Tochter in der Insolvenz –

Drei Positionen, in denen sich die Mutter gegenüber der Tochter befindet

Für die Haftung wegen Einflussnahme ist nicht die Höhe der Beteiligung entscheidend, sondern die Art, wie in der Gruppe tatsächlich geleitet wird. Einflussnehmende Person ist, wer mithilfe seines Einflusses in einer Handelskorporation deren Verhalten in entscheidender und erheblicher Weise zu ihrem Nachteil beeinflusst (§ 71 des tschechischen Gesetzes über Handelskorporationen, Gesetz Nr. 90/2012 Slg., im Folgenden „ZOK“). Dies ist die weiteste Kategorie; sie erfasst auch Situationen, in denen die Mutter formal nichts leitet, faktisch aber über Lieferanten, Preise oder die Verwendung der liquiden Mittel entscheidet.

Die zweite Position ist die der beherrschenden Person, also desjenigen, der in der Korporation unmittelbar oder mittelbar einen entscheidenden Einfluss ausüben kann. Bei dieser Position spielt die Höhe der Beteiligung bereits eine Rolle: Der Mehrheitsgesellschafter ist grundsätzlich beherrschende Person, und das Gesetz arbeitet zudem mit Vermutungen, die an vierzig Prozent der Stimmen, unter weiteren Voraussetzungen an dreißig Prozent, sowie an die Möglichkeit anknüpfen, die Mehrheit der Organmitglieder zu bestellen oder abzuberufen. Die dritte und stärkste Position ist die der leitenden Person im Konzern, also desjenigen, der die Tochter einer einheitlichen Leitung unterworfen hat.

Der Unterschied zwischen diesen Positionen ist nicht akademisch, denn jede bietet eine andere Verteidigungsmöglichkeit. Wer nur einflussnehmende Person ist, verteidigt sich damit, dass er in gutem Glauben vernünftigerweise annehmen durfte, informiert und im vertretbaren Interesse der beeinflussten Person zu handeln. Wer leitende Person im Konzern ist, verfügt zusätzlich über die Konzernverteidigung, von der weiter unten die Rede ist. Die eigene Position zu bestimmen ist daher der erste Schritt, keine Formalität.

Die einheitliche Leitung entsteht dabei nicht durch einen Beschluss, sondern durch die Praxis. Darunter versteht man den Einfluss der leitenden Person auf die Tätigkeit der geleiteten Person, der zum Zweck der langfristigen Durchsetzung der Konzerninteressen im Rahmen einer einheitlichen Konzernpolitik auf die Koordination und konzeptionelle Leitung mindestens eines der wesentlichen Bestandteile oder einer der wesentlichen Tätigkeiten im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit des Konzerns gerichtet ist (§ 79 ZOK). Gemeinsamer Einkauf, eine gemeinsame Kasse oder eine einheitliche Geschäftspolitik begründen für sich allein noch keinen Konzern, sind aber genau die Indizien, aus denen die einheitliche Leitung im Streitfall abgeleitet wird.

Der Einfluss zählt zudem auch dann, wenn er nicht unmittelbar ausgeübt wird. Als Einfluss gilt auch der über eine andere Person oder andere Personen ausgeübte Einfluss, sodass weder eine Zwischenschicht von Holdinggesellschaften noch eine natürliche Person an der Spitze der Gruppe die Haftung unterbricht. Auf das Handeln der Mitglieder der gewählten Organe der beeinflussten Person findet die Regel über die Einflussnahme keine Anwendung; diese haften nach der Regelung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Wann Schadensersatz und wann die Haftung für Schulden der Tochter entsteht

Die einflussnehmende Person ersetzt den Nachteil, den sie der Tochter durch ihre Einflussnahme zugefügt hat, es sei denn, sie weist nach, dass sie in gutem Glauben vernünftigerweise annehmen durfte, informiert und im vertretbaren Interesse der beeinflussten Person zu handeln. Die Beweislast ist also geteilt: Wer den Anspruch geltend macht, muss die Einflussnahme selbst, den Nachteil und den Zusammenhang zwischen beiden behaupten und beweisen, während die Mutter ihre Verteidigung beweist. Für Muttergesellschaften ist das unangenehm, denn die Vertretbarkeit wird mit etwas belegt, das sich in Besprechungen ohne Protokoll abgespielt hat.

