Geben Sie Ihrem Abnehmer eine längere Garantie auf die Lieferung, als das Gesetz vorschreibt –

Die Garantie ist keine verlängerte Mängelhaftung

Auf diesem Unterschied beruht der gesamte Artikel. Die Mängelhaftung betrifft die Frage, ob im Zeitpunkt der Übergabe ordnungsgemäß geleistet wurde. Die Garantie betrifft die Frage, ob die Lieferung die versprochenen Eigenschaften während der vereinbarten Dauer behalten hat, auch wenn sie bei der Übergabe völlig einwandfrei war. Beides kann nebeneinander bestehen. Regelt der Vertrag das Verhältnis zwischen den gesetzlichen Rechten und der Garantie nicht, macht der Abnehmer in der Regel das geltend, was für ihn günstiger ist.

Die Qualitätsgarantie entsteht durch die Erklärung des Garantiegebers, den Käufer über seine gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus zufriedenzustellen, falls die Sache nicht die in der Garantieerklärung angegebenen Eigenschaften aufweist (§ 2113 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „tschech. BGB“)). Die Bestimmungen über die Garantie gelten entsprechend auch für eine Garantie, die im Zusammenhang mit einem anderen als einem Kaufvertrag übernommen wurde, also auch beim Werkvertrag.

Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat dazu im Urteil 25 Cdo 295/2024 vom 30.1.2025 festgehalten, dass es bei der Beurteilung eines Garantieanspruchs nicht darauf ankommt, ob das Werk mangelfrei hergestellt wurde, sondern darauf, ob das Werk während der Garantiezeit die Eigenschaften behalten hat, die es nach der Erklärung des Unternehmers behalten sollte (die Entscheidung ist in einer öffentlichen Datenbank abrufbar).

In dem Fall ging es um eine Umzäunung mit fünfjähriger Garantie, in der sich der Unternehmer verpflichtet hatte, dass das Werk während der gesamten Garantiezeit voll funktionsfähig und zum ordnungsgemäßen Gebrauch geeignet sein und die vertraglich festgelegten Eigenschaften behalten werde. Das Gericht legte diese Formulierung so aus, dass sie nicht nur die Gebrauchs-, sondern auch die ästhetischen Eigenschaften umfasst und der Draht daher nicht korrodieren durfte, obwohl er seine Schutzfunktion weiterhin erfüllte. Der Umfang der Garantie richtet sich dabei stets nach dem Zweck der konkreten Leistung und dem Wortlaut der Klausel; bei einer Produktionstechnologie muss gewöhnlicher optischer Verschleiß daher keinen Mangel begründen.

Für Lieferanten folgt daraus eine praktische Regel. Der Satz „das Werk behält die vertraglich festgelegten Eigenschaften“ ist der teuerste Satz, den man in eine Garantieklausel schreiben kann. Die zweite Folge ist prozessualer Natur. Ein Abnehmer, der einen Garantieanspruch geltend macht, muss nicht beweisen, dass die Lieferung bei der Übergabe mangelhaft war; er belegt den Inhalt der Garantie und dass die versprochene Eigenschaft während der Garantiezeit verloren ging. Will sich der Lieferant auf ein äußeres Ereignis berufen, muss er es selbst behaupten und beweisen.

Deshalb werden Garantiestreitigkeiten am Wortlaut der Klausel gewonnen oder verloren, nicht beim Sachverständigen. Der Sachverständige prüft erst das, was die Klausel als garantierte Eigenschaft benannt hat, und nicht das, was sich der Lieferant bei der Unterzeichnung vorgestellt hat.

Was man mit einer Garantie alles verspricht, ohne es zu merken

Das Gesetz ergänzt den Inhalt der Garantie um Auslegungsregeln, die auch dann gelten, wenn der Lieferant nicht an sie gedacht hat. Garantiert der Garantiegeber, dass die Sache bei gewöhnlichem Gebrauch für eine bestimmte Zeit ihre Funktionen und Leistungsfähigkeit behält, hat der Käufer aus der Garantie zumindest das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder auf Reparatur (§ 2114 tschech. BGB). Beim Werk gelten dieselben Regeln nur entsprechend, und ein Ersatzwerk kann der Besteller nicht verlangen, wenn der Gegenstand des Werks seiner Natur nach weder zurückgegeben noch dem Unternehmer übergeben werden kann.

