Regulierung von Online-Glücksspielen in der Tschechischen Republik im Jahr 2025: Neuerungen, Herausforderungen und Empfehlungen

Verschärfung des Glücksspielgesetzes

Gleichzeitig muss dem Spieler direkt über dieses Tool die Möglichkeit angeboten werden, einen Antrag auf Eintragung in das Register ausgeschlossener Personen (RVO), also das Register der vom Glücksspiel ausgeschlossenen Personen, zu stellen. Die Implementierung des Panic Buttons erfordert Anpassungen der Software von Online-Casinos – die Schaltfläche muss während des gesamten Spiels sichtbar verfügbar sein (z. B. auf jeder Seite oder jedem Spielbildschirm) und den Spieler eindeutig über ihren Zweck informieren.

Integration des Registers ausgeschlossener Personen

Die neue Gesetzgebung hat die Bedeutung des RVO gestärkt. Betreiber müssen Spielern neu über ihre Benutzeroberfläche die Möglichkeit bieten, bei Nutzung des Panic Buttons einen Antrag auf Eintragung in das RVO zu stellen (sog. vermittelter Antrag). Das Register ausgeschlossener Personen umfasst bereits seit Längerem beispielsweise Personen, die Leistungen bei materieller Not beziehen oder sich in Insolvenz befinden.

Seit Juli 2024 wurde der Kreis der automatisch eingetragenen Personen neu auf Unterhaltsschuldner (Alimente) ausgeweitet. Betreiber müssen daher ihre Systeme zur Spielerprüfung laufend aktualisieren, damit keine ausgeschlossene Person spielen kann (weder online noch in stationären Betrieben).

Stellungnahmen des Regulators und methodische Leitlinien

Das Finanzministerium (MF) als Glücksspielregulator gibt zu den neuen Pflichten auch Auslegungsstellungnahmen heraus. Beispielsweise veröffentlichte es im September 2024 eine Stellungnahme, die die Anforderungen an das Mittel zur Verhinderung der Teilnahme am Glücksspiel gemäß § 16bb (sog. Panic Button) präzisiert, um Auslegungsunklarheiten vorzubeugen.

Außerdem veröffentlichte das MF im März 2024 eine Information zur Beurteilung von Softwareanwendungen, die für den Betrieb von Internetspielen verwendet werden. Damit reagierte es auf die ausdrückliche Regelung in der Novelle, wonach mobile und webbasierte Anwendungen für Glücksspiele der Aufsicht des Gesetzes unterstellt wurden. Betreiber müssen davon ausgehen, dass jede Plattform (Website, mobile Anwendung usw.), über die das Spiel angeboten wird, ebenso der Genehmigung und Regulierung unterliegt wie das Spiel selbst.

Technische Standards und Datenmeldung

Mit Inkrafttreten der Novelle wurden auch die Durchführungsvorschriften aktualisiert – beispielsweise die technische Spezifikation des Informationssystems zur Anbindung an das staatliche Aufsichtssystem. Das Finanzministerium hat im Zusammenhang mit der Novelle zum 1.1.2024 die technischen Anforderungen an das System zur Übermittlung von Daten über den Betrieb von Glücksspielen aktualisiert (im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 10/2019 Slg. über die Art der Meldung und Datenübertragung).

Betreiber sind verpflichtet, Angaben zu Spielen, Wetten, Gewinnen usw. elektronisch an das System des MF zu melden; die ursprüngliche technische Spezifikation aus dem Jahr 2019 wurde zum 1.7.2024 aufgehoben und durch eine neue ersetzt. In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen ihre IT-Systeme gemäß der neuen Spezifikation aktualisieren mussten, andernfalls riskieren sie die Nichterfüllung der Meldepflichten.

Steuerliche Änderungen und Besteuerung von Gewinnen

Das Konsolidierungspaket der Regierung betraf auch die Besteuerung des Glücksspiels. Es kam zu einer Änderung der Verteilung der Abgaben aus dem Online-Glücksspiel zugunsten des Staatshaushalts – neu teilen sich die Gemeinden nicht mehr die Einnahmen aus Internetspielen, da das Online-Glücksspiel keinen Bezug zu einer konkreten Gemeinde hat.

