Geld unterwegs

Die Rolle des Geldes zwischen Signing und Closing

Viele Unternehmer glauben, dass eine Transaktion im Wesentlichen abgeschlossen ist, sobald der Vertrag unterzeichnet wurde. Die Realität sieht völlig anders aus. Das Signing ist kein finanzieller Abschluss – es ist lediglich die rechtliche Verpflichtung beider Seiten, die Transaktion durchführen zu wollen.

Die tatsächliche Übertragung von Eigentum, Kontrolle und Geld erfolgt erst beim Closing, also in dem rechtlichen Moment, in dem endgültig bestätigt wird: Eigentümer ist nun der Käufer, und der Verkäufer hat Anspruch auf den vereinbarten Preis.

Zwischen diesen beiden Zeitpunkten „bewegt sich das Geld“ in dem Sinne, dass die Anzahlung auf den Kaufpreis (englisch earnest money oder deposit) in der Regel bereits in Verwahrung (Escrow) hinterlegt wurde. Das signalisiert die Ernsthaftigkeit der Absicht des Käufers und sichert den Verkäufer für den Fall ab, dass der Käufer zurücktritt.

Die Finanzierung des Käufers ist noch nicht abgeschlossen. Der Käufer kann zwar über eine bedingte Kreditzusage (sog. conditional approval) verfügen, die endgültige Unterzeichnung der Kreditverträge und die Auszahlung der Mittel beim Notar oder bei der Bank erfolgen jedoch erst beim Closing.

Der Verkäufer hat den Kaufpreis noch nicht erhalten, auch wenn er sich bereits aus dem Unternehmen zurückzieht, darf das Vermögen aber noch nicht entwerten. Der Verkäufer muss das Geschäft im gewöhnlichen Rahmen weiterführen, sofern der Vertrag dies verlangt.

Treuhänder (Escrow-Agenten), Rechtsanwälte und weitere Dritte verwahren Dokumente, Sicherheiten und manchmal auch Geldmittel – alles wartet auf die Einigung über den letzten Satz der Closing-Dokumentation und die Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen.

Dieser Zeitraum zwischen Signing und Closing wird in der Praxis als „interim period“ oder „gap period“ bezeichnet und kann von wenigen Tagen (bei einfacheren Transaktionen) bis zu mehreren Monaten dauern (komplexe M&A mit behördlichen Genehmigungen, Auslandsinvestitionen usw.).

Warum ist das Geld in diesen wenigen Wochen so gefährdet?

Risiken für den Verkäufer: Der Unternehmenswert löst sich auf

Steht der Verkäufer in den verbleibenden 60 Tagen bis drei Monaten nicht unter dem Druck, das Geschäft in normalem Zustand zu halten, und erledigt er die Dinge nur noch „auf den letzten Drücker“ (ohne neue Investitionen, ohne Instandhaltung, ohne Personaleinstellungen), kommt es zum Effekt der „value leakage“ – also zum Abfluss von Wert.

Konkret können Mitarbeiter abwandern, denn in der Phase der Unsicherheit rund um die Transaktion erwägen Schlüsselmitarbeiter womöglich einen Wechsel, was die betriebliche Stabilität des Unternehmens gefährdet.

Wird die Transaktion bekannt, suchen sich wichtige Geschäftspartner möglicherweise Alternativen; Vertragsabschlüsse verlangsamen sich und werden aufgeschoben. Auch kann Geld in Form überhöhter Dividenden „abfließen“.

Wird der Verkäufer nicht kontrolliert, kann er sich überhöhte Dividenden auszahlen, Geld beiseiteschaffen oder die übliche Instandhaltung des Vermögens unterlassen. Rechtliche und betriebliche Probleme entstehen, wenn die Anwälte der Gegenseite während der Interimsperiode häufig bislang unbekannte Tatsachen aufdecken.

Dabei kann es sich etwa um einen Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter, eine nicht übertragbare Lizenz oder die Verweigerung einer behördlichen Zustimmung handeln. Deshalb enthalten alle modernen M&A-Verträge operative Covenants – rechtliche Verpflichtungen des Verkäufers, das Geschäft bis zum Closing im gewöhnlichen Geschäftsgang zu führen.

Verletzt der Verkäufer diesen Covenant (z. B. schließt er ein Büro oder entlässt ohne Zustimmung die Hälfte des Teams), hat der Käufer das Recht, die Transaktion abzulehnen, um sich vor einem geringeren Wert des erworbenen Unternehmens zu schützen.

