Wie wird ein Unternehmen verkauft? Die Phasen des Unternehmensverkaufs vom LOI bis zum Post-Closing

Was ist ein Letter of Intent und warum ist er mehr als nur Papier

Der Letter of Intent – auf Deutsch Absichtserklärung – wird in der Praxis auch als Memorandum of Understanding (MOU) oder Term Sheet bezeichnet. Es handelt sich um das erste formelle Dokument, mit dem der Käufer sein strukturiertes Interesse am Erwerb eines Unternehmens zu konkreten Bedingungen zum Ausdruck bringt. Anders als informelle Gespräche oder mündliche Absprachen hält der LOI die Grundparameter der Transaktion schriftlich fest und schafft so eine Checkliste für die folgenden Schritte.

Der Eigentümer oder Manager eines Unternehmens muss sich jedoch über eine entscheidende Tatsache im Klaren sein: Der LOI ist hinsichtlich der Absicht, die Haupttransaktion abzuschließen, typischerweise unverbindlich, einige seiner Teile sind jedoch rechtlich sehr wohl bindend. Genau hier passieren oft Anfängerfehler.

In der Signing-Phase wird bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Vertrag über die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer s.r.o. (tschechische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) unterzeichnet. Welche Bestandteile er haben muss und was passiert, wenn einer fehlt, erläutern wir gesondert.

Der Verkäufer ist sich beispielsweise nicht bewusst, dass er mit der Unterzeichnung des LOI rechtlich bindende Pflichten in Bezug auf Vertraulichkeit (NDA), Exklusivität oder die Erstattung der mit der Prüfung verbundenen Kosten übernimmt. Beginnt der Verkäufer danach Verhandlungen mit weiteren Käufern oder gibt er vertrauliche Informationen preis, kann ihn der Käufer wegen Verletzung dieser Pflichten verklagen, und zwar zu den im LOI vereinbarten Bedingungen.

Die praxisnähere Sicht des Eigentümers, also den Unternehmensverkauf Schritt für Schritt ohne Transaktionsterminologie, finden Sie in einem separaten Artikel.

Was ein LOI enthalten muss

Nach tschechischen Rechtsstandards und üblicher M&A-Praxis sollte ein LOI mindestens die folgenden acht Elemente enthalten:

Identifikation der Parteien. Es muss genau festgelegt sein, wer Käufer und wer Verkäufer ist – mit vollständigen Identifikationsdaten (Name/Firma, Identifikationsnummer IČO, Sitz-/Wohnanschrift, Kontaktdaten). Ein Fehler an dieser Stelle führt zu Unklarheiten darüber, wem die Rechte und Pflichten tatsächlich zustehen.

Gegenstand der Transaktion. Es muss klar definiert werden, ob es sich um einen Share Deal (Verkauf von Anteilen oder Aktien an einer juristischen Person) oder einen Asset Deal (Verkauf einzelner Vermögenswerte ohne Übertragung der juristischen Person) handelt. Jede Variante hat unterschiedliche steuerliche und rechtliche Folgen. Bei der Wahl zwischen Share Deal und Asset Deal lohnt es sich in der Praxis, die steuerlichen Zusammenhänge vorab zu klären; dabei hilft auch ein Überblick über das Steuerrecht. Der Verkäufer sollte zugleich angeben, welche wesentlichen Vermögenswerte bzw. welche Gesellschaft Gegenstand des Verkaufs sind.

Wenn Sie zum ersten Mal vor einem Unternehmensverkauf stehen, lohnt es sich, den gesamten Prozess im Zusammenhang zu sehen und nicht nur einzelne Schritte. Das Buch Wie man ein Unternehmen mit Immobilien verkauft von Jakub Dohnal begleitet Sie durch die Transaktion – von der Entscheidung zum Verkauf bis zur Abwicklung nach der Unterzeichnung.

Indikativer Kaufpreis und Zahlungsstruktur. Im LOI wird üblicherweise eine Preisspanne angegeben, kein exakter Preis. Zugleich wird festgelegt, wie der Preis gezahlt wird – ob in einer Summe am Tag des Closings, in Form einer Ratenfinanzierung durch den Verkäufer (Seller Financing) oder ob ein Teil des Preises an die künftige Leistung des Unternehmens gekoppelt wird (Earn-out-Mechanismus).

Bedingungen der Transaktion (Conditions Precedent). Der LOI muss die wesentlichen Bedingungen festlegen, die vor dem endgültigen Abschluss (Closing) erfüllt sein müssen – zum Beispiel den erfolgreichen Abschluss der rechtlichen und finanziellen Prüfung (Due Diligence), die Zustimmung des Amtes für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (ÚOHS) bei größeren Transaktionen, die Bestätigung, dass keine wesentliche nachteilige Veränderung (MAC) in der Geschäftsentwicklung des Unternehmens eingetreten ist, usw.