Weiterhin wurde eine Anpassung der Besteuerung von Spielergewinnen beschlossen: Ab 2024 sinkt die Grenze für die Steuerbefreiung eines Gewinns von 1 Million auf 50 000 CZK (ca. 2.100 EUR). Für Betreiber bedeutet dies neue Pflichten bei der Auszahlung von Gewinnen (eine höhere Zahl von Gewinnen wird der Quellensteuer oder der Meldepflicht gegenüber der Finanzverwaltung unterliegen).

Es ist daher notwendig, interne Verfahren und Informationssysteme so anzupassen, dass bei Gewinnen über 50 000 CZK die Steuer korrekt gemäß der aktuellen Gesetzgebung angewendet wird.

Betreiber von Online-Glücksspiel – häufigste regulatorische Probleme

Der Erwerb und Erhalt einer Lizenz für ein Online-Casino in der Tschechischen Republik ist verwaltungstechnisch aufwendig. Das MF legt großen Wert auf eine präzise Bestimmung des Gegenstands des Genehmigungsantrags, also eine detaillierte Beschreibung jedes Spiels, jeder Wette oder Lotterie, die das Unternehmen betreiben möchte.

In der Praxis hatten Antragsteller Schwierigkeiten, neue Spielarten korrekt zu klassifizieren, was zu einer Verlängerung des Verfahrens wegen Antragskorrekturen führte. Im Herbst 2023 veröffentlichte das MF daher eine methodische Information zur Bestimmung des Gegenstands des Antrags auf Erteilung oder Änderung der Grundgenehmigung, um solchen Problemen vorzubeugen.

Bestandteil ist auch eine Anlage mit Spezifikationen der einzelnen Arten von Glücksspielen, die Antragsteller nutzen sollten. Betreiber müssen daher sorgfältig angeben, ob es sich z. B. um ein technisches Spiel (VLT/Online-Automat), ein Live-Spiel, eine Kurswette usw. handelt, und zwar im Einklang mit der Terminologie des Gesetzes, andernfalls riskieren sie eine Verzögerung oder Ablehnung des Antrags.

Außerdem müssen sie die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen nachweisen – von der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit des Managements bis hin zur technischen Absicherung des Systems.

Kapitaladäquanz

Das Gesetz verlangt, dass der Glücksspielbetreiber über ausreichende Eigenmittel (Kapital) zur Deckung von Verbindlichkeiten und Gewinnen verfügt. Die konkrete Mindesthöhe der Eigenmittel unterscheidet sich je nach Spielart (z. B. legt das Gesetz für Internet-Casinos einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe an CZK fest).

Im Jahr 2022 veröffentlichte das MF eine Auslegung zur Beurteilung der Mindesthöhe der Eigenmittel gemäß § 6 Abs. 1 Buchst. b) Nr. 4 des tschechischen Glücksspielgesetzes (Gesetz Nr. 186/2016 Slg., im Folgenden „Glücksspielgesetz“), da in der Praxis Unklarheiten darüber bestanden, was alles angerechnet werden kann und wie die finanzielle Stabilität nachzuweisen ist.

Betreiber sollten nicht nur bei der Beantragung der Lizenz über ausreichendes Kapital verfügen, sondern während der gesamten Geltungsdauer – ein Absinken unter den festgelegten Grenzwert kann zu Maßnahmen des Regulators führen (Aufforderung zur Nachschusspflicht, im Extremfall bis zum Entzug der Genehmigung).

Einhaltung der Vorschriften gegen Geldwäsche (AML)

Online-Glücksspielunternehmen gehören zu den sogenannten verpflichteten Personen nach dem tschechischen Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche (Gesetz Nr. 253/2008 Slg., im Folgenden „AML-Gesetz“). Im Einklang mit der AML-Regulierung müssen sie die Identität aller Spieler feststellen und verifizieren, verdächtige Transaktionen überwachen und diese dem Finanzanalyseamt melden. Die tschechische Gesetzgebung hat die vollständige Identifizierung von Spielern faktisch bereits seit 2017 eingeführt – ohne Registrierung und Identitätsprüfung kann niemand spielen.

