Zwischen Unterzeichnung und Übergabe
Covenants, die den Wert Ihrer Transaktion schützen
Liegt zwischen der Unterzeichnung eines Unternehmenskaufvertrags und der Übergabe des Unternehmens ein längerer Zeitraum, droht die Gefahr, dass der Verkäufer in der Zwischenzeit dessen Wert mindert – durch den Verkauf von Vermögen, neue Schulden oder den Weggang von Schlüsselpersonen. Vertragliche Verpflichtungen (Pre-Closing Covenants) hindern ihn daran, müssen aber so formuliert sein, dass sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Beitrag zeigt, wie man sie in der Tschechischen Republik sicher gestaltet.
Zusammenfassung
In der Praxis werden diese Parameter meist bereits bei der Vorbereitung der Transaktionsdokumentation im Rahmen von Verträgen und Verhandlungen abgestimmt.
Bedeutung der Verpflichtungen zwischen Unterzeichnung und Übergabe
Die zeitliche Lücke zwischen der Vertragsunterzeichnung (Signing) und dem eigentlichen Vollzug der Transaktion (Closing) ist in der modernen Praxis eher die Regel als die Ausnahme. Dieser Zwischenzustand erzeugt ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen den Interessen beider Parteien.
Praktische Empfehlungen, wie sich dieser Zeitraum ohne unnötige Risiken bewältigen lässt, fassen wir im Beitrag Überlebensstrategie für den Verkäufer in der Interim Period zusammen.
Der Verkäufer neigt in diesem Zeitraum eher zu kurzfristigen Entscheidungen, während der Käufer bereits die langfristige Stabilität des Unternehmens im Blick hat. Diese Verpflichtungen legen klar fest, welche Schritte der Zustimmung des Käufers bedürfen und welche Sorgfaltsstandards der Verkäufer einhalten muss. Wichtig ist, sie von aufschiebenden Bedingungen (Conditions Precedent) sowie von Zusicherungen und Garantien abzugrenzen.
Während aufschiebende Bedingungen das Closing selbst bedingen, stellen Pre-Closing-Verpflichtungen aktive Verhaltensregeln für die Übergangszeit dar. In der Praxis erfüllen diese Verpflichtungen eine Schutzfunktion, indem sie die Abwanderung wichtiger Kunden, den Weggang des Managements oder eine unerwünschte Verschuldung verhindern. Zugleich haben sie eine Kooperationsfunktion, da sie die Datenübergabe und die Vorbereitung der Übernahme erleichtern. Ohne präzise formulierte Regeln kann selbst eine vielversprechende Transaktion in einem langwierigen Streit enden, weil der Vertrag die Grenzen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nicht regelt.
An das Risiko nachfolgender Streitigkeiten bei Transaktionen knüpft auch das Thema Versicherung an, das der Beitrag Versicherung von Transaktionsrisiken (W&I): Wie man einen Deal ohne Prozessrisiko abschließt behandelt.
Pre-Closing-Verpflichtungen müssen stets auf das konkrete Unternehmen und die jeweilige Branche zugeschnitten sein. Ein generisches Muster lässt sich nicht einfach übernehmen, da jedes Geschäftsmodell ein anderes Schutzniveau erfordert. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS gehen bei der Vertragsgestaltung daher stets von der tatsächlichen Funktionsweise des Unternehmens und den Risiken aus, die in der Übergangszeit entstehen können.
Situationen, die zu einer Übergangszeit führen
Eine Übergangszeit entsteht überall dort, wo die Eigentumsrechte nicht unmittelbar bei Vertragsunterzeichnung übertragen werden können. Häufig müssen zunächst Genehmigungen von Regulierungsbehörden oder finanzierenden Banken eingeholt oder eine interne Restrukturierung abgeschlossen werden.
Bei mittelgroßen Transaktionen ohne regulatorisches Genehmigungserfordernis benötigt der Käufer Zeit, um die Finanzierung sicherzustellen oder Räumlichkeiten räumen zu lassen. Schon die Vorbereitung des Vollzugs ist administrativ aufwendig. Es sind ein Notar und eine Bankverwahrung zu organisieren sowie aktuelle Auszüge aus öffentlichen Registern oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorzulegen.
Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS verfügen über umfangreiche Erfahrung mit internationalen Transaktionen, bei denen die Übergangszeit oft länger ist und die Koordination verschiedener Rechtsordnungen erfordert. Umfasst die Transaktion mehrere Jurisdiktionen (z. B. Unterzeichnung in einem Land und Closing in einem anderen), empfiehlt sich die Einbindung des Teams für internationales Recht.