Für die Gläubiger ist jedoch die zweite Ebene wesentlicher, nämlich die Bürgenhaftung. Die einflussnehmende Person haftet den Gläubigern der beeinflussten Person für die Erfüllung derjenigen Schulden, die ihnen die beeinflusste Person infolge der Einflussnahme ganz oder teilweise nicht erfüllen kann. Der Gläubiger muss also weder das Insolvenzverfahren noch den Ausgang eines Rechtsstreits zwischen Tochter und Mutter abwarten; er wendet sich direkt an die Mutter und behauptet, dass die Tochter gerade wegen dessen nicht zahlen kann, was die Mutter verursacht hat.

Die dritte Ebene ist der Nachteil der Gesellschafter. Ersetzt die einflussnehmende Person den verursachten Nachteil nicht spätestens bis zum Ende des Rechnungszeitraums, in dem er entstanden ist, oder innerhalb einer anderen vereinbarten angemessenen Frist, ersetzt sie auch den Nachteil, der in diesem Zusammenhang den Gesellschaftern der beeinflussten Person entstanden ist. Die Gruppe kann also eine andere angemessene Frist vereinbaren, muss sie aber tatsächlich vereinbaren; ein stillschweigend aufgeschobener Ausgleich bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dafür Liquidität vorhanden sein wird, erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Die vierte Ebene ist die Stellung des faktischen Geschäftsleiters, die erst in der Insolvenz aktiviert wird. Hat ein Mitglied des Vertretungsorgans durch Verletzung seiner Pflichten zur Insolvenz der Korporation beigetragen und wurde bereits über die Art der Lösung der Insolvenz entschieden, entscheidet das Insolvenzgericht auf Antrag des Verwalters über die Herausgabe des erlangten Vorteils und kann im Konkurs auch über die Pflicht entscheiden, in die Insolvenzmasse eine Leistung bis zur Höhe der Differenz zwischen der Summe der Schulden und dem Wert des Vermögens zu erbringen (§ 66 ZOK). Nach der gemeinsamen Bestimmung gelten diese Regeln entsprechend auch für jede weitere Person, die sich faktisch in einer solchen Stellung befindet, obwohl sie kein Organmitglied ist.

Die fünfte Ebene, die oft vergessen wird, ist die Haftung des Vertretungsorgans der Tochter selbst. Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft, der die Weisungen der Mutter ausgeführt hat, wird von der Pflicht, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln, nicht befreit; er entlastet sich nur dann, wenn er nachweist, dass er vernünftigerweise annehmen durfte, dass die Voraussetzungen des Konzernausgleichs erfüllt sind. Weisungen zur Geschäftsführung darf das Organ der leitenden Person dabei erteilen, sofern sie im Interesse des Konzerns liegen.

Dass die Mutter die Geschäftsführer der Töchter bestellt und abberuft, begründet für sich allein keinen Interessenkonflikt. Es ist ein Merkmal der Beherrschung, kein Konflikt; dieser entsteht erst in der konkreten Situation, in der das Handeln des Geschäftsführers unter den Einfluss der Mutter gerät und sein Interesse vom Interesse der Tochter abweicht. Dann gelten die Regeln über den Interessenkonflikt entsprechend und der Geschäftsführer hat eine Informationspflicht gegenüber dem Kontrollorgan, andernfalls gegenüber dem obersten Organ. Beabsichtigt die Tochter, einen Vertrag mit der einflussnehmenden oder beherrschenden Person oder mit einer Schwestergesellschaft zu schließen, gilt diese Informationspflicht ebenfalls, mit Ausnahme von Verträgen innerhalb des Konzerns.

Ob die Mutter in Ihrer Gruppe in die Stellung des faktischen Geschäftsleiters geraten ist, wird nicht nach dem Organigramm beurteilt, sondern danach, wer tatsächlich über die Geschäftsführung der Tochter entschieden hat — deshalb prüfen die Anwälte der Kanzlei ARROWS dies anhand der Kommunikation und der Protokolle, nicht anhand des Registerauszugs.

Die Konzernverteidigung und die Voraussetzungen, unter denen sie überhaupt funktioniert

Gruppen verlassen sich gewöhnlich darauf, dass eine für eine Tochter nachteilige Transaktion an anderer Stelle ausgeglichen wird. Das Gesetz lässt dies zu: Die Bestimmungen über den Schadensersatz und über die Bürgenhaftung finden keine Anwendung, wenn die leitende Person nachweist, dass der Nachteil im Interesse des Konzerns entstanden ist und im Rahmen dieses Konzerns ausgeglichen wurde oder wird (§ 72 ZOK). Unter Ausgleich versteht man eine angemessene Gegenleistung oder andere nachweisbare Vorteile aus der Mitgliedschaft im Konzern, die in angemessener Zeit gewährt werden.