Die Anwälte von ARROWS achten auf solche Schutzelemente bereits bei der Vertragsgestaltung und stellen sicher, dass sie mit der Rechtsprechung und den Gepflogenheiten im jeweiligen Staat im Einklang stehen (in den USA gibt es beispielsweise eine detaillierte Rechtsprechung des Delaware Court of Chancery dazu, was unter dem „gewöhnlichen Geschäftsgang“ zu verstehen ist, um Streitigkeiten vorzubeugen).

Risiken für den Käufer: Die Finanzierung scheitert, die Bedingungen ändern sich

Ein sehr häufiger Grund, warum M&A-Transaktionen nicht vollzogen werden, ist eine nicht abgeschlossene Finanzierung. Der Käufer hatte eine bedingte Kreditzusage (sog. conditional approval), doch zwischen Signing und Closing hat sich die Welt verändert.

Die Bank (Lender) hat ihr Rating geändert, die Marktzinsen sind gestiegen oder beim Käufer ist ein Problem aufgetreten. Typische Szenarien umfassen Situationen, in denen der Käufer keine endgültige Freigabe (sog. clear to close) erhält.

Die Bank verlangt weitere Unterlagen, geprüfte Abschlüsse, Bestätigungen zum aktuellen Stand des Unternehmens – und wenn etwas auftaucht, das nicht mit der ursprünglichen Prognose übereinstimmt, verweigert sie die Finanzierung.

Die Finanzierungsbedingungen können sich verschlechtern. Die Bank kann sagen: Ja, wir finanzieren, aber der Zinssatz ist um einen Prozentpunkt höher, oder wir verlangen weitere 5 % Eigenkapital, oder Sie müssen früher tilgen.

Die Bank kann auch ihre Meinung über die Zielgesellschaft (Target) ändern. Gibt es beunruhigende Nachrichten über die Branche, die Regulierung oder die Kunden, kommt die Bank zu dem Schluss, dass das Risiko nicht akzeptabel ist.

Der Verkäufer fühlt sich in diesem Moment wie eine Randfigur – das Geld ist versprochen, kommt aber nicht, und es ist unklar, wann oder ob es überhaupt kommt. Ist die Transaktion so strukturiert, dass der Verkäufer (oder der Käufer) den Deal in einer bestimmten Phase verlassen kann (sog. walk-away right), kann es passieren, dass gerade diese Änderungen einer Seite den Ausstieg ermöglichen.

Die Anwälte von ARROWS unterstützen beide Seiten, indem sie bereits im Kaufvertrag selbst (sog. purchase agreement) klar festlegen, welche Änderungen der Finanzierung akzeptabel sind und welche nicht, und welche Seite das Risiko trägt, wenn sich die Bedingungen ändern.

Bedingungen, die vor der Auszahlung des Geldes erfüllt sein müssen (aufschiebende Bedingungen)

Der Vertrag zwischen Signing und Closing enthält in der Regel eine Liste verbindlicher aufschiebender Bedingungen (englisch conditions precedent) – Ereignisse, die eintreten müssen, damit die Transaktion vollzogen werden kann.

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist der Käufer (in der Regel) nicht verpflichtet, den Deal zu vollziehen, und kann seine Anzahlung auf den Kaufpreis zurückverlangen, sofern er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt war.

1. Behördliche Genehmigungen (Kartellrecht, Auslandsinvestitionen, Sonderlizenzen)

Ist eine Transaktion in der Tschechischen Republik ausreichend groß (in der Regel oberhalb bestimmter gesetzlich festgelegter Umsatzschwellen), muss sie vom Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) nach dem tschechischen Gesetz Nr. 143/2001 Slg. über den Schutz des Wettbewerbs (im Folgenden „WettbSchG“) genehmigt werden.

In der EU ist zudem eine Prüfung nach der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Verordnung (EU) 2019/452) erforderlich. Ein ausländischer Investor muss die Investition häufig auch mit dem Ministerium für Industrie und Handel (Ministerstvo průmyslu a obchodu, MPO) nach dem tschechischen Gesetz Nr. 34/2021 Slg., über die Überprüfung ausländischer Investitionen erörtern.

Das Genehmigungsverfahren beim ÚOHS dauert in der ersten Phase standardmäßig 30 Tage, in der zweiten Phase in der Regel bis zu 5 Monate. Die Überprüfung ausländischer Investitionen beim MPO dauert in der ersten Phase 30 Kalendertage, in der zweiten Phase in der Regel 90 Kalendertage (mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf 150 Tage).