Grundtypen von Pre-Closing-Verpflichtungen
Die erste Säule der Pre-Closing-Vereinbarungen ist die allgemeine Verpflichtung, das Unternehmen im gewöhnlichen Geschäftsgang zu führen. Dies gewährleistet, dass der Käufer das Unternehmen in einem betrieblichen Zustand erhält, der der durchgeführten Prüfung entspricht.
Die zweite Säule bilden konkrete Verbote bestimmter Maßnahmen ohne Zustimmung des Käufers, etwa des Verkaufs von Vermögenswerten oder der Aufnahme von Schulden. Die dritte Säule bilden Kooperationspflichten, die beiden Parteien auferlegen, bei der Vorbereitung des Vollzugs, der Datenübergabe und der Kommunikation mit Behörden zusammenzuwirken.
Der Vertrag muss finanzielle Schwellenwerte und die Folgen von Verstößen gegen diese Regeln klar definieren, um einem spekulativen Rücktritt von der Transaktion vorzubeugen.
Auf die praktische Gestaltung der Verpflichtungen in der Übergangszeit (einschließlich Pre-Closing Covenants) geht auch der Beitrag Verpflichtungen unter der Lupe: Worauf man bei Pre-Closing Covenants achten sollte und wie man sich nicht die Hände bindet näher ein.
Wichtige Arten von Verpflichtungen zum Schutz des Transaktionswerts
Der Schutz des Transaktionswerts erfordert eine Kombination mehrerer Arten vertraglicher Vereinbarungen, die verschiedene Aspekte des Unternehmensbetriebs in der Übergangszeit abdecken.
Wann genau die Übertragung gegenüber der Gesellschaft wirksam wird und was dafür erfüllt sein muss, beschreiben wir im Beitrag darüber, wie die Übertragung eines Geschäftsanteils und ihre Wirksamkeit funktionieren.
Betrieb im gewöhnlichen Geschäftsgang
Die Verpflichtung, das Unternehmen im gewöhnlichen Geschäftsgang (Ordinary Course of Business) zu führen, ist das wichtigste Schutzelement. Sie stellt sicher, dass der Käufer das Unternehmen in einem betrieblichen Zustand erhält, der dem Zustand bei der Due Diligence entspricht.
Eine strikte Auslegung dieses Begriffs kann jedoch riskant sein, wenn sich die Marktbedingungen ändern und das Unternehmen reagieren muss. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS arbeiten eng mit Finanzberatern zusammen, damit die Vereinbarung die tatsächlichen betrieblichen Bedürfnisse genau widerspiegelt.
Beschränkung wesentlicher Geschäfte und Verfügungen
Dieser Kreis von Verpflichtungen beschränkt bedeutende Rechtshandlungen des Verkäufers, die den Unternehmenswert schädigen könnten. Dazu gehören das Verbot der Aufnahme neuer Schulden, des Verkaufs von Vermögenswerten oder des Abschlusses nachteiliger Verträge.
Diese Beschränkungen sind üblicherweise an konkrete finanzielle Grenzen geknüpft, um eine unnötige Genehmigung kleiner betrieblicher Vorgänge zu vermeiden. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen in diesen Fällen, den Vertragstext mit Finanzplänen und internen Prozessen zu verzahnen.
Verbot der Suche nach anderen Angeboten
Exklusivitätsvereinbarungen (No-Shop und No-Talk) verbieten dem Verkäufer, andere Interessenten zu suchen oder mit ihnen zu verhandeln. Diese Klauseln schützen die Investition des Käufers in die Vorbereitung der Transaktion und die eingehende Prüfung.
Bei Gesellschaften mit einer größeren Zahl von Aktionären muss die Exklusivität mit der Pflicht der Organe, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu handeln, in Einklang gebracht werden. Die Anwaltskanzlei ARROWS hilft, die Exklusivität so zu gestalten, dass sie den Käufer schützt, den Verkäufer aber nicht unangemessen lange blockiert.
Der Sicht des Verkäufers auf diesen Zeitraum widmen wir uns gesondert, einschließlich der Frage, wie man die Interim Period ohne Streit über den Preis übersteht und welche Ansprüche ihm daraus entstehen können.
Unterschied zwischen Garantien und Pre-Closing-Verpflichtungen
Es ist wichtig, zwischen Garantien, die den Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt beschreiben, und zukunftsgerichteten Verhaltenspflichten zu unterscheiden. Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen verschafft dem Käufer stärkere Hebel, einschließlich der Möglichkeit, das Closing aufzuschieben.