Das Wort „zumindest“ bedeutet, dass sich die Garantie nicht durch bloßes Schweigen auf die Reparatur beschränken lässt. Will der Lieferant die Lieferung einer neuen Sache ausschließen, muss er dies in der Erklärung ausdrücklich regeln. Die zweite Überraschung: Dieselbe Wirkung hat auch die Angabe einer Garantiezeit oder Haltbarkeitsdauer auf der Verpackung. Die Angabe auf der Verpackung ist also kein Marketing, sondern eine Verpflichtung.

Die dritte Regel zielt auf uneinheitliche Unterlagen. Bestimmen Garantieerklärungen unterschiedliche Garantiezeiten, gilt die längste. Ein Angebot mit fünf Jahren, ein technisches Datenblatt mit drei und ein Vertrag mit zwei Jahren ergeben so standardmäßig fünf Jahre. Dagegen schützt nur, dass der Vertrag frühere Garantieerklärungen ausdrücklich ersetzt und die Rangfolge der einzelnen Dokumente festlegt.

Die vierte Regel betrifft die Werbung. Eine Garantie entsteht auch durch eine Erklärung in der Werbung, die spätestens bei Vertragsschluss verfügbar war, und ist der Inhalt einer anderen Erklärung für den Käufer ungünstiger, hat der Inhalt aus der Werbung Vorrang. Es gibt nur eine, eng gefasste Ausnahme: Die Werbeaussage kann noch vor Vertragsschluss auf dieselbe oder vergleichbare Weise korrigiert werden, wie die Werbung erfolgt ist. Ein Nachtrag im Vertrag genügt dafür nicht.

Ab wann die Garantie läuft und wann sie sich verlängert

Die Garantiezeit beginnt mit der Übergabe der Sache an den Käufer; wurde die Sache vertragsgemäß versandt, beginnt sie mit ihrem Eintreffen am Bestimmungsort (§ 2115 tschech. BGB). Beim Werk gilt: Hat der Unternehmer eine Qualitätsgarantie übernommen, beginnt die Garantiezeit mit der Übergabe des Werks. Eine Sonderregel betrifft Lieferungen, die jemand anderes als der Garantiegeber in Betrieb nimmt. Dort beginnt die Garantiezeit erst mit dem Tag der Inbetriebnahme, sofern der Käufer die Inbetriebnahme spätestens drei Wochen nach der Übernahme beauftragt und die erforderliche Mitwirkung ordnungsgemäß und rechtzeitig geleistet hat.

Für Technologielieferanten bedeutet das, dass die Garantie faktisch Monate später beginnen kann als kalkuliert. In die Klausel gehört daher eine Regelung über den spätesten Termin der Inbetriebnahme. Praktisch bewährt hat sich eine doppelte Grenze: Die Garantiezeit beginnt mit dem Tag der Inbetriebnahme, spätestens jedoch mit Ablauf einer vereinbarten Frist ab Übernahme, typischerweise drei oder sechs Monate. Der gesetzliche Aufschub setzt zwar voraus, dass der Abnehmer die Mitwirkung tatsächlich geleistet hat, doch gerade einen Streit darüber soll die Klausel vermeiden.

Dieselbe Logik erfordert auch die Lagerung. Bei Lieferungen, die der Abnehmer übernimmt und mehrere Monate nicht installiert, müssen die Lagerbedingungen geregelt werden, sonst fallen gerade dort entstandene Mängel unter die Garantie. Der zweite Verlängerungsmechanismus ist die Reparatur. Bestimmt der Vertrag, dass sich die Garantiezeit um die Dauer der Reparatur verlängert oder dass für ein ausgetauschtes Teil eine neue Garantie läuft, kann sich die Dauer bei einer störanfälligen Lieferung vervielfachen.

Der dritte Mechanismus ist die Verkettung. Ein Abnehmer, der Ihre Lieferung in sein eigenes Produkt einbaut, versucht oft, eine Garantie auf Sie abzuwälzen, die seiner eigenen Verpflichtung gegenüber dem Endkunden entspricht. Das ist eine eigenständige Verhandlung, kein technisches Detail. Bei der Verkettung empfiehlt es sich, zwei Regeln einzuhalten: Ihre Garantiezeit sollte nicht früher beginnen als die Frist, die der Abnehmer weitergibt, und nicht länger sein als die Frist, die Sie von Ihren eigenen Zulieferern erhalten.