Zur Identitätsprüfung wird z. B. die Bank-Identität oder Czech POINT genutzt. Betreiber sehen sich oft mit praktischen Fragen konfrontiert: Wie kann ein Spieler schnell und bequem verifiziert werden (ohne den Kunden abzuschrecken, aber unter Erfüllung des Gesetzes), wie werden Einzahlungslimits bei temporären Konten festgelegt, oder wie wird ein Verzeichnis politisch exponierter Personen und risikobehafteter Kunden geführt.

Die konsequente Erfüllung der AML-Pflichten ist entscheidend – bei Verstößen (z. B. Ermöglichung des Spiels für einen anonymen Spieler, Nichtmeldung einer verdächtigen Transaktion) drohen nicht nur Bußgelder nach dem AML-Gesetz, sondern auch Sanktionen nach dem Glücksspielgesetz von bis zu 50 000 000 CZK (ca. 2,1 Mio. EUR).

Werbung und Bewerbung von Glücksspiel

Marketingaktivitäten von Online-Casinos werden in der Tschechischen Republik streng reguliert. Das Glücksspielgesetz legt fest, dass Glücksspielwerbung nicht auf Kinder und Jugendliche abzielen darf, nicht den Eindruck erwecken darf, dass man durch die Teilnahme am Glücksspiel leicht einen Gewinn erzielen kann, und eine klare Warnung enthalten muss (z. B. einen Slogan über das Suchtrisiko sowie Kontakte für Hilfe).

Betreiber müssen sich oft damit auseinandersetzen, wie Werbekampagnen, Bonusangebote und Rabatte korrekt formuliert werden, damit sie nicht als unzulässige Anreize zum Spielen bewertet werden. Für unangemessene Werbung kann eine Sanktion durch den Regulator oder andere Behörden drohen (z. B. überwacht der Rat für Rundfunk- und Fernsehsendungen die Fernsehwerbung, kommunale Verordnungen können Außenwerbung für Spielhallen einschränken).

Ein typisches Problem in der Praxis ist die Bewerbung von „Boni ohne Einzahlung“ und anderer Anreize – diese müssen verständlich präsentiert werden, dürfen Bedingungen (z. B. die Umsatzanforderung) nicht verschweigen und dürfen sich nicht an ausgeschlossene Personen richten. Unternehmensjuristen führen daher häufig eine Vorabprüfung von Kampagnen durch, arbeiten mit dem Marketing an der Festlegung verständlicher Regeln zusammen und schulen Geschäftspartner (Affiliate-Websites, Influencer) über die Grenzen der Glücksspielwerbung.

Spielerschutz und verantwortungsvolles Spielen

Der Verbraucherschutz rückt zunehmend in den Fokus des Regulators. Betreiber müssen es Spielern ermöglichen, selbstbeschränkende Maßnahmen einzurichten – Einsatzlimits, Verlustlimits, zeitliche Spiellimits usw. – und aktiv verhindern, dass diese Limits umgangen werden.

Neue Pflichten wie der erwähnte Panic Button stärken zudem das verantwortungsvolle Spielen – der Spieler kann mit einem Klick sein Spielen für 48 Stunden aussetzen und einen dauerhafteren Selbstausschluss in Erwägung ziehen. Aus Sicht der Compliance handelt es sich um eine Implementierungsherausforderung: sicherzustellen, dass die Schaltfläche in jeder Spielumgebung funktioniert (einschließlich mobiler Spiele und Live-Casinos), dass sie sofort auch Informationen über die Folgen der Eintragung in das RVO anbietet und dass das System den Spieler nach Betätigung korrekt in allen Spielen „abschaltet“.