Die Wahl zwischen diesen Instrumenten ist eine strategische Entscheidung. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS analysieren gemeinsam mit den Mandanten, welche Risiken effizienter präventiv und welche durch nachträgliche Kompensation zu lösen sind.
Verhältnis zwischen wesentlicher nachteiliger Veränderung und Pre-Closing-Verpflichtungen
Klauseln über eine wesentliche nachteilige Veränderung und Pre-Closing-Verpflichtungen sind zwei zentrale, jedoch unterschiedliche Säulen des Investorenschutzes in der Übergangszeit einer Transaktion.
Wie Klauseln über eine wesentliche Veränderung funktionieren
Klauseln über eine wesentliche nachteilige Veränderung (Material Adverse Change) ermöglichen dem Käufer den Rücktritt vom Vertrag, wenn in der Zwischenzeit ein Ereignis eintritt, das das Zielunternehmen grundlegend entwertet.
Die Schwelle für die Geltendmachung dieser Klausel liegt in der Rechtspraxis sehr hoch und setzt eine langfristige und grundlegende Auswirkung auf das Geschäftsergebnis voraus. Zudem erfasst die Klausel ausschließlich neue Ereignisse, die in der Übergangszeit eingetreten sind. Auf frühere verborgene Mängel, die in diesem Zeitraum lediglich nachträglich aufgedeckt wurden, kann sie nicht angewendet werden.
Abstimmung der Klausel mit betrieblichen Verpflichtungen
Während Pre-Closing-Verpflichtungen das konkrete Verhalten des Verkäufers regeln, deckt die MAC-Klausel äußere systemische Einflüsse und unvorhersehbare Ereignisse ab, die vom Willen der Parteien unabhängig sind.
In der Praxis müssen beide Instrumente aufeinander abgestimmt werden, damit genehmigte Maßnahmen nicht in Widerspruch zur Definition der wesentlichen Veränderung geraten. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen Mandanten, die finanziellen Schwellenwerte so festzulegen, dass sie genau dem tatsächlichen Finanzmodell entsprechen.
Die häufigsten Fehler bei Verhandlungen
Ein häufiger Fehler ist eine zu vage Definition der nachteiligen Veränderung. Sie vermittelt dem Käufer zwar ein Gefühl von Flexibilität, erhöht in der Realität aber nur die Rechtsunsicherheit und das Risiko eines langwierigen Gerichtsverfahrens.
Allgemeine wirtschaftliche Einflüsse, die die gesamte Branche betreffen, müssen aus der Definition der nachteiligen Veränderung ausgenommen werden. Ein Fehler ist auch das Fehlen von Zwischenstufen der Lösung. Statt eines sofortigen Rücktritts vom Vertrag ist es wirtschaftlich oft vorteilhafter, einen Mechanismus zur automatischen Anpassung des Kaufpreises zu vereinbaren.
Wettbewerbsrecht und Grenzen der Kontrolle durch den Käufer
Das Wettbewerbsrecht setzt dem Käufer bei der Kontrolle des Zielunternehmens in der Übergangszeit klare und strenge Grenzen.
Verbot des vorzeitigen Vollzugs des Zusammenschlusses
Solange der Zusammenschluss nicht vom Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) oder der Europäischen Kommission genehmigt ist, darf der Käufer keine tatsächliche Kontrolle über das Zielunternehmen ausüben. Ein Verstoß wird als Gun Jumping bezeichnet.
Bereits eine vertragliche Vereinbarung, die dem Käufer zu weitreichende Vetorechte in Bezug auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einräumt, stellt einen Gesetzesverstoß dar. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen, diese Grenzen sicher auszubalancieren und drakonischen Geldbußen vorzubeugen.
Sichere Gestaltung der Informationsflüsse
Der Austausch detaillierter Geschäftsinformationen, insbesondere zwischen Wettbewerbern, ist in der Übergangszeit untersagt. Zu diesem Zweck wird in der Praxis ein sogenanntes Clean Team aus ausgewählten Personen und externen Beratern gebildet.
Schnelle Kommunikation und eine Zustimmungsfiktion bei Untätigkeit des Käufers minimieren das Risiko, dass die Transaktion als faktische Leitung des Unternehmens gewertet wird. Die Anwaltskanzlei ARROWS hilft Ihnen, ein praktisches internes Handbuch für den sicheren Datenaustausch in der Übergangszeit zu erstellen.