Umfang und Zeitrahmen der Due Diligence. Umfasst die Prüfung auch den Finanz- und Steuerbereich, kann es sinnvoll sein, an die Zusammenfassung im Artikel Finanzielle und steuerliche Due Diligence bei Akquisitionen: Warum eine gründliche Prüfung der Schlüssel zum sicheren Unternehmenskauf ist anzuknüpfen. Der LOI sollte eine Vereinbarung darüber enthalten, welche Bereiche geprüft werden (rechtlich, finanziell, technisch, operativ, HR), wie lange die Prüfung dauert (typischerweise mehrere Wochen, z. B. 2–6 Wochen), wer Zugang zu vertraulichen Dokumenten erhält und wer die Kosten trägt.

Vertraulichkeit und Exklusivität. Genau diese Art von Vereinbarung ist fast immer formell bindend. Vertraulichkeit bedeutet, dass sich die Parteien verpflichten, keine Informationen über die laufenden Verhandlungen und über die andere Partei offenzulegen. Exklusivität bedeutet, dass sich der Verkäufer verpflichtet, während des vereinbarten Zeitraums (typischerweise 30–90 Tage, gegebenenfalls auch länger) ausschließlich mit diesem Käufer zu verhandeln und nicht mit Wettbewerbern. Die Verletzung dieser Pflicht kann zu einem gravierenden Streit und zu Schadensersatzansprüchen führen. Mündet die Verletzung der Exklusivität oder Vertraulichkeit in einen Schadensersatzanspruch, ist die Angelegenheit im Rahmen von Handels- und Gerichtsstreitigkeiten zu lösen.

Geltungsdauer und Beendigung des LOI. Der LOI sollte klar festlegen, wie lange er gilt (typischerweise 30–90 Tage ab Unterzeichnung). Er sollte außerdem eine Klausel über die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung sowie die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass der LOI – mit Ausnahme der verbindlichen Teile (z. B. zu Vertraulichkeit, Exklusivität, Kosten) – hinsichtlich der Pflicht zum Abschluss des Hauptvertrags rechtlich nicht bindend ist.

Praktische Risiken der LOI-Phase

Unternehmenseigentümer begegnen häufig den folgenden Fehlern:

Am häufigsten wird die Bedeutung der im LOI ausgehandelten Bedingungen unterschätzt. Legt der LOI zum Beispiel nicht fest, welche Dokumente der Käufer während der Due Diligence einsehen darf, verlangt der Käufer später Zugang zu internen E-Mails der Mitarbeiter, zur Kommunikation mit dem Steuerberater oder zu Berichten, die der Verkäufer für sensibel hielt. Der Verkäufer steht dann vor der Wahl: Entweder er lehnt ab und riskiert, dass der Käufer abspringt, oder er gibt nach und legt Informationen offen, die anschließend missbraucht werden können.

Der zweite typische Fehler besteht darin, Exklusivitätsklauseln zu ignorieren. Der Verkäufer hält den LOI nur für ein „unverbindliches Papier“ und verhandelt mit weiteren Käufern weiter. Der Käufer erfährt davon und hat, sofern Exklusivität vereinbart war, einen Rechtsanspruch auf Schadensersatz, da der Verkäufer eine vertragliche Pflicht verletzt hat. Ein solcher Streit kann Jahre dauern und erhebliche finanzielle Mittel kosten. Gerade deshalb ist es sinnvoll, Exklusivität, Sanktionen und Verfahrensschritte so zu gestalten, dass Streitigkeiten idealerweise gar nicht erst entstehen – damit befasst sich auch der Beitrag Streitprävention in der Holding: Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen verbundenen Gesellschaften.

Das dritte Risiko ist zeitlicher Natur. Legt der LOI keine konkreten Fristen für die einzelnen Schritte fest (Abgabe von Angeboten, Beginn der Due Diligence, Abschluss des SPA), zieht sich die Transaktion hin, der Verkäufer verharrt in Unsicherheit und konkurrierende Angebote können verloren gehen.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, den LOI so zu strukturieren, dass Ihre Interessen klar abgegrenzt sind und der Verkäufer die typischen Fallstricke dieser Phase vermeidet. Kontaktieren Sie sie unter beratung@arws.cz.

Due Diligence: Verborgene Risiken werden sichtbar

Die Due Diligence ist eine systematische rechtliche, finanzielle, operative und steuerliche Prüfung des Zielunternehmens, die der Käufer (und seine Berater) durchführt, um alle wesentlichen Risiken, Verbindlichkeiten, Rechtsmängel und Chancen zu identifizieren. Sie ist die wichtigste Phase für den Schutz des Käufers – und zugleich die anspruchsvollste Phase aus Sicht des Verkäufers.

Während der Due Diligence „dreht der Käufer jeden Stein um“ und fragt nach Dingen, die er ursprünglich nicht bedacht hat. Das Ergebnis ist eine Liste von Feststellungen, Unklarheiten und Risiken – oft zusammengefasst in einem Due-Diligence-Bericht –, die anschließend die Grundlage für die Verhandlungen über den Preis und die vertraglichen Garantien des Verkäufers bildet.