In der Tschechischen Republik ist dies besonders kritisch: Setzen die Parteien die Transaktion um, bevor sie offiziell genehmigt ist (sog. Gun-Jumping), drohen ihnen nach dem WettbSchG Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Nettoumsatzes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres.

Im M&A-Vertrag wird daher stets festgelegt, wer für die Einholung der behördlichen Genehmigungen verantwortlich ist und welche Remedies (Abhilfemaßnahmen, z. B. Veräußerung eines Geschäftsteils) eine Partei zu ergreifen bereit ist, um die Genehmigung zu erhalten.

2. Finanzierung (für den Käufer)

Der Käufer muss nachweisen, dass seine Finanzierung gesichert ist oder dass die Bank (Lender) das clear to close erteilt hat – die endgültige Zusage mit konkretem Betrag und konkreten Bedingungen. Versagt die Bank, kann der Käufer die Transaktion in der Regel nicht vollziehen (sofern er sich dies vertraglich vorbehalten hat), und der Verkäufer kann entweder dem Käufer vertrauen und auf eine Lösung hoffen oder ihn wegen Vertragsverletzung verklagen.

In manchen Fällen werden Reverse Termination Fees eingesetzt – eine Vertragsstrafe, die der Käufer zahlen würde, wenn er die Transaktion wegen gescheiterter Finanzierung aufgibt.

Die Anwälte von ARROWS achten darauf, dass die Finanzierung sehr frühzeitig gesichert ist und klar geregelt ist, was geschieht, wenn die Bank ausfällt.

3. Richtigkeit der Gewährleistungen und Garantien (Representations and Warranties)

Der Vertrag enthält eine Reihe von Zusicherungen und Garantien (englisch representations and warranties) – Erklärungen des Verkäufers, dass das Vermögen lastenfrei ist, keine verdeckten Verbindlichkeiten bestehen, alle Kundenverträge in Ordnung sind usw.

Beim Closing müssen diese Erklärungen weiterhin zutreffen – stellt sich heraus, dass sie unzutreffend waren (z. B. taucht eine bislang unbekannte Forderung auf), kann der Käufer den Vollzug verweigern.

Die Dauer der Survival Period (wie lange der Käufer nach dem Closing geltend machen kann, dass die Erklärungen fehlerhaft waren) ist entscheidend. Sie unterscheidet sich üblicherweise für gewöhnliche Erklärungen (12–24 Monate) und fundamentale Erklärungen wie Eigentum oder Vertretungsbefugnis (je nach Art der Garantie manchmal auch mehrere Jahre).

4. Zustimmungen Dritter (Partner und Gläubiger)

Häufig finden sich im Vertrag Bedingungen wie: „Die Transaktion kann nur vollzogen werden, wenn der Vermieter einem neuen Mietverhältnis mit dem Käufer zugestimmt hat“ oder „wenn die Bank dem Wechsel im Aktienbesitz zugestimmt hat“.

Dies sind kritische Bedingungen, die die gesamte Transaktion blockieren können, weshalb es wichtig ist, sich frühzeitig mit ihnen zu befassen.

Die Anwälte von ARROWS erfassen diese Bedingungen bereits während der Due Diligence und erarbeiten anschließend eine Consent-Strategie – einen Plan, wie diese Zustimmungen rechtzeitig und effizient eingeholt werden, um unnötiges Warten in letzter Minute zu vermeiden.

Wichtige Aspekte: Wie sich das Geld physisch bewegt und wo es verwahrt wird

1. Wie läuft die Überweisung (Wire Transfer) beim Closing ab?Der Käufer muss das Geld (in der Regel per Banküberweisung) 1–2 Tage vor dem Closing senden, damit es rechtzeitig eingeht. Die kreditgebende Bank überweist die Kreditmittel ebenfalls auf das Treuhandkonto (Escrow-Konto). Sobald sich der Treuhänder (Escrow-Agent, in der Regel eine Anwaltskanzlei, ein Notar oder eine Bank) vergewissert hat, dass sämtliche Gelder vorhanden und alle Dokumente unterzeichnet und in Ordnung sind, erteilt er die Anweisung zur Eigentumsübertragung und zur Auszahlung an den Verkäufer.