Vom Lauf der Garantiezeit ist die Verjährung zu unterscheiden. Innerhalb der Garantiezeit muss der Abnehmer den Mangel rügen; der Anspruch selbst unterliegt dann der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist nach dem tschech. BGB, die ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem das Recht erstmals geltend gemacht werden konnte. Ein Lieferant, der jahrelang über eine Garantiereklamation verhandelt, kann sich also nicht darauf verlassen, dass der Anspruch schon deshalb erloschen ist, weil die Garantiezeit inzwischen abgelaufen ist.

Wann der Lieferant aus der Garantie nicht haftet

Es gibt nur einen einzigen, eng gefassten gesetzlichen Ausschluss. Der Käufer hat kein Recht aus der Garantie, wenn der Mangel nach dem Übergang der Gefahr auf den Käufer durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde (§ 2116 tschech. BGB). Als äußeren Umstand kann man nach dem Obersten Gericht jedoch nicht die Einwirkung der Umgebung bei gewöhnlicher und vorhersehbarer Nutzung des Werks ansehen. Das Argument, die Lieferung sei wegen des Wetters korrodiert, trägt also für sich allein nicht, wenn es um eine Umgebung geht, mit der bei der jeweiligen Nutzung zu rechnen ist.

Alle anderen Gewährleistungsausschlüsse muss der Lieferant selbst vereinbaren. Dazu gehören die Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Wartungsintervalls, Eingriffe durch nicht autorisierte Personen, die Verwendung nicht freigegebener Ersatzteile, der Betrieb außerhalb der festgelegten Parameter sowie Mängel, die durch den Untergrund oder durch die anschließende Leistung eines anderen Lieferanten verursacht wurden. Ein Ausschluss greift nur dann, wenn er messbar ist. „Unsachgemäße Bedienung“ ist im Streitfall ein schwaches Argument; „Betrieb bei einer Eingangstemperatur über 85 °C, belegt durch die Aufzeichnung der Steuereinheit“ ist ein starkes.

Eine eigene Kategorie bilden Verschleißteile. Der Umfang der Garantie richtet sich nach dem Inhalt der Garantieerklärung. Werden diese Teile nicht ausdrücklich aufgezählt und ist ihre erwartete Lebensdauer nicht angegeben, können sie unter die allgemein formulierte Garantiefrist fallen. Damit Ausschlüsse wirksam sind, müssen sie mit Pflichten des Abnehmers verbunden sein, deren Erfüllung sich nachweisen lässt. Dazu gehören das Führen eines Wartungsbuchs, der Betrieb innerhalb der festgelegten Parameter, die Aufbewahrung der Aufzeichnungen der Steuereinheit und die Meldung von Eingriffen Dritter. Ohne diese Pflichten steht beim Ausschluss Behauptung gegen Behauptung.

Ein unerfüllbares Versprechen rettet die Garantie nicht

Es gibt eine Grenze, ab der ein zu weit gefasstes Versprechen keine Verpflichtung mehr ist. Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat in der erwähnten Sache ausgeführt, dass die Vereinbarung in diesem Teil unwirksam wäre, wenn der Unternehmer mit der Garantie eine Verpflichtung zu einer objektiv unmöglichen Leistung übernommen hätte. Praktisch bedeutet das: Eine Garantie für einen Zustand, den das betreffende Material in der betreffenden Umgebung physikalisch nicht über die versprochene Dauer erreichen kann, ist nicht durchsetzbar. Das Gericht erkennt diesen Einwand jedoch nicht aufgrund bloßer Behauptung an; er muss durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.

Sich darauf zu verlassen, ist daher eine schlechte Strategie. Ein Streit über die objektive Unmöglichkeit ist teurer und langwieriger als eine richtig formulierte Klausel und endet in einer Beweisaufnahme, die der Lieferant finanziert. Sinnvoller ist der umgekehrte Weg: die Garantie parametrisch zu formulieren. Statt „behält die im Vertrag festgelegten Eigenschaften bei“ sollten konkrete messbare Werte angegeben werden, deren Einhaltung der Lieferant garantiert, samt der zugehörigen Messmethode.