Phasen und Inhalt der Due Diligence

Eine typische Due Diligence dauert mehrere Wochen, üblicherweise 2 bis 6 Wochen, und umfasst mehrere parallele Prüfungen:

Rechtliche Due Diligence. Das Rechtsteam des Käufers prüft: die Eintragung des Unternehmens im Handelsregister (obchodní rejstřík), etwaige Streitigkeiten in Gerichts- und Vollstreckungsregistern, Vertragsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten (insbesondere sogenannte Change-of-Control-Klauseln – Bestimmungen, die es der Gegenpartei ermöglichen, den Vertrag einseitig zu kündigen, wenn sich die Eigentümerstruktur der Zielgesellschaft ändert), arbeitsrechtliche Unterlagen und die Mitarbeiterdokumentation; zudem überprüft es die Eigentümerstruktur, das Bestehen von Pfandrechten an Anteilen oder Vermögenswerten, die Erfüllung aller relevanten rechtlichen Pflichten und Ähnliches.

Finanzielle Due Diligence. Der Finanzberater des Käufers prüft detailliert die Buchhaltungs- und Prüfungsberichte der letzten 3–5 Jahre, Steuererklärungen, Rechnungen und Ausgaben, die Umsatzstruktur, die Rentabilität, das Working Capital und den Cashflow. Ziel ist es zu überprüfen, ob die Abschlüsse korrekt sind und ob die Finanzdaten mit der Vorstellung vom Unternehmenswert übereinstimmen.

Steuerliche Due Diligence. Der Steuerberater analysiert die Steuerunterlagen des Unternehmens – ob Steuerschulden bestehen, ob die Steuererklärungen ordnungsgemäß eingereicht wurden, ob Risiken von Steuerprüfungen und Nachveranlagungen bestehen, wie die steuerliche Stellung des Unternehmens im Ausland ist usw. Bei komplexen Strukturen kann diese Phase mehrere Wochen dauern.

Operative und technische Due Diligence. Bewertet werden Infrastruktur, IT-Sicherheit, Prozessqualität, Schlüsselmitarbeiter, Lieferketten und Produktionskapazitäten.

HR-Due-Diligence. Geprüft werden Zusammensetzung und Stabilität des Managements, Schlüsselmitarbeiter, ihre Arbeitsverträge, Benefits, mögliche Interessenkonflikte und Risiken im Zusammenhang mit dem Verlust von Schlüsselpersonal.

Obwohl alle diese Prüfungen parallel laufen, ist der zentrale Ort ihrer Koordination üblicherweise ein Virtual Data Room (VDR) – eine gesicherte Online-Plattform, auf die der Verkäufer alle relevanten Dokumente hochlädt und auf der sich nachverfolgen lässt, wer wann mit welchen Dokumenten gearbeitet hat.

Warum sich die Due Diligence hinzieht und was Verzögerungen kosten

Eine der häufigsten Quellen von Frustration ist die Tatsache, dass der Käufer während der Due Diligence systematisch Fristen verlängert und Termine einseitig verschiebt. Der Verkäufer weiß nämlich, dass der Käufer, wenn er „Nein“ sagt, abspringt und sich eine andere Zielgesellschaft sucht. Verkäufer sind daher eher bereit nachzugeben. In der Praxis verlängert sich die ursprünglich im LOI festgelegte Frist für die Due Diligence (z. B. 30–90 Tage) im Durchschnitt auf mehrere Monate.

Das bedeutet, dass der Verkäufer in Unsicherheit lebt und nicht mit anderen Käufern verhandeln kann. Die Mitarbeiter beginnen zu spekulieren, Kunden bemerken die Nervosität, und insgesamt kann sich die Marktposition des Unternehmens verschlechtern.

Das zweite Problem ist der sogenannte Scope Creep – der Käufer verlangt nach und nach immer mehr Dokumente und Informationen als ursprünglich vereinbart. Was wie eine einfache Prüfung aussah, kann sich in eine obsessive Analyse verwandeln. Der Verkäufer muss plötzlich historische Verträge beschaffen, die älter als 10 Jahre sind, Berechnungen aus der Buchhaltung aus einer Zeit, in der das Unternehmen einen anderen Buchhalter hatte, oder interne Unterlagen zu Entscheidungen, die nie schriftlich festgehalten wurden.