2. Was ist eine Verwahrung (Escrow) und wie schützt man das darin hinterlegte Geld?Die Verwahrung (Escrow) erfolgt durch einen neutralen Dritten (in der Regel eine Anwaltskanzlei, einen Notar oder eine Bank), der Geld und Dokumente von Verkäufer und Käufer verwahrt, bis alle vertraglichen Bedingungen erfüllt sind. Ohne Verwahrung liefe der Verkäufer Gefahr, das Eigentum zu übertragen und das Geld nie zu erhalten.
Der Verwahrungsvertrag muss sehr klar sein – wer die Auszahlung vom Treuhandkonto verlangen kann, in welcher Reihenfolge, welche Fristen für Einwendungen gelten usw.

3. Was passiert, wenn der Käufer es sich in letzter Minute anders überlegt?Verletzt der Käufer den Vertrag, indem er die Finanzierung zurückzieht, ohne dazu berechtigt zu sein (d. h. er verletzt eine Vertragsbedingung), kann der Verkäufer in der Regel die (in Verwahrung hinterlegte) Anzahlung auf den Kaufpreis einbehalten. Darüber hinaus kann er Specific Performance (Erfüllung der Verpflichtung) verlangen – eine gerichtliche Anordnung, dass der Käufer die Transaktion vollziehen muss, sofern dies rechtlich möglich ist.

Risikotabelle: Geld zwischen Signing und Closing

Was passiert, wenn der Käufer Hypothekenschuldner ist (Beispiel Immobilien)

Ein Sonderfall beim Immobilienkauf: Finanziert der Käufer den Kauf über eine Hypothek, ist er zwischen Signing und Closing davon abhängig, dass die Bank an einem bestimmten Tag das clear to close erteilt – die Bestätigung, dass die Hypothek vollständig zur Auszahlung bereitsteht.

Die Bank wird eine letzte Prüfung verlangen – aktuelle Abschlüsse, eine Bestätigung, dass der Käufer weiterhin beschäftigt ist und keine weiteren Kredite aufgenommen hat usw. In manchen Ländern (z. B. in den USA) findet beim Closing ein sog. Wet Closing statt – Käufer und Verkäufer treffen sich persönlich, unterzeichnen alle Unterlagen, und im selben Moment wird das Geld überwiesen und das Vermögen übergeben.

Anderswo gibt es das Dry Closing – die Unterlagen werden an einem Tag unterzeichnet, Geld und Eigentum werden jedoch erst später übertragen, nachdem sichergestellt ist, dass alles in Ordnung ist.

In der Tschechischen Republik erfolgt der Immobilienkauf häufig über eine anwaltliche oder notarielle Verwahrung des Kaufpreises, die sicherstellt, dass beim Closing (oder unmittelbar danach) gleichzeitig das Eigentum übertragen (durch Eintragung in das Liegenschaftskataster (katastr nemovitostí)) und der Kaufpreis freigegeben wird.

Der Notar oder Anwalt überwacht, dass sämtliche Gelder vorhanden sind und keine Partei „entwischen“ kann, ohne ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Operative Covenants: Wie Sie das Geschäft während der Interimsperiode schützen

Operative Covenants (operating covenants) sind rechtliche Verpflichtungen des Verkäufers, das Geschäft im Zeitraum zwischen Signing und Closing im gewöhnlichen Geschäftsgang ohne grundlegende Änderungen zu führen.

Ferner darf er ohne Zustimmung des Käufers keine zweistelligen Millionenbeträge investieren, keine wesentlichen Vermögenswerte oder Schlüsselkunden veräußern und keine hohen Dividenden oder Millionenboni auszahlen, die nicht der üblichen Praxis entsprechen.

Nicht zuletzt darf er ohne Rücksprache mit dem Käufer oder dessen Zustimmung keine Mitarbeiter einstellen oder entlassen.

Verletzt der Verkäufer die operativen Covenants, hat der Käufer das Recht, die Transaktion zu einem reduzierten Preis zu vollziehen (sog. purchase price adjustment) oder den Vollzug davon abhängig zu machen, dass der Verkäufer das Geschäft in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt.

In extremen Fällen kann er die Anzahlung auf den Kaufpreis zurückverlangen und vom Deal zurücktreten (sofern der Vertrag dies zulässt). Die Anwälte von ARROWS achten darauf, dass die operativen Covenants nicht zu unbestimmt sind.