Diese Verteidigung hat jedoch eine Ausnahme, die das gesamte Institut umkehrt. Kommt es infolge des Handelns der leitenden Person gegenüber der geleiteten Person zur Insolvenz der geleiteten Person, findet die Konzernverteidigung keine Anwendung. Gerade in der Situation, in der die Mutter sie am dringendsten braucht, steht sie also nicht zur Verfügung. Für die Leitung der Gruppe folgt daraus, dass der Ausgleich von Nachteilen innerhalb des Konzerns als Instrument im laufenden Betrieb funktioniert, nicht als Absicherung für die Krise.

Die zweite Voraussetzung, an der die Verteidigung noch früher scheitert, ist die Veröffentlichung. Das Bestehen des Konzerns veröffentlichen seine Mitglieder unverzüglich auf ihren Internetseiten, andernfalls kann nicht nach der Regel über den Ausgleich des Nachteils vorgegangen werden. Es handelt sich um eine Pflicht, die ein erheblicher Teil der inländischen Gruppen nicht erfüllt, und ihre Nichterfüllung ist sofort erkennbar, weil sie durch einen Blick auf die Website überprüft wird.

Ob eine konkrete Gegenleistung innerhalb der Gruppe als Ausgleich des Nachteils Bestand hat oder ob es sich nur um eine weitere Transaktion handelt, hängt von ihrem Wert, vom Zeitpunkt und davon ab, was der konkreten Tochter aus der Mitgliedschaft im Konzern tatsächlich zufließt — deshalb beurteilen die Anwälte der Kanzlei ARROWS dies bei jeder Transaktion gesondert.

Die praktische Konsequenz ist eine doppelte und lässt sich in zwei Aufgaben zusammenfassen. Die erste besteht darin, den Konzern auf den Internetseiten aller Mitglieder der Gruppe zu veröffentlichen und belegen zu können, seit wann die Angabe dort steht. Die zweite besteht darin, Aufzeichnungen darüber zu führen, wodurch welche nachteilige Transaktion ausgeglichen wurde, unter Angabe von Datum und Wert. Das Gesetz schreibt zwar nicht vor, dass der Ausgleich nur durch eine zeitnahe Aufzeichnung nachgewiesen wird, ohne sie ist der Beweis im Streitfall jedoch wesentlich schwerer zu führen.

Der Bericht über die Beziehungen (zpráva o vztazích) als Urkunde, nach der beurteilt wird

Das Vertretungsorgan der beherrschten Person erstellt innerhalb von drei Monaten nach Ende des Rechnungszeitraums einen schriftlichen Bericht über die Beziehungen für den abgelaufenen Rechnungszeitraum (§ 82 ZOK). Im Bericht werden die Struktur der Beziehungen, die Rolle der beherrschten Person, die Art und die Mittel der Beherrschung, eine Übersicht der auf Veranlassung oder im Interesse der beherrschenden Person vorgenommenen Handlungen sowie eine Übersicht der gegenseitigen Verträge angegeben.

Bei der Übersicht der Handlungen kennt das Gesetz eine konkrete Schwelle, die man vor der Erstellung des Berichts kennen sollte. Anzugeben sind Handlungen des letzten Rechnungszeitraums, sofern sie Vermögen betrafen, das zehn Prozent des Eigenkapitals der beherrschten Person übersteigt, wie es nach dem Jahresabschluss für den unmittelbar vorangegangenen Zeitraum ermittelt wurde. Die Übersicht der gegenseitigen Verträge wird dabei ohne Rücksicht auf diese Schwelle angegeben, sodass kleinere Transaktionen nicht automatisch aus dem Bericht herausfallen, nur weil sie diesen Wert nicht erreichen.

Der Bericht bewertet zugleich, ob in der Gruppe die Vorteile oder die Nachteile überwiegen und welche Risiken sich daraus für die Tochter ergeben. Das Vertretungsorgan gibt darin an, ob, auf welche Weise und in welchem Zeitraum ein etwaiger Nachteil ausgeglichen wurde oder wird. Hier entscheidet sich die künftige Position der Mutter: Was die Tochter selbst über den Ausgleich des Nachteils schreibt, wird später als ihr eigenes Eingeständnis gelesen oder als Beleg dafür, dass die Gruppe die Angelegenheit behandelt hat.