Die dritte Gefahr ist die unbeabsichtigte Offenlegung sensibler Informationen (Unintended Disclosure) – während der Due Diligence werden dem Käufer und seinen Beratern Geschäftsgeheimnisse, spezifische Vertriebsstrategien, Kundenlisten mit deren Profitabilität, Personalkosten usw. offengelegt. Scheitert die Transaktion am Ende, hält der Käufer (oder sein Berater) die sensibelsten Informationen über einen Wettbewerber in den Händen. Zwar gibt es ein NDA, dessen Durchsetzung ist in der Praxis jedoch kompliziert und langwierig.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, Ihr Unternehmen auf die Due-Diligence-Phase vorzubereiten – sie sorgen dafür, dass alle Ihre Unterlagen in Ordnung sind, dass es keine Überraschungen gibt und dass Sie wissen, welche Risiken auftreten können. Wenden Sie sich an beratung@arws.cz.

Mechanismen der Kaufpreisbestimmung: Locked Box versus Closing Accounts

Sobald die Due Diligence abgeschlossen ist und sich die Parteien grundsätzlich auf die Fortsetzung der Transaktion geeinigt haben, müssen sie über den Mechanismus entscheiden, nach dem der endgültige Kaufpreis berechnet wird. Diese Entscheidung hat langfristige rechtliche und finanzielle Folgen und wird oft zum Gegenstand der größten Streitigkeiten.

In der Praxis gibt es zwei Haupttypen von Mechanismen: Locked Box und Closing Accounts (auch Completion Accounts genannt).

Locked-Box-Mechanismus

Beim Locked-Box-Mechanismus beruht der Kaufpreis auf einer Vereinbarung der Parteien auf Grundlage von Daten, die vor dem Tag der Unterzeichnung des Akquisitionsvertrags bekannt sind. Die Parteien sagen zum Beispiel: „Der Unternehmenswert beträgt zum 30. Juni 2025 50 Mio. CZK (ca. 2,1 Mio. EUR), auf Grundlage der Finanzberichte zum 30. Juni 2025. Diesen Preis fixieren wir, und er ändert sich nicht, unabhängig davon, was später geschieht.“ Am Tag der Vertragsunterzeichnung wird der Kaufpreis somit vertraglich fixiert und ändert sich danach nicht mehr. Der gesamte Kaufpreis ist in der Regel am Tag des Vollzugs der Transaktion (Closing) fällig.

Der Verkäufer hat daher keinen Anspruch auf eine Nachzahlung des Kaufpreises, setzt sich andererseits aber auch nicht dem Risiko aus, dass der Preis sinkt.

Um zu verhindern, dass der Verkäufer im Zeitraum zwischen Unterzeichnung und Closing Vermögenswerte manipuliert (z. B. „Bargeld entnimmt“, die Zahl der Mitarbeiter reduziert oder gute Kunden aussortiert), enthalten Akquisitionsverträge mit Locked-Box-Mechanismus strenge Regelungen dazu, wie der Verkäufer das Unternehmen in der sogenannten „Interimsperiode“ nicht führen darf. 

Closing-Accounts-Mechanismus

Der Closing-Accounts-Mechanismus beruht dagegen auf dem Prinzip, dass der endgültige Preis erst nach dem Closing berechnet wird, und zwar auf Grundlage des tatsächlichen Zustands des Unternehmens am Tag der Übertragung (sogenanntes „Closing Date“). Die Parteien einigen sich auf einen indikativen Preis und auf die Methodik, nach der der Preis angepasst wird. 

Beispiel: Die Parteien haben einen Kaufpreis von 50 Mio. CZK vereinbart, unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen ein Working Capital von 5 Mio. CZK (ca. 205.800 EUR) hat. Beim Closing stellt sich heraus, dass das Working Capital nur 4 Mio. CZK (ca. 164.600 EUR) beträgt. Der Käufer zahlt daher nur 49 Mio. CZK (ca. 2,0 Mio. EUR); läge das Working Capital hingegen bei 6 Mio. CZK (ca. 246.900 EUR), würde er 51 Mio. CZK (ca. 2,1 Mio. EUR) zahlen.

Der Closing-Accounts-Mechanismus gilt als flexibleres Modell, da er den tatsächlichen Zustand des Unternehmens am Tag des Closings abbildet und nicht historische Daten. Zugleich bringt er jedoch Unsicherheit in die Zeit nach dem Closing – der Verkäufer weiß nicht genau, wie viel er erhalten wird. Die Erstattung oder Nachzahlung wird erst später berechnet (typischerweise innerhalb von 60–90 Tagen nach dem Closing) und ist später fällig.

Locked Box vs. Closing Accounts: Wann was wählen

Der Locked-Box-Mechanismus eignet sich in Situationen, in denen das Unternehmen stabil ist und das Working Capital nur geringe Schwankungen aufweist (z. B. Industrieproduktion mit vorhersehbaren Saisons). Dem Verkäufer gefällt er, weil er den Preis sofort nach der Unterzeichnung kennt. Dem Käufer gefällt er, wenn er darauf vertraut, dass der Verkäufer den Vertrag einhält. Ein Vorteil sind auch der geringere Verwaltungsaufwand und die niedrigeren Kosten – es muss kein Abschluss zum Tag des Closings (sogenannte Closing Balance Sheets) erstellt werden.