So ist etwa der Satz „Der Verkäufer führt das Geschäft im gewöhnlichen Geschäftsgang“ zu vage – ein Richter kann ihn unterschiedlich auslegen, und es entsteht Streit.

Besser ist die Formulierung: „Ohne Zustimmung des Käufers darf der Verkäufer nicht: (i) die Erlöse um mehr als 10 % senken, (ii) mehr als 3 Top-Manager entlassen, (iii) Verträge über mehr als X Mio. CZK unterzeichnen usw.“

Working Capital Adjustment: Wie das Geld in letzter Minute berechnet wird

Bei M&A ist häufig ein sog. Working Capital Adjustment Teil der Preisvereinbarung – eine Preisanpassung je nachdem, wie hoch das „Working Capital“ (Umlaufvermögen abzüglich kurzfristiger Verbindlichkeiten) im Zeitpunkt des Closings ist.

Die Idee ist einfach: Der Vertrag wird mit einem geschätzten Preis unterzeichnet, doch im Laufe der Interimsperiode kann sich das Working Capital verändern. Sind die laufenden Forderungen gesunken (Kunden zahlen weniger) oder die Verbindlichkeiten gestiegen (Lieferanten warten auf Zahlung), ist das Working Capital niedriger.

Der Käufer sollte nicht so viel zahlen, als wäre es hoch, weshalb die Preisanpassung für einen fairen Ausgleich wichtig ist.

Ein typisches Szenario: Das vereinbarte Ziel-Working-Capital (Target Working Capital, TWC) beträgt 10 Mio. CZK (ca. 0,4 Mio. EUR), das Closing erfolgt jedoch mit einem tatsächlichen Working Capital (Actual Working Capital, ACW) von 7 Mio. CZK (ca. 0,3 Mio. EUR).

Die Preisanpassung beträgt dann ACW – TWC = 7 – 10 = –3 Mio. CZK (ca. 0,1 Mio. EUR). Der Verkäufer muss dem Käufer 3 Mio. CZK zurückzahlen (in der Regel wird dieser Betrag aus der Verwahrung ausgeglichen).

Ist das ACW dagegen höher (z. B. 12 Mio. CZK (ca. 0,5 Mio. EUR)), erhält der Verkäufer einen Aufschlag, was für ihn vorteilhaft ist.

Die Anwälte von ARROWS achten darauf, dass die Definition des Working Capital absolut eindeutig ist – was eingerechnet wird und was nicht. Außerdem darauf, dass eine ausreichende Frist für die Berechnung besteht (post-closing adjustment, üblicherweise 60–90 Tage nach dem Closing).

Im Streitfall ist ein klar definiertes Verfahren wichtig: welche Partei die Prüfer bestellt, wie der Streit beigelegt wird usw. Ohne klare Definition entstehen häufig Streitigkeiten – Verkäufer und Käufer legen Begriffe unterschiedlich aus, und es kommt zu einem Rechtsstreit, der Jahre dauern und Anwaltshonorare in Höhe von Hunderttausenden verursachen kann.

Representation and Warranty Insurance (RWI): Versicherung gegen Fehler

Angesichts des Risikos, dass die Erklärungen des Verkäufers fehlerhaft sein können, werden viele M&A-Transaktionen inzwischen mit einer Representation and Warranty Insurance (RWI) abgesichert.

Die RWI ist eine Police, die üblicherweise der Käufer abschließt und die ihm den Schaden ersetzt, wenn sich nach dem Closing herausstellt, dass eine Erklärung unzutreffend war (innerhalb der Deckungssumme und außerhalb der Ausschlüsse).

Die RWI hat Vorteile: Der Verkäufer muss keine lange Haftungsdauer (Survival Period) tragen, da die Police den Käufer auch nach dem Closing schützt. Zudem reduziert sie rechtliche Konfrontationen – statt dass die Parteien prozessieren, regelt die Versicherung den Fall.

Sie ermöglicht dem Verkäufer einen „sauberen Ausstieg“ aus der Transaktion (Clean Exit) mit minimaler Haftung, was für ihn ein großer Vorteil ist.

Die RWI hat aber auch Grenzen (Cap), Selbstbehalte (Deductible), Ausschlüsse, und die Deckungsdauer ist begrenzt. Die Anwälte von ARROWS prüfen mit Ihnen, ob eine RWI sinnvoll ist, welche Grenzen und Ausschlüsse akzeptabel sind und wie die Deckung aussehen sollte.