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) ist zu diesem Dokument zu dem Schluss gelangt, dass der Bericht so bestimmt und konkret sein muss, dass Erfolg oder Misserfolg bei einer etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen aus der Einflussnahme und aus dem Konzernausgleich informiert beurteilt werden können. Daran knüpfte es die Regel, dass der Bericht auch nach seiner Erörterung und Hinterlegung in der Urkundensammlung (sbírka listin) nachträglich berichtigt und ergänzt werden kann und dass das Gericht diese Berichtigungen bei der Entscheidung über die Bestellung eines Sachverständigen berücksichtigt; beseitigt die Gruppe die gerügten Mängel, entfallen die wichtigen Gründe für eine Sachverständigenprüfung (Beschluss des Obersten Gerichts, Az. 27 Cdo 2745/2024 vom 19.6.2025, abrufbar unter rozhodnuti.nsoud.cz).

Den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen kann dabei nicht jedermann stellen. Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) ist dies der qualifizierte Gesellschafter, also derjenige, dessen Einlage mindestens zehn Prozent des Stammkapitals erreicht oder der einen zehnprozentigen Anteil an den Stimmrechten hält, und zwar aus wichtigen Gründen und innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem er vom Inhalt des Berichts erfahren hat oder erfahren konnte. Für die Muttergesellschaft folgt daraus, dass ein formal abgehandelter Bericht keine Zeitersparnis ist, sondern ein ein Jahr lang offenes Fenster für den Antrag.

Was in der Holding einzurichten ist, bevor es der Tochter schlechter geht

Der erste Schritt besteht darin, festzustellen und festzuhalten, wer in der Gruppe Einfluss ausübt und in welcher Form. Sie benötigen eine Karte der Gruppe, in der eingezeichnet ist, wo über die Geschäftsführung der einzelnen Töchter entschieden wird, wer ihre Investitionen genehmigt und wer ihre Liquidität steuert. Diese Karte ist zugleich Grundlage für die Veröffentlichung des Konzerns und für den Bericht über die Beziehungen, sie wird also einmal erstellt und dreimal verwendet.

Der zweite Schritt besteht darin, festzulegen, wie gegenseitige Leistungen innerhalb der Gruppe bewertet werden. Maschinenmieten, gemeinsam genutzte Dienstleistungen, Lizenzen und gruppeninterne Finanzierungen müssen eine belegte Methode der Preisfestsetzung haben. Ohne sie wird jede Leistung zu einem Kandidaten für einen Nachteil, weil niemand zeigen kann, dass sie angemessen war. Die Zusammenhänge der vertraglichen Gestaltung innerhalb der Gruppe behandelt der Beitrag über die Streitprävention in der Holding.

Die gesellschaftsrechtliche Beurteilung fragt dabei nach etwas anderem als die steuerliche Verrechnungspreisdokumentation. Die steuerliche Frage lautet, ob der Preis zwischen verbundenen Personen üblich war; die gesellschaftsrechtliche Frage lautet, ob die Transaktion im Interesse der konkreten Tochter lag, und innerhalb des Konzerns zusätzlich, ob ein etwaiger Nachteil ausgeglichen wurde oder wird. Gruppen, die ihre Verrechnungspreise aufgearbeitet haben, haben deshalb die Haftung wegen Einflussnahme noch nicht gelöst.

Der dritte Schritt besteht darin, Aufzeichnungen über den Ausgleich und Entscheidungsvermerke bei Transaktionen einzuführen, die eine Tochter belasten. Halten Sie bei jeder solchen Transaktion fest, worin das Konzerninteresse liegt, welcher Nachteil der Tochter entsteht und wodurch er ausgeglichen wird. Ein einseitiger Vermerk, der zum Zeitpunkt der Entscheidung angefertigt wurde, hat im späteren Rechtsstreit einen höheren Wert als ein drei Jahre später erstelltes Sachverständigengutachten.

Der vierte Schritt besteht darin, Leitung und Entscheidung dort zu trennen, wo es darauf ankommt. Greift die Mutter durch direkte Weisungen außerhalb der Organe in die Geschäftsführung der Tochter ein, stärkt sie damit die Behauptung einer faktischen Geschäftsleitung. Weisungen zur Geschäftsführung können im Konzern erteilt werden, sollen aber über die Organe gehen, und es sollen Aufzeichnungen zurückbleiben, aus denen ersichtlich ist, was erwogen wurde.

Typische Fehler und ihr Preis

Der häufigste Fehler ist der Abzug von Liquidität aus der Tochter zu einer Zeit, in der es ihr bereits schlecht geht. Ein gruppeninternes Darlehen, eine Sonderdividende oder die Begleichung der Schuld einer anderen Schwestergesellschaft eröffnet in einem solchen Moment zwei Risiken zugleich: Es kann sich um eine nachteilige Einflussnahme handeln, und zugleich wird der Vorgang häufig als unwirksame Rechtshandlung in der Insolvenz angefochten. Die Zusammenhänge der persönlichen Haftung in der Insolvenz behandelt der Beitrag über die Auffüllung der Passiva in der Insolvenz.