Der Closing-Accounts-Mechanismus bietet sich an, wenn das Working Capital stark schwankt (z. B. E-Commerce mit stark saisonaler Produktion) oder wenn die Finanzberichte nicht ganz eindeutig sind. Dem Käufer gefällt er, weil er nicht „überrascht“ wird – er sieht genau, was er kauft. Dem Verkäufer wiederum gefällt er, wenn er weiß, dass sich der physische Zustand des Vermögens zwischen Unterzeichnung und Closing ändern kann (z. B. aufgrund saisonaler Lagereinkäufe).

In der Tschechischen Republik und in Mitteleuropa dominiert in der Praxis der Closing-Accounts-Mechanismus – etwa in 60–70 % der Transaktionen. Das liegt daran, dass Verkäufer wie Käufer Transparenz und den tatsächlichen Zustand zum Tag des Closings bevorzugen, ohne Manipulationen befürchten zu müssen.

Das Anwaltsteam der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS hilft Ihnen, den richtigen Mechanismus entsprechend der Art Ihres Unternehmens zu wählen und die entsprechenden Klauseln so auszuhandeln, dass sie Ihre Interessen schützen. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Signing und Closing: Unterschiede, die entscheiden

Eines der häufigsten Missverständnisse in der M&A-Terminologie besteht darin, dass Manager und Eigentümer die Unterzeichnung des Kaufvertrags (Signing) und die Eigentumsübertragung (Closing) verwechseln. Beide Momente sind wichtig, aber völlig unterschiedlicher Natur. Das Verständnis des Unterschieds ist entscheidend für den Schutz Ihrer Rechte.

Signing: Der Moment, in dem der Vertrag verbindlich wird

Signing ist der Moment, in dem beide Parteien das Share Purchase Agreement (SPA) unterzeichnen – also das endgültige, rechtlich bindende Dokument über den Unternehmenskauf. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung ist der Vertrag für beide Parteien rechtlich bindend. Das bedeutet, dass weder Verkäufer noch Käufer ohne rechtliche Folgen beliebig zurücktreten können. Würde der Käufer jetzt sagen „Ich habe es mir anders überlegt“, könnte ihn der Verkäufer auf Schadensersatz verklagen oder die Vertragserfüllung durchsetzen.

In der Regel erfolgt die Unterzeichnung persönlich am „Signing Day“ – einem im Voraus geplanten Tag, an dem alle Beteiligten zusammenkommen (physisch oder online) und den Vertrag unterzeichnen. Sind an der Unterzeichnung mehrere Parteien beteiligt (z. B. auch Banken oder Pfandgläubiger), können die Unterschriften schrittweise erfolgen, im sogenannten „Umlaufverfahren“ über digitale Plattformen.

Am Tag des Signings wird üblicherweise nicht der endgültige Preis gezahlt – es handelt sich lediglich um eine rechtliche Formalität. Zahlungen und die tatsächliche Übertragung von Vermögenswerten erfolgen erst am Tag des Closings.

Closing: Der Moment der tatsächlichen Übertragung

Das Closing ist der Tag, an dem die Anteile tatsächlich und rechtlich auf den Käufer übergehen und der Kaufpreis (oder ein Teil davon) gezahlt wird. Am Tag des Closings übernimmt der Käufer also:

• Anteils- oder Aktienzertifikate bzw. sonstige Dokumente, die das Eigentum nachweisen.

• Zugangsdaten zu Bankkonten und IT-Systemen.

• Schlüssel zu den Räumlichkeiten (sofern es sich um ein physisches Unternehmen handelt).

• Eine Liste aller Verbindlichkeiten, die er übernimmt.

Zugleich erhält der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises (wiederum im Einklang mit dem vereinbarten Mechanismus).

Zwischen Signing und Closing kann ein erheblicher zeitlicher Abstand liegen – üblicherweise mehrere Wochen bis Monate. In diesem Zeitraum müssen bestimmte Bedingungen (sogenannte Conditions Precedent – CP) erfüllt werden, ohne die das Closing nicht stattfindet.

Conditions Precedent: Hindernisse auf dem Weg zum Closing

Typischerweise wird zwischen Signing und Closing vereinbart, dass das Closing nur stattfindet, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind:

Behördliche Genehmigungen – z. B. die Zustimmung des ÚOHS (insbesondere bei Transaktionen, die die festgelegten Umsatzschwellen überschreiten), der Finanzaufsicht, der Hygienestation usw.

Zustimmung Dritter – z. B. die Zustimmung des Vermieters der gemieteten Räumlichkeiten zur Übertragung des Mietverhältnisses oder die Zustimmung der Bank zur Übertragung von Kreditverbindlichkeiten.

Eintragung in das Handelsregister – damit die Eigentumsänderung oder andere relevante Änderungen eingetragen werden.