Genehmigungspflichtige Transaktionen
Bei der Genehmigung eines Zusammenschlusses durch das ÚOHS oder die Europäische Kommission vervielfachen sich die Risiken. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung müssen beide Gesellschaften am Markt als vollständig unabhängige und wettbewerbsfähige Wettbewerber auftreten.
Ist ein längeres Genehmigungsverfahren zu erwarten, dürfen die Pre-Closing-Verpflichtungen den Betrieb des Unternehmens nicht lähmen. Es sind flexible Grenzen zu wählen, die dem Unternehmen einen reibungslosen Betrieb ermöglichen.
Mögliche Probleme | Wie ARROWS hilft (beratung@arws.cz) |
Gun Jumping und hohe Geldbußen: Risiko, dass die Wettbewerbsbehörde Interim Covenants als vorzeitige Übernahme der Kontrolle wertet. | Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS prüfen den Vertragsentwurf im Hinblick auf die Standstill-Pflicht. Sie schlagen Anpassungen der Vetorechte vor und helfen, sichere Informationsflüsse und ein Clean-Team-Regime einzurichten. |
Gelähmtes Unternehmen in der Übergangszeit: Zu strenge Covenants behindern den gewöhnlichen Betrieb, und das Unternehmen verliert an Flexibilität. | Die Anwaltskanzlei ARROWS hilft, angemessene Wertgrenzen und sachliche Ausnahmen festzulegen. So kann das Unternehmen reibungslos weiterarbeiten, während der Käufer vor wesentlichen negativen Maßnahmen vollständig geschützt bleibt. |
Unklare Haftung für Verstöße: Streitigkeiten darüber, ob ein geringfügiger oder formaler Verstoß den Käufer berechtigt, die Transaktion nicht zu vollziehen. | Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS legen Schwellen für wesentliche Verstöße fest. Sie verteilen die Rechtsfolgen auf Schadensersatz, Preisanpassungen und das Recht, das Closing nicht zu vollziehen, und bereiten ein Notice-and-Cure-Verfahren vor. |
Koordinationsfehler bei der Kommunikation mit Regulierungsbehörden: Unzureichende Mitwirkung der Parteien führt zu Verzögerungen im Verfahren. | Die Anwaltskanzlei ARROWS übernimmt die umfassende Vertretung bei der Anmeldung der Transaktion. Sie koordiniert die Eingaben, kommuniziert mit dem ÚOHS oder der Europäischen Kommission und stimmt zugleich die Covenants mit der regulatorischen Strategie ab. |
Reputationsschaden durch einen öffentlichen Streit: Der Konflikt der Parteien eskaliert auf medialer und geschäftlicher Ebene, was den Wert des Zielunternehmens schädigt. | Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS helfen, vertragliche Mechanismen zur schnellen Konfliktlösung zu vereinbaren. Sie nutzen Instrumente wie Mediation, Expert Determination oder Schiedsverfahren und übernehmen gegebenenfalls die Vertretung in Verfahren. |
Verhandlung der Verpflichtungen in der Praxis
Die Verhandlung von Pre-Closing-Verpflichtungen erfordert einen Ausgleich zwischen den Interessen von Käufer und Verkäufer.
Sicht des Käufers: Kontrolle und Stabilität
Der Käufer möchte das Risiko einer Entwertung des Unternehmens vor dessen Übernahme minimieren. Ideal wäre für ihn die Möglichkeit, sämtliche wesentlichen Entscheidungen zu blockieren und uneingeschränkten Zugang zum Reporting zu haben.
Die moderne Praxis empfiehlt, sich auf die zentralen Werttreiber zu konzentrieren, anstatt eine absolute Kontrolle über das Unternehmen anzustreben. Das Genehmigungsverfahren muss schnell und praxisnah sein. Kurze Stellungnahmefristen und eine Zustimmungsfiktion bei Untätigkeit schützen das Unternehmen vor betrieblichen Verzögerungen.
Sicht des Verkäufers: betriebliche Flexibilität
Der Verkäufer verlangt, dass die Flexibilität für den gewöhnlichen Betrieb und die Vorhersehbarkeit seiner etwaigen Haftung gewahrt bleiben. Er wehrt sich dagegen, dass der Käufer vor Zahlung des Kaufpreises unberechtigt in den Geschäftsbetrieb eingreift.
Geringfügige administrative Versäumnisse sollten dem Käufer niemals das Recht geben, von der Transaktion zurückzutreten. Der Verkäufer setzt standardmäßig Abhilfefristen sowie eine Begrenzung der Gesamthaftung durch eine Haftungshöchstgrenze und eine zeitliche Frist durch, ähnlich wie bei Qualitätsgarantien.