Damit wird zugleich der häufigste Streit gelöst, nämlich was noch gewöhnlicher Verschleiß und was bereits der Verlust einer garantierten Eigenschaft ist. Ein Parameter gibt dem Vertriebsteam zudem eine Grundlage für die Preiskalkulation, da sich ein messbarer Wert mit den Servicedaten vergleichen lässt. Ausführlicher befasst sich mit dem Streit über einen Mangel an einer Maschine unser Beitrag Wie man wegen eines Maschinenmangels eine Preisminderung gerichtlich durchsetzt.

Formulierungen, die nicht in eine Garantieklausel gehören

Die folgende Checkliste beruht auf Lieferungen von Maschinen, technologischen Anlagen und Bauleistungen; bei Software und bei Lieferungen mit regelmäßiger Wartung verschiebt sich das Gewicht der einzelnen Punkte, weshalb die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS sie bei jedem Auftrag gesondert beurteilen. Verwenden Sie keine allgemeine Zusage der Beibehaltung von Eigenschaften ohne Parameter. Gerade diese Formulierung führte in der erwähnten Sache dazu, dass die Garantie auch den ästhetischen Zustand erfasste.

Verwenden Sie keine Garantie für einen „mangelfreien Betrieb“ oder einen „störungsfreien Lauf“. Beides wird in der Praxis als Garantie eines Ergebnisses ungeachtet der Ursache ausgelegt. Verwenden Sie keinen Verweis auf die „übliche Lebensdauer“ ohne Zahl. Im Streitfall wird dies durch einen Sachverständigen bewiesen, und das Ergebnis ist unvorhersehbar. Geben Sie im Angebot keine andere Frist an als im Vertrag. Im Zweifel gilt die längste davon, und zwar auch dann, wenn es sich um einen Tippfehler in einem technischen Datenblatt handelte, das niemand gelesen hat.

Verwenden Sie auch keine aus dem Vertrag eines anderen Lieferanten übernommene Formulierung. Ein Wortlaut, der sich bei der Lieferung einer Stahlkonstruktion bewährt hat, wirkt bei einem Steuerungssystem völlig anders, denn bei Software zeigen sich Veränderungen der Eigenschaften anders als durch physischen Verschleiß, und gestritten wird über die Funktionsfähigkeit nach einer Aktualisierung der Umgebung. Und setzen Sie die Garantie nicht ohne Kalkulation als Verkaufsargument ein. Eine Verlängerung von zwei auf fünf Jahre verändert die Kalkulation der Servicerückstellungen, nicht nur den Vertragstext.

Was eine längere Garantie kostet und wie man das vor dem Angebot berechnet

Die Garantie ist ein Preisparameter, keine juristische Formalität, und dennoch wird sie in Angeboten als letzte Zeile festgelegt, die niemand bepreist. Deshalb zeigen sich die Kosten erst in der Gewinn- und Verlustrechnung des dritten Jahres, wenn sich nichts mehr weiterberechnen lässt. Grundlage der Kalkulation sind die erwartete Ausfallrate der betreffenden Komponente und die Kosten eines einzelnen Einsatzes. Beides kennt das Unternehmen in der Regel aus seinen Servicedaten; was es meist nicht kennt, ist die Zahl der Einsätze, die durch die Verlängerung der Frist hinzukommen, denn die Ausfallrate steigt mit zunehmendem Alter nicht gleichmäßig.

Der zweite Posten ist die Verfügbarkeit von Ersatzteilen während der gesamten Garantiezeit. Bei Lieferungen mit Elektronik bedeutet eine fünfjährige Garantie die Verpflichtung, ein Lager von Teilen vorzuhalten, deren Produktion der Hersteller inzwischen einstellt, oder sie auf eigene Kosten durch eine neuere Baureihe zu ersetzen. Diesen Posten unterschätzen Unternehmen am häufigsten. Der dritte Posten ist die Bindung der Servicekapazität. Eine längere Garantie bedeutet, dass Techniker, die neue Aufträge installieren sollen, zu Reklamationen alter Aufträge fahren; bei ausgelasteten Betrieben sind das Opportunitätskosten, die oft höher ausfallen als die Reparatur selbst.