Betreiber müssen zudem regelmäßig den Kundensupport schulen, damit dieser angemessen auf Spieler reagieren kann, die selbstbeschränkende Instrumente nutzen oder Anzeichen problematischen Spielverhaltens zeigen.

Typische Sanktionen und Aufsicht über den Glücksspielmarkt

Die Aufsicht über den Glücksspielmarkt in der Tschechischen Republik übt primär das Finanzministerium (Abteilung 73 – Verfahrensagenden und Glücksspielregulierung) aus, in bestimmten Bereichen auch weitere Institutionen. Die tschechische Zollverwaltung arbeitet z. B. bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels mit – sie ist zuständig für die Blockierung unerlaubter Internet-Spielseiten und die Vollstreckung verhängter Sanktionen.

Die Finanzämter kontrollieren die Abgaben aus Glücksspielen (Überwachung der steuerlichen Pflichten). Das Finanzanalyseamt wiederum behandelt Sanktionen wegen Verstößen gegen AML-Vorschriften. Das Finanzministerium führt auch ein öffentlich zugängliches Verzeichnis der legalen Betreiber sowie ein Verzeichnis unerlaubter Internetspiele, in dem illegale Websites veröffentlicht werden, die von Internetanbietern blockiert werden sollen.

Sanktionen bei illegalem Betrieb

Die Sanktionen für den Betrieb von Glücksspielen ohne gültige Lizenz sind sehr streng. Das Finanzministerium kann für das unerlaubte Anbieten von Online-Glücksspielen eine Geldbuße von bis zu 50 000 000 CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) pro Verstoß verhängen. In den Jahren nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes (2017+) verhängte es tatsächlich eine Reihe von exemplarischen Bußgeldern gegen ausländische Subjekte, die tschechische Spieler ohne Lizenz ansprachen.

Beispielsweise verhängte das Ministerium im Jahr 2017 insgesamt vier Bußgelder gegen ausländische Lotteriefirmen in Höhe von insgesamt 115 000 000 CZK (ca. 4,7 Mio. EUR). Bis Ende 2018 stieg die Zahl der Sanktionsentscheidungen auf 24 und die Summe der Bußgelder erreichte ca. 455 000 000 CZK (ca. 18,7 Mio. EUR).

Unter den Bestraften befanden sich bekannte Online-Wettbüros mit Sitz in karibischen Steueroasen. Ein Problem bleibt jedoch die Vollstreckbarkeit – viele dieser Bußgelder wurden gegen Firmen außerhalb der EU verhängt, und der Staat konnte real nur einen Bruchteil eintreiben (in der Größenordnung von hunderttausenden CZK). Neben Geldsanktionen drohen illegalen Betreibern auch die Aufnahme auf eine Sperrliste und die technische Blockierung ihrer Websites vom Gebiet der Tschechischen Republik aus.

Sanktionen für lizenzierte Betreiber

Auch Inhaber tschechischer Lizenzen sehen sich Sanktionen ausgesetzt, wenn sie gegen die Bedingungen des Gesetzes oder der erteilten Genehmigung verstoßen. Das MF kann Bußgelder für verschiedene Verstöße verhängen – z. B. Nichteinhaltung festgelegter Spiellimits, Ermöglichung des Spiels für eine minderjährige Person, nicht rechtzeitige Registrierung eines Spielers, Nichtübermittlung der Pflichtmeldung, Verstoß gegen Werbevorschriften usw.

In der Praxis wurden bereits Sanktionen in Höhe von Hunderttausenden bis Millionen CZK auch gegen tschechische Firmen verhängt, die bei der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten Fehler gemacht haben (diese Fälle werden nicht immer medial bekannt, aber das MF veröffentlicht sie in seiner Entscheidungsdatenbank).

Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß (z. B. wiederholte Ermöglichung des Spiels für eine ausgeschlossene Person oder Manipulation von Spielergebnissen) kann das MF bis zum Entzug der Grundgenehmigung zum Betrieb von Glücksspielen übergehen. Daher widmen lizenzierte Betreiber internen Compliance-Audits zunehmend Aufmerksamkeit, um Gesetzesverstöße zu vermeiden.