Verfahrensmäßige Ausgestaltung der Vertragsmechanismen
Der Schlüssel zu einem reibungslosen Ablauf der Übergangszeit sind klare Verfahrensregeln. Der Vertrag muss einen Mechanismus zur Anzeige und Behebung von Verstößen (Notice and Cure) mit angemessener Frist enthalten.
Die Definition von Wesentlichkeitsschwellen ist unerlässlich, um spekulativen Versuchen vorzubeugen, das Geschäft wegen formaler Versäumnisse aufzuheben. Die Einrichtung klarer Kommunikationskanäle und die Benennung konkreter verantwortlicher Personen auf beiden Seiten beugen einer betrieblichen Lähmung und Streitigkeiten in der Zwischenzeit vor.
Modellfälle aus der Transaktionspraxis
Die folgenden Beispiele veranschaulichen, wie Pre-Closing-Verpflichtungen in unterschiedlichen Marktszenarien richtig gestaltet werden.
Verkauf eines Produktionsunternehmens mit Bankfinanzierung
Beim Verkauf einer Produktionsgesellschaft mit laufendem Genehmigungsverfahren beim ÚOHS entsteht eine lange Übergangszeit. Das Unternehmen muss reibungslos weiterarbeiten, Kredite tilgen und geplante Investitionen umsetzen. Der Käufer verlangt eine Beschränkung der Verschuldung, der Verkäufer darf jedoch nicht in seiner Reaktion auf die Marktnachfrage gelähmt werden.
Die Lösung besteht darin, Investitionen zuzulassen, die mit einem vorab genehmigten Finanzplan im Einklang stehen. Die Verschuldungsbeschränkung gilt dann nicht für die gewöhnliche Inanspruchnahme bestehender Betriebsmittellinien. Die Anwaltskanzlei ARROWS schlägt in diesen Fällen sichere Grenzen vor und vertritt Mandanten umfassend vor dem ÚOHS.
Technologieunternehmen mit aufgeschobener Zahlung
Beim Verkauf eines Technologieunternehmens, bei dem ein Teil des Kaufpreises an künftige Ergebnisse gebunden ist (Earn-out), sind die Verpflichtungen für beide Parteien entscheidend. Die Gründer verbleiben in der Regel im Management.
Der Käufer möchte eine künstliche Steigerung kurzfristiger Umsätze verhindern, während die Gründer eine Garantie verlangen, dass der Investor die Entwicklung des Unternehmens nach dem Closing nicht gezielt bremst. Die Spezialisten der Anwaltskanzlei ARROWS verfügen über umfangreiche Erfahrung mit der Gestaltung dieser komplexen Earn-out-Strukturen.
Immobilientransaktion mit umfangreichem Portfolio
Bei der Übertragung von Gewerbeimmobilien mit Dutzenden von Mietern dauert die Übergangszeit mehrere Monate. In dieser Zeit werden Mietverhältnisse beendet, Reparaturen durchgeführt oder Versicherungsfälle abgewickelt. Der Vertrag darf den Verkäufer betrieblich nicht lähmen und ihn zwingen, für jede geringfügige Änderung eines bestehenden Mietverhältnisses die Zustimmung einzuholen.
Die Praxis nutzt vorab genehmigte Kriterien (Leasing Guidelines). Erfüllt ein neuer Mietvertrag die festgelegten wirtschaftlichen Parameter, kann der Verkäufer ihn ohne vorherige Zustimmung des Käufers abschließen.
Fazit
Pre-Closing-Verpflichtungen entscheiden darüber, ob der Käufer das Unternehmen im erwarteten Zustand erhält und ob der Verkäufer es in der Zwischenzeit ohne drohende Vertragsstrafen effizient führen kann.
Die rechtliche Realität dieser Vereinbarungen ist komplex, da sie die Abstimmung von Wettbewerbsrecht, Werterhaltung und Kaufpreismechanismen erfordert. Die Anwälte der Anwaltskanzlei ARROWS sind seit Langem auf M&A-Transaktionen spezialisiert und zur Sicherheit der Mandanten mit einer Deckungssumme von 350.000.000 CZK (ca. 14,4 Mio. EUR) berufshaftpflichtversichert.
Wenn Sie eine konkrete Transaktion planen, besprechen wir gern Ihre Prioritäten und schlagen eine sichere Gestaltung der Covenants vor – schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.