Ins Angebot gehört dann eine Rückstellung, ausgedrückt als Prozentsatz des Lieferpreises und in die Marge eingerechnet, keine Fußnote. Verlangt der Abnehmer eine längere Garantie und akzeptiert er die Rückstellung nicht, ist das eine kaufmännische Entscheidung über den Auftragspreis, kein Zugeständnis im Vertragstext. Wie viel davon Ihr Angebot verkraftet, hängt von der Lebensdauer der verwendeten Komponenten ab und davon, ob Sie die Garantie auch an Ihre eigenen Abnehmer weitergeben — deshalb beurteilen die Juristen der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS dies gemeinsam mit dem Vertriebsteam noch vor Abgabe des Angebots.

Bevor Sie im Angebot eine Garantie zusagen

Die erste Entscheidung liegt beim Vertrieb, nicht bei der Rechtsabteilung. Die Garantie ist ein Preis; eine längere Frist bedeutet eine höhere Servicerückstellung, und diese muss im Angebot eingerechnet sein, sonst bezahlt das Unternehmen sie aus dem Gewinn. Die zweite Entscheidung betrifft die Struktur. Eine einheitliche Frist für die gesamte Lieferung ist die einfachste und teuerste Variante. Die Aufteilung in Konstruktion, Verschleißteile und Software ist Mehrarbeit, die sich beim ersten Streit auszahlt.

Die dritte Entscheidung betrifft die Dokumentation. Die Garantie wird nach dem Text beurteilt, den Sie geschrieben haben; die Vereinheitlichung von Angebot, technischen Datenblättern und Vertrag ist daher günstiger als jede spätere Verteidigung. Die weiteren Zusammenhänge beim Werk fasst unser Beitrag Der Werkvertrag im Jahr 2026 zusammen. Tschechische Unternehmen liefern Technologien auch ins Ausland, und die Garantieregelung muss dann nach dem Recht ausgestaltet werden, dem der Vertrag unterliegt.

Abschließende Zusammenfassung

Eine längere Garantie ist keine verlängerte Mängelhaftung, sondern eine eigenständige Verpflichtung, die nach dem Wortlaut Ihrer eigenen Erklärung beurteilt wird. Der Artikel hat gezeigt, dass nicht die Qualität der Lieferung im Zeitpunkt der Übergabe entscheidend ist, sondern ob die Lieferung die von Ihnen versprochenen Eigenschaften behalten hat, und dass ein einziger allgemein formulierter Satz die Garantie auch auf einen Zustand ausdehnen kann, mit dem niemand gerechnet hat.

Die andere Hälfte der Entscheidung ist Geld, nicht Text. Die Verlängerung der Garantiezeit ist ein Preisparameter mit drei bezifferbaren Posten: zusätzlichen Reparaturen, der Vorhaltung von Ersatzteilen und gebundener Servicekapazität. Fließen sie nicht in das Angebot ein, zahlt das Unternehmen sie aus der Marge. Für die Geschäftsleitung folgt daraus eine Entscheidung, die vor die Angebotsabgabe gehört, nicht nach die Unterzeichnung. Entweder wird die Garantie parametrisch formuliert, oder sie wird allgemein gewährt und das Unternehmen trägt ein Risiko, dessen Höhe es nicht kennt.

Die Kosten eines fehlerhaften Wortlauts zeigen sich nicht sofort, sondern im dritten Jahr, wenn der erste Anspruch eintrifft, der nach Ihrer Vorstellung nie unter die Garantie fallen sollte. Die Juristen der Anwaltskanzlei ARROWS erstellen und prüfen Garantie- und Serviceunterlagen, verhandeln den Garantieumfang mit Abnehmern, beurteilen ihn gemeinsam mit dem Vertriebsteam vor Angebotsabgabe und vertreten Lieferanten in Streitigkeiten über geltend gemachte Ansprüche.

Wenn Sie prüfen möchten, was Ihre aktuelle Garantieklausel tatsächlich abdeckt, schreiben Sie an beratung@arws.cz oder informieren Sie sich über unsere Praxis für Handels- und Produktionsunternehmen.