Interim Covenants: Was der Verkäufer in der Zwischenzeit darf (und was nicht)

Moderne Kaufverträge enthalten eine detaillierte Liste von Interim Covenants – Pflichten des Verkäufers während der Interimsperiode.

Verletzt der Verkäufer einen Interim Covenant, hat der Käufer (in der Regel) das Recht, die Transaktion zu einem angepassten (niedrigeren) Preis zu vollziehen. Ferner kann er den Vollzug davon abhängig machen, dass die Verletzung behoben wird.

In extremen Fällen hat der Käufer das Recht, vom Deal zurückzutreten und die Anzahlung auf den Kaufpreis zurückzuverlangen.

Die Anwälte von ARROWS stellen sicher, dass die Interim Covenants konkret und messbar sind (nicht nur ein vager „gewöhnlicher Geschäftsgang“). Außerdem, dass sie durchsetzbar sind (mit einem klaren Kontroll- und Lösungsverfahren).

Wichtig ist, dass sie mit der Rechtsprechung und der Rechtsordnung des jeweiligen Staates im Einklang stehen (in den USA wird z. B. häufig auf Entscheidungen des Delaware Court of Chancery verwiesen, der zahlreiche Präzedenzfälle geschaffen hat).

Verwahrung (Escrow): Wie Sie sich schützen, wenn Geld „verschwindet“ oder eingefroren wird

Die Verwahrung (Escrow) ist ein neutrales Konto (typischerweise bei einer Bank, einem Notar oder einem Rechtsanwalt), auf dem die Anzahlung des Käufers auf den Kaufpreis (zu Beginn des Prozesses) und ein Teil des Kaufpreises zur Deckung möglicher Verluste aus der Verletzung von Zusicherungen und Garantien (beim Closing) hinterlegt werden.

Außerdem wird dort Geld für die Behebung von Mängeln hinterlegt, die sich während der Interimsperiode als problematisch erwiesen haben, was den finanziellen Schutz beider Transaktionsparteien gewährleistet.

Der Verwahrungsvertrag muss klar festlegen, wie viel Geld für wie lange hinterlegt ist. Ebenso muss er bestimmen, wer unter welchen Bedingungen berechtigt ist, das Geld zu entnehmen.

Er sollte regeln, was geschieht, wenn sich die Parteien nicht einigen (in der Regel führt dies zu einer Entscheidung des Treuhänders, zu einem Schiedsverfahren oder zu einem Gerichtsverfahren).

Ohne klaren Verwahrungsvertrag können Probleme entstehen: Etwa entnimmt der Käufer Geld ohne Zustimmung des Verkäufers, oder der Verkäufer entnimmt Geld, obwohl es als Sicherheit hinterlegt sein sollte.

Ein weiteres Problem kann entstehen, wenn der Treuhänder (Bank, Anwalt) unberechtigt hohe Honorare einbehält und der Rest des Geldes ungewiss ist. Nach dem Closing kann der Käufer das Geld für die Mängelbehebung nicht abrufen, weil ihm keine eindeutige Zustimmung des Treuhänders oder des Verkäufers vorliegt.

Die Anwälte von ARROWS gestalten mit Ihnen den Verwahrungsvertrag so, dass das Geld geschützt ist, zugleich aber nicht länger als nötig in der Verwahrung „festhängt“.

Wie unterscheiden sich Signing und Closing in verschiedenen Ländern?

In den USA (insbesondere bei Immobilien)

• Das Signing ist die Unterzeichnung des Vertrags.
• Das Closing ist häufig ein persönliches Treffen beim Notar/Treuhänder (Escrow-Agent), bei dem die finalen Dokumente unterzeichnet, das Geld überwiesen und das Eigentum übertragen wird.
• Dazwischen liegen 30–45 Tage, in denen die Immobilienbesichtigung, das Wertgutachten und die Eigentumsprüfung (Title Search) stattfinden.
• Bei M&A (Unternehmenskauf) liegen zwischen Signing und Closing oft Monate, da behördliche Genehmigungen und die Sicherung der Finanzierung erforderlich sind.