Sanktionen im Zusammenhang mit AML

Erwähnenswert sind auch die Sanktionsrisiken nach dem AML-Gesetz. Das Finanzanalyseamt kann bei Verstößen gegen die Pflichten zur Geldwäscheprävention Bußgelder verhängen, die bei großen Unternehmen ebenfalls Beträge in Millionenhöhe erreichen.

Wenn beispielsweise ein Casino die Identität eines Spielers bei einer Transaktion über dem festgelegten Grenzwert nicht überprüft oder eine verdächtige Einzahlung nicht gemeldet hätte, drohen Sanktionen nach dem AML-Gesetz zusätzlich zur Sanktion durch das MF. In den letzten Jahren führen sowohl das Finanzanalyseamt als auch das MF Kontrollen durch, die darauf abzielen, wie Glücksspielfirmen ihre Pflichten erfüllen (Kundenprüfung, Führung von Aufzeichnungen, Mitarbeiterschulungen).

Glücksspielbetreiber unterliegen somit einer doppelten Aufsicht – durch das MF (Glücksspielgesetz) und das Finanzanalyseamt (AML) – und müssen beide Rechtsregime gleichzeitig einhalten.

Auswirkungen auf die Unternehmens-Compliance und Empfehlungen

Die zahlreichen Gesetzesänderungen stellen hohe Anforderungen an die Unternehmens-Compliance der Betreiber. Die erste Empfehlung für Rechtsabteilungen lautet, die offiziellen Auslegungen und Methodiken des Finanzministeriums laufend zu verfolgen. Die Stellungnahmen des MF (siehe oben) präzisieren oft unklare Fragen und zeigen die Richtung an, in die der Regulator vorgehen wird.

Beispielsweise legt die Stellungnahme zum Panic Button detailliert dar, wie diese Funktion implementiert werden soll, und weist auf die Folgen der Nichterfüllung hin – daraus lässt sich ablesen, worauf sich die Inspektoren bei einer Kontrolle konzentrieren werden. Es wird daher empfohlen, diese Stellungnahmen als Orientierung bei der Anpassung interner Regeln und Systeme zu nutzen.

Technologische Bereitschaft

Rechtliche Änderungen im Glücksspielbereich sind meist eng mit technischen Anforderungen verknüpft. Unternehmen sollten einen Prozess für die rechtzeitige Umsetzung von IT-Änderungen eingerichtet haben – sei es ein Systemupgrade wegen Datenmeldungen an das MF, die Einbindung neuer Register (RVO, Einwohnerregister zur Identitätsprüfung) oder die Einführung des erwähnten Panic Buttons.

Ein praktischer Schritt ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Rechts- und der IT-Abteilung: sobald die Gesetzgebung oder eine MF-Stellungnahme eine neue Anforderung bringt, muss deren Auswirkung auf die Software bewertet werden (z. B. Anpassung der Spielplattform, der Nutzerregistrierung, der API-Anbindung an staatliche Register).

Ein Testlauf – Simulation des Ablaufs von Registrierung, Selbstausschluss, Gewinnmeldung usw. – hilft, eventuelle Mängel früher zu erkennen, bevor eine Kontrolle seitens des Staates erfolgt.

Stärkung interner Richtlinien

Mit jeder Novelle ist es sinnvoll, auch interne Vorschriften und Handbücher für Mitarbeiter zu überarbeiten. Z. B. bedeutet die Einführung des RVO, dass die Verfahren des Kundensupports für den Fall aktualisiert werden müssen, dass ein Spieler auf der Liste der Ausgeschlossenen landet (wie ihm der Grund für die Kontosperrung mitgeteilt wird usw.). Neue Anforderungen an Werbung oder Bewerbung sollten sich in internen Marketingrichtlinien niederschlagen (z. B. Verbot der Ansprache Minderjähriger, verpflichtende Slogans in der Werbung).

