Kaufpreisminderung oder den Sachverständigen so in den Vertrag aufnehmen, dass sie wirksam und durchsetzbar ist, und schlagen weitere Mechanismen vor, die das Risiko von Gerichtsverfahren minimieren. Zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden – Vorbeugung ist immer günstiger und angenehmer als spätere Rechtsstreitigkeiten. Ihr Unternehmen verdient eine hochwertige rechtliche Betreuung, dank der Sie mit ruhigem Gewissen Geschäfte machen können.