Verjährung als Rettungsanker für Mitglieder des statutarischen Organs
Wie man sich gegen die Haftung für Gesellschaftsschulden wehrt
Nach tschechischem Recht kann die Verjährung ein Mitglied des statutarischen Organs vor der persönlichen Haftung für Gesellschaftsschulden schützen, wenn der Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen dieses Mitglied bereits verjährt ist. Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud) hat bestätigt, dass ein Gläubiger diesen verjährten Anspruch nicht umgehen kann, auch wenn seine eigene Forderung gegen die Gesellschaft noch besteht. Der Artikel erläutert die Voraussetzungen der Haftung, den Lauf der Verjährungsfristen und die Verteidigung ehemaliger Mitglieder der Geschäftsleitung.

Haftung der Mitglieder gewählter Organe – ein starkes Instrument für Gläubiger
Gemäß § 159 Abs. 3 BGB (o. z.) gilt: Hat ein Mitglied eines gewählten Organs der juristischen Person den Schaden nicht ersetzt, den es ihr durch die Verletzung seiner Pflichten bei der Amtsausübung zugefügt hat, haftet es dem Gläubiger für deren Schuld in dem Umfang, in dem es den Schaden nicht ersetzt hat, sofern der Gläubiger keine Befriedigung von der juristischen Person erlangen kann. Es reicht also nicht aus, dass die Gesellschaft Schulden hat, und auch nicht, dass das Vorstandsmitglied pflichtwidrig gehandelt hat.
Damit der Gläubiger Erfolg hat, muss er Folgendes nachweisen:
dass das Mitglied des gewählten Organs seine Pflichten bei der Amtsausübung verletzt hat (z. B. keine Buchführung geführt, Anzahlungen ohne Gegenleistung geleistet hat),
dass es dadurch der Gesellschaft selbst einen Schaden zugefügt hat,
dass es diesen Schaden nicht ersetzt hat,
und dass der Gläubiger keine Befriedigung direkt von der Gesellschaft erlangen kann.
Dies ist an sich schon keine leichte Aufgabe. Es gibt jedoch noch einen weiteren wesentlichen Aspekt, der den Erfolg der Klage des Gläubigers beeinflussen kann – die Verjährung.
Verjährung: starker Schutz für ehemalige Organmitglieder
Der Oberste Gerichtshof der Tschechischen Republik betonte in seiner veröffentlichten Entscheidung, dass der Anspruch des Gläubigers gemäß § 159 Abs. 3 BGB (o. z.) keinen Bestand hat, wenn das Recht der Gesellschaft auf Schadenersatz gegen das Organmitglied bereits verjährt ist – und zwar auch dann, wenn die Forderung des Gläubigers gegen die Gesellschaft selbst nicht verjährt sein muss.
Mit anderen Worten: Wenn die Gesellschaft gegenüber dem Organmitglied „geschlafen“ und den Schaden nicht rechtzeitig von ihm eingefordert hat, kann der Gläubiger dies nicht für sie „nachholen“. Die Verjährungsfristen sind dabei relativ streng bemessen – eine dreijährige subjektive und eine zehnjährige objektive Frist.
Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht zumutbar, ehemalige Vorstandsmitglieder zu verpflichten, Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche Beweise aufzubewahren und sich auf mögliche Verfahren vorzubereiten. Der Oberste Gerichtshof äußerte sich dazu wie folgt:
„Das Institut der Verjährung dient im vorliegenden Fall (unter anderem) dem Schutz des Vorstandsmitglieds vor einer zeitlich und inhaltlich unbegrenzten Pflicht, über Unterlagen und sonstige Beweismittel zu verfügen, mit denen es nachweisen kann (muss), dass es bei der Ausübung seines Amtes (jede einzelne) geschäftliche Entscheidung im Einklang mit der Business Judgment Rule getroffen hat.“
Was bedeutet das für die Praxis?
Für Mitglieder von Statutarorganen: Sie können nicht „ewig“ verklagt werden. Wenn die Gesellschaft keinen Schadenersatz rechtzeitig gegen Sie geltend macht, können dies auch die Gläubiger nicht tun, und Sie können sich mit der Einrede der Verjährung verteidigen.
Für Gläubiger: Wenn Sie Ihre Forderung über das Organmitglied eintreiben wollen, müssen Sie schnell handeln, die gesamte Haftungskette nachweisen und darauf achten, dass der Anspruch der Gesellschaft selbst auf Schadenersatz nicht verjährt ist.
Mögliche Probleme | Wie ARROWS hilft (beratung@arws.cz) |
|---|---|
Klage eines Gläubigers gegen ein ehemaliges Organmitglied: Es droht die persönliche Haftung für Schulden der Gesellschaft. | Was wir tun: Wir prüfen die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft und bereiten die Verteidigung vor. |
Fehlende Beweise zu geschäftlichen Entscheidungen: Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters lässt sich nicht nachweisen. | Was wir tun: Wir richten eine Dokumentation der Entscheidungsfindung im Einklang mit der Business Judgment Rule ein. |
Verjährter Anspruch auf Seiten des Gläubigers: Verlust der Möglichkeit, die Schuld über das Organmitglied einzutreiben. | Was wir tun: Wir bewerten Ansprüche gegen Organmitglieder rechtzeitig und machen sie geltend. |
Abschließende Zusammenfassung
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs setzt Grenzen für die Geltendmachung der Haftung gemäß § 159 Abs. 3 BGB (o. z.). Gläubiger haben ein starkes Instrument, aber nur, wenn sie es rechtzeitig und richtig einsetzen. Organmitglieder erhalten hingegen einen wichtigen Schutz – die Verjährung als legitime Verteidigung gegen die persönliche Haftung für Unternehmensschulden.
Müssen Sie Ansprüche gegen ein Organmitglied rechtzeitig geltend machen oder sich umgekehrt als ehemaliges Mitglied eines Gesellschaftsorgans verteidigen? Schreiben Sie uns an beratung@arws.cz.
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