Fehlen eines MAC (Material Adverse Change) – damit dem Unternehmen nichts grundlegend Negatives widerfährt (z. B. Verlust eines Schlüsselkunden, ein Rechtsstreit, ein Unfall usw.), das sich wesentlich auf seinen Wert auswirken würde.

Erfüllung der Verpflichtungen aus der Due Diligence – damit der Käufer die Transaktion unbesorgt abschließen kann und der Verkäufer etwaige bei der Prüfung festgestellte Mängel behebt.

Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt und kann sie nicht erfüllt werden, hat der Käufer (oder der Verkäufer, je nach Vereinbarung) das Recht, ohne rechtliche Folgen von der Transaktion Abstand zu nehmen (mit Ausnahme der für einen solchen Fall vereinbarten Folgen). Die Partei, zu deren Gunsten die Bedingung vereinbart ist, kann jedoch beschließen, auf sie zu verzichten.

Praktische Risiken der Interimsperiode

Die Interimsperiode zwischen Signing und Closing ist für beide Parteien einer der riskantesten Zeiträume. Der Verkäufer bleibt weiterhin Eigentümer des Unternehmens, kann es faktisch jedoch nicht mehr voll kontrollieren, da der Käufer erwartet, an wesentlichen Entscheidungen beteiligt oder über wesentliche Änderungen informiert zu werden. Die Situation ist also unsicher.

Typische Risiken:

Die Mitarbeiter sind verunsichert. Sie wissen nicht, wer ihr Vorgesetzter sein wird, ob sie entlassen werden oder ob sich ihre Verträge ändern. Das kann zu Fluktuation und sinkender Produktivität führen.

Die Kunden gewöhnen sich an den neuen Eigentümer. Beginnt der Käufer bereits vor dem Closing, das Unternehmen zu „reformieren“ (ändert Prozesse, senkt Kosten), werden die Kunden unruhig und beginnen, nach Alternativen zu suchen. Das Risiko besteht vor allem bei Unternehmen mit persönlichen Beziehungen zu Schlüsselkunden.

Die Finanzierung wird komplizierter. Finanziert der Käufer den Kauf über eine Bank, sollte er den Kredit bereits am Tag des Signings zugesagt haben. Ist das nicht der Fall, erfahren seine Finanziers während der Interimsperiode mehr über das Unternehmen und können ihre Entscheidung überdenken. Das ist in der Praxis eine Ursache für das Scheitern von Transaktionen kurz vor dem Closing.

Es wird versucht, bessere Bedingungen auszuhandeln. Stellt sich in der Interimsperiode heraus, dass etwas nicht in Ordnung ist (und eine Closing-Bedingung dem Käufer den Rücktritt ermöglicht), beginnt der Käufer selbst zu verhandeln, um den Preis zu senken. Dadurch verschärft sich der Konflikt und die Atmosphäre verschlechtert sich.

MAC-Klausel (Material Adverse Change). Der Käufer hat das Recht, von der Transaktion Abstand zu nehmen, wenn dem Unternehmen etwas „erheblich Nachteiliges“ widerfährt – Verlust eines Schlüsselkunden, Umsatzrückgang unter die Annahmen, ein neuer Rechtsstreit usw. Das Problem ist, dass die Definition des MAC rechtlich unbestimmt ist – es hängt von der konkreten Formulierung im SPA und gegebenenfalls von der gerichtlichen Auslegung ab, was „erheblich“ nachteilig ist. Das öffnet Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor, wenn der Käufer versucht, sich auf den MAC zu berufen und vom Vertrag zurückzutreten.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, die Interimsperiode so vorzubereiten, dass sie möglichst reibungslos verläuft und es keine Überraschungen in letzter Minute gibt. Wir stellen sicher, dass alle Bedingungen klar vereinbart sind und Sie jederzeit wissen, was von Ihnen erwartet wird. Wenden Sie sich an beratung@arws.cz.

Post-Closing: Integrationschaos und verborgene Verbindlichkeiten

Sobald das Closing stattgefunden hat und der Käufer rechtlicher Eigentümer des Unternehmens geworden ist, glauben viele Eigentümer, ihre Pflicht sei erfüllt. Ein Irrtum. Die Post-Closing-Phase ist für den Verkäufer tatsächlich sehr wichtig, und zwar aus mehreren Gründen.

Garantien des Verkäufers und Freistellung

In einem typischen Kaufvertrag verlangt der Käufer eine Reihe von Zusicherungen und Garantien (Representations and Warranties), mit denen der Verkäufer garantiert, dass bestimmte Angaben über das Unternehmen zutreffen. Beispiele: „Die Gesellschaft hat keine verborgenen Schulden“, „Alle Steuererklärungen wurden fristgerecht und korrekt eingereicht“, „Es bestehen keine Rechtsstreitigkeiten.“

Stellt sich später, bereits nach dem Closing, heraus, dass eine dieser Erklärungen nicht zutraf, hat der Käufer Anspruch auf Freistellung (Indemnification) – also auf finanziellen Ausgleich. Die Freistellung wird häufig so strukturiert, dass ein sogenannter Escrow Holdback besteht – ein Teil des Kaufpreises wird am Tag des Closings nicht ausgezahlt, sondern bei einem Dritten (z. B. einem Anwalt oder einer Bank) für einen Zeitraum von typischerweise 12–24 Monaten hinterlegt.