Der zweite Fehler ist ein nicht veröffentlichter Konzern bei gleichzeitiger Konzernleitung. Die Gruppe verhält sich wie ein Konzern, erteilt Weisungen und gleicht Nachteile intern aus, auf der Website steht über den Konzern jedoch nichts. Im Rechtsstreit argumentiert die Mutter dann mit dem Ausgleich, und die Gegenseite zeigt ihr, dass sie auf diese Verteidigung keinen Anspruch hat. Auf eine nachträgliche Veröffentlichung kann man sich dabei bei der Verteidigung von Transaktionen aus dem Zeitraum, in dem die Pflicht nicht erfüllt war, nicht sicher verlassen.

Der dritte Fehler ist ein Bericht über die Beziehungen, der wie ein Formular geschrieben ist. Sätze wie „die gegenseitigen Verträge wurden zu üblichen Geschäftsbedingungen geschlossen“ ohne Angabe, um welche Verträge es geht und wie der Preis festgesetzt wurde, helfen niemandem. Im Gegenteil erwecken sie den Eindruck, dass die Gruppe keinen Überblick darüber hat, was intern geschieht, und geben dem qualifizierten Gesellschafter ein Argument für den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen.

Der vierte Fehler ist die späte Entscheidung darüber, ob man die Tochter stützt oder fallen lässt. Die bloße Finanzierung der Tochter begründet keine Haftung und schiebt die Insolvenz oft eher hinaus; entscheidend ist, ob konkrete Schritte der Mutter zur Insolvenz beigetragen haben. Wann die Unterstützung der Tochter noch ein vertretbares Interesse ist und wann sie bereits eine Haftung begründet, beurteilen die Anwälte der Kanzlei ARROWS nach dem Zustand der Tochter und danach, was zu dieser Zeit bekannt war.

Die umgekehrte Situation, also den Schutz der Töchter bei Schwierigkeiten der Mutter, behandelt der Beitrag über den Schutz von Tochtergesellschaften bei Insolvenz der Muttergesellschaft.

Wo die Holdingstruktur versagt

Abschließende Zusammenfassung

Der Beitrag hat gezeigt, dass die Haftung der Muttergesellschaft für die Insolvenz der Tochter nicht auf dem Eigentum beruht, sondern auf der Ausübung von Einfluss, und dass sie aus drei Ebenen besteht: dem Ersatz des Nachteils der Tochter, der Bürgenhaftung gegenüber ihren Gläubigern und dem Nachteil ihrer Gesellschafter. Die Konzernverteidigung existiert, ist aber an die Veröffentlichung geknüpft und findet im Zeitpunkt der Insolvenz keine Anwendung.

Für die Leitung der Gruppe ergeben sich daraus zwei Fragen, die sich heute beantworten lassen. Die erste lautet, ob der Konzern auf den Internetseiten aller Mitglieder der Gruppe veröffentlicht ist. Die zweite lautet, ob es zu den nachteiligen gruppeninternen Transaktionen der letzten drei Jahre eine Aufzeichnung darüber gibt, wodurch sie ausgeglichen wurden. Eine verneinende Antwort auf die erste bedeutet, dass die Verteidigung durch Ausgleich überhaupt nicht zur Verfügung steht; eine verneinende Antwort auf die zweite bedeutet, dass der Beweis schwer zu führen sein wird.

Aufschub ist hier teurer als anderswo, denn die Veröffentlichung des Konzerns wirkt ab dem Zeitpunkt, in dem sie auf der Website steht, und Belege über den Ausgleich lassen sich im laufenden Betrieb leichter beschaffen als unter dem Druck eines Rechtsstreits. Gruppen, bei denen dies in Ordnung ist, haben es gewöhnlich zu einer Zeit geregelt, in der es ihnen gut ging und niemand darauf drängte.

Die Anwälte der Kanzlei ARROWS prüfen die Struktur Ihrer Gruppe und die Rollenverteilung, richten die gruppeninterne Dokumentation und die Bewertung der Leistungen ein, erstellen den Bericht über die Beziehungen so, dass er Bestand hat, und vertreten Sie bei Verhandlungen mit Gläubigern sowie im anschließenden Rechtsstreit. Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz oder sehen Sie sich unsere Dienstleistung Gesellschaftsrecht, Holdings und Strukturen an.