In der Tschechischen Republik (M&A)

• Das Signing ist die Unterzeichnung des Long-Form-Vertrags (z. B. Kaufvertrag über die Übertragung von Aktien – Share Purchase Agreement, SPA).
• Das Closing ist die Unterzeichnung des Short-Form-Übertragungsvertrags (z. B. Vertrag über die Übertragung von Aktien oder Geschäftsanteilen) und die Eintragung der Änderung im Handelsregister (obchodní rejstřík).
• Dazwischen liegen üblicherweise 4–12 Wochen wegen der behördlichen Genehmigung (ÚOHS, Ministerium für Industrie und Handel für Auslandsinvestitionen).
• In manchen Fällen finden Signing und Closing am selben Tag statt (simultaneous signing and closing), wenn keine aufschiebenden Bedingungen bestehen (was bei komplexen M&A-Transaktionen eher selten ist).

In der EU

• Ähnlich wie in der Tschechischen Republik ist das Signing die Unterzeichnung des Hauptvertrags und das Closing der Moment, in dem das Eigentum tatsächlich übergeht.
• Im Rahmen der Regeln zur Überprüfung ausländischer Investitionen (EU FDI screening regimes) kann es zu zusätzlichen Verzögerungen durch staatliche Genehmigungen kommen, die die Zwischenphase verlängern.

Typische Probleme zwischen Signing und Closing

Problem 1: „Die Lage der Branche hat sich verändert“

Beispiel: Sie kaufen ein Bauträgerunternehmen und unterzeichnen den Vertrag im Januar. Im Februar setzt die Regierung unerwartet ein neues Baugesetz durch, das die Bebauungsmöglichkeiten drastisch einschränkt und damit den Wert der erworbenen Gesellschaft erheblich mindert.

Auswirkung: Enthält der Vertrag eine wirksame Material-Adverse-Change-Klausel (MAC), kann der Käufer berechtigt sein, von der Transaktion zurückzutreten oder eine Preisminderung auszuhandeln, da ein solches Ereignis die wirtschaftliche Lage der Zielgesellschaft wesentlich nachteilig beeinflusst hat.

Ohne eine solche Klausel trägt der Käufer das Risiko.

Problem 2: „Unklarheiten in der Buchhaltung“

Beispiel: Bei der Due Diligence wurde festgestellt, dass die Buchhaltung des Verkäufers nicht ganz in Ordnung ist und Korrekturen erfordert. Der Kaufvertrag sieht vor, dass der Verkäufer bis zum Closing geprüfte Abschlüsse vorlegt. Der Verkäufer kommt dem nicht nach oder legt Abschlüsse vor, die weiterhin erhebliche Ungenauigkeiten enthalten.

Auswirkung: Die Nichterfüllung dieser aufschiebenden Bedingung verhindert das Closing. Der Käufer kann Erfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten und die Anzahlung zurückfordern oder eine Verlängerung der Closing-Frist und eine weitere Nachbesserungspflicht des Verkäufers bzw. einen Nachlass auf den Kaufpreis vereinbaren.

Problem 3: „Verzögerung der behördlichen Genehmigung“

Beispiel: Die Transaktion bedarf der Genehmigung durch das ÚOHS. Die übliche 30-Tage-Frist für die erste Verfahrensphase wird überschritten, weil das ÚOHS zusätzliche Informationen anfordert und sich das Verfahren über mehrere Monate hinzieht oder sogar die zweite Verfahrensphase eingeleitet wird.

Auswirkung: Eine verspätete Genehmigung kann dazu führen, dass Käufer und Verkäufer das Interesse an der Transaktion verlieren, wenn sich der Closing-Termin zu weit verschiebt.

Der Vertrag sollte regeln, wie bei einer Fristverlängerung vorzugehen ist und ob eine Partei zum Rücktritt berechtigt ist, wenn die Genehmigung nicht bis zu einem bestimmten Datum erteilt wird (Long Stop Date).

Problem 4: „Rechtliche Ansprüche Dritter“

Beispiel: Zwischen Signing und Closing wird ein Rechtsstreit bekannt, den ein ehemaliger Mitarbeiter oder ein Wettbewerber gegen die Zielgesellschaft eingeleitet hat und in dem er erheblichen Schadensersatz fordert.

Auswirkung: Ein solcher Anspruch könnte eine Verletzung der Zusicherungen und Garantien des Verkäufers über das Nichtbestehen von Streitigkeiten darstellen.
Der Käufer kann entweder die RWI-Police in Anspruch nehmen (sofern abgeschlossen), eine Kaufpreisminderung verlangen oder das Closing aufschieben, bis die Lage geklärt ist. In schwerwiegenden Fällen kann ein Grund zum Rücktritt vom Vertrag vorliegen, insbesondere wenn der Streit als Material Adverse Change einzustufen ist.