Entdeckt der Käufer in dieser Zeit ein Problem, für das der Verkäufer eine Garantie abgegeben hat, kann er aus dem Escrow Ersatz verlangen.

Beispiel: Der Verkäufer hat garantiert, dass das Unternehmen keine Steuerschulden hat. 6 Monate nach dem Closing stellt sich heraus, dass das Unternehmen eine Steuerschuld von 2 Mio. CZK (ca. 82.300 EUR) hat, die niemand bemerkt hatte. Der Käufer wendet sich an den Escrow und entnimmt daraus 2 Mio. CZK als Ausgleich. Der Verkäufer verliert damit faktisch diesen Teil des Kaufpreises.

Das Problem besteht darin, dass Verkäufer die Tragweite dieser Garantien oft unterschätzen und sie ohne gründliche Prüfung unterzeichnen.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen sicherzustellen, dass Ihre Zusicherungen und Garantien auf Tatsachen beschränkt bleiben, die Sie tatsächlich garantieren können. Übliche Lösungen umfassen:

Basket – Mindestschadenshöhe, ab der eine Freistellung erfolgt (z. B. bis 100.000 CZK (ca. 4.100 EUR) erfolgt keinerlei Freistellung; sobald der Schaden diese Schwelle übersteigt, wird entweder der gesamte Betrag oder nur der die Schwelle übersteigende Teil ersetzt).

Cap – Höchstbetrag der Freistellung (z. B. Freistellung bis zu 10 % des Kaufpreises).

Sunset Clause – die Garantien erlöschen nach einer bestimmten Zeit (z. B. nach 24 Monaten); in der Regel wird jedoch vereinbart, dass Garantien für steuerliche Angelegenheiten für die Dauer der Steuerfestsetzungsfrist (typischerweise 3 Jahre, in bestimmten Fällen bis zu 10 Jahre) gelten, für rechtliche Angelegenheiten für die Dauer der Verjährungsfristen nach dem tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., im Folgenden „OZ“).

Übergang der Mitarbeiter und arbeitsrechtliche Risiken

Einer der tückischsten Aspekte des Post-Closings ist der Übergang der Mitarbeiter. Handelt es sich um einen Share Deal (Verkauf von Anteilen), werden alle Mitarbeiter automatisch vom Käufer übernommen, der zum neuen Eigentümer der Arbeitgeberin, der juristischen Person, wird – ihre Arbeitsverträge bleiben in Kraft, und auf den Käufer gehen alle Rechte und Pflichten ihnen gegenüber über, und zwar in dem durch das Arbeitsgesetzbuch bestimmten Umfang (§ 338 ZP).

Nach § 338a Abs. 1 ZP in der jeweils geltenden Fassung müssen die Mitarbeiter (oder ihre Vertreter) über den Übergang der Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen im Voraus informiert werden, spätestens 30 Tage vor dem Tag des Wirksamwerdens des Übergangs. Werden die Mitarbeiter nicht rechtzeitig informiert, droht eine Geldbuße nach dem tschechischen Gesetz über die Arbeitsinspektion (Gesetz Nr. 251/2005 Slg., im Folgenden „ZIP“) in der jeweils geltenden Fassung, und zwar bis zu 500.000 CZK (ca. 20.600 EUR) für eine juristische Person.

Die zweite kritische Phase: Innerhalb von zwei Monaten nach dem Closing kann es zu einer Anpassung der Arbeitsbedingungen kommen. Nach § 339 ZP in der jeweils geltenden Fassung kann ein Mitarbeiter, dessen Arbeitsbedingungen sich im Zusammenhang mit dem Übergang verschlechtern, das Arbeitsverhältnis innerhalb von 2 Monaten ab dem Tag des Wirksamwerdens des Übergangs fristlos kündigen.

Wichtig ist, dass der Käufer sicherstellen sollte, dass die übernommenen Mitarbeiter faire und vergleichbare Arbeits- und Lohnbedingungen haben wie die Stammbelegschaft des Käufers (sofern der Käufer bereits ein funktionierendes Unternehmen mit eigenen Mitarbeitern ist).

Typisches Risiko: Der Verkäufer glaubt, die Mitarbeiter seien „Teil des Verkaufs“ und der Käufer werde „schon mit ihnen zurechtkommen“. Tatsächlich trifft die rechtliche Verantwortung für Verletzungen arbeitsrechtlicher Pflichten jedoch auch den Verkäufer, und zwar für den Zeitraum, in dem er bereits wusste, dass es zum Übergang kommen würde. Hat sich der Verkäufer dabei nachlässig oder unredlich verhalten, kann ihn der Käufer später verklagen.