Kontroll-Checklisten für Filialen und technische Abteilungen sollten auch die neuen Pflichten umfassen – beispielsweise sollten Betreiber mit stationären Spielhallen die Kontrolle der Funktionsfähigkeit des Kamerasystems ergänzen (die Überwachung des Spielraums ist verpflichtend, worauf das MF 2025 ausdrücklich hingewiesen hat). Die Rechtsabteilung sollte eng mit den Abteilungen für Risikomanagement und interne Kontrolle zusammenarbeiten, damit sich die neuen Pflichten tatsächlich in der Praxis niederschlagen.

Schulung und Sensibilisierung

Der menschliche Faktor bleibt entscheidend – daher ist es unerlässlich, Mitarbeiter regelmäßig zu Novellen und Vorschriften zu schulen. Beispielsweise müssen Mitarbeiter des Kundensupports und des Retention-Teams wissen, wie der Panic Button funktioniert und dass einem Spieler, der ihn genutzt hat, 48 Stunden lang nicht erlaubt werden darf zu spielen, noch dass er aktiv zurück zum Spiel gelockt werden darf. Ebenso muss das Marketingteam verstehen, welche Formulierungen in der Werbung unzulässig sind.

Es hat sich bewährt, praktische Compliance-Workshops zu veranstalten – z. B. die Simulation einer MF-Kontrolle: Was würde ein Kontrolleur feststellen, wenn er jetzt käme?. Dadurch sind die Mitarbeiter besser vorbereitet und das Unternehmen senkt das Risiko, eine Pflicht zu versäumen.

Proaktive Kommunikation mit dem Regulator

Als bewährte Praxis erweist sich der offene Dialog mit dem Finanzministerium. Wenn sich ein Betreiber bei einer neuen Bestimmung nicht sicher ist, kann er die Möglichkeit nutzen, das MF um eine Stellungnahme oder Auslegung zu bitten (das MF veröffentlicht gelegentlich Antworten auf Fragen von Betreibern im FAQ-Bereich oder gibt allgemeine Methodiken heraus).

Auch bei der Entwicklung neuer Spielprodukte ist es ratsam, vorab zu klären, ob das geplante Konzept den gesetzlichen Kategorien entspricht – so wird die Situation vermieden, dass ein Spiel nach dem Start als nicht genehmigt eingestuft wird. Die Pflege guter Beziehungen zu den Aufsichtsbehörden, rechtzeitige Reaktionen auf Aufforderungen zur Nachbesserung und die Erfüllung von Informationspflichten (z. B. jährliche Tätigkeitsberichte, Finanzberichte) zeugen davon, dass der Betreiber Compliance ernst nimmt.

In einem Umfeld strenger Glücksspielregulierung ist Proaktivität besser als Reaktivität – Investitionen in ein robustes Compliance-System zahlen sich in Form eines problemlosen Geschäftsbetriebs ohne Sanktionen und negative Publicity aus.

Fazit

Die Rechtsregulierung von Glücksspielen in der Tschechischen Republik legt im Jahr 2025 den Schwerpunkt auf verantwortungsvolles Spielen, Transparenz und Risikoprävention. Betreiber von Online-Casinos und Wettspielen müssen mit den Gesetzesänderungen sowie den methodischen Vorgaben des Regulators Schritt halten.

Obwohl dies erhöhte Anforderungen an die Verwaltung und Investitionen in Systeme bedeutet, führt es langfristig zu einem sichereren und nachhaltigeren Geschäftsbetrieb in der Glücksspielbranche. Mit gründlicher Vorbereitung, einem starken Compliance-Programm und der Zusammenarbeit mit den Behörden kann man auch in einem strengen regulatorischen Umfeld erfolgreich agieren und Spiele im Einklang mit dem Gesetz anbieten.

Compliance wird somit nicht mehr nur als notwendige Pflicht wahrgenommen, sondern als strategischer Vorteil – Unternehmen, die sie beherrschen, gewinnen das Vertrauen des Regulators und der Öffentlichkeit.