Eine mittelbare Haftung des Verkäufers für die Richtigkeit der Buchhaltung oder anderer Informationen kann sich auch aus der zivilrechtlichen Schadenshaftung ergeben. Bei einem Asset Deal (Verkauf einzelner Vermögenswerte) richtet sich die Haftung des Verkäufers für Mängel dieser Vermögenswerte primär nach dem OZ.

Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei ARROWS helfen Ihnen, eine Post-Closing-Strategie so vorzubereiten, dass Ihre Risiken minimal sind. Wir sorgen dafür, dass der Escrow fair strukturiert ist und der zeitliche Rahmen Ihrer Haftung klar ist. Kontaktieren Sie uns unter beratung@arws.cz.

Earn-out: Wenn sich die Parteien über den Preis nicht einig sind

In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass Verkäufer und Käufer völlig unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie das zu verkaufende Unternehmen zu bewerten ist. Der Verkäufer sieht hohes Potenzial, einen steigenden Umsatztrend und überzeugende Pläne. Der Käufer will jedoch eine Garantie, dass es gelingt, und ist nicht bereit, ohne Nachweis den vollen Preis zu zahlen. Die Lösung ist der Earn-out-Mechanismus.

Wie ein Earn-out funktioniert

Ein Earn-out ist eine Form der Vereinbarung, bei der ein Teil des Kaufpreises an die künftigen Geschäftsergebnisse des Unternehmens nach dem Verkauf gekoppelt ist. Statt den gesamten Preis am Tag des Closings zu zahlen, zahlt der Käufer:

• Einen Basisteil (typischerweise 60–70 % des Preises) – er wird sofort gezahlt.

• Einen variablen Teil (typischerweise 30–40 % des Preises) – er wird später gezahlt, wenn das Unternehmen die vereinbarten Ziele erreicht.

Beispiel: Sie bewerten das Unternehmen mit 100 Mio. CZK (ca. 4,1 Mio. EUR). Der Käufer zahlt am Tag des Closings 70 Mio. CZK (ca. 2,9 Mio. EUR). Die restlichen 30 Mio. CZK (ca. 1,2 Mio. EUR) werden abhängig davon gezahlt, wie sich Umsatz und Profitabilität in den nächsten 12–24 Monaten entwickeln. Erreicht das Unternehmen die Ziele (z. B. Umsätze in Höhe von 50 Mio. CZK), werden die restlichen 30 Mio. CZK gezahlt. Andernfalls wird weniger oder nichts gezahlt.

Dauer der Earn-out-Periode

Die Earn-out-Periode dauert typischerweise 12–36 Monate, am häufigsten 12–24 Monate. Der Verkäufer möchte einen möglichst kurzen Zeitraum (damit er das verdiente Geld früher erhält), während der Käufer einen längeren Zeitraum bevorzugt (um Zeit für Veränderungen zu haben und zu sehen, ob sich die Investition gelohnt hat).

Risiken und Konflikte

Der Earn-out-Mechanismus scheint einfach, ist in der Praxis aber sehr konfliktträchtig. Typische Probleme:

Unterschiedliche Vorstellungen von der Entwicklung. Der Verkäufer glaubt, die Ziele würden leicht erreicht. Der Käufer weiß, dass er investieren muss und das Geld nicht sofort zurückfließt. Im Ergebnis werden die Ziele nicht erreicht, und der Verkäufer beklagt, der Käufer habe sie „sabotiert“.

Bilanzielle Manipulation. Der Käufer hat einen Anreiz, die Gewinne zu senken (um höhere Investitionsabschreibungen, eine geringere Steuerlast usw. zu erzielen), was dazu führen kann, dass die Earn-out-Ziele nicht erreicht werden. Der Verkäufer vermutet dann unfaire Praktiken.

Informationsasymmetrie. Der Verkäufer ist nicht mehr in der Geschäftsführung und hat keinen vollständigen Zugang zu Informationen über die Geschäftsentwicklung. Wenn er die Abschlüsse prüft, kann er das Gefühl haben, übergangen zu werden. Es entstehen Misstrauen und Argwohn.

Eingriffe des Verkäufers. Um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden, versucht der Verkäufer, in den Betrieb des Unternehmens einzugreifen. Der Käufer sieht darin jedoch eine „Einmischung“, und der Konflikt eskaliert.

Die Lösung besteht darin, die Earn-out-Vereinbarung so detailliert und konkret wie möglich zu formulieren, einschließlich:

• Einer klaren Definition der Kennzahlen und der Berechnungsweise.

• Einer klaren Definition des Zeitraums, in dem die Kennzahlen beurteilt werden.

• Des Zugangs des Verkäufers zu den Buchhaltungsunterlagen.

• Eines Mechanismus für das Vorgehen bei Uneinigkeit über die Berechnung (üblicherweise Entscheidung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer).